Dass Müll mittlerweile eine Menge Geld wert ist und kriminelle Aktivitäten um seine Entsorgung oder Verschickung kein ungewöhnlicher Vorgang mehr sind - den Freistaat Sachsen hat diese Botschaft noch lange nicht erreicht. Jedenfalls machte die jüngste Vernehmung im Müll-Untersuchungsausschuss des Landtages auf einen diesen Eindruck.

Auch auf Johannes Lichdi, den Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss. Am Montag, 7. Februar, vernahm der Landtagsausschuss den Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz und den Brandsachverständigen Thomas Redmer vom Landeskriminalamt (LKA). Dabei ging es um die Brände in sächsischen Abfallbehandlungsanlagen, die in den Jahren 2007 bis 2009 viel zu regelmäßig aufflammten, um eine natürliche Ursache zu haben. Und die seitdem munter weitergehen. Vielleicht der Tatsache geschuldet, dass der Freistaat keinen großen Ermittlungsbedarf sieht. Geht ja augenscheinlich nur um Müll.

"Das LKA bestätigte, dass knapp die Hälfte der polizeilich untersuchten Brände auf Abfallbehandlungsanlagen zwischen 2007 und 2009 auf Brandstiftung zurückgehen", stellt Lichdi nach der Vernehmung fest. "Thomas Redmer bestätigte, dass bei diesen Bränden Schadstoffe freigesetzt werden. Solche Brände seien wie Müllverbrennungsanlagen ohne Einhausung und Schadstofffilter, so Thomas Redmer."

Dennoch sah und sieht Sachsens oberster Polizeichef Bernd Merbitz keinen Anlass, besondere Auswertungen und Ermittlungen zur Erhellung dieses Kriminalitätsfeldes anzuordnen. "Herr Merbitz hat sich zu keinem Zeitpunkt über die Brandvorfälle unterrichten lassen oder eine Sonderauswertung des Landeskriminalamtes veranlasst", zeigt sich Lichdi über so viel Zurückhaltung frustriert. "Auch heute noch sieht er dazu keine Veranlassung. Ein Polizeipräsident, der seine Aufgabe ernst nimmt, darf sich nicht so wenig Problembewusstsein leisten."