Valentin Lippmann fordert Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße bei der sächsischen Polizei

Für alle LeserNoch ist das Vertrauen hoch in die sächsische Polizei. 73 Prozent der Sachsen vertrauen der Polizei, deutlich mehr als in Gerichte (53 Prozent) oder den gewählten Bürgermeister (56 Prozent). Da haben auch einige Nachrichten über rechtsextreme Vorfälle nichts geändert. Es ist nur eine Minderheit, aber eine, die zu Sorge Anlass gibt. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller jetzt, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen.
Anzeige

„Ich fordere den Innenminister auf, sich in der Innenministerkonferenz für ein Konzept einzusetzen, um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Polizeibehörden zu begegnen“, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Anlass zu diesem Vorstoß waren die Vorfälle in Hessen, auf die ein Forderungspapier der Grünen direkt Bezug nimmt: Darin werden auch die 38 rechtsextremistischen Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei und Drohbriefe an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz erwähnt, unterschrieben mit „NSU 2.0“, die mutmaßlich unter Zuhilfenahme von Polizeidaten und eventuell sogar direkt von Polizistinnen und Polizisten verfasst und versendet wurden.

„Auch in Sachsen werden immer wieder Fälle bekannt, in denen auch aus Polizeikreisen selbst der Vorwurf laut wird, dass es an der verfassungsrechtlichen Treue einzelner Kolleginnen oder Kollegen fehle. Im Oktober 2018 hatte ein ehemaliger Polizeischüler der Bereitschaftspolizei Sachsen über rassistische Äußerungen in Chats unter Polizeischülern berichtet“, geht Valentin Lippmann auf das sächsische Lagebild ein.

„Regelmäßig beginnt nach derartigen Vorfällen eine Diskussion darüber, ob dies nur Einzelfälle seien oder dies Ausdruck struktureller Probleme in der Polizei ist. Sachsen sollte endlich mit einer wissenschaftlichen Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster hier zur Aufhellung beitragen. Ebenso müssen verfassungsfeindliche Verstöße in der Polizei in Zukunft besser dokumentiert und ausgewertet werden. Für die Etablierung einer Fehlerkultur und zur unabhängigen Beurteilung von Missständen, strukturellen Mängeln und persönlichem Fehlverhaltens ist die Einrichtung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragte/n unerlässlich. Nicht zuletzt muss der Personalaufwuchs bei der Polizei beschleunigt werden, damit die vielen engagierten Polizistinnen und Polizisten unter guten Bedingungen arbeiten können.“

Das Problem ist nämlich auch, dass es nach wie vor keine unabhängige Beschwerdestelle gibt, an die sich Bürger wenden können, wenn sie Probleme mit der Polizei haben, und die Anzeigen gegen Polizeibeamte auch unabhängig prüft. Die aktuelle Regierung will so viel Aufklärung nicht.

Das Ergebnis ist dann in der Regel das, was der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, im Januar auf seine Anfrage „Ermittlungen gegen Polizeibeamte 2018“ erfuhr: Die meisten Anzeigen gegen Polizeibeamte laufen ins Leere, die Verfahren werden eingestellt, weil entweder die Schuld nicht nachweisbar ist oder die Ermittler keinen Strafbestand erfüllt sahen oder der Täter nicht identifizierbar war. Denn auch die Kennzeichnungspflicht, die von mehrere Fraktionen im Landtag gefordert wird, wurde von der aktuellen Regierung abgelehnt. Die Bürger stehen vor einer Black Box „Polizei“ und dürfen wohl zu Recht davon ausgehen, dass sich fast alle Anzeigen gegen Polizeibeamte in der Box verlieren, wenn Polizisten gegen ihre eigenen Kameraden ermitteln sollen.

Umso gefährlicher wird es, wenn auch rechtsextreme Tendenzen so gedeckt werden und – wie in Hessen erlebt – regelrecht zur Kultur ganzer Wacheinheiten werden. Dann wird es für Bürger, die für Grundrechte eintreten, richtig gefährlich.

Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, unter ihnen der sächsische Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, haben auf ihrem Bund-Länder-Treffen am 28. Juni 2019 in Berlin deutliche Forderungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Polizei gestellt.

Sachsen braucht dringend eine wirklich unabhängige Kontrolle der Polizei

Polizei
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Donnerstag, der 22. Oktober 2020: Neue Corona-Schutzverordnung regelt den Ernstfall in Sachsen
Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle Leser/-innenSchon jetzt gibt es Maßnahmen, die Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen treffen, wenn sie zum „Risikogebiet“ werden oder sich auf dem Weg dahin befinden. Die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Samstag gelten soll, hat diese Regeln aufgenommen und erweitert. Außerdem: In Leipzig trifft sich der Krisenstab wieder regelmäßig; bald soll es eine Allgemeinverfügung geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 22. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
SC DHfK Leipzig vs. Göppingen 22:25 – Ohne Tempotore kein Sieg
Göppingen hat dem SC DHfK beide Punkte abgerungen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserVor der reduzierten Zuschauerzahl von 999 Menschen haben am Donnerstagabend die Leipziger Handballmänner ihre erste Heimniederlage der Saison eingesteckt. Damit gibt es nun keine ungeschlagenen Teams mehr in der Handball-Bundesliga. Entscheidend war die erste Hälfte, in der die Göppinger zu leicht zu ihren Torerfolgen kamen. Das Spiel hätte sonst auch für die an sich heimstarken Männer von André Haber ausgehen können.
Morlok (FDP): Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende! Kitaplatztauschbörse ist gestartet

Foto: L-IZ.de

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt den von ihr initiierten Launch der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig. „An dem Elternportal für Kitaplätze kommen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig nicht vorbei. Der ideale Treffpunkt für tauschwillige Eltern.“
„Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt
Michaeliskirche. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Noch bis zum 29. Oktober ist die Ausstellung „Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt – in der Michaeliskirche am Nordplatz täglich von 15 bis 18 Uhr zu sehen.
Von Panik zur Ruhe: Wird ein Vertrauensverlust zum Problem in der zweiten Infektionswelle?
Die oft bemühte weltweite Corona-Diktatur hier auf einem Schild eines mehrfachen Redners bei „Bewegung Leipzig“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im August 2020 in Berlin können als Alarmsignal für die zweite Infektionswelle gesehen werden. Als die Protestierenden dicht gedrängt ohne Rücksicht auf die Virusverbreitung an den Reichstag klopften, kündigten sie jedoch nicht nur einen Anstieg von Corona-Erkrankungen, sondern auch Frustration und Misstrauen an.
Leipzig als Wirtschaftsmotor, Gutverdienerstadt und Schuldenhauptstadt in Sachsen
Schuldenstand der Gemeinden in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserMehrere Karten in der neuen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes „Sachsen in Karten“ zeigen die Stadt Leipzig so ganz nebenbei in ihrer Funktion als Metropole. Die sie nicht ganz ausfüllt, weshalb meist der Begriff Metropole für die kleine große Stadt an der Pleiße vermieden wird. Aber sie erfüllt dennoch wichtige zentrale Aufgaben, die mit den Finanzzuweisungen in Sachsen nicht wirklich abgebildet sind.
Bürgerinitiative möchte Flughafenausbau verschieben lassen und 2021 wird eine neue Abstellfläche für bis zu vier Flugzeuge gebaut
Das Vorfeld 2 des Flughafens Leipzig Halle. Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.
Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?
Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPetitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.
Farbe für Schönefeld: Fassadengestaltung der Turnhalle der 20. Oberschule in der Bästleinstraße nimmt Gestalt an
Motiv an der Turnhalle der 20. Oberschule. Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Für alle LeserNach dem „Projekt 2017 – Fassadengestaltung Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule Teil1“ am „Rewe“-Markt in der Löbauer Straße war vom Schönefelder Stadtteilverein Wir für Schönefeld e. V. seit dem vergangenen Jahr die Gestaltung weiterer Fassaden dort geplant. „Leider – oder besser glücklicherweise – hat das Schulamt sich nun doch endlich entschlossen, in den nächsten Jahren aus den beiden DDR-Schulen einen neuen Schulcampus mit neuer Turnhalle zu gestalten“, freut sich Vereinsvorsitzender Stefan Lünse.
Leipzig-Gohlis: Ordnungsamt macht heute endlich eine Sicherheitsbefahrung in der Krochsiedlung
Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John

