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Einige Punkte, an denen die Koalitionsverhandlungen in Sachsen sehr schnell scheitern können

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    Das Tempo der Veränderungen in Sachsen wird von den drei Großstädten bestimmt. Hier zeichnen sich die neuen Lebens- und Arbeitswelten ab. Aber das zerreißt auch die sächsische Politik. Nur vorsichtig kam die seit 1990 regierende CDU in den Sondierungsgesprächen den Wünschen der beiden eher großstädtisch geprägten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen entgegen. Ergebnis: Lauter offene Streitfragen. Jede Menge Konfliktstoff für die Koalitionsverhandlungen.

    Fangen wir an bei einem Thema, das in Leipzig und Dresden jetzt schon brennt: Beim bezahlbaren Wohnungsbau, wo auch Beschlüsse des Leipziger Stadtrates in den vergangenen fünf Jahren immer wieder am zuständigen Innenminister abgeprallt sind.

    Jetzt steht im Sondierungspapier: „Wohnungsbau ist unverzichtbar für den Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Die Eigentumsbildung in Sachsen wollen wir unterstützen. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau qualitativ und quantitativ deutlich weiterentwickeln und kooperative, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Modelle unterstützen. Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen Möglichkeiten regionaler und temporärer Instrumente wie die Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen sowie Zweckentfremdungs- und Umnutzungsverbote. Enteignungen sind aus unserer Sicht kein geeignetes Instrument.“

    Was aber meint „Wir wollen den sozialen Wohnungsbau qualitativ und quantitativ deutlich weiterentwickeln“? Werden die Mittel für sozialen Wohnungsbau nicht nur zaghaft aufgestockt, sondern – um wirklich Effekte zu erzielen – von 40 Millionen auf 240 Millionen Euro erhöht? Um diese Summe geht es, wenn die Knappheit bezahlbaren Wohnraums in den beiden wirtschaftlichen Hotspots Leipzig und Dresden nicht zum Crash-Thema werden soll.

    Gemeinschaftsschule?

    Leichter Jubel kam ja schon auf, als bekannt wurde, dass die Gemeinschaftsschule in den Sondierungsgesprächen Thema wurde. Aber wirklich bewegt hat sich die CDU noch nicht.

    Der Passus im Sondierungspapier: „Die Sondierungspartner stellen eine fristgerechte, geordnete und vollständige parlamentarische Behandlung des Volksantrages ,Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen‘ sicher. Als gemeinsames Ziel wird festgehalten, in möglichen Koalitionsverhandlungen einen Weg zu erarbeiten, wie das Anliegen des Volksantrages zur Einführung von Gemeinschaftsschulen im leistungsfähigen sächsischen Schulsystem integriert werden kann.“

    Das klingt anders als „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage zur Einführung der Gemeinschaftsschule.“

    Dafür können sich die Gesprächspartner zumindest vorstellen, dass der Kita-Besuch in Sachsen künftig beitragsfrei werden könnte. Da sind die kleinen Koalitionspartner nicht ganz abgeblockt worden.

    Der Passus liest sich so: „Die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung im Freistaat werden wir sichern und fortentwickeln. Wir erhöhen die Attraktivität des Berufes der Erzieherin und des Erziehers, insbesondere in der Ausbildung. Unterschiedliche Ansichten bestehen bei Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und zu einer möglichen Beitragsfreiheit. Weiterer Beratungsbedarf besteht bei der strukturellen Ausgestaltung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege und der Würdigung besonderer Bedarfe.

    Klimaschutz als Staatsziel?

    Dass es bei wichtigen Anliegen von SPD und Grünen noch keine Annäherung gibt, macht diese Feststellung sichtbar: „Unterschiedliche Ansichten haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bislang in den Bereichen Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung, Richterwahlausschuss, Erweiterung Verbandsklagerechte, Ausweitung Offener Vollzug, Absenkung des Wahlalters, grundlegende Reform des Petitionswesens, Paritégesetz.“

    Dabei wäre es ein wichtiger erster Schritt gerade für die Grünen, wenn sie die fossile Umweltpolitik des Freistaats endlich auf modernen Stand bringen wollten. Aber noch haben sie weder eine Aussicht auf den Posten des Umweltministers noch eine Basis, die Lobbypolitik, die Klimaschutz in Sachsen seit Jahren erfolgreich verhindert, aufzubrechen.

