Radfahrverbot muss stückweise aufgehoben werden

2020 soll das erste Stück Innenstadtring für Fahrräder freigegeben werden

Für alle LeserSchon im September 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die Beschilderung auf drei Vierteln des Innenstadtrings, soweit sie die Führung von Fahrrädern betrifft, rechtswidrig ist. Die Radverbotsschilder dürften da eigentlich nicht hängen. Im Juli hingen sie immer noch. Deshalb formulierte die Grünen-Fraktion ein Fragenpaket, das das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch ausführlich beantwortet hat. Es muss einiges umorganisiert werden auf dem Ring.

„Wann ist mit einer Umsetzung des Urteils und einem Aufheben des rechtswidrigen Zustandes zu rechnen?“, hatten die Grünen gefragt.

Und das Verkehrsdezernat erläutert, warum das nicht ganz so einfach ist: „Im September 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die Radverkehrsführung und -beschilderung auf weiten Teilen des Ringes rechtswidrig ist. Da es nicht möglich und verantwortbar ist, einfach eine ,Entschilderung‘ vorzunehmen, sondern gemäß den bundesweit geltenden Empfehlungen für Radverkehrsanlagen in Abhängigkeit des Kfz-Verkehrsaufkommens für die sichere Führung des Radverkehrs entsprechende Verkehrsanlagen vorzusehen sind, ist die Radverkehrsführung auf drei Vierteln des Ringes zu prüfen und zu überarbeiten.“

Zusätzlich seien bei einer Führung des Radverkehrs im Straßenraum Anpassungen und Neuberechnungen der Lichtsignalanlagen im Zuge des Rings erforderlich, so das Verkehrsdezernat. „Da aufgrund der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der komplette Ring nicht gleichzeitig bearbeitet werden kann, wurde vonseiten des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Ring in verschiedene, voneinander unabhängige Abschnitte unterteilt.“

Und wo soll’s jetzt losgehen? Just da, wo es nun wirklich keinen Radweg am Ring gibt: im Westen.

„Im ersten Schritt soll die Radwegbenutzungspflicht im Zuge des Dittrichrings bzw. Martin-Luther-Rings zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Karl-Tauchnitz-Straße aufgehoben werden“, so das Verkehrsdezernat. „Dafür sind Anpassungen und Neuberechnungen an den Lichtsignalanlagen Dittrichring/Gottschedstraße, Martin-Luther-Ring/Lotterstraße und Martin-Luther-Ring/Karl-Tauchnitz-Straße erforderlich. Diese wurden bereits beauftragt und befinden sich in der Bearbeitung. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass diese Lichtsignalanlagen bis März 2020 einschließlich der erforderlichen Markierungsarbeiten angepasst werden können.“

Martin-Luther-Ring: Ab 2020 dürfen Radfahrer hier wohl im Mischverkehr mitfahren. Foto: Ralf Julke

Martin-Luther-Ring: Ab 2020 dürfen Radfahrer hier wohl im Mischverkehr mitfahren. Foto: Ralf Julke

Die zeitliche Umsetzung einer Gesamtlösung könne hingegen vor dem Hintergrund des Aufwandes derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Das Verkehrsdezernat gab auch ein paar Hinweise zum aktuellen Arbeitsstand, die schon ahnen lassen, wie das Radfahren rund um den Innenstadtring künftig aussehen wird.

Außenring:

„Im Bereich des Hauptbahnhofs in Fahrtrichtung Jahnallee zwischen Brandenburger Straße und Löhrstraße werden Radfahrstreifen einschließlich eventuell erforderlicher Umbaumaßnahmen geprüft. Ab Löhrstraße wird der Radverkehr wie im Bestand geführt.

Im Dittrichring zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Gottschedstraße werden Radfahrstreifen und alternativ die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr geprüft. Ab Gottschedstraße bis Karl-Tauchnitz-Straße wird der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt.

Im Martin-Luther-Ring von der Harkortstraße in Richtung Peterssteinweg wird ein Radfahrstreifen vorgesehen. Anschließend wird der Radverkehr bis zur Grünewaldstraße auf dem vorhandenen baulich abgesetzten Radweg geführt. Von der Grünewaldstraße in Richtung Augustusplatz ist ein Radfahrstreifen geplant. Die Weiterführung ist auf dem vorhandenen Radweg vorgesehen.“

Innenring:

„Vom Hauptbahnhof in Richtung Georgiring wird geprüft, ob durch Reduzierung der Fahrspuren ein Radfahrstreifen zwischen Goethestraße bis Universitätsstraße angeordnet werden kann. Anschließend soll der Radverkehr bis zur Petersstraße im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt werden.

Von der Petersstraße bis zur LSA Martin-Luther-Ring/Karl-Tauchnitz-Straße wird die Anordnung eines Radfahrstreifens geprüft. Von dieser LSA bis zur Lotterstraße verbleibt er auf dem vorhandenen Radfahrstreifen und wird anschließend bis in Höhe Käthe-Kollwitz-Straße im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt.

Von der Käthe-Kollwitz-Straße bis zum Hauptbahnhof werden an der bestehenden Radverkehrsführung keine Änderungen vorgenommen.“

***

Aber die Grünen wollten auch wissen: „Warum dauert es so lange, den Ring in Abschnitte einzuteilen, die einfacher und schwieriger neu aufzuteilen sind, und warum gelingt es nicht schneller, zumindest auf den weniger verkehrsbelasteten Abschnitten eine Regelung zu finden, die rechtskonform ist und den Radverkehr zulässt?“

„Die Unterteilung des Rings in einfachere und schwierigere Abschnitte erfolgte nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils“, teilt das Verkehrsdezernat mit. „Ein einfacherer Abschnitt ist der Bereich zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Karl-Tauchnitz-Straße. Dieser wird, wie bereits erläutert, derzeit bearbeitet. Aber auch für diesen einfacheren Abschnitt sind umfangreiche Anpassungen an den Lichtsignalanlagen erforderlich. Hinzu kommt, dass zum Beispiel an der LSA Martin-Luther-Ring/Karl-Tauchnitz-Straße noch Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan und das Projekt RBLSA III der LVB gleichzeitig mit umgesetzt werden müssen. Die Lichtsignalanlagen in den übrigen Abschnitten sind teilweise ebenfalls Bestandteil des Projektes RBLSA III der LVB oder werden im Zuge von Baumaßnahmen umgebaut. Diese tangierenden Maßnahmen müssen alle aufeinander abgestimmt werden und in der Planung der Steuerung der Lichtsignalanlage berücksichtigt werden, sodass zum Schluss eine Lichtsignalanlage in Betrieb genommen werden kann, die allen Ansprüchen und Forderungen genügt. Dies ist mit einem entsprechenden zeitlichen Aufwand verbunden.“

Noch immer hängen die Radfahrverbotsschilder am Ring

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