Gewalt gegen Journalisten

Ein Jahr mit LEGIDA auf der Straße: Eine Chronik der Gewalt

Wiederholt, nahezu auf jeder Demonstration, kam es im Verlauf des Jahres 2015 und Anfang 2016 zu gezielten Beleidigungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten und Übergriffe auf Journalisten durch verschiedene Teilnehmer der durch Veranstalter Markus Johnke unter dem Namen LEGIDA in Leipzig angemeldeten Demonstrationen. Dies ist eine (bewusst) unvollständige Chronik der Angriffe gegen Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer und dem Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Pressevertretern in Leipzig. In keinem der nachfolgend genannten Fälle ergaben sich nachvollziehbare Konsequenzen für Demonstrationsteilnehmer oder involvierte Polizeibeamte im Verlauf des vergangenen Jahres bis heute.

21. Januar 2015: Ein Dutzend Hooligans stürmen gegen Ende der LEGIDA-Versammlung vom Kopf der Demonstration auf dem Leipziger Ring Richtung Pressevertreter, welche die Flucht ergreifen müssen. Ein Fotograf wird getreten und stürzt zu Boden – das Objektiv seiner Kamera zerbricht. Weit und breit sind keine Polizisten zu sehen, der gesamte Demonstrationszug war seit Minuten vor dem Angriff ohne polizeiliche Beobachtung.

Als sich ein anderer Fotograf später über das Polizeiverhalten beklagt, empfiehlt man ihm, nach Hause zu gehen. Während der gesamten Demonstration bedrängen Ordner und Teilnehmer von LEGIDA die zahlreichen Journalisten, drücken gegen Kameras und sprechen „letzte Verwarnungen“ aus. Die Polizei ist mit rund 3.000 Beamten im Einsatz, unterbindet die verbalen und tätlichen Angriffe jedoch nicht. Vermummungen von LEGIDA-Teilnehmern werden nicht unterbunden. Am Abend meldet die Polizei, der Einsatz sei insgesamt erfolgreich verlaufen, besondere Vorkommnisse habe es nicht gegeben.

Hinter den Kulissen wird später deutlich – vor Ort agierende Hundertschaftsführer hatten die Vorkommnisse einfach nicht weitergemeldet, in der Presseabteilung liegen demnach keine Erkenntnisse dazu vor. Die Angreifer des 21. Januar 2015 sind bis heute trotz vorhandener Bildaufnahmen nicht vor Gericht gestellt.

Januar 2015 in Leipzig. Vermummt, gewaltbereit und am Ende in einer Attacke auf Journalisten ohne polizeiliches Eingreifen verwickelt. LEGIDA-Demonstranten in Leipzig. Bildquelle: Screenshot Video QfR TV Youtube

Januar 2015 in Leipzig. Vermummt, gewaltbereit und am Ende in einer Attacke auf Journalisten ohne polizeiliches Eingreifen verwickelt. LEGIDA-Demonstranten in Leipzig. Bildquelle: Screenshot Video QfR TV Youtube

30. Januar 2015: Ein freier Journalist fertigt Fotos von der Räumung einer Sitzblockade auf der Goethestraße an. Ein Polizist stört sich an der Kamera und schlägt sie weg. Anschließend geht er auf den Fotografen los. Zahlreiche umstehende Journalisten versuchen ihren Kollegen zu schützen. Kurz darauf wird er dennoch ergriffen, in eine Außenstelle abgeführt und mit einem Platzverweis belegt. Die Beamten verlangen widerrechtlich und erfolglos die Herausgabe der Fotos des Journalisten. Beide Personen, Fotograf und Polizeibeamter, zeigen sich gegenseitig an; umstehende Beamte machen noch vor Ort Zeugenaussagen für ihren Kollegen gegen den Journalisten.

Beide Verfahren werden eingestellt, trotz vorhandener Videoaufnahmen eines ZDF-Teams zum Übergriff des Beamten und die Ausstrahlung des Materials bei ZAPP dem Medienmagazin.

20. April 2015: Am Simsonplatz bedrängt eine Gruppe von zehn bis 15 Personen einen Kameramann. Als dieser weiter filmt, wird er mit Kartoffelsuppe beworfen. Die Polizei reagiert nur zögerlich. An anderer Stelle behauptet ein Beamter gegenüber einem Journalisten ohne Belege, dieser habe seinen Presseausweis gefälscht.

