Zu früh gefragt

Bundesregierung weiß noch gar nicht, welche Städte Modellstadt fürs 365-Euro-Ticket werden könnten

Für alle LeserIn gewisser Weise war es natürlich verständlich, dass Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Linken, gleich lospreschte, als er im Eckpunkteprogramm zum Klimapaket las, dass sich die Bundesregierung auch zehn Modellstädte vorstellen kann, in denen der Bund z. B. die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets unterstützt. Aber so schnell ist deutsche Politik nicht. Schon gar nicht im Bundesverkehrsministerium.

Und so antwortete der parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) schon vier Tage nach Pellmanns Anfrage lakonisch: „Die Rahmenbedingungen der Unterstützung von zehn Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV werden derzeit erarbeitet. Vor diesem Hintergrund sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zur Auswahl der Projekte möglich.“

Was zumindest deutlich macht, dass man sich im Bundesverkehrsministerium in den letzten Monaten deutlich eifriger mit der Genehmigung von E-Rollern beschäftigt hat als mit der Frage, wie man den ÖPNV in den deutschen Großstädten auf den Stand des Jahres 2019 bringen könnte. Es ist ja nicht so, dass die Unterfinanzierung des ÖPNV erst seit Kurzem bekannt wäre.

Dasselbe trifft für den Investitionsbedarf zu. Normalerweise müsste es im Bundesverkehrsministerium eine ganze Abteilung geben, die sich damit beschäftigt. Und zwar spätestens seit 2017, seit dutzenden westdeutschen Großstädten ein Fahrverbot für Diesel-Autos drohte. Aber auch Bilgers CDU-Kreisverband beschäftigte sich ja lieber mit der Frage, wie man der klagefreudigen Deutschen Umwelthilfe (DUH) schnellstmöglich die Gemeinnützigkeit entziehen könnte.

Bilger wiegelte in Presseanfragen dazu zwar ab.

Aber Fakt ist nun einmal: Der Bundesverkehrsminister ist ohne ein belastbares Konzept für ein solches Zehn-Städte-Förderprogramm in die Verhandlungen des Klimakabinetts gegangen. Das muss jetzt erst einmal erarbeitet werden.

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage offenbart, dass leider keinerlei Konzept für eine Verkehrswende im Bereich des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs auf Bundesebene existiert“, stellt denn auch Sören Pellmann nach dieser kurzen Antwort auf seine Anfrage fest. „Man könnte fast meinen, dass es hier eher um Symbolpolitik als um reale Lösungen geht. Diese Planlosigkeit ist angesichts der zu erreichenden Klimaziele fatal.“

Und Franziska Riekewald, Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ergänzt: „Während die Bundesregierung noch die Rahmenbedingungen erarbeitet, hat Leipzig bereits einen Plan in der Schublade. Wir fordern Oberbürgermeister Jung auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages unverzüglich Druck auf die Bundesregierung auszuüben und die Leipziger Expertise zur Verfügung zu stellen. Von Leipzig kann im nächsten Jahr das Signal für eine bundesweite Wende im öffentlichen Personennahverkehr ausgehen, wenn Bund und Land endlich handeln, statt nur zu reden.“

Unterstützung gibt es dafür aus der SPD-Fraktion. Die Stadtverwaltung von Leipzig hat zumindest erst einmal den Auftrag zu prüfen, ob die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets bei den LVB bis 2027 in Leipzig möglich ist. Und zur Prüfung gehört natürlich auch die Frage nach der unterstützenden Finanzierung, die entweder vom Bund oder vom Land oder von beiden kommen müsste. Und zwar Finanzierung zuallererst für den Ausbau des LVB-Netzes. Denn der Blick nach Wien, wo das Model erstmals umgesetzt wurde, zeigt, dass binnen weniger Jahre die Fahrgastzahlen deutlich steigen, seit 2012 um 9 Prozent, seit 2011, dem Jahr vor Einführung des Tickets, sogar um 13 Prozent. Solche Nachfrage aber würde das gegenwärtige LVB-Netz nicht aufnehmen können. Und Bauen braucht seine Zeit. Die Zeit drängt tatsächlich.