    Das wird bei dieser vollmundigen Aussage deutlich: „Wir verstärken Maßnahmen gegen Artensterben und Lebensraumverlust. Die Qualität und Struktur des Systems der Schutzgebiete entwickeln wir weiter. Die Verzahnung von Naturschutz mit regionaler Entwicklung unter aktiver Einbeziehung der Menschen vor Ort ist uns besonders wichtig. Wir stärken die Umweltbildung (im Sinne von Bildung für Nachhaltige Entwicklung) umfassend. Wir setzen beim Wolf auf die Stärkung der Weidewirtschaft, Prävention, Entschädigung und mehr Rechtssicherheit bei der Entnahme von Wölfen in begründeten Ausnahmefällen.“

    Das sind alles ziemlich leere Worthülsen. Im Konkreten wird dann deutlich, dass sich die CDU noch keinen Millimeter bewegt hat.

    Stichwort Wald: „Wir erhöhen den Baumbestand und passen die naturnahe Waldbewirtschaftung an den Klimawandel an. Für verstärkte CO2-Bindung wird Holznutzung insbesondere im Baubereich forciert. Die öffentliche Hand wird eine Vorbildwirkung einnehmen. Wer privat oder als Körperschaft Wald besitzt, wird bei Waldbewirtschaftung, Bekämpfung der Waldschäden und Waldumbau unterstützt.“

    Naturnahe Waldbewirtschaftung muss nicht an den Klimawandel angepasst werden, denn das tut ein natürlicher Wald von allein. Hinter der Formel steckt nach wie vor die sächsische Forstideologie, künstliche Wälder so zu bauen, dass sie irgendwie dem Klimawandel angepasst sind. Kein Wort dazu, endlich – wie vor zehn Jahren schon versprochen – mehr große Waldgebiete (mindestens 5 Prozent) aus der Bewirtschaftung herauszunehmen und natürliche Entwicklungen zu unterstützen.

    Schmutzige Flüsse, zerstückelte Naturschutzgebiete und ein falsches Haushaltsverständnis

    Nicht viel besser klingt der seltsame Kompromiss zum Wasser. Nur zur Erinnerung: 90 Prozent aller sächsischen Fließgewässer befinden sich in einem schlechten bzw. sehr schlechten Zustand und genügen nicht ansatzweise der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (was sie eigentlich schon 2015 gesollt hätten). Dazu tragen auch die milliardenteuren Hochwasserschutzbauten bei, die in den vergangenen 16 Jahren weiter verstärkt und erneuert wurden.

    Was aber haben die Sondierungsgespräche ergeben? – „Gemeinsam mit den Akteuren entwickeln wir abgestimmte Strategien zum Wasserrückhalt in der Fläche. Wir arbeiten an einer systematischen Verbesserung des Gewässerzustands (Wasserrahmenrichtlinie). Das Hochwasserschutzprogramm wird unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung von Retentionsflächen fortgesetzt. Die Wasserversorgungskonzeption 2030 wird angesichts der veränderten Klimabedingungen bis 2020 fortgeschrieben. Dabei haben wir auch die Brunnendörfer im Blick. Wir wollen das Angeln und die Fischwirtschaft naturschutzgerecht unterstützen und Zielkonflikte lösen.“

    Die „Schaffung von Retensionsflächen“ steht seit 2003 auf der Agenda. Aber gerade einmal 5 Prozent dieser Fläche wurden tatsächlich freigegeben. Kommunen zeigen auf den Freistaat, der Freistaat auf die Kommunen. Ein echtes Zielkonzept fehlt.

    Und wie groß die Differenzen tatsächlich sind, macht die Ergänzung sichtbar: „Unterschiedliche Ansichten haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bislang in den Bereichen Baumschutzsatzungen, Erweiterung und Neuausweisung von Schutzgebieten, Nachtflugverbot, der Umsetzung von EU-Recht beim Thema Wolf, sowie zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU (Kappung und Degression, Höhe der Umschichtung).“

    Heißt im Klartext: In der Landwirtschaftspolitik mauert die CDU genauso wie beim Nachtfluglärm in Leipzig und beim Umgang mit den sächsischen Schutzgebieten. Das dürfte für ziemlich heiße Diskussionen mindestens beim Grünen-Landesparteitag sorgen.