20. April 2015: Ein Beamter, welcher an der mitgeführten Kamera erkennbar polizeiliche Aufzeichnungen vom Demonstrationsgeschehen anfertigen soll, tritt mindestens einmal im Beisein von weiteren Beamten zu Pferd und zu Fuß auf einen Menschen ein, welcher in einer Sitzblockade ohne Gegenwehr am Boden kauert. Der MDR zeichnet das Geschehen auf und strahlt ein Video darüber online aus. Zur Ahndung des Verhaltens des Beamten hat sich die Polizeidirektion Leipzig bis heute nicht geäußert, der Beitrag des MDR ist aus dem Netz verschwunden.

Einfach reintreten. Screen MDR-Video

Einfach reintreten. Screen MDR-Video

Auf Youtube ist es jedoch noch vorhanden

31. August 2015: Ein Polizeibeamter verhindert einen Angriff eines LEGIDA-Teilnehmers auf einen L-IZ-Fotografen, fordert anschließend jedoch den Journalisten zum Verlassen des Ortes auf, da er angeblich provozieren würde. Ein weiterer Polizist merkt an, dass der L-IZ-Mitarbeiter bereits „negativ auffällig“ geworden sei. Folgen für den Angreifer unterbleiben.

21. September 2015: Mehrere vermummte LEGIDA-Teilnehmer bedrohen Journalisten, weil diese Fotos von der Demonstration anfertigen. Ein darauf aufmerksam gemachter Polizeibeamter fordert die Journalisten zum Gehen auf. Die Vermummungen, ein klarer Verstoß gegen Versammlungsauflagen auf jeder Demonstration, werden wie auch schon auf vorhergehenden LEGIDA-Demonstrationen nicht unterbunden.

Legida und die Presse - es wird keine Liebe mehr. Foto: L-IZ.de

Legida und die Presse – es wird keine Liebe mehr. Der junge Mann versucht an Journalisten heranzukommen. Foto: L-IZ.de

23. September 2015: Als ein Journalist der L-IZ beobachtet, wie einige Gegendemonstranten auf dem Augustusplatz eine Sitzblockade errichten wollen, greift ihm ein Polizist von hinten ins Gesicht und schubst ihn weg. Später gerät derselbe Journalist in eine Polizeikette, die um eine andere Sitzblockade herum gebildet wurde. Beim Versuch, sich vom Ort zu entfernen, wird er von Beamten auf die sitzenden Menschen gestoßen. An anderer Stelle laufen mehrere Polizisten hintereinander an dem Journalisten vorbei. Einer von ihnen verpasst dem Pressevertreter dabei einen Ellbogenschlag in den Oberkörper.

28. September 2015: Ein Teilnehmer der LEGIDA-Demonstration droht einem Journalisten an, diesem den Schädel zu brechen, falls er den Versammlungsort nicht verlasse.

20:15 Uhr: Legida Teilnehmerin empört - So was gehört sich nicht - zu Filmenden an der Seite. Die Polizeikette ist wie ein Sieb. Foto: L-IZ.de

20:15 Uhr: Legida Teilnehmerin empört – So was gehört sich nicht – zu Filmenden an der Seite. Die Polizeikette ist wie ein Sieb. Foto: L-IZ.de

12. Oktober 2015: Teilnehmer und Ordner von LEGIDA versuchen Fotojournalisten wegzudrängen und des Versammlungsplatzes zu verweisen. Ein Mann stößt einen von ihnen zu Boden. Erst auf Anweisung des anwesenden Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz stellen Beamte die Personalien des Angreifers fest.

Nach der Rückkehr auf den Versammlungsplatz bespritzt ein Teilnehmer einen L-IZ-Journalisten mit einem mitgebrachten, klebrigen Getränk. Ein darauf direkt vor Ort angesprochener Polizeibeamter weigert sich, eine Anzeige aufzunehmen, der Übergriff wird nicht geahndet.

7. Dezember 2015: Mehrere LEGIDA-Teilnehmer bedrängen eine Journalistin. Einer von ihnen beschimpft sie als „Fotze“. Sowohl die Frau als auch ein in der Nähe stehender L-IZ-Journalist werden daraufhin von einem Polizisten unter Einsatz körperlichen Zwangs dazu aufgefordert, die Demo zu verlassen. Dies geschehe zur eigenen Sicherheit, erklärt der Beamte, während die Angreifer die Szene aus der Nähe verfolgen. Konsequenzen für die Demonstrationsteilnehmer unterbleiben.

