Gewalt gegen Journalisten

Ein Jahr mit LEGIDA auf der Straße: Eine Chronik der Gewalt

Wiederholt, nahezu auf jeder Demonstration, kam es im Verlauf des Jahres 2015 und Anfang 2016 zu gezielten Beleidigungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten und Übergriffe auf Journalisten durch verschiedene Teilnehmer der durch Veranstalter Markus Johnke unter dem Namen LEGIDA in Leipzig angemeldeten Demonstrationen. Dies ist eine (bewusst) unvollständige Chronik der Angriffe gegen Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer und dem Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Pressevertretern in Leipzig. In keinem der nachfolgend genannten Fälle ergaben sich nachvollziehbare Konsequenzen für Demonstrationsteilnehmer oder involvierte Polizeibeamte im Verlauf des vergangenen Jahres bis heute.

21. Januar 2015: Ein Dutzend Hooligans stürmen gegen Ende der LEGIDA-Versammlung vom Kopf der Demonstration auf dem Leipziger Ring Richtung Pressevertreter, welche die Flucht ergreifen müssen. Ein Fotograf wird getreten und stürzt zu Boden – das Objektiv seiner Kamera zerbricht. Weit und breit sind keine Polizisten zu sehen, der gesamte Demonstrationszug war seit Minuten vor dem Angriff ohne polizeiliche Beobachtung.

Als sich ein anderer Fotograf später über das Polizeiverhalten beklagt, empfiehlt man ihm, nach Hause zu gehen. Während der gesamten Demonstration bedrängen Ordner und Teilnehmer von LEGIDA die zahlreichen Journalisten, drücken gegen Kameras und sprechen „letzte Verwarnungen“ aus. Die Polizei ist mit rund 3.000 Beamten im Einsatz, unterbindet die verbalen und tätlichen Angriffe jedoch nicht. Vermummungen von LEGIDA-Teilnehmern werden nicht unterbunden. Am Abend meldet die Polizei, der Einsatz sei insgesamt erfolgreich verlaufen, besondere Vorkommnisse habe es nicht gegeben.

Hinter den Kulissen wird später deutlich – vor Ort agierende Hundertschaftsführer hatten die Vorkommnisse einfach nicht weitergemeldet, in der Presseabteilung liegen demnach keine Erkenntnisse dazu vor. Die Angreifer des 21. Januar 2015 sind bis heute trotz vorhandener Bildaufnahmen nicht vor Gericht gestellt.

Januar 2015 in Leipzig. Vermummt, gewaltbereit und am Ende in einer Attacke auf Journalisten ohne polizeiliches Eingreifen verwickelt. LEGIDA-Demonstranten in Leipzig. Bildquelle: Screenshot Video QfR TV Youtube

Januar 2015 in Leipzig. Vermummt, gewaltbereit und am Ende in einer Attacke auf Journalisten ohne polizeiliches Eingreifen verwickelt. LEGIDA-Demonstranten in Leipzig. Bildquelle: Screenshot Video QfR TV Youtube

30. Januar 2015: Ein freier Journalist fertigt Fotos von der Räumung einer Sitzblockade auf der Goethestraße an. Ein Polizist stört sich an der Kamera und schlägt sie weg. Anschließend geht er auf den Fotografen los. Zahlreiche umstehende Journalisten versuchen ihren Kollegen zu schützen. Kurz darauf wird er dennoch ergriffen, in eine Außenstelle abgeführt und mit einem Platzverweis belegt. Die Beamten verlangen widerrechtlich und erfolglos die Herausgabe der Fotos des Journalisten. Beide Personen, Fotograf und Polizeibeamter, zeigen sich gegenseitig an; umstehende Beamte machen noch vor Ort Zeugenaussagen für ihren Kollegen gegen den Journalisten.

Beide Verfahren werden eingestellt, trotz vorhandener Videoaufnahmen eines ZDF-Teams zum Übergriff des Beamten und die Ausstrahlung des Materials bei ZAPP dem Medienmagazin.

