Hehre Worte fielen am 29. Oktober in der Ratsversammlung – über den handlungsfähigen Staat, das Vertrauen der Bürger und wie man die Verwaltung besser machen könnte, damit die Bürger wieder Vertrauen in den Staat gewinnen. Denn das ist gewaltig gesunken, auch weil viele Dienstleistungen nicht mehr richtig funktionieren, Kommunen unter Finanznot leiden und Angebote eingeschränkt […]
Wie verschlankt man eine Verwaltung? Kann man Verwaltungen überhaupt verschlanken? Seit Monaten wabert nun schon die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in Leipzig. Und nicht nur in Leipzig. Die völlig falsch abgebogene deutsche Steuerpolitik der vergangenen 30 Jahre führt mittlerweile auf allen Ebenen dazu, dass öffentliche Haushalte ins Minus rauschen. Das Allheilmittel aus der neoliberalen Empfehlungskiste […]
Man kann ja die Unruhe in einigen Stadtratsfraktionen verstehen. Seit drei Jahren wird über eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Aber tatsächlich verändert hat sich nichts. Gibt es tatsächlich keinen Weg, Leipzigs Verwaltung etwas schlanker zu machen? Gar ein ganzes Dezernat einzusparen, fragten sich die Grünen. Und beantragten im September die Auflösung des SPD-geführten Verwaltungsdezernats bis Mitte 2015.
Die Amtszeit von Bürgermeister Andreas Müller (SPD) endet im Juli 2015, ebenso die des Leiters des Personalamtes. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Dezernat Allgemeine Verwaltung nach Ende der Amtszeit Müllers aufzulösen sowie das Personal- und Hauptamt zu einem gemeinsamen Organisationsamt zu verschmelzen, wurde nunmehr durch die Fraktion offiziell beantragt.
Woran liegt es, dass immer öfter Aufgaben verzögert werden, Projekte sich verspäten, Leipziger ewig auf Rückmeldungen der Ämter warten müssen? Liegt es daran, dass es zu wenig Leute gibt für die Aufgaben? Dass auch der Einstellungstopp in der Verwaltung dazu führt, dass das System an seine Grenzen kommt? Das treibt nun augenscheinlich den neu gewählten FDP-Fraktionsvorsitzenden René Hobusch um. Er hat eine besorgte Anfrage dazu gestellt.
Leipzig steckt mitten im Finanzdilemma. Da geht es der Stadt wie tausenden anderen Kommunen im Land: Sie ersticken unter den Sozialkosten, die ihnen vom Bund zumeist als Pflichtaufgaben auferlegt wurden. Nur die Gegenfinanzierung fehlt. Ob die neue Bundesregierung den Mut findet, sich mit der Gemeindefinanzreform ernsthaft zu beschäftigen, steht in den Sternen. Aber den Haushalt 2014 muss Leipzig jetzt hinbekommen. Ohne Defizit.
Am Freitag, 25. Oktober, stellte die Fraktion der Grünen im Leipziger Stadtrat ihre Positionen zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig vor. Dieser ist ja sowieso schon ein Novum, denn OBM Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatten erstmals einen Entwurf für den neuen Haushalt vorgelegt, der noch eine Finanzierungslücke von 40 Millionen Euro aufwies.
Egal, wie man den Ball der politischen Grundprobleme in Leipzig spielt, man landet immer wieder bei den desolaten Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzstrukturen der Stadt. Die Frage ist: Braucht man dafür lauter einzelne Bürgermeister? Oder braucht man da eher eine nachhaltige Strategie? Eine, die die Grundlagen der Stadt als dynamische Prozesse begreift und organisiert. Die auch Wirtschaft und Arbeit als soziale Grundlage begreift.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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