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Strafvollzug

Juliane Nagel: Auch Strafgefangene haben soziale Rechte

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Regierungskoalition den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, weitere Maßnahmen für einen krisensicheren Strafvollzug in Sachsen und besseren Infektionsschutz der Gefangenen zu ergreifen (Drucksache 7/4465). Die Linksfraktion spricht sich unter anderem dafür aus, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen oder zu verschieben, um die Gefängnis-Belegung zu reduzieren.

Corona-bedingte Entlastung des Strafvollzugs nutzen: Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzen

Ersatzfreiheitsstrafen können verhängt werden, wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können. Allerdings kann eine solche Strafe ebenso durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden. Im Zuge der Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurde die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt und um bis zu drei Jahre aufgeschoben. Sachsens Justizvollzugsanstalten sind folglich derzeit weniger stark ausgelastet als sonst. Diese Praxis soll nun enden.

Sicherheitsexperten geben Empfehlungen zum sächsischen Strafvollzug ab

Die Sicherheitsexperten der von der SPD Sachsen im vergangenen Herbst eingesetzten Expertenkommission „Innere Sicherheit“ haben am Mittwoch erneut Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sie gaben Empfehlungen zum sächsischen Strafvollzug, sowie zur Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen ab.

Justizsprecher der SPD-Landtagsfraktion besucht die JVA Leipzig

In der Leipziger Justizvollzugsanstalt leben knapp 500 Gefangene. Die bekamen Anfang Dezember Besuch von der SPD. Genauer: vom Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske, Rechtsanwalt von Beruf, in der SPD-Landtagsfraktion Sprecher für Justizpolitik. Da will man doch schon einmal wissen, wie das Leben von Menschen aussieht, wenn sie ihre Haftstrafe in Sachsen absitzen müssen.

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