Wahlkampf über die Kinder

Micha allein zu Haus: Letzter Ausweg „Klimakonferenz“ ohne alle + Update

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Er hat sich stets bemüht. Steht dieser Satz in einem Arbeitszeugnis, ist guter Rat teuer, der nächste Job rückt in die Ferne und man klagt gegen den abwertenden Satz. Diese Möglichkeit wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem 1. September 2019, nach der Sachsenwahl nicht mehr haben. Im besten Falle wird er noch etwas entscheiden können, nämlich eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden.

Dafür müssten jedoch die Sozialdemokraten aus der drohenden Einstelligkeit heraus und zudem der Aufschwung der Grünen den Abschwung der anderen puffern. Wer also glaubt, die Grünen schaffen den Sprung von 10,3 Prozent (Europawahl) Richtung 15 und der SPD tatsächlich mehr als 10 Prozent zutraut, hat hier vielleicht seine Wunschkoalition gefunden.

Doch womöglich reicht es eben nicht und die FDP müsste auch noch an den Tisch, wenn sie überhaupt den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Eine Variante, die schon als neue „Einheitsfront“ nach DDR-Vorbild von ganz rechts außen gegeißelt wird. Voraussetzung für all dies sind mindestens 25 Prozent für Kretschmers CDU, welche bei der Europawahl gerade noch 23 Prozent erreichte. Wie tief der Fall ist, sieht man an den 39,4 Prozent, welche die CDU noch bei der Landtagswahl 2014, also in AfD-fernen Zeiten einfahren konnte.

Rot-Grün-Rot?

Hinzu kommt, dass noch lange nicht jeder in Sachsen die Idee einer Rot-Rot-Grünen-Variante zu den Akten legen will. Auch wenn dieser Weg auf den ersten Blick der weiteste scheint, wäre es vielleicht ein Teil der anstehenden Selbsterneuerung der soeben gänzlich am Boden gelandeten SPD und damit der jahrzehntelang bestimmenden Seeheimer Konservativen. Die Machtprobe läuft gerade im Bund, die jungen SPDler wollen klar nach links, in Sachsen auch.

Die Linke käme so das erste Mal nach 30 Jahren in die Nähe einer Machtoption und die Grünen müssten sich nicht durch Koalitionsgespräche mit der Braunkohlepartei CDU kämpfen.

Hier kann man also Michael Kretschmer und die seit 30 Jahren dauerregierende CDU Sachsen abwählen, ganz sicher eine AfD in der Regierung verhindern und muss doch wissen: bei 45 Prozent, da fängt Regieren an. Eine offensivere Werbung der drei linksliberalen Parteien für diese Option in Sachsen könnte jedoch eben jene Wähler mobilisieren, die noch nicht einmal in die Nähe der Gefahr einer Schwarz-Blauen Koalition wollen. Und diese droht, allen Beteuerungen Kretschmers und seiner wenigen Mitstreiter in der CDU Sachsen zum Trotz, wenn die AfD noch deutlicher über 25 Prozent steigt.

Für Michael Kretschmer geht es am 1. September 2019 buchstäblich um alles oder nichts. Sackt die CDU unter seiner Führung auf deutlich unter 25 Prozent, ist sein Führungsanspruch futsch. Dass er sein Direktmandat ausgerechnet in Görlitz holen könnte, wo die AfD sich mittlerweile zu 32,4 Prozent aufgeschwungen hat, glauben zudem derzeit nur christdemokratische Optimisten. Eine kleine Gruppe also, weshalb sich Kretschmer lieber Ende 2018 auf die CDU-Landesliste Platz 1 wählen ließ, um im Zweifel noch Abgeordneter im Landtag zu werden.

Denn die Zeiten der 59 von 60 Direktmandaten (2014) sind eindeutig vorbei, in den Landkreisen punktet die AfD, in den Städten eher Rot-Grün. Bei der Europawahl fielen nahezu alle sogenannte „Mittelzentren“ wie Bautzen, Meißen und eben Görlitz ins Blaue. Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist also die Landesliste bei der CDU nicht unwichtig, denn fehlen die Direktmandate, zählen die Parteiprozente für die derzeit möglich scheinenden 35 Abgeordnetensitze. Ab da abwärts ist alles Weitere für die „Volkspartei“ CDU nur noch ein Desaster, für Kretschmer das Ende seiner Ministerpräsidentenambitionen.

