Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) schlägt derzeit mit Aussagen mediale Wellen, die er am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ über möglicherweise drohende massenhafte Insolvenzen machte. Die Leipziger Handwerkskammer verhöhnt Habeck in einem Statement, das unter anderem bei den rechtsextremen „Freien Sachsen“ viel Anklang findet.
Habeck sorgt mit Aussagen über drohende Insolvenzwelle für Wirbel
Im ARD-Studio wurde Habeck am Dienstag von Talkshow-Moderatorin Sandra Maischberger gefragt, ob er am Ende des kommenden Winters angesichts der Inflation und der damit verbundenen sinkenden Kaufbereitschaft mit einer Insolvenzwelle rechne. Habeck verneinte die Frage. „Ich kann mir aber vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren“, ergänzte der Vizekanzler.
Als Beispiel nannte Habeck Bäckereien, bei denen Brötchen aktuell doppelt so viel kosten würden als vor Beginn der Inflation. Aufgrund der gestiegenen Preise und der „Kaufzurückhaltung“ der Menschen haben diese Firmen aktuell massive Probleme, sagte Habeck. „Sie sind dann nicht automatisch insolvent, hören aber vielleicht auf, zu verkaufen.“
Habeck unterschied also zwischen der Insolvenz eines Unternehmens – die bedeutet, dass eine Unternehmung zahlungsunfähig beziehungsweise überschuldet ist – und dem Produktionsstopp, der aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht automatisch die Insolvenz zur Folge hat.
Während des ersten Corona-Lockdowns im März 2020 beispielsweise stellte der Autokonzern Porsche unter anderem am Standort Leipzig die Produktion zeitweise ein. Insolvent ging das Unternehmen trotzdem nicht, kam mit einem Gewinn von 4,2 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2020 sogar knapp an den Vorjahresgewinn heran.
DIW-Präsident gibt Habeck recht
Die von Habeck geäußerten Fakten bestätigt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Unternehmen würden nicht zwingend insolvent, wenn sie die Produktion einstellten.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter nennt er das Beispiel Hotels: „Manche Hotels werden im Winter schließen müssen, weil Kunden ausbleiben“, schreibt Fratzscher. Es sei zu erwarten, dass Menschen im kommenden halben Jahr weniger reisen würden, da sie aufgrund steigender Lebenshaltungskosten weniger Geld zur Verfügung hätten.
Dies hätte dann die temporäre Schließung von Hotels zur Folge, wie es seit Beginn der Corona-Pandemie bisher mehrfach passierte. „Das ist in der Branche nichts Ungewöhnliches“, manifestiert der DIW-Chef. „Fakt ist: Temporäre Schließungen ohne Insolvenz waren in der Corona-Pandemie für viele Unternehmen in Deutschland die Realität.“
Auch Handelsblatt-Journalist Julian Olk bestätigt die Richtigkeit von Habecks Aussagen. Trotz flächendeckender Schließungen von Hotels und Restaurants während der Corona-Lockdowns habe es danach keine Insolvenzwelle gegeben – die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Schließungen ohne Insolvenzverfahren einberechnet.
„Habecks Ausdrucksweise bei Maischberger war sicherlich alles andere als klug und Kritik ist durchaus angebracht“, sagt Olk. „Bei den Fakten sollten wir trotzdem bleiben.“
Habeck erklärt an der Realität vieler Firmen vorbei
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind Habecks Aussagen also korrekt. Dass der theoretische Unterschied zwischen Produktionsstopp und Insolvenz in der Unternehmensrealität von kleinen und mittelständische Firmen oft keine Rolle spielt, da eine Schließung oder ein Einstellen der Produktion in kürzester Zeit die Insolvenz zur Folge hätte, berücksichtigt Habeck in seiner wirtschaftstheoretischen Ausführung nicht.
Dass sich viele Unternehmer/-innen angesichts der fehlenden realpolitischen Einschätzung und der mangelnden Maßnahmenvorschläge des Wirtschaftsministers auf den Schlips getreten fühlen, ist die Konsequenz.
DIW-Chef Fratzscher kann Habecks Entscheidung, Maischbergers Frage nach einer drohenden Insolvenzwelle mit einer wirtschaftsintellektuellen Abhandlung auszuweichen, aus strategischer Sicht nachvollziehen.
