Warum der VCD tatsächlich enttäuscht sein darf

Nicht die Bundesregierung rudert beim „kostenlosen ÖPNV“ zurück, sondern sensationslüsterne Medien haben das Thema bis zum Nonsens hochgejazzt

Für alle LeserEs rauschte ja wie ein Wirbelwind durch alle Medien: Die Bundesregierung wolle auf einmal kostenlosen ÖPNV für alle. Selbst Zeitungen, die sich noch nie mit den wirklichen Nöten von ÖPNV-Nutzern, Kommunen, Pendlern und Sozialticket-Nutzern beschäftigt haben, bläkten am Dienstag, 13. Februar: „Kostenloser ÖPNV für alle!“ Man fühlte sich wie auf einem Basar, auf dem schrille Clowns gleich mal das ganze Inventar anpriesen: „Alles für umme, Leute! Greift zu!“ Eine Republik voller Jahrmarktclowns.

Aber das Gezeter zeigte Wirkung. Denn das Thema, um das es geht, brennt den Bürgern der deutschen Großstädte seit Jahren auf der Seele. Nicht mal so sehr die Luftbelastung mit Stickoxiden, die nun möglicherweise dazu führen wird, dass es in einigen Städten die ersten Fahrverbote für Diesel-Pkw geben wird.

Denn dass in unseren Städten derart dicke Luft herrscht, dass die EU-Grenzwerte gerissen werden, hat ja mit einer völlig vergeigten ÖPNV-Förderpolitik zu tun. Im Grunde ist es dasselbe Thema wie beim sozialen Wohnungsbau, der nicht deshalb sozial ist, weil er armen Sozialleistungsbeziehern ein Obdach schafft, sondern weil er für alle Stadtbewohner bezahlbaren Wohnraum schafft. Er ist das einzige Korrektiv gegen die heute wieder überall sichtbaren Immobilien-, Bauland- und Miet-Spekulationen.

Genauso wie der ÖPNV das einzige Korrektiv für Wildwest auf unseren Straßen ist. Weil er bezahlbare Mobilität für alle schafft.

Erst bezahlbarer Wohnraum für alle und bezahlbare Mobilität für alle machen unsere Städte bewohnbar, attraktiv und wettbewerbsfähig.

Nur: Das spielte in der Politik der letzten sieben, acht Bundesregierungen keine Rolle mehr. Denn deren Politik war vom „Markt, der alles regelt“, geradezu besessen. Das Mantra der Neoliberalen sorgte für eine um sich greifende politische Blindheit, über die die nicht so gut betuchten Großstädter, die am Feierabend nicht mit dem SUV in ihr Landhausdomizil draußen im Grünen flüchten können, nur noch fluchen können.

Dass das Echo auf die Vorschläge, die die drei Bundesminister in ihrem Brief an die EU-Kommission formulierten, derart groß war, hat mit dieser tiefen und nun seit Jahren gärenden Not zu tun. Denn der politisch erstarrte Neoliberalismus zerstört unsere Städte.

Dass der Bund mehreren Städten gleich kostenlosen ÖPNV schenken wolle, stand so übrigens auch nicht in dem Schreiben. Es waren nur Modellprojekte, für deren Umsetzung die drei Minister fünf Modellstädte vorschlugen.

Deswegen war es auch kein Rückrudern, als aus der Regierung offiziell zu hören war, dass die Vorschläge gar nicht so gemeint waren, wie es all die um Aufmerksamkeit jaulenden Medien hinausposaunt hatten. Der Brief war ja gar nicht öffentlich. Und die, die ihn zuerst zugespielt bekommen hatten, hatten daraus sichtlich verzerrt eine aufgeblasene Nachricht gebastelt.

Aber da auch die engagierten Verkehrsinitiativen meinten, an den schreienden Artikeln sei irgendetwas dran, glaubten sie dann am Donnerstag, 15. Februar, tatsächlich, die Bundesregierung rudere zurück „nach ihrem Vorstoß, zur Verbesserung der Luftqualität in Städten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu prüfen“.

So wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der dann noch heraushörte: „Die Kommunen sollten nun doch selbst bestimmen, welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung sie umsetzen wollen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums laut Medienberichten am Mittwoch. Auch will sich die Bundesregierung nicht festlegen, wer die zusätzlichen Kosten des Gratis-Nahverkehrs tragen soll – die Kommunen oder der Bund.“

Das Ergebnis: Wieder einmal wurde erfolgreich Misstrauen geschürt, weil das mediale Klamaukbild nicht zu dem passt, was tatsächlich passiert ist.

Wovon sich dann auch Philipp Kosok, ÖPNV-Experte des VCD, anstecken ließ: „Erst am Sonntag hat Kanzlerin Merkel im TV-Interview beteuert, dass sie zu den Menschen gehöre, die ihre Versprechen einhalten. Für ihre Minister gilt das anscheinend nicht. Nun soll es mit dem kostenlosen Nahverkehr doch nicht so gemeint gewesen sein, wie es in einem Brief an EU-Kommissar Karmenu Vella schwarz auf weiß steht. Dieses Rückrudern zeugt von einer kompletten Plan- und Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung. Ambitionierte Lösungen für das Schadstoffproblem in den Städten sind seit Jahren überfällig, doch die große Koalition versagt auf ganzer Linie. Erst hat die Bundesregierung die Autoindustrie mit ihren Betrügereien billig davonkommen lassen.“

Kosok weiter: „Die Einführung der Blauen Plakette, die es den Kommunen ermöglichen würde, nur die wirklich schmutzigen Dieselautos aus den Innenstädten zu verbannen, blockiert das Verkehrsministerium bis heute. Und nun schrecken die zuständigen Minister auch noch davor zurück, den ÖPNV ernsthaft zu verbessern: was für eine Farce. Der Bund muss jetzt liefern. Um die Luft in den Städten zu verbessern, wäre bereits eine Halbierung der Ticketpreise hilfreich, darüber hinaus muss das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden. Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, die Kommunen dabei finanziell zu unterstützen und die Autoindustrie als Verursacher der Luftverschmutzung an den Kosten zu beteiligen.“

Die nötige Spurensuche: Wer hat die Nachricht so verdreht?

Augenscheinlich wusste man zuerst beim politischen Magazin „Politico“ von dem Brief, ein Magazin, das sein Vorbild beim us-amerikanischen Polit-Magazin „Politico“ hat. Seit 2015 gibt es auch ein europäisches Joint Venture, bei dem ausgerechnet der Axel Springer Verlag der Medienpartner ist.

Wirklich zur Hype-Nachricht aufgeblasen wurde die Behauptung, der Bund erwäge „zusammen mit Ländern und Kommunen kostenlose Bus- und Bahntickets sowie Fahrverbote in Problemzonen, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern“, dann durch eine Meldung von DPA, die am 13. Februar zur Mittagsstunde in alle angehängten Redaktionen versendet wurde.

Deswegen ploppten ab 12:20 Uhr am 13. Februar bei jedem kleinen und mittelgroßen Provinzblatt dieselben Schlagzeilen vom „kostenlosen ÖPNV“ hoch. Praktisch keine von diesen hunderten eiligster Redaktionen hatte den Brief vorliegen. Alle phantasierten drauflos.

Logisch, dass man auch beim VCD enttäuscht ist, dass sich das Ganze als heiße Luft erwies.

Denn Recht hat Kosok: Das Thema bezahlbarer ÖPNV ist überfällig. Aber Bundesregierung um Bundesregierung verweigert es.

Und die wirklich schlimme Nachricht: Im neuen Koalitionsvertrag steht dazu auch nichts (zu finden ab Seite 122).

