Einkommensschwache Haushalte hatten rein rechnerisch wieder die höhere Inflationsrate

An dieser Stelle haben wir schon mehrfach betont, dass Sachsen eigentlich zwei "Warenkörbe" braucht - einen großen und allgemeinen, der die generellen Preissteigerungen sichtbar macht - und einen deutlich reduzierten, der sichtbar macht, wie sich tatsächlich die Kaufkraft der niedrigen Einkommen entwickelt. Denn beide differieren deutlich. Das bestätigte am 30. Dezember auch der DGB.

Er hat sich vor allem die Einkommen der gesetzlich auf Gnadenbrot gesetzten, der “Hartz IV”-Bezieher, angeschaut und die Entwicklung des Regelsatzes mit den tatsächlichen Entwicklungen der Nahrungsmittelpreise verglichen, die nun einmal den Hauptbestandteil im Monatsbudget einkommensschwacher Haushalte sind.

“Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7 % gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4 % – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten”, war das rein rechnerische Fazit der kleinen Untersuchung.

Bei den Energiekosten ist es ganz ähnlich. Laut DGB-Rechnung gilt hier: “Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54 % erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.”

Wenn Energieminister Sigmar Gabriel also jetzt auch noch die Stilllegungsprämie für Kohlekraftwerke (“Kapazitätsreserve”) auf den Strompreis umlegt, trifft das auch wieder die Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders hart.

Ein anderer Posten taucht beim DGB noch nicht auf, obwohl er auch für Einkommensschwache essentiell ist: Das sind die Kosten der Mobilität. Einkommensschwache Haushalte können sich nur selten überhaupt ein Auto leisten, sind also besonders auf den ÖPNV angewiesen. Doch der ist – das neoliberale Denken macht sich auch hier bemerkbar – in den letzten Jahren besonders teuer geworden, weil Bund, Länder und Kommunen hier die Schere angesetzt haben. Deswegen – so kritisierten wir an dieser Stelle immer wieder die sächsischen Landesstatistiker bei ihrer Auswertung der Verkehrskosten – müsse auch endlich der ÖPNV in der Auswertung auftauchen.

Denn wenn nur der Posten “Verkehr” allgemein betrachtet wird, steht ein dickes Minus da: Der ganze Posten wird immer billiger, weil Sprit und Schmierstoffe aufgrund des Ölpreisverfalls immer billiger werden. Davon profitieren alle, die ein Auto fahren. So steht hier auch 2015 ein Kostenminus von 0,7 Prozent, bei Kraftstoffen sind es sogar – 3,1 Prozent.

Aber jetzt in der Jahresendauswertung für 2015 geben die Landesstatistiker den Wert wenigstens im Begleittext zur Tabelle an.

“Energieprodukte (-8,7 Prozent) waren im zurückliegenden Jahr indexbestimmend. Infolgedessen wird sich aller Voraussicht nach die durchschnittliche Jahresteuerung bei nur 0,3 Prozent bewegen. Ohne den Einfluss von ‘Heizöl’ (-23,4 Prozent), ‘Kraftstoff’ (-9,8 Prozent), ‘Gas’ (-5,5  Prozent)  sowie  ‘Strom’  (-4,9  Prozent)  liegen  die  Preise  1,5  Prozent über  denen  von  2014.  So  fiel  das  Augenmerk  auf  ‘Dienstleistungen’ (1,9 Prozent),  z.B. ‘Taxidienste’ (23,5  Prozent), ‘Friseurleistungen’ (8,1   Prozent), die neuen Preise  für ‘Schuhreparaturen’ (7,2  Prozent), geänderte Speisekarten in ‘Restaurants’ (5,4 Prozent) oder auf die Tarife im ‘öffentlichen Personennahverkehr’ (5,0  Prozent).”

“Kombinierte Personenbeförderungsdienstleistungen” heißt dieser Posten im Statistikerdeutsch. Und die 5 Prozent Zuschlag im Jahr 2015 waren bislang der Höhepunkt einer Kostenspirale, die das Nutzen von Straßenbahnen und Bussen in Sachsen seit 2010 um mittlerweile 19 Prozent verteuert hat.

Das fällt nur im großen Warenkorb fast nicht auf, denn dort ist dieser Ausgabeposten nur mit 10,60 Punkten gewichtet. Das sind keine Prozentpunkte, sondern Promillepunkte. Die Statistiker gehen davon aus, dass der ÖPNV nur mit 1,06 Prozent im monatlichen Warenkorb der Sachsen auftaucht.

Gleichzeitig werden die Grundnahrungsmittel im Supermarkt immer teurer: “Ferner blieben die sächsischen Verbraucher von Teuerungen im Einzelhandel nicht verschont. Dies galt insbesondere für ‘frisches Obst’ (3,1 Prozent) und ‘Gemüse’ (7,0 Prozent) genauso wie für ‘alkoholfreie’ (2,6 Prozent) sowie ‘alkoholische Getränke’ (2,0 Prozent). Des Weiteren wurden ‘Bekleidungsartikel’ (2,1 Prozent), ‘Schuhe’ (2,4 Prozent) und ‘Medikamente’ (3,6 Prozent) teurer.”

Also all das, was der Mensch auch dann kaufen muss, wenn er mit wenig Geld über die Runden kommen muss. Allein seit 2010 sind “Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke” um 14,4 Prozent teurer geworden. Besonders “Gemüse” hat mit 17,5 Prozent deutlich zugelegt.

Wenn man dann bedenkt, dass die “Hartz IV”-Regelsätze seit 2005 insgesamt nur um 15,7 Prozent gestiegen sind, wird die Einschätzung von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach noch dringlicher: “Die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft haben heute real weniger zum Leben als im Jahr 2005 beim Start von Hartz IV. Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert.”

Man kann nur vage überschlagen, wo die Teuerungsrate 2015 für niedrige Einkommen in Sachsen lag. Aber wenn man vor allem Dinge wie Sprit, Heizöl usw. herausrechnet, kommt man auf eine Spanne zwischen 0,7 und 1,3 Prozent. In jedem Fall lag die Inflation für einkommensschwache Haushalte auch 2015 deutlich über der der Besserverdienenden.

Die Meldung des Statistischen Landesamtes zur Jahresteuerung 2015 in Sachsen.