Große Straßenbauprojekte drohen die knappen Gelder für ÖPNV-Investitionen zu verschlingen

Für alle LeserWo liegt die Lösung für die Leipziger Verkehrsprobleme der Zukunft? Für das Bündnis „Mobilität Leipzig 700 plus“, das seinen Aktionsplan in der vergangenen Woche vorstellte, liegt die Lösung im Ausbau des Ring- und Tangentensystems. Klingt logisch. Gerade dann, wenn man den Wirtschaftsverkehr am Rollen halten möchte. Aber tatsächlich geht es um zwei völlig unterschiedliche Lösungsmodelle für eine mobile Großstadt der Zukunft. Und damit um knappe Fördermittel. Und um die richtige, weil nachhaltige Lösung.
Anzeige

Worauf Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu sprechen kommt, wenn er die Verkehrsstudie der Industrie- und Handelskammer „Studie zur Organisation des Stadtverkehrs in Leipzig unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsverkehrs“ etwas genauer betrachtet.

„Wenn es nach der organisierten Wirtschaft geht, so muss man wohl annehmen, sollte Leipzig das versuchen, was noch keiner Stadt gelungen ist: Die Verkehrsprobleme lösen, indem man versucht, die autogerechte Stadt zu bauen. Nicht zuletzt da die Mittel begrenzt sind, sollte Leipzig sich darauf konzentrieren, den Umweltverbund attraktiv zu machen, um einen fließenden Wirtschaftsverkehr zu ermöglichen. Die mir bisher bekannten Präsentationen der Studie machen nicht deutlich, was an diesem Paradigma falsch sein sollte. Die Studie liegt uns jetzt auch in Gänze vor und ich bin gespannt, ob sich daraus neue Erkenntnisse ergeben“, betont der Stadtrat.

Der durchaus ein Problem sieht, wenn Leipzig jetzt wieder komplett die Verkehrsstrategie ändern sollte. Denn die verfügbaren Fördermittel für Verkehrsinfrastrukturen mehren sich ja nicht, sie werden bestenfalls umverteilt – in der Vergangenheit in Sachsen immer wieder für Straßenprojekte. Gelitten hat dadurch vor allem der ÖPNV, der auch im Jahr 2017 noch unterfinanziert ist. Man denke nur an die heillose Diskussion um „alternative Finanzierungsinstrumente“.

„Da die Stadtratsmehrheit den bisherigen Kurs des OBM, dass eine auskömmliche und zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierung vor allem durch Bund und Land geklärt werden muss, stützt, muss man sich schon fragen, ob IHK und Handwerkskammer Leipzig der Stadt Leipzig mit ihren Forderungen nicht einen Bärendienst erweisen. Forderungen nach immer neuen Straßen werden wohl kaum ein Umdenken im Freistaat bei der Aufteilung der Mittel im Verkehrsbereich befördern“, sagt Daniel von der Heide. „Wir sind gespannt, wie die Diskussion nun weitergeht. Auf uns als Fraktion sind die Kammern jedenfalls bisher nicht zugekommen, obwohl wir eine Diskussion über die richtigen Paradigmen sehr begrüßen würden. Zu hoffen bleibt, dass die Mobilitätsszenarien tatsächlich im Oktober veröffentlicht werden und wir damit in der Debatte um die richtige Verkehrspolitik in Leipzig weiterkommen.“

Und auch beim mitteldeutschen Carsharing-Anbieter teilAuto zeigt man sich von dem vorgestellten Konzept schlichtweg enttäuscht.

„Kein Wort zu modernen Sharing-Modellen, der Radverkehr wird auf Nebenstraßen verbannt – der Aktionsplan der Wirtschaftsinitiative lässt innovative und zeitgemäße Verkehrspolitik vermissen“, so teilAuto-Geschäftsführer Michael Creutzer. Bei Leipzigs größtem Carsharing-Dienstleister sei man auch empört darüber, dass man solche Konzepte über die eigenen IHK-Beiträge indirekt zwangsweise mitfinanzieren müsse. Der Aktionsplan sei ohne die Beteiligung der Mitglieder entstanden. Ein Meinungsaustausch habe, wie so häufig, nicht stattgefunden. „Allzu oft wird im Namen der ‚Wirtschaft‘ gesprochen und vernachlässigt, dass diese wesentlich differenzierter denkt und arbeitet“, so Creutzer.

„Die autogerechte Stadt der 60er-Jahre ist weder Lösung für den Wirtschaftsverkehr noch führt es zu einem lebenswerten und nachhaltigen Leipzig“, unterstreicht auch Patrick Schöne, ebenfalls Geschäftsführer bei teilAuto und studierter Verkehrsingenieur.

