Eigentlich lebt Demokratie von Transparenz. Aber gilt das auch für die Bürger, die Petitionen schreiben? Immer wieder ploppen im Informationssystem der Stadt Petitionen auf, in denen der Ersteller anonym bleiben will. Das ist verstörend, denn so erfährt die Öffentlichkeit nicht, wer hinter einer Petition steht. Nur wer eine Online-Petition direkt auf der Homepage der Stadt […]
Es wird Zeit, dass sich die gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit dem Thema „Böllerverbot – Änderung des Sprengstoffgesetzes“ beschäftigen. Die Petitionen, die sich an den Bundesinnenminister richten, zeigen keine Wirkung. Ist es möglich, dass sich Organisationen und Initiativen verschiedenster Couleur auf ein gemeinsames Vorgehen einigen? Und wer könnte das koordinieren? Aktueller Stand zum „Böllerverbot“ […]
Eine Petition hat ein historisches Ausmaß erreicht: Rund zwei Millionen Menschen forderten ein Böllerverbot für Privatpersonen. Damit wurde diese Initiative zur größten Online-Petition in der Geschichte Deutschlands. Die Petition, die ihren Ursprung in einer Initiative der Berliner Gewerkschaft der Polizei hatte, verzeichnete zunächst nur mäßigen Zuwachs. Bis Ende 2024 waren es lediglich 90.000 Unterzeichnende. Doch […]
Mit persönlichem Engagement beginnt es zumeist. So wie durch die über 50 Jahre aufgebaute Sammlung zur Welt der Clowns von Dieter Hormann, die im Leipziger Clown-Museum zu besichtigen ist. Noch. Denn dem Leipziger Clown-Museum droht das Aus. Nicht gänzlich, denn andere Städte haben schon Interesse an dieser einmaligen Sammlung signalisiert. Aber für Leipzig würde diese […]
Eigentlich geht es nicht, dass man den Videostream zu einer Ratsversammlung startet, ohne geprüft zu haben, dass die Tonübertagung klappt. Ergebnis ist, dass die Leipziger jetzt eine der wichtigsten Diskussionen in der Ratsversammlung am 16. November nicht mitverfolgen können. Obwohl es gerade um sie und ihre wichtigen Anliegen geht, die sie nun einmal immer öfter […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]
Zum Start des Deutschlandtickets im Mai starteten die ARD und der SWR eine gemeinsame Mitmachaktion #besserBahnfahren. „Welche Erfahrungen haben die Menschen mit Bus und Bahn? Wie sehr nutzen sie das Deutschlandticket? Kann es eine Verkehrswende einleiten? Oder braucht es andere Angebote, damit die Bürger/-innen den öffentlichen Nahverkehr besser nutzen?“, fragten sie da unter anderem. Warum […]
Ich bin 2015 nach der Geburt unseres ersten Sohnes nach Leipzig gekommen. Damals habe ich mich gewundert, warum Autos in Leipzig offenbar auf den Gehwegen parken dürfen. Auch habe ich nicht verstanden, warum man hier an Kreuzungen die Bürgersteige ausbuchtet, wenn man dann mit seinem Kfz sowieso wieder davor parken darf und den Fußgängern die […]
Immer mehr Leipziger haben das Instrument der Petition für sich entdeckt, um ihr Anliegen zur Sache des Stadtrates zu machen. Doch das Ganze hat eine Kehrseite: Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung der Petitionen nicht hinterher. Und das sieht natürlich insbesondere die Linke-Stadträtin Beate Ehms als Problem, denn sie ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Stadtrates. […]
Es war schon im August 2022 skurril, als gerade einmal sechs Tage nach einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“ der AfD-Kreisverband eine Petition einreichte mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“. Nicht nur der Titel war gleich, auch der Inhalt. Und skurril […]
Seit der Findungsprozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal erst einmal zum Erliegen gekommen ist, versucht das Heimatblatt LVZ immer wieder, den Leser/-innen einzureden, man müsste doch nur irgendein kostenlos angebotenes Geschenk annehmen. Denn Leute, die Leipzig ihr „Freiheitsdenkmal“ anzudrehen versuchen, gibt es genug. Der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates findet jetzt klare Worte zu einer „Freiheitsglocke“ aus Gifhorn.
Am 26. April schrieb ein Leipziger einen freundlichen Brief an den Petitionsausschuss: „Liebe Stadträte, es scheint, dass Gott die Stadt Leipzig vor vielen Toten nach großer Verderbnis in der Corona-Seuche zu bewahren gedacht hat, oder?“ Es ging dann noch ein bisschen um das „Sündenbabel Berlin“. Aber Ziel des Briefes war, dass Leipzig ein „großes Renaissance-Stadtfest“ feiern soll. Vielleicht im August oder September 2021. Am 16. September war die Petition Thema im Stadtrat.
Sören Pellmann: Vorsitzender des Petitionsausschuss muss Neutralität wahren
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