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Sachsen muss sich jetzt schon auf einen viel früheren Kohleausstieg vorbereiten

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    Der Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.

    Ein Kompromiss, den der „Spiegel“ gleich mal als „Ein Beitrag zur deutsch-deutschen Freundschaft“ bezeichnete. Was letztlich die ganze verquere Sicht deutscher Politik auf Energie und Wirtschaft verrät. Tatsächlich haben mindestens drei Parteien den Kohleausstieg in den zurückliegenden Wahlkämpfen zum Politikum gemacht und ihren (potenziellen) Wählern eingeredet, die Kohleregionen in der Lausitz und in Mitteldeutschland würden in eine wirtschaftliche Katastrophe abrutschen, wenn die Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen – mit rasant steigender Arbeitslosigkeit und Kommunen, die sofort vor der Pleite stehen. Das stimmt nur zum Teil.

    Auch wenn der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst gleich mal die Paniksirene zog: „Die Einigung des Bundes und der Länder über einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung ist ein weiterer herber Schlag für die Menschen in der Lausitz und eine schwere Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

    Bis heute sind alle Pläne für neue und attraktiv bezahlte Arbeitsplätze in den Kohleregionen reine Phantasie. Bis heute ist kein einziges neues grundlastfähiges Gaskraftwerk im Bau. Und dennoch wird erwogen, sogar drei Jahre früher aus der Kohle auszusteigen. Das ist keine seriöse Politik, sondern wirtschafts- und sozialpolitisches Russisch-Roulette.“

    Die Wirtschaftskompetenz zumindest dieses einen FDP-Abgeordneten liegt sichtlich bei Null. 15 bis 18 Jahre sind normalerweise genug Zeit, andere Strukturen aufzubauen. Und Brandenburg hat mit der Tesla-Ansiedlung in Grünheide ja längst begonnen.

    Und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der den Ausstiegspfad im Spitzengespräch mit ausgehandelt hat, betonte ja zu Recht, dass die nächsten wichtigen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, in leistungsfähige Straßen- und Schienenverbindungen und eine gute Anbindung an die Zentren sein werden. „Jeder weiß, dass das seine Zeit dauern wird. Deswegen ist die Zusage des Bundes wichtig, neue Planungskapazitäten aufzubauen, die dafür sorgen, dass wir schnell vorankommen.“

    Damit machen dann die Unternehmensinvestitionen in den betroffenen Regionen erst Sinn. „Damit haben wir einen echten Standortvorteil in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier gegenüber anderen Regionen“, so Kretschmer.

    Aber zumindest Kretschmer wusste am Donnerstag, dass der vereinbarte Ausstiegsplan, bei dem die letzten Meiler in Boxberg erst 2038 und die in Lippendorf erst 2035 vom Netz gehen sollen, nicht die Bohne ambitioniert ist und vor allem auch nicht den Protest von Umweltverbänden und Fridays For Future beenden wird.

    Er wünsche sich sehr, „dass die Umweltverbände jetzt mit uns gemeinsam auf diese Treppe gehen, die uns zu einem Ausstieg im Jahr 2038 bringt“, sagte Kretschmer.

    Denn die Wahrheit, die Herbst völlig ausblendet, ist: Mit den mittlerweile fast 50 Milliarden Euro, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Aussicht gestellt haben, hätte der Kohleausstieg bis 2030 finanziert werden können.

    Eigentlich wird das Geld nur dafür gebraucht. Denn auch die sächsischen Kohlekraftwerke haben schon lange ein Wirtschaftlichkeitsproblem. Daran erinnert Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Umwelt und Energie der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Ich bin erleichtert darüber, dass es überhaupt eine Einigung gibt, und hoffe, dass es endlich weitergeht mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Umbau zur umweltfreundlichen Energieversorgung.

    Die Zwischenüberprüfungen 2026 und 2029 sind für die Hoffnung eines früheren Ausstiegs vorgesehen, nicht um den Kohle-Kompromiss zu brechen, wie Ministerpräsident Kretschmer das offensichtlich bezweckt! Der Kohle-Kompromiss war bereits nur ein Kompromiss, und auch wenn Deutschland ihn vollständig umsetzte, würden wir höchstwahrscheinlich die Ziele des Pariser Klima-Abkommens verfehlen.“

    Zumindest an einem Punkt empfindet sie Erleichterung: „Damit müssten nach unseren Berechnungen Pödelwitz und Obertitz im Mitteldeutschen Revier sowie Mühlrose in der Lausitz jetzt bleiben. Es wäre auch nicht vermittelbar, dass für einen klimaschädlichen Rohstoff noch Dörfer abgebaggert werden. Im jahrelangen Ringen um die Orte sollen diejenigen umsiedeln können, die wollen. Wer bleiben will, soll mit Zuziehenden das Dorf der Zukunft aufbauen können!“

    Aber während Politiker von CDU bis FDP so tun, als wäre es ein Entgegenkommen der Kohlekonzerne, dass sie sich jetzt zu einem Ausstiegsfahrplan verpflichten sollen, der ihnen noch bis zu 18 Jahre Zeit gibt, um noch einmal Geschäfte mit der Kohle zu machen, weiß Mertsching zumindest, dass der parallel notwendige Aufbau alternativer Erzeugerkapazitäten die Verbrennung von Kohle immer unwirtschaftlicher machen wird. Die Kraftwerksbetreiber wären in den nächsten Jahren schon aus simplen Wirtschaftlichkeitsgründen gezwungen, Meiler um Meiler vom Netz zu nehmen.