    Zu wenig Geld für Investitionen

    Und noch so ein Passus zu unüberbrückten Differenzen findet sich im Sondierungspapier: „Unterschiedliche Ansichten haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bislang im Hinblick auf die Einschätzung der Haushaltslage. Weiterhin bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Investitionsbegriff sowie zu dem zukünftigen Umgang mit dem Zukunftssicherungsfonds, der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes und Art und Umfang der Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches.“

    Die CDU-Finanzminister haben auf solche Nachtragshaushalte stets verzichtet und die zusätzlichen Steuereinnahmen nach eigener Entscheidung verteilt oder auch einfach wieder in die Rücklagen gesteckt. Der Landtag konnte also nicht eigenständig entscheiden, was mit diesen Millionen passiert. Und hinter der Frage nach der Haushaltslage steht auch die Frage nach den riesigen Fonds, die der Freistaat unterhält, um Finanzierungen in der Zukunft abzusichern – so etwa im milliardenschweren Generationenfonds. Das Geld, das dafür jedes Jahr abgezweigt wird (rund 600 Millionen Euro jährlich), fehlt für aktuelle Investitionen im Land, fehlt auch vielen Kommunen, um ihre notwendigen Sanierungs- und Neubaupläne umzusetzen.

    Was eben auch dazu geführt hat, dass der ÖPNV in vielen Teilen des Landes zurückgebaut wurde.

    Auch der wird thematisiert mit der erstaunlichen Verheißung: „Wir wollen 80 % der Bevölkerung Sachsens, und damit einer Million Menschen mehr als heute, den Zugang zum ÖPNV ermöglichen und den barrierefreien Ausbau voranbringen. Mit der Einführung des Sachsentakts, des Sachsentarifs, des Bildungstickets, des landesweit einheitlichen Bezahlsystems und eines Mindesterreichbarkeitsstandards wollen wir den Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen bis 2030 verdoppeln.“

    Mit einigen dieser Punkte ist die SPD in der vergangenen Regierungsperiode gescheitert – auch an den regionalen Zweckverbünden, die den ÖPNV und den SPNV organisieren. Man ahnt nur, wie viel Geld ein Ausbau des ÖPNV-Systems kosten wird, erst recht vor dem Hintergrund der vielen in den letzten Jahrzehnten stillgelegten Eisenbahnstrecken im Land. Aber augenscheinlich sieht auch die CDU hier Handlungsbedarf: „Wir stehen zum Bahnland Sachsen. Wir brauchen mehr Fernverkehrsverbindungen. Chemnitz und die Region Südwestsachsen müssen an den Fernverkehr angebunden werden. Die Reaktivierung von Bahnstrecken wollen wir prüfen. Wir wollen Güterverkehr auf die Schiene verlagern und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Verkehr zu vermeiden.“

    Das klang vor zehn Jahren noch ganz anders. Jetzt kann man gespannt sein, was die Landesparteitage der drei Parteien dazu sagen oder ob es da schon zu Blockaden kommt, die auch in Koalitionsverhandlungen nicht mehr aufzulösen sind.

    Das Abschlusspapier der Sondierungsgespräche.

    Reise nach Kenia oder AfD-Tolerierung: Die Sondierungsgespräche in Sachsen haben begonnen

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    1 KOMMENTAR

    1. Natürlich können die Beteiligten verhandeln, bis sie (mal wieder) alle Inhalte so zusammengefaltet und egalisiert haben, dass nichts davon übrig bleibt – mit der Begründung, die AfD „stumm schalten“ zu wollen. Dies wird aber sich spätestens bei der nächsten Wahl als Bumerang erweisen, da es genau dieser Einheitsbrei ist, der auch nicht AfD-SympathiesantInnen ihr Kreuz bei deren KandidatInnen setzen ließ. Für Variante B, sich nicht um jeden Preis zu einigen und statt dessen ans Eingemachte zu wagen, an die Zukunft mehr zu denken als an den eigenen Machterhalt und damit wieder an Profil zu gewinnen (z.B. mit einer Minderehitsregierung, die flexible, inhaltsbezogene Zusammenarbeit erfordert und möglich macht), wäre mal was Neues. Wir werden sehen dürfen, wie es ausgeht.

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