Justizministerium bestreitet Kenntnis über veröffentlichte Connewitz-Liste

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelIst es denkbar, dass der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beziehungsweise sein gesamtes Ministerium jahrelang nicht wussten, dass im Internet eine Liste mit den Namen jener Personen kursiert, die am 11. Januar 2016 als Neonazimob in Connewitz randaliert haben sollen? Ja, es ist nicht nur denkbar, sondern sogar Tatsache – zumindest wenn man einem Sprecher des Justizministeriums glaubt, der genau das in einem MDR-Beitrag behauptet hat.

Anlass für die Berichterstattung waren die gemeinsamen Enthüllungen von „kreuzer“ und „Tagesspiegel“, dass es sich bei einem der Connewitz-Angreifer offenbar um einen Justizbeamten handelt. Dieser arbeitete demnach bis zu seiner Suspendierung im Januar dieses Jahres in verschiedenen Justizvollzugsanstalten und hatte dort – so berichten es die beiden Medien – Kontakt zu Rechtsradikalen, darunter mehrere Personen, die ebenfalls wegen des 11. Januar 2016 angeklagt sind.

„Im konkreten Fall war es so, dass die Generalstaatsanwaltschaft dem Staatsministerium der Justiz mit Bericht vom 17. Dezember 2018 den Bericht der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 14. Dezember 2018 weitergeleitet hat, aus welchem erstmals hervorging, dass Herr H. von Beruf Justizvollzugsbeamter ist“, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage der LEIPZIGER ZEITUNG. „In der Anklageschrift gegen Herrn H. ist als Beruf ein anderer Beruf vermerkt, weil Herr H. im Ermittlungsverfahren falsche Angaben zu seinem Beruf getätigt hat. Unmittelbar in der Folge wurden die zur Suspendierung notwendigen Schritte eingeleitet.“

Offen blieb die Frage, warum die Suspendierung erst drei Jahre nach der mutmaßlichen Tat erfolgte. Kersten H. gehört zu jenen 215 Personen, deren Namen Anfang 2017 auf linksradikalen Internetseiten aufgetaucht waren. Es handelt sich dabei um die Personen, die die Polizei noch am 11. Januar 2016 in Connewitz festsetzen konnte. Ein Ministeriumssprecher hatte dem MDR gesagt, dass man die Namen auf der Liste überprüft hätte, wenn die Liste früher bekannt gewesen wäre.

Dass die Liste ausgerechnet im Justizministerium unbemerkt blieb, wirkt unglaubwürdig. Anfang 2017 hatten mehrere Medien darüber berichtet. In einem damals veröffentlichten LVZ-Artikel heißt es, dass das auf „Extremismus“ spezialisierte Operative Abwehrzentrum der Polizei deswegen ermittle und „die zuständigen Polizeireviere informiert und sensibilisiert“ worden seien. In den sozialen Medien wurde die Liste seitdem immer wieder verlinkt.

Das Justizministerium erklärt auf Anfrage, dass es gesetzliche Grundlagen gebe, wonach beispielsweise Staatsanwaltschaften ihre Erkenntnisse mitteilen könnten – im Falle der Ermittlungen gegen die Connewitz-Angreifer erst dann, als Anklage erhoben wurde. Wie es erklärbar ist, dass kein Mitarbeiter des Ministeriums von der Liste mit den Namen wusste, geht aus der Antwort auf die Anfrage nicht hervor.

Möglicherweise hat sich das Justizministerium mit der Behauptung, die Liste nicht gekannt zu haben, mehr geschadet, als wenn es einfach mitgeteilt hätte, die Namen gekannt, aber nicht überprüft zu haben.

Die Leipziger Zeitung, Ausgabe September 2019 ist am 27. 09. 2019 erschienen und hier zu kaufen.