    Der ganze Kohlekompromiss aber erzählt von Politikern, die lieber die Energiewende ausbremsen, als die Kohleverbrennung zu beenden.

    „Ich möchte auch daran erinnern, dass der Kohleausstieg vor allem von den betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Kohleunternehmen abhängt und auch früher kommen kann als jegliche politische Vorgaben das vorsehen“, betont Mertsching, die überhaupt kein Verständnis dafür hat, dass der Bund die Konzerne auch noch mit 4 Milliarden Euro entschädigen will.

    Bald wird mit Kohle keine Kohle mehr zu machen sein. Wer mit der klimaschädlichen Kohleverbrennung Milliardengewinne erzielt – in einem Land, das seit über 20 Jahren den Kohleausstieg diskutiert –, darf übrigens nicht erwarten, auch noch mit Milliarden entschädigt zu werden, wenn der Kohleausstieg kommt.

    Auch über die von Minister Dulig gerühmte ‚doppelte Sicherheitsarchitektur‘ wird noch zu reden sein: Wir bezweifeln, dass die Gelder für die Wiedernutzbarmachung im Falle einer vorzeitigen Insolvenz zur Verfügung stehen werden und fordern Transparenz in dieser Angelegenheit.“

    Das hieße nämlich in der Konsequenz, dass Bund und Länder auch noch einmal Milliarden dafür aufbringen müssen, um die alten Kohlelandschaften wieder zu renaturieren.

    Und genauso seltsam fand Mertsching den Gedanken von Michael Kretschmer, wieder über Atomkraftwerke nachzudenken.

    „Und wenn Herr Kretschmer tatsächlich immer noch darüber diskutieren will, ob Deutschland wieder in die Nutzung der Atomkraft einsteigen will, dann sollte er mindestens folgende Fragen beantworten: Wem will er denn die angeblich so modernen Kernkraftwerke vor die Haustür setzen, wem das Atommüll-Endlager? Etwa den Menschen in der Lausitz oder im Südraum Leipzigs?

    Wo sollen die von ihm herbeigesehnten kerntechnischen Innovationen so schnell herkommen, und wie sollen neue Kernkraftwerke so schnell geplant und gebaut werden, dass sie die Kohlekraftwerke ersetzen könnten? Und wo soll das teure Uran herkommen? Nein: Wir müssen stattdessen dringend an grundlastfähiger Speichertechnologie forschen, die ohne fossile und atomare Brennstoffe auskommt.“

    Und auch in der Grünen-Fraktion sieht man in diesem Ausstiegsfahrplan nicht wirklich Mut zur Zukunft.

    „Aus Sicht des Klimaschutzes geht die heute vorgestellte Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg nicht weit genug“, erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Darum ist es wichtig, dass zu der Einigung gehört, das Vorziehen der Stilllegungen um jeweils drei Jahre für die nach dem Jahr 2030 vom Netz gehenden Kraftwerke zu prüfen. Damit könnte, wie schon im Bericht der Kohlekommission vereinbart, das Abschlussdatum 2035 erreicht werden.

    Die Menschen in der Lausitz warten seit über einem Jahr auf Klarheit. Bis jetzt ist sehr wenig zum Kohleausstieg passiert. Und deshalb bin ich froh, dass es weitergeht. Der Kohleausstieg und der Strukturwandel gehören für uns Bündnisgrüne zusammen. Für uns in Sachsen ist es aber gut, dass endlich die Zahlen auf dem Tisch liegen und weitere Forschungs- und Bahn-Infrastruktur-Vorhaben verbindlich zugesagt wurden. Somit werden Milliarden-Investitionen dem Osten zugute kommen. Dafür ist auch die Kofinanzierung der Bundesmittel im sächsischen Koalitionsvertrag vereinbart.“

    Aber auch 2035 ist noch wenig ambitioniert. Vor allem, weil auch die Bundesregierung in ihrer Meldung völlig ausblendet, dass es überhaupt nicht die Aufgabe des Staates ist, die Kohlekonzerne vor Roten Zahlen zu bewahren, sondern vorzusorgen und schon weit vor 2030 für den Tag zu planen, an dem die Kohlekraftwerke schon deshalb vom Netz gehen, weil sie nicht mehr kostendeckend arbeiten können.

    Das klingt zumindest in einem fast beiläufigen Satz aus dem Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft an, der da lautet: „Bereits die Revisionsklauseln der Vereinbarung zeigen: Mit weiterer Konkretisierung der Paris-Ziele auf nationaler Ebene und weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kohleverstromung in diese Richtung zeigen, dürfen wir auch in Sachsen keine Zeit verlieren, um uns auf ein mögliches Ende der Kohleverstromung schon vor 2038 vorzubereiten.“

    Das ist die entscheidende Passage: Der Freistaat muss vorbereitet sein auf ein mögliches (früheres) Ende der Kohleverstromung, das schon dann kommen kann, wenn sich mit Kohlestrom an den Börsen schlicht kein Absatz mehr sichern lässt.

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