Persilschein für ein Herbizid

Deutsche Zulassungsbehörde schrieb bei der Glyphosat-Bewertung gleich bei Monsanto ab

Für alle LeserAm Freitag, 15. September, ging es im Sächsischen Landtag so zu wie üblich: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lehnte den von Linken und Grünen gemeinsam gestellten Antrag zur besseren Kontrolle des Einsatzes des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ab. Was den Regierungsparteien umso leichter fiel, da ja auch die Bundesregierung eher zum Schulterzucken neigt. Doch gerade deren entscheidenstes Institut gerät jetzt ins Zwielicht: als willfähriger Diener des Produzenten Monsanto.

Denn dass das Herbizid so umstritten ist, liegt auch daran, dass ganz offizielle Institutionen immer wieder verlautbaren lassen, dessen Gefährlichkeit sei ja gar nicht so hoch. Während das Internationale Krebsforschungszentrum die Chemikalie als „wahrscheinlich“ krebserregend einstuft, hält die EU-Chemieagentur ECHA ein solches Risiko für „unwahrscheinlich“. Doch dass ECHA eine so windelweiche Einschätzung gibt, hat ausgerechnet mit Deutschland zu tun und der Zuarbeit des deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Dort aber hat kein Mensch die Wirkungen von Glyphosat wirklich untersucht. Man hat einfach beim Hersteller abgeschrieben, kritisiert jetzt das Umweltinstitut München.

Wenn das Institut so gehandelt hat, verzerrt das natürlich die komplette Situation.

Die Zulassung von Glyphosat steht insgesamt auf der Kippe. Ob das umstrittene Totalherbizid auch künftig auf europäischen Äckern gespritzt werden darf oder nicht, will die EU-Kommission nicht noch einmal alleine entscheiden: Ein Sondergremium beriet am 23. und 24. August 2017 in Brüssel über eine Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um zehn Jahre. Eine Abstimmung ist für September 2017 vorgesehen. In der EU wird seit Jahren über Glyphosat gestritten. Nach monatelangem Warten hatte die Kommission Ende Juni 2016 die Zulassung vorerst um anderthalb Jahre verlängert, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten. Diese Frist läuft Ende 2017 aus. Während Frankreich bereits angekündigt hat, sich gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu stellen, drängt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die EU-Kommission zur Verlängerung der Genehmigung.

Doch jetzt weist das Umweltinstitut München auf einen makabren Umstand hin: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat signifikante Teile seiner Bewertung des Totalherbizids Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Das berichteten am Freitag, 15. September, die britische Tageszeitung „The Guardian“ und weitere Medien.

Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden EFSA und ECHA: Deren Schlussfolgerung, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserregend sei, beruht in erster Linie auf dem Bewertungsbericht des BfR und liefert die Begründung für die geplante Wiederzulassung des Wirkstoffs in der EU.

Doch wie jetzt bekannt wurde, hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat über viele Seiten wortgleich aus dem Zulassungsantrag von Monsanto übernommen. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss.

Dazu Sophia Guttenberger, Referentin für Landwirtschaft beim Umweltinstitut München: „Wenn das BfR seine Bewertung an vielen Stellen eins zu eins beim Hersteller abschreibt, dann kommt es seiner Aufgabe der unabhängigen Risikobewertung nicht nach. Die Entscheidung, ob Glyphosat in der EU wieder zugelassen wird, ist keine Lappalie. Sie hat Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz von rund 500 Millionen Menschen in Europa. Wir erwarten von einer Bundesbehörde eine kritische Prüfung des Zulassungsantrags, kein copy-and-paste.“

An zusätzlicher Brisanz gewinnt das „Glyphosat-Plagiat“ des BfR durch eine Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner: In der von Staatssekretär Peter Bleser (Bundeslandwirtschaftsministerium) gezeichneten Antwort heißt es, dass die komplette Bewertung des BfR aus der Feder von MitarbeiterInnen des Bundesinstituts stamme. Dies stellt sich nun als offensichtlich falsch heraus.

„Entweder weiß die Bundesregierung nicht, was das BfR treibt, oder sie hat den Bundestag und die Öffentlichkeit bewusst belogen. Das Vertrauen in das Zulassungsverfahren droht in beiden Fällen wie ein Kartenhaus zusammenzufallen. Wir fordern jetzt personelle Konsequenzen an der Spitze der Bundesbehörde. BfR-Präsident Hensel sollte seinen Hut nehmen. Nur durch einen Neuanfang kann das BfR wieder Vertrauen gewinnen“, so Guttenberger.

Die LEIPZIGER ZEITUNG ist da: Ab 15. September überall zu kaufen, wo es gute Zeitungen gibt

Glyphosat
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