Man könnte kritisieren, dass Habeck nicht über die staatlichen Maßnahmen gesprochen hat, die in solchen Fällen greifen, erklärt Fratzscher. „Aber es ist bei dieser gegenwärtigen Unsicherheit eher klug, dies nicht zu tun.“
Häme von rechts, Kopfschütteln von links
Für seine Ausführungen erhält Habeck deshalb viel Kritik, unter anderem vonseiten der parlamentarischen Opposition. Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bestätigt zwar die Richtigkeit von Habecks Argumentation, äußert aber die von DIW-Präsident Fratzscher angerissene Kritik.
„Ein Wirtschaftsminister muss Pläne vorlegen, das Dichtmachen von Betrieben zu verhindern, statt uns zu belehren, auf welche Arten kleine und mittelständische genau sterben werden“, schreibt Linkenpolitiker Leye. Habeck stammele am Thema vorbei.
Die Kritik von rechter Seite ist deutlich unsachlicher und mit Häme besetzt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja macht sich auf Twitter über Habeck lustig: „Grüne Wirtschaftspolitik, erklärt durch unseren Bundeswirtschaftsminister: Sie sind nicht pleite. Sie haben nur kein Geld mehr. Nächstes Kapitel: Das ist kein Blackout. Wir haben nur keinen Strom mehr.“
CDU-Chef Friedrich Merz teilte Czajas spottenden Kommentar gestern auf Twitter.
Leipziger Handwerkskammer verhöhnt Habeck
In Sachsen erfreut sich derweil ein ebenfalls sehr hämisches Statement der Leipziger Handwerkskammer zu Habecks Äußerungen in zahlreichen WhatsApp-Status-Nachrichten, Telegram-Kanälen und Facebook-Posts großer Beliebtheit.
Handwerkskammerpräsident Matthias Forßbohm unterstellt Habeck in einer Pressemitteilung das Fehlen jeglicher Kompetenz für sein Amt und das Fehlen jeder Art von Empathie für Existenzängste von Unternehmer/-innen und Arbeitnehmer/-innen.
„Im Handwerk gibt es im Gegensatz zur Politik ein Qualifikationserfordernis für Führungspositionen – den Meisterbrief“, lässt der Handwerkskammerchef verlauten. „Herr Habeck ist als Wirtschaftsminister nicht einmal mit dem kleinen Einmaleins der Betriebswirtschaftslehre vertraut. Betriebe leben davon, ihre Erzeugnisse zu verkaufen, nicht von der Produktion.“
Laut der Handwerkskammer sei Habecks TV-Auftritt bei vielen ihrer Mitgliedsbetriebe auf Empörung und Wut gestoßen. Handwerkskammer-Geschäftsführer Volker Lux (CDU) fordert angesichts der Inflation und Energiekrise eine Senkung der Energiekosten, „sonst fallen uns reihenweise die Betriebe um.“
„Die Handwerkskammer zu Leipzig ist gern bereit, dem Wirtschaftsminister ein individuelles Fortbildungsangebot zum Insolvenzrecht zusammenzustellen“, so endet die Pressemitteilung der Handwerkskammer.
Statement der Handwerkskammer findet bei Rechtsextremen Anklang
Die „Freien Sachsen“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, teilten das Statement der Handwerkskammer zu Leipzig voller Jubel auf ihren Social-Media-Kanälen. Allein den Telegram-Kanal haben rund 150.000 Menschen abonniert. Sie fordern den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) dazu auf, die Koalition mit den Grünen zu beenden.
Mit Fakten halten es die „Freien Sachsen“ in der Regel für nicht so genau. Regelmäßig verbreiten sie bewusst Verschwörungsmythen und falsche Tatsachen. Erst vor kurzem untersagte das Landgericht Leipzig den „Freien Sachsen“ unter Androhung eines Ordnungsgeldes von einer halben Million Euro, eine irreführende Rednerliste für eine angekündigte Demonstration zu verbreiten.
