Dubiose Schlüsseldienste vor Gericht

Justiz fehlen die Kapazitäten zum Kampf gegen organisierte Abzocker

Für alle LeserEigentlich ist es eine Katastrophe, was die Verbraucherzentrale Sachsen jetzt im Kampf gegen dubiose Schlüsseldienste vor Gericht erlebt hat. Aber es ist symptomatisch: Wenn es um illegale Geschäftspraktiken geht, sind deutsche Gerichte zahnlos, oft machtlos. Ganze Branchen leiden darunter. Und die Betroffenen, die dann auf einmal 1.500 Euro für eine Türöffnung blechen müssen, erst recht.

Das Thema hat die Medien schon mehrfach beschäftigt. Denn wenn man dummerweise vor der eigenen verschlossenen Haustür steht, aber den Schlüssel verloren hat oder der gar noch in der Wohnung liegt, ist man in einer Lage, in der man dringend Hilfe braucht. Meist sucht man dann mit dem Smartphone im Internet hektisch nach dem nächst verfügbaren Schlüsseldienst, ruft an, vereinbart einen Termin – und ist schon reingefallen. Denn einige dubiose Anbieter suggerieren zwar Wohnortnähe, aber die Nähe ist getürkt. Oft steckt hinter dem beauftragen Dienst nicht einmal ein seriös angemeldetes Unternehmen.

Was für ein Dschungel da lauert, hatten auch die Leipziger Verbraucherschützer nicht wirklich gewusst, als sie mit Betroffenen gemeinsam den Weg vor Gericht gingen, um diese Abzockerpraxis mit völlig überhöhten Tarifen zu unterbinden.

Denn das ist jetzt das erste Ergebnis aus dem Versuch, der dubiosen Masche auf den Grund zu kommen – man begegnete undurchsichtigen Geschäftsstrukturen und Postadressen, die ins Leere laufen.

Das klingt nach vielen Hürden, die aus dem Weg zu räumen sind? Stimmt, stellt die Verbraucherzentrale fest.

Seit einem Jahr kämpft die Verbraucherzentrale Sachsen an sächsischen Amtsgerichten gegen unseriöse Schlüsseldienste für das Recht der Verbraucher. Insgesamt acht Verfahren haben die Verbraucherschützer angestrengt, um Schlüsseldienst-Abzockern das Handwerk zu legen. Das Resultat ist ernüchternd: Lange Bearbeitungszeiten an den Gerichten und gescheiterte Zwangsvollstreckungen. Dennoch fiebern die Verbraucherschützer dem Ausgang der restlichen Urteile entgegen.

„Immerhin bei einer der Betroffenen, die mit uns klagen, war die Zwangsvollstreckung auf Anhieb erfolgreich und die Dame erhielt knapp 500 Euro zurück. Das zeigt, dass sich der Kampf lohnen kann“, erklärt die Rechtsexpertin Stefanie Siegert von der Verbraucherzentrale Sachsen, die die Verfahren führt und die nun weiß, wie viel Durchhaltevermögen Betroffene aufbringen müssen, um endlich ihr Geld zurückzubekommen.

Mehrere hundert Betroffene wandten sich wegen horrender Schlüsseldienstkosten seit mehreren Jahren an die Verbraucherschützer. Wurde der Betrag einmal an der Haustür bezahlt, war das Geld in der Regel weg. Auf außergerichtliche Schreiben reagierten die Anbieter nicht. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte daraufhin mehrere Individualklageverfahren gegen die unseriöse Schlüsseldienstindustrie angestrengt, um Rechtssicherheit für Verbraucher zu schaffen und die Ortsüblichkeit der Preise festzuzurren.

Doch das Problem bestand nicht darin, ein Urteil im Sinne der Verbraucher zu erstreiten.

„Angefangen bei der Ermittlung ladungsfähiger Anschriften, um überhaupt eine Klage einreichen zu können, bis hin zur Zwangsvollstreckung, die oft an der vermeintlichen Vermögenslosigkeit des Schuldners scheitert – das Problem besteht darin, das Urteil auch vollstrecken zu können“, erklärt Siegert.

