Artikel zum Schlagwort Kommunalrecht

Der Stadtrat tagte: Wahlkreise für kommende Kommunalwahl beschlossen + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVoraussichtlich im Mai oder Juni 2019 finden in Leipzig die nächsten Kommunalwahlen statt. Die Einwohner entscheiden dann über die Zusammensetzung des Stadtrates. Im Vorfeld der Wahl hat der aktuelle Stadtrat nun entschieden, welche Ortsteile welchen Wahlkreisen zugeordnet werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der den Ortsteil Grünau-Siedlung betraf, fand keine Mehrheit. Weiterlesen

Jugendparlament begrüßt Aufnahme von Kinder- und Jugendbeteiligung in die Gemeindeordnung

Foto: René Loch

Auf seiner 64. Planersitzung hat der Sächsische Landtag am vergangenen Mittwoch das „Zweite Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Ergänzung der Sächsischen Gemeindeordnung um §47a, der Kinder- und Jugendbeteiligung mit einer Soll-Bestimmung nun endlich landesrechtlich festhält. Weiterlesen

Nur eine „Lex Dresden“ oder ein Fortschritt für die Bürgerbeteiligung?

Meinungen zur sächsischen Kommunalrechts-Novelle vom Mittwoch gehen weit auseinander

Foto: Steffen Giersch

Für alle LeserKaum war der neue Ministerpräsident am 13. Dezember gewählt, stürzte sich der Sächsische Landtag in die Debatte um das neue Kommunalrecht für Sachsen. Dabei ging es vor allem um ein Thema, das auch in Leipzig schon für Furore gesorgt hat: Wie viele Mitspracherechte bekommen die Stadtbezirksbeiräte? Oder soll die Novelle nur eine „Lex Dresden“ sein, weil die Aufwertung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte der Regierung ein Dorn im Auge ist? Weiterlesen

Verschlimmbesserung des Kommunalrechts

André Schollbach (Linke): CDU/SPD-Koalition beschließt Demokratiebremse für Stadtteile

Foto: DiG/trialon

Unter dem Titel „Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ (Gesetzentwurf der Staatsregierung, Parlaments-Drucksache 6/10367) und „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung …“ (Gesetzentwurf der Linksfraktion, Parlaments-Drucksache 6/10385) wurde heute im Landtag über eine etwas umfangreichere Änderung der sächsischen Kommunalverfassung entschieden. Weiterlesen