Rechte Staatsdiener

Grüne und Linke verlangen Aufklärung: Auch ein Justizbeamter war am Neonaziangriff auf Connewitz beteiligt

Für alle LeserIrgendwie scheint sie typisch zu sein, diese Gleichgültigkeit des sächsischen Staatsapparates gegenüber Staatsdienern, die sich im rechtsextremen Milieu bewegen. Und selbst dann, wenn sie bei Straftaten auffällig werden, passiert nichts, tut der Dienstherr gar so, als hätte er davon erst zwei Jahre später erfahren. Unter den über 200 Hooligans, die 2016 Connewitz überfielen, waren wohl mindestens zwei sächsische Staatsbedienstete.

Laut Recherchen zweier Zeitungen war am Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt. Nach dem Rechtsreferendar Brian E., der trotzdem sein Referendariat fortführen konnte, ist dies nun der zweite bekannt gewordene Fall. Am 11. Januar 2016 waren über 200 Neonazis im Leipziger Stadtteil Connewitz eingefallen und hatten als Mob Geschäfte und Autos zerstört. Der Angriff war verabredet und konzertiert geplant. Unter den Angreifern befinden sich zahlreiche einschlägig bekannte Neonazis und Hooligans. Und: Offensichtlich auch Staatsdiener.

„Der aktuelle Fall zeigt zweierlei: Beamte des Freistaates Sachsen sind offensichtlich in rechte Netzwerke eingebunden. Das zeigen unter anderem der Leak des Haftbefehls eines der mutmaßlichen Beteiligten am Tötungsverbrechen an Daniel H. in Chemnitz im vergangenen Jahr oder auch die Weitergabe von Daten linker Aktivisten durch Polizeibeamte im Januar 2016“, erklärt dazu Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, deren Wahlkreis unmittelbar betroffen ist.

„Zweitens ist das Justizministerium offensichtlich auf dem rechten Auge blind. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein Rechtsreferendar am Amtsgericht Chemnitz ebenfalls am Angriff in Connewitz beteiligt war und trotz Anklage in Ruhe sein Referendariat ausführen konnte.“

Und auch Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, findet es seltsam, dass das Justizministerium trotz laufender Ermittlungen erst im Dezember 2018 von der Beteiligung des Justizvollzugsbeamten am Überall auf Connewitz Kenntnis erhalten haben soll.

„Es ist kaum vorstellbar, dass das Justizministerium erst im Dezember 2018 über die mögliche Tatbeteiligung eines JVA-Bediensteten an den rechtsextremen Angriffen auf Connewitz im Jahr 2016 erfahren haben soll“, kommentiert er den Vorgang. „Ich erwarte, dass der Justizminister unverzüglich darlegt, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte. Sollte es diese Kontakte gegeben haben, wäre dies die nächste unrühmliche Justizpanne im Freistaat Sachsen.“

Ganz genauso äußert sich auch Juliane Nagel: „Ich fordere Sachsens Justizminister Gemkow auf, den aktuellen, neuen Fall aufzuklären und transparent zu machen, wie es möglich ist, dass ein angeklagter rechter Gewalttäter weiter im Dienst der Justiz stehen kann. Zudem ist zu prüfen, ob noch mehrere solcher ,Bomben‘ platzen werden. Alles in allem stimmen die wiederholten Belege für die Verstrickung des Staatsapparats in rechte Netzwerke mehr als bedenklich. Deshalb reiche ich am heutigen Tag eine Kleine Anfrage ein, die folgende Fragen klären soll:

1. Wie viele Beschuldigte aus dem o.g. Verfahren waren zum Tatzeitpunkt im Staatsdienst (Justizministerium, Innenministerium, …) beschäftigt, und wo waren diese zum Tatzeitpunkt tätig?
2. Zu welchem Zeitpunkt erhielten die jeweiligen Ministerien erstmals Kenntnis von den Ermittlungsverfahren und zu welchem Zeitpunkt erfolgte eine offizielle Meldung über die Eröffnung des Strafverfahrens?
3. Wann und aus welchen Gründen erfolgte eine Kündigung/Suspendierung der in Frage 1 genannten Personen?
4. Waren die in Frage 1 genannten Personen vor oder nach der Tat für weitere Beschuldigte aus dem o.g. Verfahren verantwortlich (Schließer/Gefangene)?
5. In welche weiteren Verfahren PMK (politisch motivierte Kriminalität) rechts (FKD, Chemnitz Leak Haftbefehl, …) sind die in Frage 1 genannten Personen als Beschuldigte/Zeugen verwickelt?“

„Wir haben was vor, was wirklich behindert ist“: Weiterer Blitzprozess nach Connewitz-Überfall und verräterische SMS

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