Da die Beklagten den Verhandlungen fernblieben und nicht reagierten, sind zudem meist Versäumnisurteile ergangen. „Das heißt, dass das Gericht unsere Klage für schlüssig hält, aber ohne dass die Gegenseite bestreitet, keine Entscheidungsgründe erarbeitet werden können. Dazu, die Frage zu klären, ab wann Preise als Wucher gelten, konnte es also nie kommen“, resümiert Siegert.

Und da spricht sie ein Thema an, das auch in anderen Wirtschaftszweigen für Besorgnis sorgt. Denn dass unseriöse Anbieter oftmals leichtes Spiel haben, liegt auch an der Ressourcenknappheit von Justiz und Behörden. Die vielen Jahre des Sparens auch bei Gerichten, in denen sich die Vorgänge stapeln, zeigen Folgen. Und zwar gerade in der Bearbeitung von Fällen aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität, die oft viel Fachkenntnis brauchen und entsprechend umfangreich sind.

Da ist die Sparpolitik der diversen Länderregierungen gründlich in die Hose gegangen – denn die fehlende Rechtssicherheit schädigt die eigenen seriösen Unternehmen im Land, schafft aber den Tummelplatz für zwielichtige Anbieter aller Art, die selbst dann, wenn sie ertappt werden, kaum mit juristischen Folgen rechnen müssen.

„Es ist deswegen umso wichtiger, hier eng zusammenzuarbeiten, die Rechtsdurchsetzung zu stärken, seriöse regionale Anbieter zu unterstützen und auch politisch etwas zu bewegen“, schlussfolgert Siegert. Die Verbraucherzentrale Sachsen gründet deswegen derzeit eine Initiative mit ausgewählten Partnern, die derartigen Abzockmaschen langfristig Einhalt gebieten soll.

Verbraucherzentrale SachsenSchlüsseldienste
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Nachtaktion soll aufmerksam machen auf den Verschleiß des wichtigen Pflegepersonals in unseren Krankenhäusern
Herzzentrum Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Deutschland läuft etwas gewaltig schief. Branche um Branche wurde in den vergangenen Jahrzehnten zusammengespart. Das Personal wurde ausgedünnt, die Gehälter wurden gedrosselt. Und das Ergebnis sehen nicht nur Polizisten, die ihre Arbeit nicht mehr schaffen, oder Lehrer, denen die Kollegen fehlen. Noch krasser ist es im Gesundheitswesen, wo das „Kostendämpfen“ sich in Berge von Überstunden beim Pflegepersonal verwandelt hat. Ein Thema, auf das ver.di in der Nacht vom 22. zum 23. Oktober aufmerksam macht.
Ein grünes Heft würdigt den Leipziger Dichter Peter Gosse zu seinem 80. Geburtstag
Poesiealbum neu: Peter Gosse zum Achtzigsten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist die erste „besondere Edition“, die die Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik hier als „Poesiealbum neu“ herausgebracht hat. Und auch die Normalausgabe ist limitiert. Also etwas für echte Liebhaber von Lyrik und Verehrer von Lyrikern, die für ganze Dichtergenerationen prägend wurden. Und so eine Rolle spielt der Leipziger Peter Gosse, der jüngst seinen 80. Geburtstag feiert.
Wem gehören die Betongoldminen? Paradoxien des Kapitalismus
Wem gehört die Stadt Leipzig? Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60Nach fünf Folgen des „Einmaleins“ gibt es schon einiges zu rekapitulieren. Erstens: Die „Kostenmiete“ für eine Wohnung ergibt sich – vor allem durch Rückzahlung und Verzinsung des eingesetzten Kapitals – aus den Grundstücks- und Bau- oder Sanierungskosten. Wenn, wie momentan in Leipzig, die Grundstückspreise steigen, steigen folglich auch die Mieten.
Interview: „Das Landtags-Mandat in Grünau gehört der Linken“
Seit 2017 für die Linke im Bundestag. Sören Pellmann im Gespräch mit der LZ über Grünau und die Sachsenwahl. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 60Ein Platz in der neueren sächsischen Geschichte ist ihm wohl schon sicher. Er war der erste und einzige, dem es 2017 extrem knapp gelang, der CDU bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in einem der beiden Wahlkreise Leipzigs abzujagen. Ein Vorgang, der deutschlandweit für Furore sorgte, Direktmandate über die Erststimmen für das höchste Parlament kannte man in seiner Partei sonst nur aus Berlin.
Grüne und Linke fordern Sachsens Regierung auf: Regiert endlich!
Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEs war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.
Leipziger sind eingeladen mitzuwandern nach Groitzsch, Pödelwitz und Deutzen
Die Klimapilger unterwegs. Foto: 3. Ökumenischer Pilgerweg für Klimagerechtigkeit