Foto: Alexander John

Für alle LeserÄrger um die zugeparkten engen Straßen in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord gab es schon länger. Denn dafür waren diese Straßen ursprünglich nicht gebaut. Im Gegenteil: Die Siedlung war sogar so gebaut, dass in den ruhigen Innenbereichen überhaupt keine Autos fahren sollten. Doch in den letzten Jahren zogen immer mehr Familien hin, die auf das Auto nicht verzichten wollen. Ergebnis: ein selbst für Rettungsfahrzeuge völlig verstopftes Stadtquartier.
Mittwoch, der 21. Oktober 2020: Corona zwingt Leipzig zu weiteren Einschränkungen
Zum Bundesliga-Auftakt der DHfK-Handballer kamen 1.917 Zuschauer in die Arena Leipzig. Am Donnerstagabend dürfen nur 999 rein. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenLeipzig hat am Mittwoch den Inzidenzwert von 20 erreicht. Das bedeutet unter anderem, dass das Handball-Spiel des SC DHfK morgen nur vor 999 Zuschauer/-innen stattfinden darf. Auch für Verwaltung, Messe und ein anderes Sportevent gibt es Konsequenzen. Außerdem: Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen in Dresden ermittelt nun der Generalbundesanwalt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Festtage Leipziger Romantik 2020
Paulinum der Universität Leipzig. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Nachdem die Festtage Leipziger Romantik auf Grund der Corona-Einschränkungen nicht wie geplant vom 10. bis zum 22. Mai 2020 stattfinden konnten, sollen sie nun in verkleinerter Form am 5., 6. und 7. November und in Kooperation mit der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung nachgeholt werden. Da das Platzangebot nach wie vor beschränkt ist, werden die Konzerte mehrfach aufgeführt.
SC DHFK: Das wird am Spieltag anders + Update
Karsten Günther, SC DHfK-Geschäftsführer und Initiator von „Teamsport Sachsen“ - derzeit eher mit Absprachen mit dem Gesundheitsamt beschäftigt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWegen der steigenden Infektionszahlen im Einzugsgebiet gelten beim Spiel des SC DHfK am Donnerstag, 22.10. gegen Göppingen andere Regeln für Zuschauer. Die Stadt Leipzig ist mit einer Rate von knapp 18 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen (7 Tage-Inzidenz) noch eines der weniger betroffenen Gebiete. Im Landkreis Nordsachsen mit 37,4 Neuansteckungen sieht es schon anders aus.
Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers zielen zuallererst auf die Niedriglöhner-Stadt Leipzig
Soziale Mindestsicherung in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Für alle LeserAm 20. Oktober feierten auch Sachsens Statistiker den Weltstatistikertag auf ihre Weise. Sie veröffentlichten ein Sonderheft mit dem schönen Titel „Sachsen in Karten“. Denn im Geografie-Unterricht dereinst in der Schule waren die angehenden Statistiker/-innen jene Kinder, die beim Aufschlagen der bunten Karten im Lehrbuch glänzende Augen bekamen. Denn Karten können eine Wirklichkeit zeigen, gegen die das politische Geplänkel regelrecht albern wirkt.
Zur „Grassimesse“ gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan der Leipziger Handwerkskunst
Instrumentenbauer Matthias Vogt. Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Für alle LeserVom 23. bis 25. Oktober kann man wieder die „Grassimesse“ 2020 im GRASSI Museum für Angewandte Kunst erleben. Ein jährliches Ereignis, bei dem man sehen kann, dass Handwerk auch Kunst ist und vor allem: wie viele Kunst-Handwerker in Leipzig tätig sind. Und pünktlich zur Messe gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan, auf dem Leipzigs Kreativ-Handwerker zu finden sind – als Faltvariante und online zum Anklicken.