Bundesregierung weiß noch gar nicht, welche Städte Modellstadt fürs 365-Euro-Ticket werden könnten

Für alle LeserIn gewisser Weise war es natürlich verständlich, dass Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Linken, gleich lospreschte, als er im Eckpunkteprogramm zum Klimapaket las, dass sich die Bundesregierung auch zehn Modellstädte vorstellen kann, in denen der Bund z. B. die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets unterstützt. Aber so schnell ist deutsche Politik nicht. Schon gar nicht im Bundesverkehrsministerium.

Und so antwortete der parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) schon vier Tage nach Pellmanns Anfrage lakonisch: „Die Rahmenbedingungen der Unterstützung von zehn Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV werden derzeit erarbeitet. Vor diesem Hintergrund sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zur Auswahl der Projekte möglich.“

Was zumindest deutlich macht, dass man sich im Bundesverkehrsministerium in den letzten Monaten deutlich eifriger mit der Genehmigung von E-Rollern beschäftigt hat als mit der Frage, wie man den ÖPNV in den deutschen Großstädten auf den Stand des Jahres 2019 bringen könnte. Es ist ja nicht so, dass die Unterfinanzierung des ÖPNV erst seit Kurzem bekannt wäre.

Dasselbe trifft für den Investitionsbedarf zu. Normalerweise müsste es im Bundesverkehrsministerium eine ganze Abteilung geben, die sich damit beschäftigt. Und zwar spätestens seit 2017, seit dutzenden westdeutschen Großstädten ein Fahrverbot für Diesel-Autos drohte. Aber auch Bilgers CDU-Kreisverband beschäftigte sich ja lieber mit der Frage, wie man der klagefreudigen Deutschen Umwelthilfe (DUH) schnellstmöglich die Gemeinnützigkeit entziehen könnte.

Bilger wiegelte in Presseanfragen dazu zwar ab.

Aber Fakt ist nun einmal: Der Bundesverkehrsminister ist ohne ein belastbares Konzept für ein solches Zehn-Städte-Förderprogramm in die Verhandlungen des Klimakabinetts gegangen. Das muss jetzt erst einmal erarbeitet werden.

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage offenbart, dass leider keinerlei Konzept für eine Verkehrswende im Bereich des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs auf Bundesebene existiert“, stellt denn auch Sören Pellmann nach dieser kurzen Antwort auf seine Anfrage fest. „Man könnte fast meinen, dass es hier eher um Symbolpolitik als um reale Lösungen geht. Diese Planlosigkeit ist angesichts der zu erreichenden Klimaziele fatal.“

Und Franziska Riekewald, Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ergänzt: „Während die Bundesregierung noch die Rahmenbedingungen erarbeitet, hat Leipzig bereits einen Plan in der Schublade. Wir fordern Oberbürgermeister Jung auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages unverzüglich Druck auf die Bundesregierung auszuüben und die Leipziger Expertise zur Verfügung zu stellen. Von Leipzig kann im nächsten Jahr das Signal für eine bundesweite Wende im öffentlichen Personennahverkehr ausgehen, wenn Bund und Land endlich handeln, statt nur zu reden.“

Unterstützung gibt es dafür aus der SPD-Fraktion. Die Stadtverwaltung von Leipzig hat zumindest erst einmal den Auftrag zu prüfen, ob die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets bei den LVB bis 2027 in Leipzig möglich ist. Und zur Prüfung gehört natürlich auch die Frage nach der unterstützenden Finanzierung, die entweder vom Bund oder vom Land oder von beiden kommen müsste. Und zwar Finanzierung zuallererst für den Ausbau des LVB-Netzes. Denn der Blick nach Wien, wo das Model erstmals umgesetzt wurde, zeigt, dass binnen weniger Jahre die Fahrgastzahlen deutlich steigen, seit 2012 um 9 Prozent, seit 2011, dem Jahr vor Einführung des Tickets, sogar um 13 Prozent. Solche Nachfrage aber würde das gegenwärtige LVB-Netz nicht aufnehmen können. Und Bauen braucht seine Zeit. Die Zeit drängt tatsächlich.

Und nicht zu vergessen: Der ÖPNV-Anteil in Wien liegt bei 38 Prozent, in Leipzig knapp unter 18 Prozent.

Leipzigs Linke will wissen, welche Städte die Bundesregierung bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets unterstützen will

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