Der Stadtrat tagte: Auch „Traktor Dösen“ bekommt Bau-Mehrkosten erstattet + Video

Die rasant steigenden Baupreise machen auch Leipziger Sportvereinen zu schaffen. Viele mussten in diesem Jahr registrieren, dass die ihnen von der Sächsischen Aufbaubank gewährten Fördermittel für investive Maßnahmen nicht ausreichten und die Schlussabrechnungen deutlich höher ausfielen als zuvor geplant. Was dann für die Ratsversammlung am 15. Dezember zu einer Vorlage führte, in der die Stadt für diese Mehrkosten einspringt. Das Amt für Sport schildert in seiner Vorlage sehr deutlich, wie diese Mehrkosten entstanden.

Die Vorlage zu den investiven Mehrkosten der Leipziger Sportvereine.

„Die in der Anlage 1 dargestellten investiven Maßnahmen wurden durch das Amt für Sport in den Jahren 2019 bis 2021 mit insgesamt 3,3 Mio. EUR entsprechend der Fachförderrichtlinie Sport (Teil investive Sportförderung) gefördert. Nunmehr zeigen die Vereine Mehrkosten von insgesamt 3,7 Mio. EUR an und beantragen eine kommunale Zuwendung in Höhe von insgesamt 786.000 EUR zur Vollendung der begonnenen Vorhaben“, kann man da lesen.

„Ein Teil der Mehrkosten (626.000 EUR) wurde bereits nach Votum des FA Sport aus dem Budget der investiven Sportförderung gedeckt.

Die Übersicht über die aktuellen Mehrkosten der Sportvereine.

Der Anlage 2 sind die Ursachen für die entstandenen Mehrkosten zu entnehmen. Aufgrund ihrer Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit sind die Mehrkostenanträge aus Sicht des Amtes gerechtfertigt. Um den kommunalen Anteil an allen Mehrkostenanträgen bedienen zu können, fehlen noch finanzielle Mittel in Höhe von 160.000 EUR.“

Die seltsame Sparmentalität des Freistaats

Aber das Sportamt benennt auch die Institution, die sich hier wieder ganz im Sinne eines vom Sparen regelrecht entflammten Finanzministers keineswegs vornehm zurückhält: „Nicht gedeckt ist der aktuell offene Landesanteil an den Mehrkosten in Höhe von 587.500 EUR. Der Freistaat Sachsen lehnt bisher alle Mehrkostenanzeigen aufgrund fehlender finanzieller Mittel ab. Die Ablehnungsbescheide liegen dem Amt für Sport vor.“

Ein Punkt, der SPD-Stadtrat Christopher Zenker besonders sauer aufstieß, der einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion genau zu diesem Thema vorstellte: „Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 i. H. v. 650.799 EUR im PSP-Element „Zuschüsse für Bauinvestitionen“ (7.0000596.740) werden bestätigt. Die Mittel kommen nur zur Auszahlung, insoweit die Gesamtfinanzierung gesichert ist.“

Denn die Sparmentalität der SAB, die die Fördergelder des Freistaats ausreicht, findet bei ihm wenig Verständnis, wenn er auf den Neubau der SAB an der Gerberstraße schaut, der ursprünglich sowieso schon stolze 60 Millionen Euro kosten sollte, am Ende aber 143 Millionen Euro verschlang.

Wenn es um eigene Prestigebauten des Freistaats geht, ist augenscheinlich immer genug Geld da. Wenn aber die sächsischen Sportvereine dringend in ihre Anlagen investieren müssen, fängt man an zu knausern.

„Der Änderungsantrag stärkt die Leipziger Sportvereine dahingehend, dass begonnene investive Vorhaben fertiggestellt werden können. Dadurch, dass der Freistaat Sachsen sich (außer beim Projekt Klingerweg) nicht an den Kostensteigerungen der Vereinsmaßnahmen beteiligt, müssen diese nunmehr (zwecks Sicherstellung der Gesamtfinanzierung und somit zwecks Gewährleistung der finalen Umsetzung der Maßnahmen) durch das Amt für Sport aus dem Budget der investiven Sportförderung finanziert werden. Beim Projekt Klingerweg stellt der Freistaat dafür jedoch 200.000 Euro mehr zur Verfügung als zunächst geplant bzw. erhofft“, heißt es im SPD-Antrag.

„Der Mehrbedarf infolge von Kostensteigerungen bei den bereits bewilligten Maßnahmen (vgl. Punkt 2.1 der Bezugsvorlage) im Budget der investiven Sportförderung beträgt infolgedessen nach aktuellem Stand 688.184 EUR. Zu beachten ist hierbei, dass die Maßnahmen von SG Olympia und BSG Chemie Leipzig nach 2023 zurückgestellt werden (keine Bewilligungsreife).“

Grün-Weiß und Blau-Gelb

Die BSG Chemie erwähnte Zenker besonders, weil er selbst sich als glühender Anhänger zu diesem Fußballverein aus dem Leipziger Westen bekennt. Was ihn an diesem 15. Dezember auch zu der launigen Anmerkung brachte, auch der Traktor Dösen, „der am Südfriedhof spielt“, bekäme ja Geld.

Einen Traktor Dösen wird man in der Auflistung der Mehrbedarfe natürlich nicht finden. Dafür den blau-gelben Ortsrivalen von BSG Chemie, den 1. FC Lokomotive Leipzig e. V.

BSG Chemie und SG Olympia sind in der Vorlage noch nicht berücksichtigt, weil ihre Investitionen noch für 2023 zurückgestellt sind. Hier konnte Zenker den OBM nur bitten, auch dort anfallende Mehrbedarfe wohlwollend zu prüfen, wenn die Abrechnung vorliegt.

Diesen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der im Grunde die Willensbildung aus dem Fachausschuss Sport darstellt, übernahm Burkhard Jung in die Vorlage der Stadt. Die Stadt springt also mal wieder ein, wo sich der Freistaat Sachsen mit seiner SAB auf „nicht vorhandene Finanzen“ herausredet.

Die Gesamtvorlage wurde von der Ratsversammlung am 15. Dezember dann ohne Gegenstimmen gebilligt.