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Nahverkehrsplan: Leipziger Linksfraktion beantragt eine verkürzte Gültigkeit auf fünf Jahre

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    Richtig vorgestellt und zur Diskussion freigegeben wird der "Nahverkehrsplan 2017" des ZVNL zwar erst heute, am 31. Januar 2018 zur Ratsversammlung. Die Stadt Leipzig als Mitglied im Zweckverband für den Nahverehrsraum Leipzig (ZVNL) muss dem Plan im Stadtrat zustimmen lassen. Aber schon jetzt ist klar: So, wie der Plan da liegt, macht er gerade für Leipzig wenig Sinn. Die Linksfraktion hat schon mal den ersten Änderungsantrag eingebracht.

    Das Erste, was man geändert haben möchte, ist die Gültigkeit des Plans. Zehn Jahre sind viel zu lang, wenn man bedenkt, welche enormen Veränderungen gerade in Leipzig zu erwarten sind. Deswegen soll der Nahverkehrsplan nur für fünf Jahre gelten.

    Der Antragstext: „Der Nahverkehrsplan hat eine Gültigkeit von fünf Jahren. Eine Evaluierung des Planes beginnt spätestens im Jahr 2021, damit eine Fortschreibung im Jahr 2023 erfolgen kann.“

    Und das begründet die Linksfraktion auch. Selbst die Stadtverwaltung hatte ja in ihrer Kritik schon bemängelt, dass an den grundlegenden Zahlen etwas nicht stimmt.

    Der Stadtrat ist derzeit in der Diskussion über die Mobilitätsstrategie 2030 und zum INSEK. Außerdem wird in den nächsten Monaten ein neuer Nahverkehrsplan beschlossen. Auch berücksichtigt der Nahverkehrsplan des ZVNL nicht die Bevölkerungsprognosen der Stadt Leipzig. – Da der letzte Nahverkehrsplan des ZVNL erst nach zehn Jahren fortgeschrieben wurde, halten wir eine Begrenzung der Gültigkeit dieses Nahverkehrsplans für sinnvoll, damit zeitnah die o. g. Papiere in die Planung eingearbeitet werden können.“

    Im Grunde nimmt der „Nahverkehrsplan“ die Leipziger Bevölkerungsprognose, die bis zum Jahr 2030 ein Anwachsen der Wohnbevölkerung auf 700.000 annimmt, überhaupzt nicht ernst. Als hätte man überhaupt nicht mitbekommen, dass in Leipzig über sechs Mobilitätszenarien diskutiert wird, die eine Lösung für das damit zu erwartende Verkehrsaufkommen suchen. Ohne mehr S-Bahn-Nutzer wird es nicht gehen.

    Aber selbst der ZVNL stellt fest, dass ungefähr zehn wichtige S-Bahn-Haltepunkte in Leipzig überhaupt noch nicht gebaut sind. Das Netz hat also noch nicht einmal die ursprünglich geplanten Kapazitäten ausgeschöpft.

    Man geht einfach von einer Bevölkerungszahl von 560.000 aus (die Leipzig schon vor zwei Jahren hinter sich gelassen hat): „Im Vergleich zum Nahverkehrsplan des ZVNL von 2008 mit dem Datenstand aus dem Jahr 2002 hat die Bevölkerung im Nahverkehrsraum Leipzig um etwa 1 % abgenommen. Eine differenzierte Betrachtung zeigt, dass die Stadt Leipzig in diesem Zeitraum (2002-2014) jedoch knapp 10 % an Einwohner gewonnen hat. Hingegen haben in der gleichen Zeit der Landkreis Nordsachsen circa 14 % und der Landkreis Leipzig etwa 10 % ihrer Einwohner verloren.“

    Und für Leipzigs Verkehrsplaner das Erschreckende am Nahverkehrsplan: Nachdem man schon von 2014 bis 2016 ein Fahrgastwachstum um 20 Prozent verzeichnen konnte, plant der ZVNL im mitteldeutschen S-Bahn-Netz bis 2025 nur mit einem minimalen weiteren Wachstum.

    „Die bislang im Nahverkehrsplan beschriebenen Zielstellungen greifen allerdings die städtische Zielstellung nur unzureichend auf“, kritisiert die Stadt Leipzig. „Insbesondere bei der prognostizierten Fahrgastgewinnung bleibt der Nahverkehrsplan bei sehr konservativen Zielen. In Anlage 17 wird eine Steigerung der SPNV-Nachfrage bis zum Jahre 2025 über alle Linien mit 4,9% prognostiziert, während gleichzeitig Tabelle B auf Seite 52 ein Bevölkerungswachstum bis 2025 von 12,2% im ZVNL-Gebiet und von 21,4% in der Stadt Leipzig beschreibt.“

    Weiter heißt es: „Dies passt nicht zusammen und bedeutet sogar eine Verschlechterung des Modal Splits. Aus Sicht der Stadt Leipzig sollte die Prognose für den ZVNL überarbeitet werden und für das gesamte Verbandsgebiet eine Fahrgaststeigerung von mindestens 30% und im Stadtgebiet eine Fahrgaststeigerung von 50% angestrebt werden. Diese überarbeitete Prognose sollte auf der Analyse der heutigen Fahrgastzahlen beruhen und ihr sollte eine Schwachstellenanalyse zur Seite gestellt werden, aus der sichtbar wird, in welchen Relationen oder durch welche Maßnahmen die Fahrgäste gewonnen werden können.“

    Eigentlich bringt es die Linksfraktion auf den Punkt: So, wie der Nahverkehrsplan des ZVNL gerade für das Stadtgebiet Leipzig gestrickt ist, erfüllt er nicht die Mindestanforderungen an ein so wichtiges Verkehrssystem. Selbst der Antrag der Linsfraktion würde das nicht verbessern. Es würde nur dazu zwingen, dass das System früher auf den Prüfstand kommt.

    Ist das der richtige Ansatz?

    Oder drängt nicht längst die Zeit, sämtliche fehlenden Haltepunkte aufzulisten, finanziell und zeitlich einzutakten und das S-Bahn-Netz endlich dahin zu entwickeln, wo es aus Sicht der 1990er Jahre eigentlich längst sein sollte?

    Das wäre mal was Neues, wenn der Leipziger Stadtrat den Mumm hätte, so ein Papier zur Überarbeitung zurückzuweisen.

    Die neue LZ ist da: Silvesterknaller, Treuhandschatten, Sondierungs-Gerumpel und eine Stadt in der Nahverkehrs-Klemme

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      1 KOMMENTAR

      1. Zu viele Köche, die nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen und einer städtischen Mangelverwaltung ausgesetzt sind, versuchen, etwas in Gang zu halten und bringen, von dem sie selber nur mangelhaften Sachverstand besitzen.
        Es wird nur noch verwaltet und versucht, den schwarzen Peter rechtzeitig zum nächsten unfähigen Gremium zu schieben.

        Es greift bereits hier der Vergleich mit der schwäbischen Hausfrau, welche logischere bzw. sinnhaftere Vorschläge und Entscheidungen treffen würde, selbst wenn der „Einsatzort“ Hunderte Kilometer entfernt läge.

        Seit Jahren ist das Wachstum bekannt, wird der Modal Split ignoriert und ausgesessen (man hat bereits die Ziele heruntergesetzt wie beim Klimaschutz), weiß man um die Ökologie und Umweltschutz eines ÖPNV Bescheid. Wie kann man dann derart passiv und unsäglich agieren?
        Flickwerk Deutschland.

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