Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Chemnitz, war da was? 2018? In diesen Tagen jähren sich die Ausschreitungen in Chemnitz zum siebenten Mal. 2018 marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ […]
Nicht nur einige Polizisten, die schon in Dienst oder in der Ausbildung sind, fallen mit rassistischen und / oder rechtsextremen Gesten und Äußerungen auf. Einige Personen fallen auch schon in der Bewerbungsphase auf und bestehen die Zuverlässigkeitsprüfung nicht, die im Mai 2024 per Gesetz eingeführt wurde, weil es eben doch zu viele Leute mit obskuren […]
Sachsen tut sich schwer mit Polizeibeamten, die mit rechtsextremem Gedankengut auffällig werden. Eigentlich sollte es für Beamte ganz klare Grenzen geben. Wer sie übertritt, hat eigentlich im Staatsdienst nichts mehr zu suchen. Aber oft bleibt es nur bei „eindringlichen Warnungen“ und „Missbilligungen“. Als wenn Polizeibeamte noch kleine Kinder wären, die sich mal daneben benehmen. Aber […]
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD hätte den erst 2023 eingeführten Reparaturbonus in Sachsen nur zu gern wieder abgeschafft. Mit dem Rasenmäher war die Koalition durch alle Ressorts gerauscht und hatte alles gekürzt, was irgendwie verzichtbar erschien. Doch da sie den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht ohne Stimmen […]
Immer unsicherer wird, ob der Kohlekonzern Leag die Rekultivierung der Tagebaue in de Lausitz nach dem Ende des Kohleabbaus überhaupt bezahlen kann. Oder will. Das befürchtet zumindest Greenpeace, das den Konzernumbau innerhalb der Leag mit zunehmender Besorgnis beobachtet. Im Dezember 2024 hatte die Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg, deshalb schon einmal besorgt […]
Es ist vor allem Symbolpolitik, mit der auch Sachsens Innenminister Armin Schuster versucht, sich ins rechte Licht zu setzen und ein Thema zu bespielen, mit dem die CDU glaubt, der asylfeindlichen AfD Wähler abzujagen. Am Donnerstag, 7. August, machte sich Schuster in Görlitz ein Bild von den Grenzkontrollen und deren Auswirkungen auf die Verkehrs-, Versammlungs- […]
In der kommenden Woche will Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Lausitz. Aber bevor sie dort auftaucht, bekam sie jetzt einen Brief von Sachsens Energieminister Dirk Panter, in dem er die Erwartungen der Sächsischen Staatsregierung an eine faire und ausgewogene Energiepolitik des Bundes formuliert. Denn Reiches Rede von einem „Südbonus“ könnte auch die Transformation in […]
Die Deutsche Bahn (DB) hat den Ausbau des Abschnitts Zeithain–Leckwitz der insgesamt 117 Kilometer langen Ausbaustrecke Leipzig–Dresden abgeschlossen, meldet das Unternehmen. Damit habe sie einen weiteren wichtigen Meilenstein im Gesamtprojekt erreicht. In den vergangenen Jahren hat die DB InfraGO den Streckenabschnitt ausgebaut und damit die baulichen Voraussetzungen geschaffen, dass die Züge dort zukünftig mit Geschwindigkeiten […]
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