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Braucht ein OBM eine Erlaubnis, wenn er auf einer Demo gegen Hetze reden will?

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    Rund 13.000 Menschen nahmen am 20. Oktober an der großen Demonstration „Herz statt Hetze“ in Dresden teil. Eine Veranstaltung, die sich eindeutig gegen Leute richtete, die mit Unterstellungen, Schmähungen und Wut das gesellschaftliche Klima vergiften. Insbesondere die Dresdner Dauer-Demo „Pegida“ war gemeint. Logisch, dass sich dann auch eine Partei im Landtag gemeint fühlte, die mit Pegida nur zu gern den Schulterschluss übt.

    Die Organisatoren von „Herz statt Hetze“ stellen nach der erfolgreichen Demo fest: „Wir haben es geschafft, gemeinsam viele tausend Menschen auf die Straße zu bringen. Wir haben gezeigt, dass man trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen mit einem gemeinsamen Ziel den rechten Umtrieben von Pegida & Co. deutliche Grenzen aufzeigen kann. Unser Ansatz, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen ganz unterschiedlicher kultureller und politischer Spektren zusammenzuführen, hat funktioniert. Das macht Mut für die Zukunft. Es hat gezeigt, dass die demokratische, zivilisierte Gesellschaft in der Lage ist, ihren Standpunkt deutlich zu zeigen.“

    Aber wenn ein AfD-Abgeordneter wie Dr. Rolf Weigand (AfD) so ein Ereignis mit einer Anfrage im Landtag würdigt, dann interessieren ihn die „gesellschaftliche Gruppen ganz unterschiedlicher kultureller und politischer Spektren“ überhaupt nicht. Dann setzt er seine Extremisten-Brille auf und sucht und entdeckt natürlich auch eine Gruppe, die der Sächsische Verfassungsschutz stolz in seine Berichte aufnimmt, weil die Schlapphüte das Gefühl haben, dass die Antifa nun einmal aus Schlapphut-Sicht die Demokratie infrage stellt.

    Die eher kleinere Gruppierung „der Antifa“ nutzt natürlich auch solche Demos, um möglichst auffällig zu zeigen, dass man auch da ist.

    Was Weigand zu der sehr seltsamen Verknüpfung des Antifa-Auftritts mit der ambitionierten Rede von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert bringt. Als wäre Hilbert ausgerechnet wegen der Antifa zu dieser Veranstaltung gekommen. Und nicht eher, weil DGB, ver.di, Jusos, Grüne, Flüchtlingsrat und etliche andere eingeladen hatten.

    Weigand: „An der Demonstration der Initiative ,Herz-statt-Hetze‘ am 20.10.2019 nahm auch der Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert, teil und hielt dort auch eine Rede. Beteiligt an der Demo waren auch Gruppen und Personen der Antifaschistischen Aktion (Antifa), in dessen unmittelbarer Nähe auch der OB auftrat. Es ist bekannt, dass Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich der Antifa zugehörig fühlen, zu Straftaten aufrufen und damit drohen oder selbst begehen (Bsp.: https:Ilde.indymedia.orglnodel4001S).“

    Mit dieser seltsamen Unterstellung konnte dann auch Innenminister Dr. Roland Wöller nichts anfangen.

    Erst recht nicht mit Weigands insistierender Frage: „Wie ist das aktive Auftreten des Oberbürgermeisters bei o. g. Veranstaltung im Hinblick auf die gleichzeitige Teilnahme von Personen oder Gruppierungen, die sich der Antifaschistischen Aktion zugehörig fühlen oder mit deren Symbolik (Flaggen) offen demonstrieren mit seinem Amt vereinbar?“

    „Von einer Beantwortung wird abgesehen“, antwortet Wöller. „Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Das Fragerecht dient nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht dazu, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten, die der Abgeordnete für geboten hält, sondern nur dazu, den Abgeordneten Informationen zu verschaffen (SächsVen‘GH, Urteil vom 22. April 2004, Vf. 44-l-03). Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Veranstaltung um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel gehandelt hat, bei der hinsichtlich der Teilnehmer für den Veranstalter keine Einflussmöglichkeit besteht.“

    Aber Weigand ließ in seiner zweiten Frage dann durchblicken, was seine Partei von Meinungs- und Redefreiheit wirklich hält. Gewählten Amtsträgern anderer Parteien würde sie schon gern das Reden verbieten – zumindest wenn es um Veranstaltungen geht, die dem Geist der AfD so gründlich zuwiderlaufen.

    Weigand: „Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, damit Amtsträger des Freistaates Sachsen oder sächsischer Kommunen nicht gemeinsam mit antidemokratischen, den Staat ablehnenden Vereinigungen, wie der Antifaschistischen Aktion, auf einer Kundgebung auftreten bzw. mit diesen demonstrieren?“

    Eine Frage, bei der auch Wöller wohl eher die Haare zu Berge standen. Denn das Staatsverständnis, das Weigand da durchblicken lässt, haben die Sachsen eigentlich im März 1990 abgewählt. Ist es vielleicht das, was die AfD mit „Wende 2.0“ meint? Zurück zum Nur-eine-Meinung-Staat?

    Wöller kann – ganz sachlich – jedenfalls nur den Kopf schütteln über diese seltsame Denkweise: „Amtsträger unterliegen besonderen Pflichten; hierzu zählen für die Beamten einschließlich der kommunalen Wahlbeamten die Pflicht zur Verfassungstreue sowie das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot. Die Staatsregierung hat keinen Anlass zu zweifeln, dass sich die Amtsträger in ihrer Gesamtheit ihren besonderen Pflichten bewusst sind.“

    Zu Hilbert sagt er nichts. Muss er auch nicht. Denn ein öffentliches Bekenntnis „Für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus“, worum es ja bei „Herz statt Hetze“ ging, entspricht voll und ganz den Grundwerten unserer Gesellschaft. Dafür können – und sollten – Amtsträger auch eintreten. Auch öffentlich. Und mit „der Antifa“ hat sich Hilbert bei der Gelegenheit auch nicht gemein gemacht, wie Weigand indirekt unterstellt.

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