Grüne und Linke verlangen Aufklärung: Auch ein Justizbeamter war am Neonaziangriff auf Connewitz beteiligt

 

Hinweis der Redaktion in eigener Sache: Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 500 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

* Leserclub *Leipziger ZeitungNeonaziangriff
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Montag, der 25. Mai 2020: Kretschmer will Kontaktverbote und Maskenpflicht in Sachsen fortsetzen
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto (Archiv): Michael Freitag

Foto (Archiv): Michael Freitag

Für alle LeserFolgt Sachsen bald dem Beispiel von Thüringen und verabschiedet sich von Kontaktverboten und Maskenpflicht? Wohl nicht, sagt zumindest Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Unabhängig davon gibt‘s weiterhin ausreichend Corona-bezogenen Diskussionsstoff: zu Demos, Gestaltung des Schulunterrichts und Unterbringung in Asyleinrichtungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 25. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Broilers Open Airs verlegt auf 2021
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Die wegen der COVID-19-Pandemie durch behördliche Auflagen abgesagten Termine der BROILERS OPEN AIRS 2020 konnten komplett auf das nächste Jahr verschoben werden. Die Band freut sich, nun endlich die Termine für 2021 bekannt geben zu können.
Für eingezäunte Hundewiesen ist einfach kein Platz mehr in Leipzigs Parks
Nur mit Leine: Mit Wuff im Park. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Idee war eigentlich ganz vernünftig, so aus Hundehalterperspektive: Wenn es umzäunte Hundewiesen gäbe, könnte man den Hund dort einfach von der Leine lassen, der könnte sich austoben und käme dabei spielenden Kindern, Picknickern und Radfahrern nicht in die Quere. Doch dieser Petition abzuhelfen sieht das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport keine Chance. Es gibt einfach zu wenig Platz in Leipzigs Parks.
Sachsens Justiz gerät mitten hinein in einen selbst organisierten Schweinezyklus
Die Altersstruktur der Richterinnen und Richter in Sachsen (Dezember 2019). Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Für alle LeserDass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel.
Stadtverwaltung will jetzt doch RBL Media mit dem Putzen der Spritzschutzgeländer beauftragen
„Alle nach Halle“ am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa hatte sich Leipzigs Verwaltung zu viel vorgenommen, als sie die Werbekonzession für die Leipziger Haltestellenhäuschen neu ausschrieb, aber die Spritzschutzgeländer in eigene Regie nehmen wollte, um Geld zu sparen. Seit knapp einem Jahr ist zu beobachten, was dann passiert: Sie werden zunehmend mit Graffiti verschmiert und niemand scheint Kraft und Zeit zu haben, sie zu schrubben. Jetzt soll der neue Werbepartner RBL die Pflege der Geländer doch noch übernehmen.
Grüne beantragen eine echte Reduktion der Lichtverschmutzung als Zielstellung im Leipziger Lichtmasterplan
Nächtlich erleuchtetes Naturkundemuseum an der Lortzingstraße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine Lichtschutzsatzung für Leipzig gibt es nicht, das sei auch rechtlich nicht möglich, hatte Leipzigs Verwaltung im vergangenen Jahr betont, als sie ihre neue Strategie zum Umbau der Leipziger Stadtbeleuchtung vorstellte. Dabei ging es vor allem um den Ersatz der alten, energieaufwendigen Leuchtkörper durch sparsamere LED-Lampen, aber weniger um eine Minderung der Lichtlast. Auch wenn der Stadtverwaltung schon so ein bisschen bewusst ist, wie sehr Lichtverschmutzung besonders die Insektenvielfalt beeinträchtigt.
Leipzig soll ein viertes Frauenschutzhaus mit einer Clearingstelle bekommen
Feministischer Aktionstag am 16. Mai in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Ausgangsbeschränkungen zum Corona-Shutdown haben auch ein Problem wieder sichtbar gemacht, das sonst im Alltagsgeschehen kaum Beachtung findet: die Gewalt an Frauen. Denn am häufigsten erleben Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft, die zur Hölle werden kann, wenn der Partner seine Probleme nur noch mit Gewalt auslebt. Dann braucht es Zufluchtsorte für die Schwächeren. Aber die reichen in Leipzig schon lange nicht mehr.
Kulturbetrieb des Budde-Hauses startet am 27. Mai mit Kabarettabend
Plakatausschnitt TrennDich. Quelle: Budde-Haus

