Linksfraktion im Stadtrat macht ernst

Wenn das Tarifmoratorium 2021 ausläuft, soll das 365-Euro-Ticket eingeführt werden

Für alle LeserEmsig sammelt der Ökolöwe Unterschriften für seine Petition, bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB), ein 365-Euro-Jahresticket nach dem Vorbild der Stadt Wien einzuführen. Die SPD zieht damit in den Kommunalwahlkampf. Die Grünen haben Unterstützung signalisiert und die Linksfraktion prescht jetzt vor und beantragt es schon einmal. 2021 läuft ja das 2018 beschlossene Tarifmoratorium aus. Das wäre ein geeigneter Zeitpunkt.

Das Tarifmoratorium hatte ja im Juli 2018 auch die Linksfraktion beantragt. Im September gab es dann dafür überraschend Unterstützung durch die CDU-Fraktion und damit wurde im Stadtrat beschlossen, dass es 2019 und 2020 keine Tariferhöhungen bei den LVB geben soll. Womit dann erstmals dem sturen Automatismus ein Ende gesetzt wurde, die jährlichen Kostensteigerungen immer wieder komplett auf die Fahrgäste abzuwälzen. Das hat den ÖPNV in Leipzig nicht attraktiver gemacht und auch das selbst gesteckte Ziel der Stadt, den Anteil des Nahverkehrs an den täglichen Wegen der Leipziger von 16 auf 25 (23) Prozent zu erhöhen, torpediert.

Dass der Anteil seit Jahren bei 16 Prozent stagniert, hat damit bestimmt zu tun. Auch für Autofahrer ist der Umstieg nicht sonderlich attraktiv, wenn die Preise derart steigen und gleichzeitig das Angebot auf Kante genäht bleibt.

Die Linke wünscht sich mit dem Antrag, dass der OBM bis zum 31. Dezember 2019 ein Konzept vorlegt, „welches das Ziel verfolgt, das 365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einzuführen.“

Dazu gehören dann ein stimmiges Finanzierungskonzept, Verhandlungen mit Bund und Land zur Unterstützung dieses Projektes, zügige Vorbereitung und Durchsetzung der notwendigen Änderungen der Verkehrsinfrastruktur und Verhandlungen mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV), der rechnet nämlich bislang aus, wie die Fahrpreise sich im Verbund entwickeln. Mit einem eigenen 365-Euro-Ticket wäre dann das Gebiet der LVB quasi eine Insel in einem Teich klassischer Tarife. Das muss ja irgendwie abgestimmt werden.

Aber denkbar sei auch, so die Linksfraktion, „die Übertragung des Tickets auf den mitteldeutschen Verkehrsraum“. Sozusagen ein 365-Euro-Ticket für den ganzen Verkehrsverbund. Das wäre ein Ding.

Und natürlich braucht es auch noch die Schaffung der dazu notwendigen IT-Infrastruktur.

Eigentlich plädiert die Linke ja für komplett kostenfreien ÖPNV. Aber auf dem Weg dahin sieht auch die Linksfraktion das 365-Euro-Jahresticket als sinnvollen Schritt: „Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich die Idee eines 365-Euro-Tickets. Wir begreifen dies als wichtigen Zwischenschritt hin zum solidarisch finanzierten Bürger*innenticket. Mit dem Bekenntnis größerer Parteien in Leipzig und großer Teile der Bevölkerung zu einem 365-Euro-Ticket wird es möglich, ein soziales und nutzerorientiertes Ticket anzubieten. In unserer wachsenden Stadt ist es ein Gebot der Zeit, erheblich mehr Anreize für den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, um im stärkeren Maß individuellen motorisierten Verkehr zu vermeiden. Dies ist im Weiteren notwendig, um die Luftqualität Leipzigs zu verbessern und den anderen Verkehrsteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang im Straßenverkehr zu ermöglichen.“

Aber natürlich muss die Einführung so eines Tickets langfristig vorbereitet werden. Auch in Wien ist das nicht über Nacht geschehen. Im Gegenteil: Dort hat man erst mal ein paar Milliarden Euro in den Ausbau des Streckennetzes gesteckt, damit das den wachsenden Zuspruch auch aufnehmen kann.

Und in Leipzig kommt ja noch hinzu, dass dann ja die derzeit noch deutlich höheren Abo-Kosten zumindest vorübergehend kompensiert werden müssen, bis das preiswertere Ticket auch die Nutzerzahlen deutlich steigen lässt. Die Linksfraktion dazu: „Damit die Vorstellungen der Parteien nicht nur auf dem Papier stehen, wird es notwendig, schon heute die Vorarbeiten dafür zu leisten. So sind die Verhandlungen mit Bund und Land anzukurbeln. Es sind die begleitenden Maßnahmen zu sichern, und es muss ein Finanzierungskonzept her, welches die Stadtgesellschaft nicht überfordert.“

Grüne unterstützen die Vision 365-Euro-Ticket als Zwischenschritt zum kostenfreien ÖPNV

365-Euro-Ticket
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