Ein Wort ist ein Wort

Alles gute Gründe, warum der Wahlkämpfer Kretschmer gerade nach allen Seiten hin austeilt, Sachsengespräche veranstaltet und mit Fördergeldschecks durchs Land reist, ganz so, als sei es das Geld der CDU und nicht das des Steuerzahlers. Die Grünen wurden zum Hauptgegner erklärt, gleichzeitig ist er auf der Suche nach den AfD-Wählern, wenn er in bundespolitischen Themen herumrührt und den Kohleausstieg in Sachsen für ältere Wählerstimmen jetzt am liebsten erst 2042 vollziehen würde.

Seit Neuestem will er nun auch die Russlandsanktionen abschaffen, versucht sich so noch „ostiger“ zu verorten und pfeift auf die Bundesregierung und den bisherigen Kurs Deutschlands.

Mit den 2014 noch 18,3 Prozent starken Linken will Kretschmer dennoch (noch immer) nicht und die AfD hat er kategorisch ausgeschlossen. Wohlgemerkt, er. Etwa ein Drittel der derzeitigen CDU-Abgeordneten im Landtag sind nach LZ-Informationen der Idee gegenüber eben nicht abgeneigt. Macht zwei Drittel, die unentschieden oder dagegen sind. Kommt es nach dem 1. September zum „Schwur“, könnten sich einige finden, die lieber „Kopf ab“ mit dem jetzigen Ministerpräsidenten spielen und dafür einen Ministerposten an der Seite der AfD wählen. Getreu dem 1933-Motto, so schlimm wird’s schon nicht werden.

Für Kretschmer dann keine Option, denn ein Wort ist ein Wort.

Gibt gern den verständnisvollen Zuhörer und redet woanders anders im Wahlkampf. Foto (beim Sachsengespräch in Leipzig) Michael Freitag

Gibt gern den verständnisvollen Zuhörer und redet woanders anders im Wahlkampf. Foto (beim Sachsengespräch in Leipzig) Michael Freitag

Grüne Wähler und Kinder im Visier

Dieser hat sich zudem einen neuen Hauptgegner auserkoren, seit die „Fridays for Future“-Bewegung Furore macht und die Grünen sich zudem auch als Antipoden zur AfD entwickeln. Wo die AfD das Europaparlament abschaffen will, wollen die Grünen (wie Linke und SPD) ein Parlament mit Gesetzeskraft. Wo die AfD den menschlichen Anteil am Klimawandel leugnet oder infrage stellt, verlangen „Fridays for Future“ den Kohleausstieg bis 2030.

Wo die AfD begonnen hat, sich vor allem gegen die Sachsen-CDU und Linke als neue „Ostpartei“ darzustellen und in Leipzig kurz vor dem 26. Mai 2019 mit der neuen „Wende 89“ Kommunalwahl-Werbung machte, sind die Jugendlichen auf dem Weg in ein wirkliches Europa ohne fossile Brennstoffe, mit einer saftigen Kerosinsteuer sowie einer CO2-Abgabe. Und dafür auch bereit, den eigenen Konsum infrage zu stellen. Fasst man es zusammen, versucht Kretschmer gerade grün zu blinken und weiter in die Braunkohle einzufahren.

Zur Not geht man eben über die Kinder, um an die Wähler zu kommen.

Eine Klimakonferenz als Wahlkampfmittel

Ende April 2019 muss Michael Kretschmer bereits die neue Stärke der Grünen bewusst geworden sein. Sozusagen über Nacht entstanden die Idee und eine anfangs inhaltslose Webseite namens „Klimakonferenz“ mit Datum 22. Juni 2019 in Leipzig. Ein scheinbar offenes Schülerformat, zwei Monate vor der Landtagswahl, bei welchem lange kein Ort feststand, geschweige denn, welche Fachleute und Politiker sich Fragen und Ideen von sächsischen Schülern stellen sollten. Und vor allem, ob es denn wirklich um „alle sächsischen Schüler“ bei der Einladung gehen würde.

Man würde alle Fahrtkosten übernehmen, ein Anmeldeformular, welches detaillierte Daten von Jugendlichen und Kindern ab 11 Jahren abfragte, war geschaltet. Daten, die angeblich nur dem Landesschülerrat zur Verfügung stehen würden.