Zum aktuellen Koalitionsvertrag, der nun zur Debatte steht zum Download.

Leipzig soll sich als Modellkommune für fahrscheinlosen ÖPNV bewerben

 

ÖPNVVCD
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Silvester in Connewitz: Anwalt beklagt rechtswidrige Untersuchungshaft
Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrei Männer befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, weil sie sich an den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz beteiligt haben sollen. Der Rechtsanwalt eines Betroffenen bewertet die U-Haft für seinen Mandanten als rechtswidrig. Der zuständige Ermittlungsrichter sei befangen gewesen; es fehle zudem ein wichtiges Dokument. Außerdem beruhe der Tatverdacht lediglich auf den Aussagen zweier Polizisten – doch diese seien nicht besonders vertrauenswürdig.
Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden
Christoph Neumann (AfD) kann seine OB-Wahlveranstaltung in der "Großen Eiche" durchführen. Eine Entscheidung, die nun auch für alle anderen OB-Wahl-Bewerber/-innen gilt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe.
Sachsen muss sich jetzt schon auf einen viel früheren Kohleausstieg vorbereiten
MIBRAG-Tagebau Peres im Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDer Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.
AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Update
Alexander Gauland (hier am 21.11.2017 im Bundestag) will am 17. Januar 2020 Christoph Naumann bei seiner OB-Kandidatur in Leipzig unterstützen. Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde

Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde

Für alle LeserAm Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude.
Von Kohlekraftwerken, kirchlichen Kassenbüchern und Klimamodellen
Dicke Dampfschwaden über den Kühltürmen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAngesichts der großspurigen Ankündigungen von Donald Trump und den politischen Weichenstellungen seiner Ministerien müsste man eigentlich meinen, dass die amerikanische Kohleindustrie gerade goldene Zeiten erlebt. Tut sie aber nicht. Denn immer mehr Kohlekraftwerke müssen schließen – und sie tun es in einem immer schnelleren Tempo.
Jetzt können die Leipziger zeigen, ob sie auch in selbst organisierten Veranstaltungen miteinander ins Gespräch kommen können
Die ersten Besucher zur Eröffnung des LeipzigZimmers am 16. Januar. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOrigami-Kurs, Schreibwerkstätten und neues aus dem Naturkundemuseum: Die ersten Interessenten haben sich schon angemeldet für das LeipzigZimmer in der Stadtbibliothek Leipzig, das am Donnerstag, 16. Januar, offiziell eröffnet wurde. Es soll mehr sein als ein üblicher „Ort der Begegnung“. Eher sogar ein Experiment: Wie lässt sich das Miteinander der Leipziger Bürger wieder beleben in einer Zeit, in der scheinbar überall die Aggressionen zunehmen?
Über 5.000 Unterstützer fordern mehr Artenschutz im Leipziger Stadtgebiet
Trauriger und viel zu häufiger Anblick: Wie hier in Leipzig sind Baumfällungen in Sachsen an der Tagesordnung. Foto: Karsten Peterlein

