Am Freitag, 24. November, stimmte der Bundesrat, mit Mehrheit der unionsgeführten Länder, gegen die Novelle zum Straßenverkehrsgesetz (StVG), was zwangsläufig zur Absetzung der Abstimmung über die Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) von der Tagesordnung führte. Und auch Sachsen stimmte gegen die Novelle, und damit auch gegen seine eigenen Städte und Gemeinden. Diese Novellen waren schon ein […]
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die […]
Auch wenn sie manchem Autofahrer ein Ärgernis sind: Tempo-30-Zonen senken den Lärmpegel, sparen Stress und vermeiden schwere Unfälle. Das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) in Leipzig hat die neu aufgeflammte Diskussion um Tempolimits zum Anlass genommen, die Anteile der geschwindigkeitsreduzierten Straßen in Städten einmal in einer Deutschlandkarte zu veranschaulichen. Die interaktive Karte im Online-Nationalatlas des Leibniz-Instituts […]
Zu den Straßen, in denen das Leipziger Ordnungsamt 2022 dazu überging, das Gehwegparken nicht mehr zu dulden, gehörte auch die Bothestraße. Über 20 Jahre hatte sich das Parken auf dem Gehweg dort eingebürgert und entsprechend heftig war der Protest einiger Autobesitzer/-innen, sodass das Ordnungsamt zeitweise sogar nur in Begleitung der Polizei kontrollierte. Doch anders als […]
Gehwegparken ist verboten. Das gilt auch dann, wenn es in einem Wohnquartier nicht genügend Parkplätze für alle autobesitzenden Bewohner gibt. So wie in Lößnig, wo dieses Problem in den vergangenen Monaten verstärkt in den Fokus rückte. Eigentlich ein Fall, in dem die Stadt dringend handeln muss. Aber was tut sie da jetzt, um die Verkehrssicherheit […]
Das Verwaltungsgericht der Hansestadt Bremen hat am 11.11.2021 mit Aktenzeichen 5 K 1968/19 ein wichtiges, wenn auch eigentlich unnötiges, Urteil zum Gehwegparken gefällt. Eine Einfügung sei mir gestattet, ich kenne aus eigener Erfahrung, sowohl als Bürger, wie auch als Mitarbeiter im Abschleppdienst, die Verhältnisse in den Bremer Gebieten, die in der Klage aufgeführt sind. Worum […]
Im letzten Jahr wurde ja in der Ratsversammlung heftigst diskutiert – über Falschparker und die internen Vorschriften des Stadtordnungsdienstes, wie der damit umgehen soll. Denn irgendwie geht er ja damit um, auch wenn er das Wildparken meistens ignoriert. Wenn es aber Thema in den Medien wird, kann es das Leipziger Ordnungsamt nicht mehr ignorieren. So […]
Radverkehrsbeauftragter: Mehr Sicherheit durch Neuregelungen der Straßenverkehrsordnung
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