Warum Sachsen trotzdem mehr einnimmt, obwohl der Finanzminister schwarzmalt

Für alle LeserNoch sitzen CDU, SPD und Grüne beieinander und versuchen, einen soliden Koalitionsvertrag auszuhandeln. Aber noch besetzt die CDU auch noch das Amt des Finanzministers. Und was Finanzminister Matthias Haß am Freitag, 1. November, vermelden ließ, kommt einem schon sehr vertraut vor. Es ist so eine Art Winken mit dem Zaunpfahl. Motto: Es gibt keine Ausgabenspielräume. Vergesst also eure Ambitionen.

Die Meldung aus dem Finanzministerium:

Nach der aktuellen Steuerschätzung kann der sächsische Landeshaushalt 2019 mit Steuereinnahmen von rund 15,2 Milliarden Euro rechnen. Gegenüber der Mai-Schätzung gibt es nur geringfügige Veränderungen: Im Vergleich zum Doppelhaushalt 2019/2020 entsteht für 2019 ein leichtes Plus von 32 Millionen Euro, für 2020 ein Minus von 265 Millionen Euro. Auch für die Folgejahre ab 2021 gibt es gegenüber der Mai-Steuerschätzung nur geringe, positive Veränderungen. Dort lagen die Steuereinnahmen für Sachsen bis 2023 insgesamt um fast zwei Mrd. Euro niedriger gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2018, die Grundlage des laufenden Doppelhaushaltes ist.

Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt nahezu unsere Einschätzung aus der letzten Schätzung vom Mai 2019. Wie damals bereits vorhergesagt, spüren wir den wirtschaftlichen Abschwung dieses Jahr noch nicht. Die aktuelle Konjunktursituation ist von hohen Unsicherheiten geprägt. Das betrifft insbesondere die deutsche Automobilindustrie und ihre Zulieferer, die vor großen technologischen Herausforderungen stehen. Dazu kommen Risiken für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft, die in ihren Auswirkungen derzeit nicht abschätzbar sind. Deshalb gilt: Die Zeit der großen Einnahmezuwächse ist vorbei. Das bedeutet, dass sich für die sächsische Finanzpolitik keine neuen Ausgabenspielräume eröffnen. Die kommenden Jahre werden wir vorsichtig planen müssen.“

„Die Einnahmeerwartungen für die Steuern der sächsischen Gemeinden fallen positiver aus als noch im Mai erwartet. Am vergangenen Mittwoch ist die 156. Sitzung des Arbeitskreises ,Steuerschätzungen‘ in Stuttgart zu Ende gegangenen. Gesamtstaatlich bewegen sich die Einnahmeerwartungen bis 2023 insgesamt etwa knapp sieben Milliarden Euro unter dem Niveau der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres.“

***

Genug Angst gemacht?

Es ist wie in den Vorjahren. An der Taktik sächsischer Finanzminister hat sich nicht viel geändert. Sie suggerieren Finanzlücken, wo keine sind. Steuereinnahmen sind übrigens nur ein Teil des sächsischen Haushalts von rund 20 Milliarden Euro. Nach wie vor braucht das Land Zuweisungen vom Bund.

Vergleich der aktuellen Steuerschätzung mit den drei vorhergehenden. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Vergleich der aktuellen Steuerschätzung mit den drei vorhergehenden. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Geplant wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 mit Steuereinnahmen von 14,5 Milliarden Euro in Jahr 2019 und knapp 15 Milliarden Euro 2020.

Da irritieren dann die ganzen Plus- und Minusrechnungen zu vorhergehenden Steuerschätzungen nur. Real ist nur der Vergleich mit den geplanten Einnahmen. Und wenn 2019 mit 15,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu rechnen ist, ist das nach wie vor ein Plus von rund 700 Millionen Euro. Und 16,4 Milliarden sind sogar 1,4 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.

Natürlich heißt das nicht, dass diese Gelder so auch „übrig“ bleiben, denn manche Mehrausgabe ergibt sich auch im Jahresverlauf. Die Zuweisungen des Bundes werden ebenfalls immer wieder nachjustiert. Die rund 2 Milliarden Euro weniger, die der Finanzminister bis 2023 suggeriert, sind reine Fiktion. Mit diesen Geldern wurde bislang kein einziger sächsischer Haushalt geplant.

Die neue Hochrechnung bedeutet lediglich, dass die Spielräume für neue, zusätzliche Ausgaben im nächsten Haushalt 2021/2022 nicht so üppig sein werden, wie es die Hochrechnungen von 2018 verheißen haben. Was aber ebenso wenig heißt, dass es Grund zum Schwarzmalen gibt, denn Haupteinnahmequellen für den Freistaat sind nicht die Gewerbesteuern z. B. der Autobauer, sondern Einkommens- und Mehrwertsteuern. Beide Steuerarten müssen nicht zwangsläufig einbrechen, wenn das Auslandsgeschäft der Industrie schwächelt. Schon gar nicht, wenn der Fachkräftebedarf in Sachsen weiter hoch bleibt.

Und was besagen die vom Finanzminister mitgelieferten Tabellen? Genau dasselbe: Sowohl Freistaat wie auch Gemeinden können nur von etwas weniger mehr Geld ausgehen, das sie in den nächsten vier Jahren über Steuern einnehmen. Die tatsächlich geplanten Haushalte betrifft das alles nicht.

Sachsen wird bis 2023 vielleicht 1,8 Milliarden Euro weniger mehr einnehmen als bisher erwartet

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