Und nicht zu vergessen: Der ÖPNV-Anteil in Wien liegt bei 38 Prozent, in Leipzig knapp unter 18 Prozent.

Leipzigs Linke will wissen, welche Städte die Bundesregierung bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets unterstützen will

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 450 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

365-Euro-TicketKlimapaket
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
3 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ausstellung: Von der Schönheit und den Leiden der Pferde
Quelle: Universität Leipzig

Quelle: Universität Leipzig

Die Beziehung Mensch-Pferd und im Besonderen die Geschichte der sächsischen Veterinärmedizin behandelt eine Doppelausstellung, die ab März in der Bibliotheca Albertina und in der Galerie im Neuen Augusteum der Universität Leipzig gezeigt wird.
Filmvorführung mit Regiegespräch: Der Fall Johanna Langefeld
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Durch intensive Recherchearbeit erforscht das Regieduo die Hintergründe einer bemerkenswerten Geschichte: Johanna Langefeld, Oberaufseherin der größten Konzentrationslager für Frauen in Auschwitz und Ravensbrück, entzog sich in Krakau ihrem Prozess, indem sie im Dezember 1946 aus dem Gefängnis Montelupich/Krakau ausbrach.
Buchvorstellung „Klimakämpfe“ mit der Autorin Hanna Poddig
Das Klimacamp 2018 in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Was unterscheidet die Besetzer im ›Hambacher Forst‹ von den Aktivist*innen von ›Ende Gelände‹? Was hat es mit ›Zucker im Tank‹ auf sich? Wo sind die ›Fridays-for-Future‹-Proteste zu verorten und welche Rolle spielen die ›Klimacamps‹?
Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Radwege zwischen Lindenau und Innenstadt prüfen
Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte.
Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Silvesterrandale in Connewitz: Eine Person aus Untersuchungshaft entlassen
Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit rund drei Wochen befinden sich drei Personen wegen der Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter wurde heute aus der JVA entlassen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits sein Rechtsanwalt auf eine sofortige Freilassung gedrängt hatte, gab es nun auch einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft.
HTWK-Studierende produzieren am 27. Januar ihre erste interaktive Krimi-Impro-Show
Dreharbeiten für den Trailer im HTWK-Studio. Foto: HTWK Leipzig

Foto: HTWK Leipzig

Für alle LeserDie Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hat auch einen Studiengang für Medienmacher. Dort lernen junge Leute die technische Seite des Medienmachens. Und um sich auszuprobieren, stürzen sie sich auch immer wieder in praxisnahe Sendeformate. Und seit selbst öffentlich-rechtliche Sender mit interaktiven Krimi-Formaten experimentieren, reizt das natürlich auch die Studierenden der Fakultät Informatik und Medien. Am 27. Januar kann man ihnen direkt dabei zuschauen. Online.
Stadtrundgang am 23. Januar: Auf den Spuren des Ateliers Hermann Walter
Brühl/Nikolaistraße, Geschäftshaus Rauchwaren Gebrüder Felsenstein, um 1920 © SGM