Auf Nachfragen gab man sich in der Staatskanzlei erst lange bedeckt, dann teilte Sprecher Ralph Schreiber am 10. Mai 2019 mit, „der LandesSchülerRat ist in Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern von FridaysforFuture (FFF) in Leipzig und aus ganz Sachsen. Schülerinnen und Schüler, die bei FFF aktiv sind, sind eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen und ihre Ideen und Forderungen einzubringen und mit anderen Jugendlichen, Wissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft zu besprechen.“

Noch keine Inhalte vorhanden, der Koalitionspartner wusste von nichts und Anmeldungen ab 11 Jahren. Das Formular der Klimaschutzkonferenz vom 12. Mai 2019. Screenshot L-IZ.de von der Webseite der Klimakonferenz Sachsen

Noch keine Inhalte vorhanden, der Koalitionspartner wusste von nichts und Anmeldungen ab 11 Jahren möglich. Das Formular der Klimaschutzkonferenz vom 12. Mai 2019. Screenshot L-IZ.de von der Webseite der Klimakonferenz Sachsen

Weiter hieß es neutral, an der um 10 Uhr startenden Konferenz würden „außerdem Vertreter der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen. Einladungen an Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Gesellschaft werden zu einem späteren Zeitpunkt versandt.“ Vonseiten der Wissenschaft hätten zugesagt: „Prof. Dr. Georg Teutsch (UFZ), Prof. Dr. Edenhofer (PIK) und Prof. Dr. Johannes Vogel (MfN) sowie Prof. Sigismund Kobe, Technische Universität Dresden, Institut für Theoretische Physik.“

Kobe zog sich später aus unbekannten Gründen zurück, dafür soll es nun „eine Liveschaltung geben auf das Forschungsschiff Polarstern – eines der wichtigsten Werkzeuge der deutschen Polarforschung und das Flaggschiff des Alfred-Wegener-Institutes“. Man wolle bei diesem Format die Ideen der Schüler einsammeln und auswerten. Am Ende des Tages soll es dazu gegen 16 Uhr auch eine Podiumsdiskussion mit Michael Kretschmer geben.

Koalitionspartner überrascht, Fridays for Future nicht eingebunden und Gelder der Staatskanzlei

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Sachsen ist auf LZ-Nachfrage kurz darauf überrumpelt. Von der Klimakonferenz wüsste er nichts, auch seine Fraktion nicht und Martin Dulig, immerhin Wirtschaftsminister und somit auch für Energiepolitik Sachsens zuständig, ebenfalls nicht. Der Grund dürfte einfach sein: er ist in der falschen Partei, der SPD. Die Überraschung wandelt sich daraufhin in Ärger, immerhin ist die SPD noch Koalitionspartner der CDU, will es vielleicht nach dem 01.09. auch bleiben, doch „das scheint die einen Dreck zu interessieren“, so Panter.

Beim Grünen Landtagsabgeordneten und Fachmann für die Braunkohle in Sachsen Gerd Lippold trifft die Idee fast schon auf Spott. Eingeladen sei natürlich auch von den Grünen niemand, bei der Linken ist Marco Böhme so irritiert, dass er eine Kleine Anfrage zum Thema startet.

Die Grundfrage lautet ab diesem Zeitpunkt, wo keine andere Partei auf der Konferenz auf dem Sportcampus an der Jahnallee eine Rolle spielen wird, wer dies eben jenem Ministerpräsidenten abkaufen soll, der mit eigenen Vereinbarungen die Braunkohle in Sachsen bis 2042 an der Kohlekommission vorbei verlängert hat?

Bei Fridays for Future (FFF) offenbar kaum noch jemand. Bei führenden Vertretern von Fridays for Future Leipzig heißt es zum gleichen Zeitpunkt, man sei in die Idee mit der Konferenz nicht eingebunden und habe „einen Zettel mit ersten Informationen“ erhalten. Man wundert sich auch, da zudem bereits da lange bekannt ist, dass alle Europäischen FFF-Gruppen zu einem zentralen Klimastreik ab 21. Juni bis in den 22. Juni hinein nach Aachen ins rheinische Braunkohlerevier von RWE zur „größten CO2-Quelle in ganz Europa“ mobilisieren. Sonderbusse und Züge inklusive.

Genug geredet heißt das Signal von Fridays for Future auch in Leipzig. Die Jugendlichen sind mit der Analyse fertig und kämpfen. Am 21. und 22. dann in Aachen. Foto: Michael Freitag

Genug geredet heißt das Signal von Fridays for Future auch in Leipzig. Die Jugendlichen sind mit der Analyse fertig und kämpfen. Am 21. und 22. dann in Aachen. Foto: Michael Freitag

Alles zur „Klimakonferenz“ laufe über den Landesschülerrat und da über den Vorsitzenden Noah Wehn. Die ganze Veranstaltung werde ausschließlich über die CDU-geführte Staatskanzlei gesteuert. Auf die Frage, wie diese Ausgabe von Steuermitteln der Staatskanzlei für eine offenkundige CDU-Wahlkampfveranstaltung sogar mit kostenfreier Anfahrt für die Teilnehmer gut zwei Monate vor der Landtagswahl zu vertreten sei, heißt es nur: „Die Erstattung der Fahrkosten wird aus den, vom Sächsischen Landtag beschlossen, Mitteln für Veranstaltungen der Staatskanzlei finanziert.“