Seit geraumer Zeit setzt Leipzig deshalb auf die Förderung alternativer Verkehrsarten. Das Carsharing-Modell als wichtige Entspannung für den Mobilitätsbedarf in dicht bewohnten Quartieren ist dabei ein Teil der Entwicklung. Die steigenden Nutzerzahlen sprechen dafür, dass dieses Teilen-Modell gerade bei jungen Stadtbewohnern gut ankommt.

Und die befördern auch eine andere Entwicklung, die die Leipziger Verkehrsprobleme nicht verschärft, wie es aus Autofahrersicht oft betrachtet wird, sondern entspannt. Das ist der Radverkehr, den der Aktionsplan aber gern in Seitenstraßen verbannen möchte.

„Den Radverkehr von den Hauptstraßen zu verdrängen, ist weder zielführend noch zulässig. Die Verwaltung wird den Radverkehr auf Hauptstraßen nicht verbieten können“, stellt Daniel von der Heide dazu fest. „Schon die Verbotsschilder am Ring sind ja rechtlich bedenklich. Manchmal mag es gelingen, parallele Straßen attraktiv zu gestalten (z. B. William-Zipperer-Str.), dies bedeutet zugleich aber kein Verbot des Radverkehrs auf der Georg-Schwarz-Straße. An anderen Stellen in Leipzig wird erfolglos versucht, den Radverkehr auf relativ sinnfreie Alternativen zu lenken, z. B. vom Waldplatz stadteinwärts über die Gustav-Adolf-Straße statt über die Innere Jahnallee.“

Womit er einen der berüchtigsten Engpässe im Leipziger Straßennetz anspricht, der immer wieder Auslöser für massive Rückstaus wird.

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

VerkehrskonzeptMobilität Leipzig 700 plus
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Freitag, der 5. Dezember 2020: Minister-Entlassung, LWB-Rückzug und Ossi-Bashing
Die beiden Noch-LWB-Geschäftsführerinnen Ute Schäfer (r.) und Iris Wolke-Haupt (sowie zwei Politiker). Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserSo viel Aufregung am letzten Werktag der Woche (und heute deshalb mal ohne Corona-Zahlen): In Sachsen-Anhalt muss der Innenminister seinen Posten räumen, in Leipzig wollen die Geschäftsführerinnen der LWB dies freiwillig tun und in Bautzen empört man sich über einen Medienbeitrag. Außerdem: Ein Maskenverweigerer attackierte offenbar die Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 4. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Haltungsnote: Hipp, hipp, hurra, der Veggie-Day war da!
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich hätte ich vor einigen Tagen mit ein paar tausend anderen Menschen in einem Stadion stehen und den Ärzten zujubeln sollen. Corona hat mir das versaut. Dafür hat Joe Biden kürzlich die Wahl in den USA gewonnen. Ich sah auf Twitter zu wie fröhliche Mobs durch die Straßen New York Citys zogen und „Ding, dong, the witch is dead“ grölten. Wobei mir es im Tippfinger kribbelte.
Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.
Biologische Vielfalt: Wie Vogelgezwitscher die Menschen erst glücklich macht
Auch die Kohlmeise (Parus major) trägt dazu bei: Laut Studie steigern zehn Prozent mehr Vogelarten im Umfeld das Glücksempfinden mindestens genauso stark steigern wie ein vergleichbarer Einkommenszuwachs. Foto: Stefan Bernhardt

Foto: Stefan Bernhardt

Für alle LeserEs wird zwar endlich intensiver darüber diskutiert, wie man die biologische Diversität, also den Reichtum der Lebensgemeinschaften auf unserem Planeten retten kann. Aber dass der Reichtum der Natur auch eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Menschen glücklich sind, war bislang kaum Thema. Dabei empfinden wir Menschen sehr genau, ob unsere Umwelt intakt ist. Das thematisiert jetzt auch das iDiV.
Planverfahren soll klären: Platzfläche zubauen oder mehr Grün an der Prager Straße?
Der kleine Platz zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.
Gastkommentar von Christian Wolff: „Er kniet“ – Willy Brandts Kniefall in Warschau
Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat

Foto: privat

KommentarEgon Bahr (1922–2015), engster Mitarbeiter von Willy Brandt (1913–1992), konnte ihn damals nicht sehen, den Kniefall von Warschau vor 50 Jahren am 7. Dezember 1970. In seinen Erinnerungen (Egon Bahr, „Das musst du erzählen“. Erinnerungen an Willy Brandt, Berlin 2013) notiert er: „… vor uns eine Wand von Journalisten, als es plötzlich still wurde. Auf die Frage, was denn los sei, zischte einer: ‚Er kniet.‘“ (Seite 105)
Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert
Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.
Corona-Hotspot Sachsen: Hasenfüßige Landräte und ein Brief an den OBM
Die aktuelle Kampagne der Stadt: Maske auf und durch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Sachsen ist in den vergangenen Wochen gewaltig etwas schiefgegangen. Schon am 11. November warnte die Landesärztekammer „Corona-Pandemie: Notmaßnahmen in der zweiten Welle bei weitem nicht ausreichend“. Am 13. November appellierte Sozialministerin Petra Köpping an Ärzte im Ruhestand, sich reaktivieren zu lassen. Nur Leipzig scheint seitdem noch einigermaßen die Zahlen im Griff zu haben. Aber auch hier herrscht zuweilen eine beängstigende Sorglosigkeit, stellt der Brief eines Leipzigers an den OBM fest.
Urzeitinseln voller Leben: Die ganze Welt des Europasaurus und seiner Zeitgenossen in einem reich bebilderten Buch
Einblick in die neue Graphic Novel zu Europasaurus. Foto: Joschua Knüppe

Foto: Joschua Knüppe

Für alle LeserBeim Stichwort Saurier denkt man fast immer nur an die späten Dinosaurier und ihr spektakuläres Ende nach dem Kometeneinschlag vor 66 Millionen Jahren. Dabei beherrschten die Saurier aller Arten die Erde schon vor 235 Millionen Jahren. Das sind – verglichen mit der so von sich eingenommenen Menschheit – ungeheure Zeiträume. Mittendrin – vor 154 Millionen Jahren – lebte der Europasaurus, dessen Welt jetzt ein reich bebildertes Buch vorstellt.
Donnerstag, der 3. Dezember 2020: Leipzig knackt die bisherige Corona-Rekordmarke
Trübe Aussichten in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist ein Rekord, aber kein Grund zum Feiern: Mit 216 neuen Infektionen innerhalb eines Tages hat Leipzig eine neue Höchstmarke seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht. Generell zeigt die Kurve in Sachsen weiterhin steil nach oben. Diskussionen über Lockdown, Wirtschaft und Schulen dauern an. Außerdem: Ein Waffen hortender KSK-Soldat darf die U-Haft verlassen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Italienische Wassertemperaturen“ in der Rappbodetalsperre
Wasserwerk in Wienrode. Foto: Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz

Foto: Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz

Für alle LeserDie Botschaft ist angekommen: Wenn unser Klima sich weiter aufheizt, müssen sich auch die Unternehmen etwas einfallen lassen, die unser Trinkwasser bereitstellen. Auch jene, die den Süden Sachsen-Anhalts versorgen – wie die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz. Denn das dortige Trinkwasser kommt aus der Rappbodetalsperre, die sich möglicherweise aufheizen könnte wie der Gardasee in Italien.
LVB sollen ab 2021 über 60 Millionen Euro Finanzierung durch die L-Gruppe bekommen
Straßenbahn an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEile tut Not. Und Corona hat alles durcheinandergebracht. Da konnte man glattweg vergessen, dass der Stadtrat 2018 beschlossen hat, die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe endlich wieder den realen Bedürfnissen anzupassen. Doch festgelegt wurden die neuen Zuschüsse nur für die Jahre 2019/2020. Damit die LVB 2021 nicht im Regen stehen, braucht es jetzt einen schnellen neuen Beschluss.
Premiere für „Il trovatore“: Die Oper Leipzig streamt am 6. Dezember 2020 zum ersten Mal live
Il Trovatore. Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Für alle LeserDen „Lohengrin“ gab es noch ganz knapp kurz vor Verhängung des zweiten Lockdowns im Opernhaus Leipzig. Aber „Il trovatore“ hat der rigide Besucherstopp komplett erwischt. Da wählt auch die Oper Leipzig jetzt lieber den Weg, die Premiere online zu feiern, sonst ist ja die ganze Mühe für die Inszenierung regelrecht für die Katz. Gestreamt wird die Premiere live am Nikolaustag, dem 6. Dezember.
Fahrgastverband PRO BAHN fordert echten Einsatz zur Revitalisierung von Bahnstrecken
Ein gut ausgebautes Schienennetz ist das Rückgrat der Verkehrswende. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Verkehrszukunft – auch im Sachsen – kann nicht einfach nur aus Autos bestehen. Seit 1990 wurden ganze Regionen vom Schienennetz der Bahn abgeklemmt. Dort ist ein Leben ohne eigenes Autos kaum noch denkbar. Aber wo bleiben die sächsischen Vorschläge zur Wiederbelebung wichtiger Strecken? Der Fahrgastverband PRO BAHN ist verwundert über das Schweigen in Sachsen. Denn anderswo wird längst wieder geplant.
Weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ in der sächsischen Polizei als bisher bekannt
Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserErst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.