18:30 Es gibt keine Nazis bei Legida ... Foto: L-IZ.de

18:30 Es gibt keine Nazis bei Legida … Foto: L-IZ.de

11. Januar 2016: Eine LEGIDA-Teilnehmerin schlägt einer MDR-Reporterin erst das Handy weg und dann mit der Hand ins Gesicht. Später wird das Opfer mit sexistischen Sprüchen belegt und dabei unter anderem als „linksversiffte Fotze“ bezeichnet. An anderer Stelle versucht eine Gruppe von LEGIDA-Teilnehmern zwei Journalisten von der Demo zu vertreiben; dabei schlagen sie unter anderem mit einem Regenschirm nach ihnen. Ein freier Journalist fertigt ein Foto eines Banners an, als ein alkoholisierter LEGIDA-Teilnehmer versucht, ihn umzustoßen.

Ein in der Nähe stehender Polizist weigert sich, eine Anzeige aufzunehmen. Stattdessen erhält der Journalist erst selbst eine Anzeige wegen Beleidigung – der Rempler behauptet, als „perverser Deutscher“ bezeichnet worden zu sein – und anschließend einen Platzverweis durch den Beamten.

1. Februar 2016: Journalisten sind massiven verbalen Angriffen ausgesetzt, werden durch mehrere extra zu diesem Zweck mitgebrachte Blendlichter ununterbrochen an ihrer Arbeit gehindert, mit Feuerzeugen beworfen und körperlich attackiert: Als ein L-IZ-Journalist auf dem Versammlungsplatz von einem kleinen Podest aus Fotos anfertigt, läuft ein LEGIDA-Teilnehmer aus dem Demonstrationszug kommend gezielt auf ihn zu und stößt ihn vor mehreren Zeugen vom Podest herunter. Die Polizei nimmt die Anzeige auf und stellt die Personalien des Angreifers fest. Weiteren Journalisten wird gegen die Kameras geschlagen.

1. Februar 2016: Während der robusten polizeilichen Räumung einer kleineren Sitzblockade von zirka 15 Personen auf dem Leipziger Ring wird ein Journalist von einem Polizeibeamten mit den Worten „Los, Kamera weg hier“ aufgefordert, das Filmen einzustellen. Dieser ist zu dem Zeitpunkt der einzige Kollege vor Ort, welcher sich etwas abseits vom Hauptgeschehen befindet.

Während sich der Filmende wegdreht und den Ort verlassen will, stellt ihm der Beamte nach, stößt ihn mehrfach vor sich her und wiederholt seine Aufforderung. Im Nachgang wird die L-IZ.de seitens der Polizei angefragt, ob das Verhalten zur Anzeige gebracht werden wird. Eine Verfolgung des Vorgangs von Amts wegen dürfte es demnach nach bisherigen Erfahrungen nicht geben.

* Video *Legida/PegidaNoLegidaPolizeiPolizeigewaltPolizeireformRechtsextremismus
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
6 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weltklasse: 100 Millionen KFZ-Daten beim Zoll. Foto: Generalzolldirektion
FAIRbund e.V. stellt Konzept für die Zukunft des Heinrich-Budde-Haus vor
Torgau wird Gastgeber der Landesgartenschau 2022
Anja Klotzbücher (Linke): Staatsregierung übergeht Bedenken sächsischer Kommunen gegen CETA und TTIP
Schnupperwochenende Museologie an der HTWK Leipzig am 21./22. Januar 2017
Polizei- und Sicherheitsbehörden: Kooperationsvereinbarung unterzeichnet
Leipziger Schülertheatertage 2017: Bewerbungsfrist läuft
VILLA Leipzig sucht gebrauchte Musikinstrumente
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Verschieben sächsische Kommunen tatsächlich ihre Schulden in lauter Schattenhaushalte?
Schattenhaushalt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Welchen Sinn haben eigentlich Rechnungshöfe, wenn sie doch nur die Politik des Finanzministers nachplappern und Rügen verteilen, die eher an die Schönheitswettbewerbe des Bundes der Steuerzahler erinnern, als an eine echte Finanz- und Lastenprüfung? So ein Glanzstück hat am Donnerstag, 8. Dezember, Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, abgeliefert.
Leipzigs OBM hat das Haushaltsrecht des Leipziger Stadtrates faktisch aufgehoben
Leipzigs Haushalt ist augenscheinlich ausgereizt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Dass Leipzigs Haushalt klamm ist, ist ja nichts Neues. Seit zehn Jahren wird er mit allen möglichen Sparmaßnahmen konsolidiert, gibt es Ausgabestopps und das Geld, das Leipzig von Bund und Land bekommt, reicht nicht mal für die dringendsten Aufgaben. Neu ist freilich, dass Haushaltsanträge der Fraktionen gleich in einem Abwasch abgelehnt werden. Auch so werden gewählte Parlamente entmachtet, kritisieren die Grünen.
Die reale Kaufkraft der Leipziger Haushalte liegt erst wieder auf dem Niveau von 2005
Ein schöner Cent zum Verjubeln. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Irgendwann wird man müde. Das hat mit dem Heilsversprechen unserer Gesellschaft zu tun. Und mit der Wahrnehmung einer jubelnden Berichterstattung, die einfach nicht mehr passen will zum eigenen Erleben der Leipziger. Da sinken die Arbeitslosenzahlen, steigt die Erwerbstätigkeit. Und dann gucken die Leipziger auf ihr Konto und sehen: Das Geld ist noch immer genauso knapp wie vor zwölf Jahren.
Petitionsausschuss sieht keinen Grund, die Petition zu Oldtimer-Bussen in Gohlis einfach abzuwimmeln
Oldtimer-Bus - hier an der Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates ist so etwas wie das mitfühlende Herz dieses von den Leipzigern gewählten Gremiums. Er nimmt Stellungnahmen der Verwaltung nicht einfach so hin. Auch nicht, wenn gleich drei Dezernate behaupten, sie könnten an der Belastung durch Oldtimer-Busse in der Gohliser Menckestraße nichts ändern.
Internetrecht: Wer Links setzt, kann in Haftung genommen werden
Ein erstes deutsches Urteil aus Hamburg, was Konsequenzen für das gesamte Netz haben könnte. Screenshot des PDFs von der Seite Spirit Legal

