Der Handyabhörskandal anlässlich der Demos in Dresden im Februar 2011 war einer der bundesweit größten Masseneingriffe in die persönlichen Rechte von Bürgern. Das bestätigt jetzt auch der aktuelle Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. Demnach war die Abhöraktion eindeutig rechtswidrig.

Schurig kritisiert in seinem Bericht neben Polizei und Staatsanwaltschaft auch das Verhalten von Justiz- und Inneministerium. In seinem Bericht meldet Schurig erhebliche Bedenken an, ob eine ausreichende rechtsstaatliche Prüfung der Erforderlichkeit der Strafverfolgungsmaßnahme und die notwendige umfassende Abwägung seitens der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das Strafverfolgungsinteresse, die Grundrechtseingriffe und die große Anzahl Betroffener stattgefunden habe.

So erscheint ihm die gesamte Maßnahme in Hinblick auf Begründung, Verhältnismäßigkeit, Tiefe und Ausmaß der Datenverarbeitung fraglich. Zuvor hatte der Sächsische Datenschutzbeauftragte die Polizeidirektion Dresden, das Landeskriminalamt, letztere Behörde wegen der Datenverarbeitung von rund 900.000 Verkehrsdatensätzen, etwa 258.000 Rufnummern und fast 41.000 Bestandsdaten in einem weiteren Ermittlungsvorgang, sowie die Staatsanwaltschaft Dresden jeweils nach § 29 des sächsischen Datenschutzgesetzes beanstandet.

Bemerkenswert sind auch die Ausführungen zum Zustandekommen der richterlichen Anordnung der Funkzellenabfrage. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte ihren Antrag auf Genehmigung einer Funkzellenabfrage bereits als vorformulierten Beschluss des Amtsgerichts mit dessen Briefkopf beim Amtsrichter vorgelegt, der diesen dann einfach unterschrieben hatte. Eine ordentlich Ohrfeige für die Dresdner Polizei- und Justizbehörden. Das sehen auch die Vertreter der im sächsischen Landtag sitzenden demokratischen Parteien so.

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich bedanke mich für den ausführlichen und sorgfältigen Bericht des Datenschutzbeauftragten, Herrn Schurig. Er entlarvt die rechtlich haltlosen Beschönigungen der Minister Markus Ulbig und Dr. Jürgen Martens, mit der diese die Öffentlichkeit bisher über eine der bundesweit größten Masseneingriffe in die Kommunikations-, Versammlungs- und Religionsfreiheit beschwichtigt hatten. Die Minister müssen endlich die Rechtswidrigkeit der Funkzellenabfragen gegen bekannt Unschuldige eingestehen und daraus die von Schurig geforderten Konsequenzen ziehen. Das Verfahren zur Funkzellenabfrage kann nur als Karikatur des Rechtsstaats bezeichnet werden. Offenbar fehlt es an der erforderlichen Sensibilität für den Schutz unserer Grundrechte."

Lichdi fordert weiter: „Die Staatsregierung muss jetzt alles veranlassen, um die eingetretenen Grundrechtsbeschädigungen nicht weiter anwachsen zu lassen. Ich fordere Justizminister Dr. Martens auf, dafür zu sorgen, dass die unschuldig Betroffenen unverzüglich benachrichtigt werden und deren Daten nicht in weitere Dateien überführt sondern gelöscht werden. Die hilfreichen Vorschläge des Datenschutzbeauftragten zu einer Änderung der Strafprozessordnung werden wir prüfen."

In die gleiche Kerbe schlagen Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der Bericht des Datenschutzbeauftragten zur sogenannten Handydaten-Affäre ist äußerst aufschlussreich. Und erschreckend. Unterm Strich bleibt eine klare Feststellung: Die sächsischen Behörden haben rechtswidrig gehandelt. In massiver Weise. Und was noch schlimmer ist: Sie haben kaum Unrechtsbewusstsein, sondern verteidigen ihr rechtswidriges Handeln. Insbesondere die im Bericht enthaltenen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes erschüttern. Die Behauptungen darin sind abbügelnd, vernagelt und zum Teil hanebüchen. Die zuständigen Staatsminister Martens und Ulbig müssen Konsequenzen ziehen und dringend ihre Häuser aufräumen! Der Bericht macht auch deutlich, dass es entgegen mancher Erwartung nicht allein die Polizeidirektion Dresden war, die Sensibilität gegenüber unserer Rechtsordnung vermissen ließ."

Weiter heißt es in der Einschätzung der beiden SPD-Mitglieder: "Auch die Staatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen sind weit über das Ziel und alle Verhältnismäßigkeit hinausgeschossen. Vor diesem Hintergrund wird einmal mehr deutlich, dass die Strafversetzung des Polizeipräsidenten Hanitsch ein übles Bauernopfer war. Eine Reihe von Fakten war durch die Aufklärungsarbeit der Opposition bereits bekannt. Der Bericht enthält jedoch noch weitere besorgniserregende Neuigkeiten: So wurden mit der Funkzellenabfrage erhobene Daten nicht nur in Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechtswidrig verwendet. Sie wurden auch herangezogen für Verfahren wegen Sachbeschädigung und sogar Beleidigung. Das ist eine eklatant missbräuchliche Verwendung, die keinesfalls von § 100 g Abs. 2 Satz 2 StPO gedeckt ist. Die SPD-Fraktion erwartet eine ausführliche Stellungnahme der Staatsregierung - mündlich zur nächsten Plenarsitzung und schriftlich in Reaktion auf den Bericht des Datenschutzbeauftragten. Die heute bekannt gewordenen Fakten verlangen eine intensive Aufarbeitung.“

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke Dr. André Hahn sieht sich ebenfalls betätigt und meint: „Es war richtig, die „Handygate“-Bewertung nicht parteipolitisch motivierten Stellen zu überlassen und wie von uns gefordert an Sachsens obersten Datenschützer zu übergeben. Andreas Schurig hat die beispiellose Massenerhebung von Mobilfunkdaten im Umfeld des Versammlungsgeschehens im Februar in Dresden sachlich analysiert und - ebenso wie Die Linke - deren Unverhältnismäßigkeit und teilweise Rechtswidrigkeit klar festgestellt. Der Bericht belegt auf bizarre Weise die tatsächliche Existenz einer speziellen „Sächsischen Demokratie“ und bescheinigt den Ermittlungs- sowie Strafverfolgungsbehörden und damit auch den für sie verantwortlichen Ministerien, kollektiv versagt zu haben.