Foto: 3. Ökumenischer
Pilgerweg für Klimagerechtigkeit

Für alle LeserSeit dem 9. September laufen sie – für mehr Klimagerechtigkeit, für ein Ende der schmutzigen Energiewirtschaft. Über das Rheinland, Westfalen und Niedersachsen haben sie sich bis nach Mitteldeutschland vorgearbeitet. Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit verläuft direkt durch Leipzig: Am Montag, 22. Oktober, wandern die Klimapilger/innen in ihrer 44. Tagesetappe von Schkeuditz aus nach Leipzig. Und jeder, der will, kann mitlaufen und ein Zeichen setzen.
Ticketverlosung: Leipzig-Lieder und -Gedichte im Mendelssohn-Haus
Auszug Cover Leipziger Liederbuch. Foto: Lyrikgesellschaft

Foto: Gerhard Weber, Grimma

Für alle LeserVerlosungDer Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik e.V. lädt am Samstag, dem 17. November 2018, 18 Uhr, zur musikalischen Lesung Leipzig-Lieder und -Gedichte im Mendelssohn-Haus ein. Leserclub-Mitglieder haben die Möglichkeit, hier 1x2 Tickets zu ergattern.
Sind Wähler wirklich zu blöd, Parteien zu durchschauen?
Angela Merkel beim Leipzigbesuch 2011. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Habt Ihr sie noch alle?“ Die Frage kommt mir immer öfter in den Kopf, wenn ich derzeit über die Portale der großen deutschen Zeitungen strolche, wo sich hochbezahlte Edelfedern Gedanken über den Zustand der heutigen Politik machen. Und dann solche Quatschsätze schreiben wie: „Doch die Grünen sind keine Engel.“ Diesmal in der „Frankfurter Rundschau“. Die hat sich bislang bei solchen Klopsereien eher zurückgehalten.
Ökolöwe bestärkt die Forderung nach einer Öffnung des Auenwaldes für die Gewässer
Baumfällungen an der Hans-Driesch-Straße 2017. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEigentlich ist beim Leipziger Auenwald alles klar. Zumindest aus Sicht der Stadt Leipzig. Oder besser: des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport, dem wir wahrscheinlich das Wörtchen „Umwelt“ demnächst genauso fortnehmen werden wie dem Sächsischen Landwirtschaftministerium. Am 24. Oktober steht der Forstwirtschaftsplan zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Ratsfraktionen haben die einmalige Chance, den Unwillen des Dezernats, sich mit Umweltschutz zu befassen, zu beenden. Indem sie den Plan ablehnen.
Zeitreise: Am Vorabend der Novemberrevolution 1918
Die Spanische Grippe 1918. Ein weltweites Sterben in drei Wellen. Foto: courtesy of the National Museum of Health and Medicine, Armed Forces Institute of Pathology, Washington, D.C., United States

Foto: courtesy of the National Museum of Health and Medicine, Armed Forces Institute of Pathology, Washington, D.C., United States

Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 60, seit 19. Oktober im HandelDer 19. Oktober 1918. In drei Wochen ist der Krieg vorbei. Im Osten ist er seit dem 3. März 1918 vorüber. Der Friede von Brest-Litwosk beendete die Kampfhandlungen zwischen Russland und dem Deutschen Reich. Für die Leipziger bleibt es ein seltsam ferner Krieg, denn im Gegensatz zum Zweiten Weltkrieg ist Deutschland nie selbst Schauplatz, auch in Prag, was damals noch zu Österreich/Ungarn gehört, wird nicht gekämpft. Es verwundert daher nicht, dass sich das Leipziger Gewandhausorchester auf den Weg in die heutige tschechische Hauptstadt gemacht hat, um bei den Verbündeten einen Beweis seines Könnens zu liefern.
Nico Semsrott präsentiert für alle, die das Ding mit dem Fehlermachen begriffen haben: Der Kalender des Scheiterns
Nico Semsrott: Der Kalender des Scheiterns. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Wir Menschen sind Trottel. Wir irren uns ständig. Jeden Tag. Dauernd“, stellt Nico Semsrott in der Einleitung zu seinem ganz besonderen Jahreskalender fest, der tatsächlich nichts anderes liefert, als lauter Beispiele des Scheiterns. Und das funktioniert natürlich auch, weil wir Menschen es lieben, anderen beim Scheitern zuzuschauen.
Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. erneut wegen Körperverletzung vor Gericht
Amtsgericht verurteilt OfD-Gegner zu Geldstrafe. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs ist nicht das erste Mal, dass Stadtrat Enrico B. als Angeklagter vor Gericht erscheinen muss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen NPD-Mitglied vor, gemeinsam mit einer weiteren Person einen Radfahrer verprügelt zu haben. Anschließend soll er telefonisch Verstärkung angefordert haben, um das Opfer zu „exekutieren“. Wegen zahlreicher Vorstrafen droht B. erneut eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Der Ökogarten VAGaBUND hat jetzt eine neue Fläche im Lene-Voigt-Park in Reudnitz
Schlüsselübergabe für den neuen VAGaBUND-Garten im Lene-Voigt-Park. Foto: BUND Regionalgruppe Leipzig

Foto: BUND Regionalgruppe Leipzig

Für alle LeserAuch in Connewitz wurden in den letzten Jahren viele beliebte Freiflächen bebaut. Um jede einzelne tut es den Bewohnern leid. Auch weil damit oft auch ein wichtiges Stück Kultur verloren geht. So wie in der Wolfgang-Heinze-Straße 36. Ende des Jahres 2017 bekamen sowohl der VAGaBUND-Ökogarten als auch die Kneipe Black label Kündigungen für die Nutzung der Gartenfläche bzw. des Freisitzes. Zumindest der BUND hat ein neues Stück Gartenland bekommen. Aber ganz woanders.
Das Lübecker Modell – ein Vorbild für Wälder in Deutschland und Europa
Waldweg im Auwald. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn der vor wenigen Wochen zur Abstimmung vorgelegte Forstwirtschaftsplan für den Auwald Leipzig in Kraft treten sollte, werden im kommenden Winter allein im Waldgebiet der „Nonne“ 2.295 Festmeter eingeschlagen werden. Eine solche Menge an Holz kommt nicht allein durch die Entnahme junger Bäumchen zustande, es ist absehbar, dass es vielen Starkbäumen ans Leben geht.
Trump und Brexit machen Sorgen und der Online-Handel zerstört die Geschäftsgrundlage der Einzelhändler
Der sächsische Geschäftsklimaindex. Grafik: IHK Leipzig

Grafik: IHK Leipzig

Für alle LeserIn der sächsischen Wirtschaft macht sich Katerstimmung breit. Aus unterschiedlichen Gründen. Und möglicherweise geht das Jahr 2018 nicht als das Jahr in die Geschäftsbücher ein, in dem die wilde Zollpolitik des US-Präsidenten den Konjunkturaufschwung weltweit stoppte, sondern als das Jahr, in dem der Irrsinn der Internet-Giganten dem sächsischen Einzelhandel den Garaus machte. Amazon & Co. zerstören mehr Existenzen als Donald Trump.