In der letzten Woche war alles noch so schön für die Bundesregierung, die letzten Spuren von Altmaier und Habeck waren endlich aus dem Gebäudeenergiegesetz eliminiert worden und man konnte schon die Springer-Medien jubeln hören, dass „Habecks Heizungsgesetz“ Geschichte ist. Das Gebäudeenergiegesetz wurde „entschärft“. Zwar wurde das Ziel aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) zu machen, damit noch nicht erreicht, man könnte eher sagen: Es wurde weitgehend verfehlt, aber egal.
Jens Spahn stand jedenfalls in der Pressekonferenz da und proklamierte: „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.“ Was für ein Statement.
Für Matthias Miersch, als Fraktionsvorsitzenden der SPD, war es schon schwerer. Eigentlich hätte er ja begründen müssen, warum die SPD ein Gesetz kippt, welches sie als Regierungspartei zweimal beschlossen hatte. Allerdings meinte er, man könne es irgendwie – auf irgendeine Weise – erträglich für alle gestalten.
Jetzt haben wir den Salat
Zuerst ließ Katherina Reiche zu, dass der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland ein kritisches Maß erreichte. Sie verwies noch Anfang Februar auf die Möglichkeiten zum Bezug von Flüssiggas aus dem Ausland. Ja, die LNG-Terminals waren nicht ausgelastet. Knapp zwei Wochen später hatte ein Eisbrecher bei Mukran einen Maschinenschaden und der LNG-Tanker „Minerva Amorgos“ musste vom 3. bis 17. Februar auf Ersatz warten. So empfindlich ist die Versorgung.
Jetzt, mit der weitgehenden Sperrung der Straße von Hormus, hat sich die Versorgungslage für die Bundeswirtschaftsministerin nicht verändert. Sie sieht die Öl- und Gasversorgung Deutschlands gesichert. Über eventuelle Preisentwicklungen will sie nicht spekulieren.
Man muss nicht spekulieren. Über die Straße von Hormus wird zwar nur ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte abgewickelt, aber die Reaktionen des Marktes sind seit Jahrzehnten bekannt. Es werden sich die Preise für 100 Prozent der Öl- und Gasmenge rasant erhöhen, egal woher sie kommen, egal wo sie gelagert sind und egal wie sie transportiert werden. So meldet die Trading-Plattform IG am 2. März: „Europa Gaspreis explodiert: +50 % durch Nahost-Konflikt“
Was bedeutet das?
Einfach gesagt: Mit „Reiches Gas-Hammer“ wird das Heizen, ob mit Öl oder Gas im „privaten Heizungskeller“ oder mit Fernwärme, aber auch der Strom, durch Gaskraftwerke, teurer. Da auch das in Deutschland geförderte Gas und auch das eventuell importierte „Grüngas“ diesen Markt- und Börsenmechanismen unterliegt, hilft das auch nicht weiter.
Am Ende wird „der Staat“ mit Subventionen eingreifen müssen. Genau unter dieser Wirtschaftsministerin, die meint, dass Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vermieden werden müssen, wird das geschehen.
Der Unterschied ist, dass man Subventionen für fossile Energien als „Ewigkeits-Subventionen“ bezeichnen kann, ganz abgesehen von den Kosten für Klima- und Umweltschäden.
Fazit: Erinnern wir uns an 2023, mit „Trauzeugenaffäre“ und der „Schlechtesten Regierung aller Zeiten“, dann können wir nur den Kopf schütteln über die Propaganda der damaligen Opposition. Obwohl: Wenn Sie im Einfamilienhaus eine Solaranlage und eine Wärmepumpe, gleichzeitig auch noch ein paar Millionen in Öl- und Gasaktien angelegt haben, dann ist es doch eigentlich ganz gemütlich.
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