Foto: Karsten Peterlein

Für alle LeserLeipziger Naturschutzverbände hatten im März 2019 unter dem Titel „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ eine Petition gestartet, die auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Sie hat inzwischen mehr als 5.500 Unterstützer. Da die Petition das notwendige Quorum erreicht hat, wurde sie am 14. Januar 2020 beim Stadtrat eingereicht, meldet der NABU.
Auch das Kraftwerk Lippendorf soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2035 weiterlaufen
Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.
Theaterkollektiv subbotnik singt und spielt „Die weiße Insel“
Die Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Performanceformation subbotnik präsentiert in einer Mischung aus Lesung, Live- Hörspiel und Bühnenmusik einen Abend über drei Forscher, die sich 1897 in den Weiten der Arktis verlieren. Das Gastspiel zeigt die Schaubühne Lindenfels in ihrer Reihe „Expedition 4x6“, deren zweite Etappe die „Polarzeit“ thematisiert.
Der Tag: Fridays for Future widerspricht Ministerpräsident Kretschmer beim Kohlekompromiss
Fridays for Future Leipzig ist mit dem neuen Kohlekompromiss nicht zufrieden. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserWährend Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den neuen „Kohlekompromiss“ als vernünftige Lösung bezeichnet, bewertet Fridays for Future Leipzig die Vereinbarung „eher als Skandal“. Zudem ermittelt die „Soko LinX“ erneut wegen eines abgebrannten Baggers. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hingegen ermittelt wegen eines Hitler-Darstellers nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Klimacamp-Anreise über Mibrag-Gelände: Aktivist/-innen wegen Hausfriedensbruch vor Gericht
Schriftzug über dem Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Amtsgericht Borna hatte im vergangenen April zwei Aktivist/-innen freigesprochen, die bei der Anreise zum Klimacamp in Pödelwitz über Mibrag-Gelände gefahren waren. Die Staatsanwaltschaft bewertet das Geschehen jedoch weiter als Hausfriedensbruch. Am Landgericht Leipzig ist deshalb am Dienstag, den 14. Januar, der Berufungsprozess gestartet.
Leipzig bekam 2019 wieder über 380 Millionen Euro an Investitionen einfach nicht am Markt platziert
Geplante Investitionen und tatsächlicher Mittelabfluss. Grafik: Stadt Leipzig, Finanzbericht

Grafik: Stadt Leipzig, Finanzbericht

Für alle LeserNoch ist es kein fertiger Jahresabschluss, was Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 15. Januar vorgelegt hat, sondern erst einmal nur der Finanzbericht zum Stand 30. September. Aber zwei Dinge zeichnen sich schon deutlich ab. Erstens wird Leipzig auch das Jahr 2019 mit einem kleinen Überschuss von 11 Millionen Euro abschließen. Und zweitens wird es der Stadt genauso ergehen wie Bund und Land: Auch Leipzig bekommt seine Investitionen einfach nicht am Markt platziert.
Leipzig muss endlich das Personal einstellen, das die Klimaschutzpläne auch umsetzt
Demo am 31. Oktober vorm Neuen Rathaus. Foto: Tobias Möritz

Foto: Tobias Möritz

Für alle LeserAm 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future.
“Klang der Wende” – ein szenisches Chorstück über die Friedliche Revolution
Klang der Wende Logo

Klang der Wende Logo

Die Peterskirche Leipzig und die St. Katharinenkirche Hamburg möchten in diesem Jahr gemeinsam ein Chorprojekt mit 60 Laien-Sängern und -Sängerinnen aus Leipzig und Hamburg umsetzen, das sich mit Friedlicher Revolution, Wende und Wiedervereinigung beschäftigt. Über die Klänge der Zeit – Kirchenlieder, Pop und Punk, aber auch Improvisationen der Sprechchöre der Leipziger Montagsdemonstrationen – werden die Erlebnisse dieses einen Jahres deutscher Geschichte für die Teilnehmenden ebenso wie für das Publikum noch einmal spürbar gemacht.
Arbeitslose und prekär Beschäftigte bezahlen für die deutschen Arbeitsmarktreformen mit dauerhafter Verschuldung
Schuldnerquoten in Westsachsen. Karte: Creditreform

Karte: Creditreform

Für alle LeserNachdem Creditreform im November schon die aktuellen Schuldnerquoten im SchuldnerAtlas 2019 veröffentlicht hat, hat die Leipziger Niederlassung jetzt auch die Zahlen und Karten für die Region Leipzig vorgelegt. Rund 109.000 Personen über 18 Jahre gelten aktuell im Raum Leipzig als überschuldet oder weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Die Stadt Leipzig bleibt, trotz rückläufiger Zahlen, mit 12,81 Prozent überschuldeter Haushalte Schlusslicht im Vergleich der Kreise in der Region und Sachsen. Und das hat Gründe.