Quelle: Budde-Haus

Am Mittwoch, dem 27. Mai nimmt das Budde-Haus den Kulturbetrieb wieder auf. Zu Gast sind um 20.00 Uhr die Ensemblemitglieder des Kabaetts academixer Carolin Fischer, Ralf Bärwolff und Jörg Leistner am Klavier, mit ihrem Programm „Trenn Dich – Oder: Wenn Du aus der Mode kommst, dann geh ich mit!“
Bitte setzen Sie sich für nächtliche Betriebsbeschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle ein!
Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Alles in Reih und Glied: Menschlicher Optimierungswahn in perfekter Landschaftsmalerei
Markus Krüger: Überschwemmte Landschaft (2019). Foto: Galerie Schwind

Foto: Galerie Schwind

Für alle LeserWährend Cafés und Kabaretts grübeln, wie sie die Möglichkeiten von Ansteckungen in ihren Räumen verringern können, haben Galerien damit eher nicht so ein Problem. Richtig voll wird es dort immer nur zur Ausstellungseröffnung. Aber die Zeiten von Vernissagen mit dicht gedrängten Gästen sind vorerst vorbei. Auch die Galerie Schwind hat ihre neueste Ausstellung am 19. Mai aufgrund der aktuellen Situation ohne Ausstellungseröffnung eröffnet.
Die Impro-Show „Adolf Südknecht“ nimmt am Dienstag ihre Zeitreise wieder auf
Stefan Ebeling, Karin Werner, Tobias Wollschläger, August Geyler, Armin Zarbock, Claudius Bruns. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Für alle LeserAllerorten gibt es Zeichen einer Normalisierung. Zumindest in Sachsen. Die ersten Kabaretts und Varietés öffnen wieder, wenn auch unter ungewohnten Umständen, mit größeren Abständen zwischen Stühlen, in größeren Sälen, aber eigentlich immer: Bitte mit Maske. Und im Horns Erben, das seit einer Woche wieder geöffnet hat, nimmt auch eine Serie wieder den Faden auf, die längst zur beliebtesten Impro-Show des Landes geworden ist.
Der Stadtrat tagte: Investor muss für Parkstadt Dösen ein Artenschutzkonzept vorlegen + Video
Bauarbeiten in der Parkstadt Dösen. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs war eine erstaunlich kurze Diskussion, obwohl sie an die Grundprobleme der Stadt Leipzig im Jahr 2020 rührte. Michael Neuhaus (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne) und Andreas Geisler (SPD) rissen diese Probleme zumindest an, als sie am Mittwoch, 20. Mai, in der Ratsversammlung zu den Änderungsanträgen ihrer Fraktionen zur Parkstadt Dösen sprachen.
Das große Nein: Warum eine Demokratie ohne Protestbewegungen zu einer müden Amtsverwaltung werden würde
Armin Nassehi: Das große Nein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird wieder demonstriert in Deutschland. Auf sogenannten „Hygiene-Demos“ protestieren allerlei Leute gegen allerlei – gegen Corona-Maßnahmen, einen befürchteten Impfzwang, Bill Gates und Angela Merkel. Und irgendwie auch fürs Grundgesetz. Aber Proteste leben vom großen Nein, stellt der Soziologe Armin Nassehi in diesem Essay fest, den er zwar schon vor Corona geschrieben hat. Aber die Protestphänomene haben alle dieselbe Wurzel, stellt er fest.
AfD-Fraktion will Jugendliche in Leipzig mit bunten Aufklärungsbroschüren abspeisen
Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNein, sie mögen keine Jugendlichen. Schon gar nicht, wenn die sich so emsig in die Politik einmischen und nun auch noch auf Stadtteil- und Ortsteilebene mitreden wollen. Ein paar Broschüren, die diese vorlauten Kinder aufklären, sollten genügen, findet die Altherrenfraktion der AfD und versucht gleich mal, dem ganzen Antrag des Jugendparlaments die Zähne zu ziehen.
Linke und Grüne ergänzen Antrag des Jugendparlaments um Vorschläge zur Rauchentwöhnung
Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJa, das mit den Spielplätzen wäre eigentlich kein Problem, hatte das Ordnungsamt zugestimmt, nachdem das Jugendparlament eine ganze Reihe Orte aufgelistet hatte, an denen in Leipzig das Rauchen verboten werden sollte. Auch Kitas und Schulen tauchten dort auf, obwohl es dort sowieso schon verboten ist. Schwieriger wird es aber bei Parks und Grünanlagen.