Umstrukturierung der Leag-Gruppe: Greenpeace sieht die Milliarden für Rekultivierungskosten in Gefahr

Die Länder Sachsen und Brandenburg sollten nach Einschätzung von Greenpeace Gläubigerschutz beantragen, um nach der Umstrukturierung des Stromversorgers Leag Verpflichtungen in Milliardenhöhe abzuwenden. Ein Antrag der Anwaltskanzlei Günther, den Greenpeace initiiert hat, ging an die Ministerpräsidenten der beiden Bundesländer sowie ihre Oberbergämter und fordert sie nachdrücklich zu diesem Schritt auf.

Anlass für den Antrag ist, dass die Leag wenige Jahre vor Einstellung relevanter Teile des Braunkohlegeschäfts nach eigenen Angaben bisher weniger als zehn Prozent der für die Rekultivierung erforderlichen Mittel in die Vorsorgegesellschaften eingezahlt hat. Eine Kostenschätzung von Greenpeace geht sogar von lediglich fünf Prozent aus.

„Es ist ein Skandal, wie die Eigentümer der Leag durch die Ausgliederung milliardenschwerer Vermögenswerte ihre Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen wollen“, warnt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie. „Davor müssen sich die Landesregierungen schützen.“

Im Januar dieses Jahres hatte die Leag-Gruppe die Umstrukturierung beschlossen, mit der die Kohlesparte von den gewinnbringenden erneuerbaren Energien getrennt wird. Mit der geplanten Ausgliederung werden dem für die Rekultivierung verantwortlichen Unternehmensteil der Leag Milliarden Euro entzogen, befürchtet Grenpeace. Nach dem beschlossenen Kohleausstieg 2038 für die Lausitz kann die Leag Bergbau AG gar keine Gelder für die Sanierung der Tagebaue erwirtschaften. Das Geld muss also vorher erwirtschaftet werden.

Im Antrag auf Gläubigerschutz fordert die Anwaltskanzlei, dass die zuständigen Oberbergämter den gesetzlichen Anspruch auf Wiederherstellung und ordnungsgemäße Nutzung der Braunkohletagebaue nach dem Ende der bergbaulichen Tätigkeit absichern – weil dieser Anspruch durch Umstrukturierung und Vermögensverlagerungen gefährdet ist. Grundlage sind die entsprechenden Vorschriften im Bundesberggesetz (§ 56 Abs. 2 BBergG) und im Umwandlungsgesetz (§§ 22 und 125 UmwG).

Leag-Pläne bedeuten Risiko für Steuerzahlende

Recherchen von Greenpeace wecken massive Zweifel an den Annahmen der Werthaltigkeitsbescheinigung der von der Leag beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft G. Flascha GmbH. Das Greenpeace vorliegende Dokument geht von unrealistischen Planungsgrundlagen und einer unzureichenden Risikoabsicherung aus.

So betragen etwa die langfristigen Rekultivierungsverpflichtungen nach Schätzungen der Leag 5,4 Milliarden Euro. Davon müssten allerdings bis zum Jahr 2038, dem Enddatum für den Kohleausstieg, noch mindestens 3,3 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Angesichts der steigenden Preise für CO₂-Zertifikate sei dies aber – so Greenpeace – nahezu ausgeschlossen, weil dadurch die CO₂-intensive Braunkohleverstromung zunehmend unrentabel wird.

Durch die Ausgliederung von Unternehmensanteilen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro schrumpft zudem das Eigenkapital erheblich. Das gefährdet die Rücklagen, die eigentlich für die Umweltfolgen des Braunkohleabbaus vorgesehen sind. Es sei fraglich, ob in den Jahren nach 2038 bis 2049 die Leag ihre Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllen kann.

„Damit Steuerzahlende nicht über Generationen hinweg Milliarden für die Bilanztricks der Leag bezahlen, müssen die Landesregierungen jetzt Rechtssicherheit schaffen“, betont Karsten Smid.