Grüne fordern jetzt eine Transparenzoffensive im Leipziger Stadtkonzern

Da hat der Stadtrat nun in mehreren Beschlüssen immer wieder bekräftigt, dass er die Vision von OBM Burkhard Jung, die Steuerung der Kommunalen Unternehmen in einer Stadtholding zu bündeln, mitträgt. Und dann gab’s auf einmal Ärger um die Werbeaktivitäten des Stadtkonzerns. In der letzten Ratsversammlung sollte Jung Stellung nehmen zum geplanten Sponsoring für den Bundesligaclub RB Leipzig. Und er wich aus.
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Die Grünen hatten noch zur letzten Ratsversammlung am 24. August eine dringliche Anfrage zum bevorstehenden Sponsoringengagement der Leipziger Gruppe bei Rasenballsport Leipzig gestellt. Eigentlich verständlich: Einerseits verkündet die L-Tochter LVB, sie komme nicht umhin, auch im Sommer 2016 die Fahrpreise saftig zu erhöhen – und dann will der Mutterkonzern als Sponsor beim reichsten Fußballclub der Stadt einsteigen. Das passt einfach nicht zusammen.

Und so hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun einen Antrag für mehr Transparenz der Spenden- und Sponsoringaktivitäten der Stadtholding eingereicht.

„Auch wenn Spenden und Sponsoring in erster Linie originäre Aufgabe der Geschäftsführung ist, sollte man bei Engagements in einer gewissen Größenordnung eine frühzeitige Einbindung der betreffenden Gremien erwarten dürfen“, findet Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin der LVV. „Statt Transparenz herrschte im Falle des RB-Sponsorings jedoch Intransparenz. Auch die Aussage des Oberbürgermeisters, die Aufsichtsräte seien vor der Presse informiert worden, kann ich nicht bestätigen.“

Die Sparkasse Leipzig, die mit Millionengeldern Sponsoring betreibt, veröffentlicht regelmäßig eine Übersicht, welche gesellschaftlichen Bereiche – vom Sport bis zur Kultur – sie in welcher Größenordnung unterstützt. Dazu kann ein Unternehmen in kommunaler Trägerschaft durchaus verpflichtet sein oder sich selbst verpflichtet sehen.

Aber einfach nur des Images wegen?

„Die kommunalen Unternehmen dienen in erster Linie der Daseinsvorsorge. Ein Sponsoring kann dabei eine durchaus sinnvolle und gewinnbringende Aktivität darstellen oder eben einen gemeinwesenorientierten gesellschaftlichen Mehrwert erbringen“, findet auch Krefft. „So setzen sich die großen städtischen Unternehmen seit Jahren für den Leipziger Sport ein, unterstützen kulturelle und soziale Projekte. Ob dieses breite, bewährte und wichtige Engagement trotz des nunmehr in die Wege geleiteten Großsponsorings beim Leipziger Fußball-Bundesligisten auch zukünftig gewährleistet werden kann, darüber lässt sich auf Basis der aktuellen Informationslage nur spekulieren.“

Da steht dann eher die Frage: Wer verliert dann die Unterstützung der kommunalen Unternehmen? Denn nichts anderes kann ja Burkhard Jung gemeint haben, als er am 24. August von Umschichtungen sprach.

Katharina Krefft: „Die Aussage des Oberbürgermeisters, dass man mittels Umschichtungen versuchen wolle, dies abzusichern, vermittelte dabei wenig Sicherheit. Meine Fraktion fordert daher eine Transparenzoffensive auch beim Leipziger Stadtkonzern. Wer Gutes tut, solle auch darüber sprechen. Diskussionen und Spekulationen, welches Sponsoring in welcher Höhe warum getätigt wird, sollte mit größtmöglicher Offenheit und Gesprächsbereitschaft begegnet werden. Profitieren könnten davon letztlich alle.“

Der Grünen-Antrag: Transparenz der Sponsoringaktivitäten der Leipziger Gruppe

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter der Unternehmen der Leipziger Gruppe beauftragt, zukünftig den Sponsoring- und Spendenbericht im Rahmen des Jahresabschlusses der LVV veröffentlichen zu lassen.

Begründung:

Die Leipziger Gruppe übernimmt als kommunale Unternehmensgruppe gesellschaftliche Verantwortung in der wachsenden Stadt Leipzig und unterstützt seit Jahren eine große Anzahl an Vereinen, Institutionen und sozialen Einrichtungen. Gesellschaftlich verantwortliches und nachhaltiges Handeln versteht die Leipziger Gruppe dabei als zentrales Merkmal ihrer Unternehmenskultur und verpflichtet sich dabei selbst ökonomischen, ökologischen, sozialen und ethischen Grundsätzen.

Daher ist auch der Sponsoring- und Spendenbericht entsprechend transparent darzustellen, um den Bürgerinnen und Bürgern die über die im Rahmen der Daseinsvorsorge allgemeine Geschäftstätigkeit der Leipziger Gruppe hinausgehende gesellschaftliche Verantwortung darzulegen.

Das Audio der Erklärung von OB Burkhard Jung zum Deal zwischen LVV und RB Leipzig zum Nachhören

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