Screenshot des PDFs von der Seite Spirit Legal

Am 18. November 2016 gab es gemäß einer Publikation der klagenden Leipziger Rechtsanwaltskanzlei „Spirit Legal LLP“ am Hamburger Landgericht einen leisen aber heftigen Dammbruch im Netzrecht. Verhandelt wurde die einstweilige Verfügung gegen einen Betreiber einer Netzseite, welcher ein Foto verlinkt, also nicht auf der eigenen Seite eingestellt hatte. Dieses Bild unterlag dem Urheberrecht und war durch die andere, von ihm verlinkte Seite unberechtigt genutzt worden. Die zu entscheidende Frage vor dem Landgericht Hamburg war also: Haftet auch der Seitenbetreiber, welcher lediglich auf das Bild verlinkt hatte? Am 8. Dezember 2016 lud nun die klagende Kanzlei das Urteil ins Netz. Die Antwort in diesem Fall lautet offenkundig: Ja.
Jugendliche missbraucht: Bewährungsstrafe für 65-Jährigen
Der Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Gegen Ende konnte er sich doch noch zu einer Art Entschuldigung durchringen: „Es sind Dinge passiert, die ich heute bereue. Es tut mir leid, dass es so gewesen ist. Rückgängig kann ich es nicht mehr machen“, sagte Wolfgang E. unter den erwartungsvollen Blicken der Eltern eines seiner Opfer im Publikum. Bereits im Vorfeld hatte der 65-Jährige den mehrfachen Missbrauch von zwei Jugendlichen mit knappen Worten eingeräumt, ohne sich weitergehend zu äußern.
Grüne fordern jetzt eine wirklich schonungslose Aufklärung zur Terrorgruppe Freital
Die „Gruppe Freital“ ist nicht die einzige gewalttätige Gruppe Rechtsradikaler in Sachsen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Es geht eigentlich wie das Brezelbacken. Kaum ist der eine Fall von staatlichem „Ungeschick“ publik geworden und hat deutschlandweit für Kopfschütteln gesorgt über die sächsische Polizei, sorgt der nächste für Schlagzeilen. Erst war es der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr, der für Furore sorgte, dann berichteten „Zeit Online“ und „Spiegel Online“ über die seltsamen Vorgänge um die rechtsterroristische Gruppe in Freital.
Seit Mittwoch melden 800 Reporter im Leipziger Stromnetz, wo es Pannen gibt
Ein „Reporter“ wird im Stromkasten montiert. Foto: Netz Leipzig

