Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen

Kenia-Koalition: Das kleine Wörtchen „schrittweise“ beim Kohleausstieg und der Bremsabstand für die Windkraft

Für alle LeserDie Grünen sind zwar jetzt mit in der sächsischen Regierung. Aber das heißt nicht, dass der Koalitionsvertrag nun umgehend grün dominiert sein würde. Auch nicht bei grünen Themen. Auch wenn es ein paar sichtbare Fortschritte in einzelnen Themenbereichen gegeben hat, wo die CDU bislang kaum Bewegung gezeigt hat. So auch beim Kohleausstieg.

Zwar definiert der Vertrag keine klaren Schritte zum Abschalten der Kohlekraftwerke. Unüberlesbar ist die immer wieder wiederholte Mahnung der CDU im Vertrag: „Der Kohlekompromiss gilt!“

So ein CDU-Satz klingt zum Beispiel so: „Im Rahmen des Braunkohlekompromisses sichern wir die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel, beachten die Versorgungssicherheit sowie die Interessen der Beschäftigen und Unternehmen und vermeiden Risiken für den Freistaat. Der Kohlekompromiss gilt.“

Wolfram Günther, Verhandlungspartner für die Grünen, erklärt freilich: „In diesem Koalitionsvertrag ist eine grüne Handschrift deutlich lesbar. Die aktuellen Herausforderungen im Umwelt- und Artenschutz werden wir mit einem Bündel von Maßnahmen strategisch anpacken. Den Klimaschutz und die Energiewende verschieben wir nicht auf morgen, sondern gehen sie heute an. Der Kohleausstieg soll zur Chance für die Regionen werden.“

Den entscheidenden Satz zum Kohleausstieg findet man freilich nicht unter dem Stichwort „Braunkohle“, sondern unter der Überschrift „Energie und Klimaschutz“.

Da formuliert zwar auch wieder die CDU ihr bekanntes Mantra, mit dem sie versucht, auch die Besorgnis besonders in der Lausitz aufzunehmen: „Sachsen soll Energieland bleiben. Wir leisten unseren Beitrag zur Umsetzung der Klimaziele. Der Umbau des Energiesystems soll auf Basis marktwirtschaftlicher Steuerung erfolgen, die Versorgungssicherheit muss erhalten bleiben und er muss sozial verträglich sein.“

Aber eine Passage löst die bisherige Haltung der Staatsregierung, man habe ja – laut Kohlekompromiss – Zeit bis 2038, endlich auf.

„Den Umstieg auf die erneuerbaren Energien wollen wir technologieoffen und verantwortungsvoll gestalten, gerade mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir stehen zu den Pariser Klimazielen, dem EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 sowie zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ mit dem darin festgelegten für uns herausfordernden Plan für eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038.“

Hier kommt es auf das Wörtchen „schrittweise“ an.

Aber wie soll das passieren?

Da wird es heikel.

Unter „Braunkohle“ heißt es zwar: „Wir erhalten die Voraussetzungen für den geordneten Auslaufbetrieb in den derzeitigen Abbaugebieten für Braunkohle, weisen jedoch keine neuen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete mehr aus.“

Irgendjemand in der Runde hat augenscheinlich noch immer die Vorstellung, dass die genehmigten Abbaufelder auch alle gebraucht würden. Weshalb es nur für den Leipziger Raum eine konkrete Zusage gibt: „Die Koalitionsparteien möchten den Ort Pödelwitz erhalten und die Inanspruchnahme der Ortslage vermeiden. Es wird deshalb in Gesprächen mit dem Bergbauunternehmen nach einem rechtssicheren Weg gesucht, der dies ermöglicht und zugleich den Betrieb im Kraftwerk Lippendorf im Rahmen des Kohlekompromisses sicherstellt.“

Was natürlich wieder nur eine Ausrede ist. Der Betrieb von Lippendorf ist mit den genehmigten Abbaufeldern gesichert. Wahrscheinlich werden nicht einmal die alle gebraucht, denn schon heute geht ein Block immer wieder vom Netz, weil sich der Strom einfach nicht mehr kostendeckend verkaufen lässt.

