Das sechste der am Dienstag von OBM Burkhard Jung vorgestellten Mobilitäts-Szenarien für Leipzig ist nicht nur das auf den ersten Blick teuerste, es ist auch rechtlich nicht umsetzbar. Es hat nämlich mit dem 2014 gestarteten Versuch zu tun, neue Finanzierungsquellen für den ÖPNV aufzutun – wie zum Beispiel das heiß diskutierte Bürgerticket.
Die sechs Mobilitäts-Szenarien, die die Stadtratsfraktionen am Samstag, 28. Oktober, in einem Workshop erstmals diskutieren, beschreiben vor allem Möglichkeitsräume, wie Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes betont. Am Ende wird es der Leipziger Stadtrat sein, der im Frühjahr 2018 beschließt, welches Szenario Leipzig als Möglichkeitsraum betritt. Es kann auch passieren, dass alle feststellen: Leipzig kann alle seine Träume begraben.
So geht es einfach nicht. Jahr für Jahr erhöhen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihre Preise um 3,5 Prozent – und wollen das auch künftig so tun, ohne dass der Stadtrat irgendein Mittel hat, da einzugreifen. Reihenweise wurden in den letzten Jahren Anträge etwa zu einem Tarifmoratorium abgelehnt. Auch von der SPD-Fraktion, die freilich jetzt mit einem eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit geht. Danach hat der Stadtrat sehr wohl die Möglichkeit, auch die Fahrpreisentwicklung zu steuern.
Das Szenario einer richtigen Fahrradstadt Leipzig ist natürlich sehr konsequent gedacht. Aber eigentlich für Leipzig kein Weihnachtsmärchen. Denn andere Städte – man denke an Münster oder Kopenhagen – schaffen locker Fahrradanteile am Verkehr von über 30 Prozent. Leipzig, obwohl es flach in der Mitteldeutschen Tiefebene liegt und ideale Bedingungen zum Radfahren hätte, kommt gerade mal auf die Hälfte.
Die beiden Mobilitätsszenarien, die bei den LVB ein Weiterso beschreiben (bei dem die Kosten trotzdem steigen), sind in allen sechs vorgestellten Szenarien natürlich die preiswertesten. Ungefähr nach dem Motto: Was kann sich eine arme Stadt wie Leipzig eigentlich noch leisten? Ziemlich deutlich zeigen alle beide: Wenn Bund und Land sich bei der ÖPNV-Finanzierung nicht bewegen, bekommt Leipzig massive Verkehrsprobleme.
Auf das Szenario kommt man, wenn man den Wunsch vieler LVB-Fahrgäste aufnimmt, dass die Fahrpreise endlich mal gedeckelt werden. Das würde wohl dazu führen, dass die Fahrgastzahlen noch schneller steigen – nur das Angebot nicht. Das System würde schon in den nächsten Jahren aus den Nähten platzen. Und trotzdem teurer werden. Denn was die Fahrgäste nicht extra bezahlen, muss die Stadt als zusätzlichen Zuschuss geben.
Sechs Mobilitätsszenarien haben Leipzigs Verkehrsplaner erarbeitet, um überhaupt erst einmal griffige Visionen für die Leipziger Verkehrsentwicklung bis 2030 zu entwickeln. Alle sechs gehen davon aus, dass Leipzigs Bevölkerung bis 2030 so weiterwächst wie bisher und dann 700.000 Menschen in der Stadt leben. Unterwegs sind noch viel mehr. Und wenn Leipzig Pech hat, fahren die meisten im Auto und der Stau verstopft die Stadt.
Die Katze ist aus dem Sack. Eigentlich sind es jetzt sechs Katzen, obwohl der Stadtrat nur drei bestellt hat: Wie soll es weitergehen mit Leipzigs Mobilität, wenn diese Stadt bis 2030 auf 700.000 Einwohner wächst? Da sorgte das Stoppzeichen vor einem Jahr erst einmal für Entsetzen: Kassiert der OBM jetzt die versprochenen Mobilitätsszenarien? Nicht wirklich: Die sechs am Dienstag, 24. Oktober, vorgestellten Varianten haben es in sich.
Wie lange wurde darüber diskutiert, forderten S-Bahn-Nutzer einen dichteren S-Bahn-Takt von Leipzig nach Halle. Als die L-IZ 2016 nachfragte, bestätigte der zuständige Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), dass darüber verhandelt würde. Man stellte die Verbesserung für 2019 in Aussicht. Jetzt kündigt der ZVNL an: Man hat sich mit dem Nachbarverband NASA geeinigt. Es geht schon am 1. Dezember 2017 los.
Für Freikäufer Oh ja, die Welt ist voller Ärsche. Man könnte heulen ... :( oder ;( usw ... Jüngst schrieb ich hier über einen sehr beeindruckenden Vorfall in einer Leipziger Straßenbahn. Eigentlich könnte ich jeden Tag Straßenbahnerlebnisse aufschreiben. Auch solche, die vom Gegenteil erzählen und in Frustration und Beleidigung münden. Und in die Frage, was es tatsächlich bringt, Menschen einen Arsch zu nennen.
Was ist da im Frühjahr wirklich passiert, als die Leipziger Planer beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) anfragten, wie es mit den Fördermitteln für den Radwegebau steht? Obwohl Millionen Euro im Landeshaushalt bereitstehen, bekam Leipzig augenscheinlich die Ansage, es möge keinen Förderantrag stellen, weil die Gelder ausgereizt seien. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier, mag sich mit so einer seltsamen Förderpolitik nicht abfinden.
Für FreikäuferWenn es jetzt in den deutschen Städten den Wechsel geben soll – weg von Dieselautos hin zu E-Autos – dann muss die Infrastruktur natürlich erst mal entstehen. Dann reichen natürlich 20 oder 25 Mobilitätsstationen in Leipzig nicht. Und im Mai hat ja die Bundesregierung endlich mal eine Vorlage dazu gemacht mit der Bundesladesäulenverordnung. Was das jetzt in Leipzigs Straßen bewirkt, wollten die Grünen gern wissen. Es tut sich tatsächlich was. Zaghaft.
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