Foto: Netz Leipzig

Reporter sind einerseits Leute, die eifrig von vor Ort berichten. Aber wenn man ein Stadtwerk ist wie das in Leipzig, dann können Reporter auch kleine graue Kästen sein, die in größeren grauen Kästen stecken und auf ihre Art dasselbe machen: Sie berichten, wenn es irgendwo im System eine Panne gibt. Seit Mittwoch, 7. Dezember, hat die Stadtwerke-Tochter Netz Leipzig 800 Reporter im Dienst.
Linke-Politiker fordert Sachsens Kultusministerin auf, den Schulgesetzentwurf zurückzuziehen
Sachsens Schulen sind Auslese-Anstalten. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Es hätte ein richtig schönes Weihnachtsgeschenk werden können, wenn Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) es wirklich gewollt hätte, fristgemäß das versprochene neue Schulgesetz für Sachsen vorzulegen. Im Mai hatte sie einen Entwurf dafür auch vorgelegt. Doch das Entsetzen der Betroffenen war entsprechend laut zu hören. Von einer Novelle konnte keine Rede sein. Selbst die SPD ging in Protest.
ÖPNV zeigt erstaunliche Löcher und Pkw-Besitz übersteigt die amtlichen Zahlen
Auf der Lützner Straße Richtung Grünau. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Eigentlich waren die neuen Zahlen zum „Modal Split“, die jetzt auch im Leipziger Quartalsbericht III/2016 zu finden sind, eine kalte Dusche für Leipzigs Verkehrsplaner. Und auch für alle, die sich endlich eine Kehrtwende hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität wünschen. Es stecken sogar mehrere Schocks im Artikel dazu.
Hatte der City-Tunnel überhaupt keinen Effekt auf die ÖPNV-Nutzung in Leipzig?
Autos auf Parkplatzsuche auf dem Neumarkt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für all jene, die sich für die Verkehrsentwicklung einer Großstadt wie Leipzig interessieren, bietet der neue Quartalsbericht III/2016 ein ganzes Kapitel zum „Modal Split“. Und das beantwortet auch gleich mal die Frage, warum das Auto in Leipzig derzeit nicht totzukriegen ist.
Sachsen haben auch 2015 anderthalb Wochen länger gearbeitet als der Bundesdurchschnitt
Arbeitsvolumen nach Erwerbstätigen im Vergleich der Bundesländer. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Anderthalb Wochen mehr haben die Sachsen im Jahr 2015 gearbeitet als der durchschnittliche Beschäftigte in Deutschland. Sagen zumindest Sachsens Statistiker, die sich dabei auf bundesweite Zahlen beziehen können. Im Jahr 2015 betrug das durchschnittliche Arbeitspensum eines Erwerbstätigen in Sachsen 1.423 Stunden und war gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.
Körperverletzung im Amt: Bereitschaftspolizist freigesprochen
Der Eingang des Landgerichts Leipzig in der Harkortstrasse. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für ihn ging es um Einiges. Swen G. (37) wirkte angespannt und in sich gekehrt, blickte zu Boden, während die Plädoyers liefen. Doch am Ende sah das Landgericht den Vorwurf der Körperverletzung im Amt und der Freiheitsberaubung während eines Fußballeinsatzes nicht erfüllt. Wie berichtet, hatte das Amtsgericht Leipzig den Angeklagten noch zu 5.850 Euro Geldstrafe verurteilt, wogegen sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten.
Am 14. Februar im UT Connewitz Leipzig: Emiliana Torrini & The Colorist
Emiliana Torrini & The Colorist: Foto: PR

Foto: PR

Das Colorist Orchestra ist ein einzigartiges musikalisches Projekt gegründet von Aarich Jespers und Kobe Proesmans, beide besser bekannt als Mitglieder von Zita Swoon. Ihr Hauptziel ist es, Singer-Songwriter einzuladen und ihr Repertoire auf neue Art zu interpretieren. Eine eher unorthodoxe Nutzung von klassischen Instrumenten in Verbindung mit einer großen Variation von selbst gebauten Musikinstrumenten führt dabei zu innovativen Sounds und Grooves.
Immer mehr Leipziger rutschen in die dauerhafte Überschuldung ab
Die Schuldnerquote in Leipzig nach Ortsteilen 2016. Karte: Creditreform SchuldnerAtlas

Karte: Creditreform SchuldnerAtlas

Es liegt nicht nur am ausufernden Konsum, wie gern behauptet wird. Und auch nicht daran, dass sich Haushalte mit Konsumentenkrediten übernehmen. Es liegt auch am Wesen einer Gesellschaft, die ganze Einkommensschichten in Einkommensarmut stürzt – und trotzdem die Abgaben und Beiträge immer weiter erhöht. Selbst an der steigenden Schuldnerquote zeigt sich, wie Deutschland auseinanderdriftet. Und wie Leipzig regelrecht auseinanderfällt.