Valentin Lippmann fordert Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße bei der sächsischen Polizei

Noch ist das Vertrauen hoch in die sächsische Polizei. 73 Prozent der Sachsen vertrauen der Polizei, deutlich mehr als in Gerichte (53 Prozent) oder den gewählten Bürgermeister (56 Prozent). Da haben auch einige Nachrichten über rechtsextreme Vorfälle nichts geändert. Es ist nur eine Minderheit, aber eine, die zu Sorge Anlass gibt. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller jetzt, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen.

„Ich fordere den Innenminister auf, sich in der Innenministerkonferenz für ein Konzept einzusetzen, um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Polizeibehörden zu begegnen“, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Anlass zu diesem Vorstoß waren die Vorfälle in Hessen, auf die ein Forderungspapier der Grünen direkt Bezug nimmt: Darin werden auch die 38 rechtsextremistischen Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei und Drohbriefe an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz erwähnt, unterschrieben mit „NSU 2.0“, die mutmaßlich unter Zuhilfenahme von Polizeidaten und eventuell sogar direkt von Polizistinnen und Polizisten verfasst und versendet wurden.

„Auch in Sachsen werden immer wieder Fälle bekannt, in denen auch aus Polizeikreisen selbst der Vorwurf laut wird, dass es an der verfassungsrechtlichen Treue einzelner Kolleginnen oder Kollegen fehle. Im Oktober 2018 hatte ein ehemaliger Polizeischüler der Bereitschaftspolizei Sachsen über rassistische Äußerungen in Chats unter Polizeischülern berichtet“, geht Valentin Lippmann auf das sächsische Lagebild ein.

„Regelmäßig beginnt nach derartigen Vorfällen eine Diskussion darüber, ob dies nur Einzelfälle seien oder dies Ausdruck struktureller Probleme in der Polizei ist. Sachsen sollte endlich mit einer wissenschaftlichen Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster hier zur Aufhellung beitragen. Ebenso müssen verfassungsfeindliche Verstöße in der Polizei in Zukunft besser dokumentiert und ausgewertet werden. Für die Etablierung einer Fehlerkultur und zur unabhängigen Beurteilung von Missständen, strukturellen Mängeln und persönlichem Fehlverhaltens ist die Einrichtung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragte/n unerlässlich. Nicht zuletzt muss der Personalaufwuchs bei der Polizei beschleunigt werden, damit die vielen engagierten Polizistinnen und Polizisten unter guten Bedingungen arbeiten können.“

Das Problem ist nämlich auch, dass es nach wie vor keine unabhängige Beschwerdestelle gibt, an die sich Bürger wenden können, wenn sie Probleme mit der Polizei haben, und die Anzeigen gegen Polizeibeamte auch unabhängig prüft. Die aktuelle Regierung will so viel Aufklärung nicht.

Das Ergebnis ist dann in der Regel das, was der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, im Januar auf seine Anfrage „Ermittlungen gegen Polizeibeamte 2018“ erfuhr: Die meisten Anzeigen gegen Polizeibeamte laufen ins Leere, die Verfahren werden eingestellt, weil entweder die Schuld nicht nachweisbar ist oder die Ermittler keinen Strafbestand erfüllt sahen oder der Täter nicht identifizierbar war. Denn auch die Kennzeichnungspflicht, die von mehrere Fraktionen im Landtag gefordert wird, wurde von der aktuellen Regierung abgelehnt. Die Bürger stehen vor einer Black Box „Polizei“ und dürfen wohl zu Recht davon ausgehen, dass sich fast alle Anzeigen gegen Polizeibeamte in der Box verlieren, wenn Polizisten gegen ihre eigenen Kameraden ermitteln sollen.

Umso gefährlicher wird es, wenn auch rechtsextreme Tendenzen so gedeckt werden und – wie in Hessen erlebt – regelrecht zur Kultur ganzer Wacheinheiten werden. Dann wird es für Bürger, die für Grundrechte eintreten, richtig gefährlich.

Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, unter ihnen der sächsische Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, haben auf ihrem Bund-Länder-Treffen am 28. Juni 2019 in Berlin deutliche Forderungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Polizei gestellt.