© SGM

Leipzigs berühmter Stadtfotograf Hermann Walter starb 1909 und hinterließ ein gewaltiges Werk an erstklassigen Architekturfotografien. Die Ausstellung »Silber auf Glas« zeigt erstmals etwa 280 Fotografien der Firma Walter aus den bewegten Jahren 1913 bis 1935.
Leipzig soll schon mal die eigenen Kapazitäten zur Nutzung als Gemeinschaftsschule prüfen
Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserErstmals steht im Koalitionsvertrag einer sächsischen Regierung, dass sie sich in dieser Legislatur ernsthaft mit der gesetzlichen Rahmensetzung zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen beschäftigen wird. Dazu hat der erfolgreiche Volksantrag beigetragen, dessen 47.000 bestätigte Unterschriften das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ im August im Landtag übergab. Aber die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne stehen ebenfalls hinter dem Anliegen. Und in Leipzig prescht die SPD-Fraktion jetzt vor.
Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung in der heutigen Ratsversammlung
Connewitzer Graffiti und emsige Laubbläserin. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZuletzt wurde 2016 heftig über die Leipziger Polizeiverordnung gestritten. Damals noch unter anderen Vorzeichen. Umfragen suggerierten, Leipzig hätte mit Ordnung und Sicherheit gewaltige Probleme. Und die Stadtpolizeibehörde müsse aufgerüstet werden, um auch richtige Polizeiaufgaben übernehmen zu können. Die drei folgenden Jahre hätte das Ordnungsdezernat eigentlich nutzen können, eine zukunftsfähige neue Polizeiordnung zu verfassen. Doch was seit Oktober vorliegt, so stellen die Grünen fest, ist nicht ansatzweise beschlussfähig.
Eine Lösung für eine sichere Kreuzung an der Rödelstraße kann nicht noch Jahre vertagt werden
Blick über die Rödelstraße Richtung Schnorrstraße. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm heutigen Mittwoch, 22. Januar, tagt wieder der Stadtrat. Die Gelegenheit nutzt Thomas Gentsch dazu, um die Petition für sicheren Rad- und Fußverkehr in der Schleußiger Rödelstraße an Oberbürgermeister Burkhard Jung zu übergeben. Seit Beginn des Schuljahres kämpft er darum, dass die Kreuzung Rödelstraße / Schleußiger Weg / Dammstraße / Schnorrstraße umgebaut wird, damit vor allem die Schulkinder hier sicherer über die stark befahrene Ost-West-Verbindung kommen.
Ein getanzte Reise an den Geburtsort des Tango
Tangoche. Foto: Baileo - Tanzpassion Leipzig

Foto: Baileo - Tanzpassion Leipzig

Für alle LeserLeipzig ist ja – unter anderem mit dem LTT – schon lange ein Pflaster für aufregendes Tanztheater. Aber auch Tanzschulen haben das Zeug dazu, nicht nur tanzfreudigen Menschen anspruchsvolle Tänze beizubringen, sondern auch eigene Inszenierungen auf die Beine zu stellen, so wie Baileo – Tanzpassion Leipzig, das am Sonntag, 26. Januar, gemeinsam mit dem argentinischen Profitänzer und Choreografen Germán Farias zum Tanztheaterabend einlädt.
GRASSI Unterwegs: Rundgang auf Schloss Schönefeld
Das Schloss Schönefeld. Foto: Schloss Schönefeld e.V.

Foto: Schloss Schönefeld e.V.

Das GRASSI Museum für Völkerkunde zu Leipzig lädt am Sonntag, den 26. Januar 2020, 15 Uhr, zu einem Rundgang auf Schloss Schönefeld ein. Das Schloss ist zugleich ein wichtiger Ort der Leipziger Stadtgeschichte und auch einstiger Wohnsitz einer der großen Förder*innen des Völkerkundemuseums – Baroness Hedwig von Eberstein.
schlicht&ergreifend zeigt: Alles auf Anfang – Das wilde Jahr 1990
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Drei Jahrzehnte ist es her, dass sich für die Menschen in der DDR durch den Mauerfall alles in ihrem Leben veränderte. Damals beobachtete der Berliner Dokumentarfilmer Peter Wensierski, wie sich Menschen den radikalen Herausforderungen des neuen Lebens stellten, an Orten wie Wismar, Potsdam, Eisenhüttenstadt, Ost-Berlin oder Leipzig, auf dem Land wie in der Großstadt.
Der Tag: Militante Linke und André Poggenburg wollen am Samstag in Leipzig demonstrieren
Er ist (vielleicht) wieder da: André Poggenburg will offenbar erneut in Connewitz demonstrieren. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Connewitz kehrt keine Ruhe ein. Nach langen Diskussionen über die Silvesternacht gab es am vergangenen Samstag erneut Ärger zwischen Linken und Polizei. Letztere soll Listen mit Fotos bei sich geführt haben. Außerdem hat André Poggenburg für den 25. Januar eine weitere Demo am Linxxnet angekündigt. Am selben Tag wollen militante Linke in Leipzig demonstrieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 21. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.