Die „Freien Sachsen“ hatten auf ihren Social-Media-Kanälen suggeriert, dass die Linkenpolitiker Sören Pellmann und Gregor Gysi beim Versammlungsgeschehen in Leipzig am vergangenen Montag mit rechtsextremen Rednern auf einer Bühne stehen würden.
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Es gibt 4 Kommentare
> Welcher Fehltritt verbindet sich mit feministischer Außenpolitik, der einen Rücktritt nach sich ziehen müsste?
Aus meiner Sicht besteht der Fehltritt darin, dass sie sich eine bestimmte Gruppe Menschen heraussucht, denen sie sich widmet, während sie in ihrer herausragenden Stellung aber für alle wesentlichen Gruppen regieren und sich einsetzen sollte. Alle herausgepickten Dinge sind mit dem Begriff “Menschenrechte” ebenfalls subsummiert, allerdings ohne woken Unterton.
Als Nebenaspekt würde ich noch erwähnen, dass ich Themen wie Rechte und Chancen marginalisierter Bevölkerungsgruppen anderer Länder, Sklaverei oder was Sie noch erwähnten, eher dem Entwicklungshilfeministerium zuordnen würde. Für mich ist eine Außenministerin eher für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zuständig, und nicht für deren innere Beeinflussung. Ist jetzt aber nur meine Meinung. Das schließt medienwirksame Auftritte im grellblauen Gewand am tropischen Strand dann eher aus.
Welcher Fehltritt verbindet sich mit feministischer Außenpolitik, der einen Rücktritt nach sich ziehen müsste?
Von Menschenhandel, moderner Sklaverei, Sexualgewalt als Kriegswaffe und dergleichen (und das sind nicht eben seltene Phänomene) sind weltweit durchschnittlich mehr Frauen und Mädchen betroffen als Angehörige der kulturellen Normkategorie “männlich”. Ich kann Ihnen versichern, für die Betroffenen ist das alles andere als Gedöns. Auch dürfte zu erwarten sein, dass die Bekämpfung solcher Verbrechen, ebenso wie sicherer und freier Zugang zu Bildung, freie Entscheidung für Sexualpartner oder gar überhaupt die Selbstbestimmung über den eigenen Körper da, wo das nicht gegeben ist, durchaus positive gesellschaftliche Auswirkungen hat. Und das nicht mal nur für weibliche Menschen und nicht mal nur in regional begrenztem Ausmaß.
Es ist ja Ihr gutes Recht, diese Problematiken für wenig relevant zu halten, aber ärgern Sie sich doch nicht, dass sich andere darum kümmern.
Ja, der Minister kam bei Frau Maischberger ins Stottern und kommunizierte unsicher, ja, ich fand einige der Bildmontagen die man so herumschickte auch lustig, aber eigentlich ist doch auch nicht viel dran, oder?
Herr Habeck macht doch im Großen und Ganzen seinen Job gut, ihm kann man im Gegensatz zum Bundeskanzler auch mal in einem Interview zuhören, ohne das man das Schreien bekommt, und nun hat er endlich mal den lang ersehnten Fehler gemacht, damit er auch mal durchs Dorf getrieben werden kann.
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Die Aussage war doch sinngemäß: Ein Betrieb, der nichts produziert, der geht nicht sofort pleite. Und formal ist das doch auch so. Die Lohnkosten kann man über Kurzarbeit zeitweise externalisieren, Miet- und andere Kosten womöglich aus Reserven bestreiten. Beides nur eine Zeit lang, und beides auch nur bei ausreichendem Polster, soweit klar. Aber grundsätzlich hat der Minister nichts falsches gesagt.
Alles, worauf in den ganzen Memes und Empörungen gezielt wird, ist einfach nur die unsichere und in dem Moment unklare Kommunikation. Eigentlich etwas dünn. Viel, viel dünner als Annalenas so genannte feministische Außenpolitik, die an sich schon ausreichen würde sie zu einem Rücktritt zu bewegen.
Ist “verhöhnen” eine treffende Beschreibung für die beschriebenen Vorgänge? Wie sollten jene auf die Gedanken des Ministers reagieren, die nicht planmäßig schließen? Sollten die einfach auch die fälligen Verpflichtungen aussetzen? Meiner Meinung nach sollte der Minister erst denken, dann empfehlen.