Und eigentlich gilt das auch für die Lausitz. Aber da gesteht man nur zu: „Für die Tagebaue in der Lausitz sind sich die Koalitionsparteien einig, dass keine Flächen in Anspruch genommen werden oder abgesiedelt werden, die für den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des Kohlekompromisses nicht benötigt werden.“

Wenn man auf die fossilen Energien verzichtet, muss man parallel logischerweise das System alternativer Energien ausbauen. Zumindest hat auch der große Koalitionspartner eingesehen, dass Sachsen mit seinem Energieprogramm gewaltig hinterherhinkt.

Also formuliert der Koalitionsvertrag: „Wir werden unverzüglich das Energie- und Klimaprogramm (EKP) anpassen. Zu dessen Kernpunkten gehören ein Ausbauziel für erneuerbare Energien, ein Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen und eine Wasserstoffstrategie.“

Ist das jetzt das Signal für die Windkraft?

Nicht wirklich. Denn gleichzeitig schreibt man wieder fest, dass neue Windparks nur mindestens in 1.000 Meter Abstand von der nächsten Siedlung angelegt werden dürfen. „Im Rahmen bundesrechtlicher Regelungen werden wir im Freistaat Sachsen den Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1.000 Meter festlegen. Das schafft Planungssicherheit“, heißt es zum Beispiel.

Was auch in Sachsen die infrage kommenden Flächen drastisch reduziert.

Ausbauen will man trotzdem, setzt wohl eher auf Repowering, also die leistungsmäßige Aufrüstung bestehender Anlagen.

Und erstmals formuliert man tatsächlich Ausbauziele: „Das EKP soll sich an einem zusätzlichen Ausbau von 10 Terrawattstunden (TWh) Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 orientieren. Für 2024 orientieren wir uns an einem Zubau-Zwischenziel von 4 TWh, von dem der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll.“

Das ist nicht wenig. Bislang bringen die Erneuerbaren nur etwas über 5 TWh zum sächsischen Stromverbrauch von rund 42 TWh bei, die Kohle hingegen rund 33 TWh. Der Anteil der Erneuerbaren würde sich hier praktisch bis 2030 verdreifachen. Was eben dennoch ein sehr langsamer Umbau ist, wenn 2038 spätestens das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Hier kommt die Bedächtigkeit der CDU durch, die freilich auch nicht übersehen kann, dass die Kommunen schon längst dabei sind, sich von der Kohle loszukoppeln.

Da will man zumindest unterstützen: „In den kommenden fünf Jahren schaffen wir die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass der Freistaat Sachsen nach dem Ende der Braunkohlenutzung seinen Strombedarf bilanziell vollständig mit erneuerbaren Energien decken kann. Neben Speichern stellen flexible, in Wärmenetze eingebundene Gaskraftwerke zum Ausgleich von Versorgungsschwankungen eine wichtige Systemkomponente und Brücke dar. (…) Der Freistaat unterstützt konkrete Projekte zur alternativen und nachhaltigen Wärmeversorgung von Kommunen.“

Den Ausbau von Solarenergie will man befördern. Und auch für die Wasserstofftechnologie will man sich einsetzen: „Die Koalition wird sich für den Aufbau einer sächsischen Wasserstoffindustrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette einschließlich der Grundlagenforschung einsetzen. Damit kann der Strukturwandel gefördert und der Freistaat zu einer Energieregion der Zukunft weiterentwickelt werden. Technologien zur Produktion, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff sollen umfassend erforscht und am Markt erfolgreich eingeführt und etabliert werden. Wir wollen dabei sicherstellen, dass vorrangig Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zur Anwendung kommt. Wir beabsichtigen, hierzu noch 2020 eine eigene Wasserstoffstrategie für Sachsen zu erarbeiten.“

Das ist ein wichtiger Schritt. Denn Wasserstoff lässt sich speichern. Und wenn Windparks eben nicht mehr vom Netz genommen werden müssen, wenn die Netze überlastet sind, sondern aus ihrem überschüssigen Strom Wasserstoff produziert wird, bekommt Sachsen so langsam auch jene wichtigen Speicher, die einen Großteil der sogenannten Grundlast der Kohlekraftwerke auffangen können.

Es würde künftigen Regierungen viel leichterfallen, sich wirklich von einem Kohlemeiler nach dem anderen zu verabschieden. Zumindest, wenn man diese Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt auch umsetzt.

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