Die seit wenigen Tagen feststehenden Politiker auf der Konferenz heißen nun wenig überraschend Christian Piwarz, Kultusminister (CDU), Thomas Schmidt, Umweltminister (CDU) und natürlich Michael Kretschmer (CDU). Und auch Landesschülerrat Noah Wehn wurde nach Darstellung der Jungen Union Leipzig auf ihrem Ticket 2017 in das Jugendparlament Leipzigs gewählt. Wehn bestreitet, jemals Mitglied in der CDU-Nachwuchsorganisation gewesen zu sein. (* siehe Anmerkungen d. Red. am Ende des Beitrages)

In der Einladung zur CDU-Wahlkampfveranstaltung für Schüler, die nicht aktiv für den Kohleausstieg kämpfen, heißt es nun: „Du willst Veränderung? Du willst Dich über den Klimawandel und seine gesellschaftlichen Auswirkungen informieren? Du hast Lust dazu, Deine Ideen für eine klimafreundliche Zukunft mit Gleichgesinnten zu diskutieren? Dann komm zur Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler nach Leipzig – der LandesSchülerRat und die Sächsische Staatsregierung laden Dich herzlich dazu ein!“

Das Video mit Noah Wehn für die „Klimakonferenz“ am 22. Juni 2019 in Leipzig. Quelle: Videochannel der Staatskanzlei Sachsen

Ein fetziges Video auf der Seite der „Klimakonferenz“ verkündet mit Noah Wehn als Testemonial: „Wir sehen uns am 22.06. in Leipzig. Bis dann.“ Bleibt die Frage, welche Schüler meinen er und Michael Kretschmer mit dieser Einladung zum Thema Klimawandel und neue Ökonomie nun genau?

Noch immer grübelt „Fridays for Future“, wie sie mit diesem leicht vergifteten Angebot umgehen sollen. Doch die Lust scheint groß, „Micha allein zu Haus“ zu lassen und mit dem Schlachtruf „Climate Justice without borders – United For a Future“ nach Aachen zu fahren.

Weitere Informationen zum Zentralstreik in Aachen https://ac2106.fridaysforfuture.de

Zur Internetseite der „Klimakonferenz“ der Staatskanzlei Sachsen (offenbar erneuert am 12. Juni 2019)

Update / Hinweise der Redaktion & ein Schreiben des Landesschülerrates (PDF)

Im Text fand eine Textänderung gegenüber der in der LZ Nr. 68 verbreiteten Version statt. Da lautete der Satz noch: „Und auch Landesschülerrat Noah Wehn ist natürlich Mitglied der CDU-Jugendorganisation „Junge Union“.“

Dieser Darstellung widerspricht seit dem 17. Juni 2019 der Landesschülerrat, hier durch Pressesprecher Vincent Koch in einem Schreiben an unsere Redaktion vehement. „Noah Wehn hat niemals einen Mitgliedsvertrag für die Junge Union unterschrieben.“, heißt es bezüglich der Mitgliedschaft Noah Wehns in der Jungen Union. Dies hat niemand behauptet, die Mitgliedschaft wurde aus der Kandidatur für die Junge Union Leipzig aufgrund der Aussagen der JU geschlussfolgert.

Denn am 14. März 2017 meldete die Junge Union Leipzig Noah Wehn bis heute unbestritten online verfügbar als einen von „7 JU’ler im Rennen für die Wahl des Jugendparlaments Leipzig“. Weiter heißt es: „Die sieben Kandidaten von insgesamt 36 für das Jugendparlament nach entsprechenden Listenplatz sind: Tina Trompter (Listenplatz 1), Lucas Schopphoven (4), Alexander Hanke (7), Helena Kater (13), Christoph Leonhardt (18), Noah Wehn (24) und Georg Hübler (33).“

Falls Herr Wehn diese erfolgreiche Kandidatur 2017 für das Leipziger Jugendparlament ohne die Mitgliedschaft in der JU angetreten hat, wäre die Aussage der JU Leipzig demnach falsch. Wir haben uns deshalb entschieden eine andere Formulierung zu wählen, um diesen beiden im Raum stehenden Varianten neutral zu begegnen.