Schurigs Kritik zielt neben Polizei und Staatsanwaltschaft auch ganz deutlich auf das Justiz- und Innenministerium. Ohne das Zusammenspiel der Genannten wäre das einer Rasterfahndung gleichkommende Erfassen von mehr als einer Million sogeannter Handy-Verkehrsdatensätze von Demonstranten, Unbeteiligten und geschützten Berufsgruppen überhaupt nicht möglich gewesen. Folglich haben alle administrativ und ausführend Beteiligten Konsequenzen zu ziehen. Die in einer Art Vorahnung der verheerenden Bewertung durch den Datenschützer vorige Woche im Kabinett beratene Bundesratsinitiative kann da nur ein erster Schritt sein. So ist bis heute nicht bekannt, wessen Daten „eingefangen“ wurden und was damit geschieht. Auch propagieren Koalition und Staatsregierung unverdrossen weiter die Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfragen vom Februar in Dresden und begründen dies nach wie vor mit der Verfolgung erheblicher Straftaten, was bei 1 Mio. Datensätzen jedoch höchst abenteuerlich erscheint. Zudem ist die Staatsregierung den Beleg derlei schwerer Straftaten bis heute schuldig geblieben.

Ich fordere Innenminister Ulbig und Justizminister Martens auf, die Forderungen des Datenschutzbeauftragten schnellstens umzusetzen und die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass sich eine Verletzung des Datenschutzes wie im Februar in Dresden geschehen, keinesfalls wiederholen kann. Zudem müssen die im Zuge der Handyaffäre gesammelten Daten all derer, gegen die kein schwerer Straftatverdacht vorliegt, umgehend gelöscht werden. Ich erwarte ebenso wie der Datenschutzbeauftragte, dass diejenigen, deren Bestandsdaten gespeichert wurden, umgehend zu informieren sind. Selbstverständlich ist das Parlament umfassend und zeitnah über sämtliche, mit den Funkzellenabfragen im Zusammenhang stehende Schritte zu informieren.“

Mit Einschränkungen schließt sich selbst die CDU in Person des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Marko Schiemann, der Kritik an. Und auch aus Berlin hagelt es von Seiten der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) Kritik. Marko Schiemann (CDU) zum Bericht des Datenschutzbeauftragten: „Die Staatsregierung hat bereits sehr schnell mit einer Bundesratsinitiative darauf gedrängt, dass die Voraussetzungen für eine Funkzellenabfrage präzisiert werden. Ungeachtet dessen sind die Ermittlungsbehörden aufgerufen, die Kritik des Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen. Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt worden ist, dann müssen dies alle an Strafermittlungsverfahren Beteiligten - von der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis zum Richter - künftig berücksichtigen. Dies ist offenbar im Zuge der Ermittlungen der Gewaltausschreitungen im Februar dieses Jahres nur unzureichend erfolgt."

Nach diesen Worten, versucht Schiemann dann jedoch den Vorgang wieder ins CDU-Licht zu setzen: "Ein Richter hat etwas genehmigt, was sich im Nachhinein als unverhältnismäßig erwiesen hat. Gleichwohl darf dabei das Instrument der Telekommunikationsüberwachung auch in Zukunft nicht infrage gestellt werden. Für künftige Einsätze dieses Instrumentes muss allerdings ein Datenreduzierungskonzept entwickelt werden. So können die erfassten Daten auf ein zur Strafverfolgung erforderliches Maß beschränkt werden. Ich warne aber davor, die Arbeitsfähigkeit der Ermittlungsbehörden unerträglich zu erschweren. Denn nach wie vor dürfen wir nicht vergessen, dass Polizei und Justiz mit ihrer Ermittlungsarbeit auf ein in Dresden noch nie dagewesenes Demonstrationsgeschehen reagiert haben. Und wir dürfen nicht zulassen, dass die Urheber der Gewalteskalation ungeschoren davonkommen. Die Gewalttäter gehören angeklagt und nicht die Ermittler.“

Denn Daniela Kolbe spricht heute von einem Ablenkungsmanöver von Ulbig und Martens und fordert umfassende Aufklärung: „Der Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig zeigt, dass die Handydatenaffäre noch schwerer wiegt als bisher angenommen. Die sächsischen Behörden haben bei der Erhebung von und beim Umgang mit den Funkzellendaten im Umfeld des 19. Februar den Boden der Verhältnismäßigkeit und damit möglicherweise auch den der Rechtmäßigkeit vielfach verlassen. Die Bundesratsintiative der sächsischen Staatsregierung entpuppt sich wie erwartet als ein reines Ablenkungsmanöver. Wenn Innenminister Ulbig und Justizminister Martens denken, damit könnten sie die Aufarbeitung umgehen, haben sie sich geirrt. Die skandalösen Vorfälle massenhaften Missbrauchs von Handydaten in diesem Jahr und auch in den vorigen Jahren müssen umfassend aufgeklärt werden!“

Der Sächsiche Datenschutzbeauftragte:
www.saechsdsb.de