Zum Schreiben des Landesschülerrates vom heutigen 17. Juni 2019 im Weiteren

Das Schreiben des LSR an unsere Redaktion verwechselt leider die zwei unterschiedlichen Zeitpunkte. Die im Text erwähnten Aussagen über die Nichteinbeziehung zum Beispiel des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums und die Nichteinladungen zur Veranstaltung beziehen sich nicht auf den Stand 12. Juni 2019, sondern auf Anfang Mai 2019.

Zum gemeinten Zeitpunkt, 7.-9. Mai 2019 (und folgende Wochen) befand sich die Internetseite zur Klimakonferenz bereits im Netz, die erste Werbung dafür lief und man konnte sich bereits dafür anmelden. Sollten diese Vorbereitungen also bereits Ende März statt im April 2019 begonnen haben, ist die Unkenntnis der angesprochenen (SPD, Grüne, Linke, Fridays for Future) zwischen 7. und 9. Mai 2019 nur noch überraschender, da damit ja die Vorbereitungen noch früher begonnen haben.

Das Vorhaben der Staatskanzlei, auch andere Politiker zur „Klimakonferenz“ am 22. Juni 2019 einladen zu wollen, wird auch im Beitrag als Vorhaben erwähnt. Im Ergebnis fanden sich keine weiteren Politikernamen außer den drei genannten Ministern aus der CDU im Juni 2019 in der Teilnehmerangabe zum Zeitpunkt 10. Juni 2019 (also 12 Tage vor der Veranstaltung) auf der Internetseite der „Klimakonferenz“. Ebenso bezieht sich der Umgang mit „Fridays for Future“ auf diesen früheren Zeitraum, also Anfang Mai 2019 und die Verläufe im Anschluss daran.

Auf besagter Internetseite der Staatskanzlei findet sich nun in der Tat der Hinweis, dass die Schüler bereits um 13:15 Uhr Ideen mit dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer diskutieren können. Aber auch der Satz: „Die Ergebnisse aus den Arbeitsrunden werden am Ende der Veranstaltung Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgestellt.“ Vielleicht ein Überhang aus vorherigen Versionen.

Als durchgängiger Teilnehmer wird er nicht geführt. Ebenso wurde offenkundig um den 12. Juni 2019 herum die Teilnehmerliste der anwesenden Wissenschaftler, aber auch um Vertreter aus der Wirtschaft ausgebaut und ergänzt.

Die vom Landesschülerrat erwähnte Pressekonferenz am „vergangenen Mittwoch“ lag, sofern damit also der 12. Juni 2019 gemeint sein muss, weit hinter dem Redaktionsschluss der aktuellen Ausgabe Nr. 68 der „Leipziger Zeitung“. Eine Einladung zu dieser Pressekonferenz an unsere Zeitung oder Redakteure fand nicht statt, es liegen keine der sonst üblichen Mails vor.

Die Mitarbeit des Landesschülerrates an der Pressekonferenz wird im Beitrag beleuchtet und somit findet keine „Nichtwürdigung“ der Mitarbeit des Landesschülerrates (LSR) statt (siehe Brief des LSR). Im Gegenteil wird die parallele Rolle des LSR beschrieben, da dieser für den Datenschutz bei den Anmelderdaten laut Auskunft der Staatskanzlei haftet.

Da die Finanzierung der Veranstaltung durch die Sächsische Staatskanzlei gegenüber der L-IZ.de / LZ schriftlich bestätigt wurde, darf im Beitrag auch von der Steuerung durch diese die Rede sein. Zumal als indirekte Rede durch Vertreter der „Fridays for Future“-Bewegung zitiert, gibt es für die vom LSR geforderte „Entschuldigung“ keinen Anlass.

Nachtrag: Eine Bestätigung der Akkreditierungsanfrage vom 7. Mai 2019 für zwei Journalisten durch die Staatskanzlei für die Leipziger Zeitung und L-IZ.de steht im Übrigen bis heute aus. Der Eingang wurde bestätigt, wurde aber noch nicht beschieden. Die letzte Presseaussendung der Staatskanzlei Sachsen zum Thema „Klimakonferenz“ datiert auf den 27. Mai 2019.

Das Schreiben des Landesschülerrates vom 17. Juni 2019 an die L-IZ.de / LZ als PDF

Zur Präsentation Noah Wehns als Landesschülerrats-Vorstand

Zur Mitteilung der Jungen Union Leipzig vom 14. März 2017 und den Kandidaten der JU

Die Leipziger Zeitung Nr. 68 ist da: Game over! Keine Angst vor neuen Wegen

* Leserclub *Leipziger ZeitungLandtagswahlMichael KretschmerKlimakonferenz
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