20. April 2015: Am Simsonplatz bedrängt eine Gruppe von zehn bis 15 Personen einen Kameramann. Als dieser weiter filmt, wird er mit Kartoffelsuppe beworfen. Die Polizei reagiert nur zögerlich. An anderer Stelle behauptet ein Beamter gegenüber einem Journalisten ohne Belege, dieser habe seinen Presseausweis gefälscht.

20. April 2015: Ein Beamter, welcher an der mitgeführten Kamera erkennbar polizeiliche Aufzeichnungen vom Demonstrationsgeschehen anfertigen soll, tritt mindestens einmal im Beisein von weiteren Beamten zu Pferd und zu Fuß auf einen Menschen ein, welcher in einer Sitzblockade ohne Gegenwehr am Boden kauert. Der MDR zeichnet das Geschehen auf und strahlt ein Video darüber online aus. Zur Ahndung des Verhaltens des Beamten hat sich die Polizeidirektion Leipzig bis heute nicht geäußert, der Beitrag des MDR ist aus dem Netz verschwunden.

Einfach reintreten. Screen MDR-Video

Einfach reintreten. Screen MDR-Video

Auf Youtube ist es jedoch noch vorhanden

31. August 2015: Ein Polizeibeamter verhindert einen Angriff eines LEGIDA-Teilnehmers auf einen L-IZ-Fotografen, fordert anschließend jedoch den Journalisten zum Verlassen des Ortes auf, da er angeblich provozieren würde. Ein weiterer Polizist merkt an, dass der L-IZ-Mitarbeiter bereits „negativ auffällig“ geworden sei. Folgen für den Angreifer unterbleiben.

21. September 2015: Mehrere vermummte LEGIDA-Teilnehmer bedrohen Journalisten, weil diese Fotos von der Demonstration anfertigen. Ein darauf aufmerksam gemachter Polizeibeamter fordert die Journalisten zum Gehen auf. Die Vermummungen, ein klarer Verstoß gegen Versammlungsauflagen auf jeder Demonstration, werden wie auch schon auf vorhergehenden LEGIDA-Demonstrationen nicht unterbunden.

Legida und die Presse - es wird keine Liebe mehr. Foto: L-IZ.de

Legida und die Presse – es wird keine Liebe mehr. Der junge Mann versucht an Journalisten heranzukommen. Foto: L-IZ.de

23. September 2015: Als ein Journalist der L-IZ beobachtet, wie einige Gegendemonstranten auf dem Augustusplatz eine Sitzblockade errichten wollen, greift ihm ein Polizist von hinten ins Gesicht und schubst ihn weg. Später gerät derselbe Journalist in eine Polizeikette, die um eine andere Sitzblockade herum gebildet wurde. Beim Versuch, sich vom Ort zu entfernen, wird er von Beamten auf die sitzenden Menschen gestoßen. An anderer Stelle laufen mehrere Polizisten hintereinander an dem Journalisten vorbei. Einer von ihnen verpasst dem Pressevertreter dabei einen Ellbogenschlag in den Oberkörper.

28. September 2015: Ein Teilnehmer der LEGIDA-Demonstration droht einem Journalisten an, diesem den Schädel zu brechen, falls er den Versammlungsort nicht verlasse.

20:15 Uhr: Legida Teilnehmerin empört - So was gehört sich nicht - zu Filmenden an der Seite. Die Polizeikette ist wie ein Sieb. Foto: L-IZ.de

20:15 Uhr: Legida Teilnehmerin empört – So was gehört sich nicht – zu Filmenden an der Seite. Die Polizeikette ist wie ein Sieb. Foto: L-IZ.de

12. Oktober 2015: Teilnehmer und Ordner von LEGIDA versuchen Fotojournalisten wegzudrängen und des Versammlungsplatzes zu verweisen. Ein Mann stößt einen von ihnen zu Boden. Erst auf Anweisung des anwesenden Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz stellen Beamte die Personalien des Angreifers fest.

Nach der Rückkehr auf den Versammlungsplatz bespritzt ein Teilnehmer einen L-IZ-Journalisten mit einem mitgebrachten, klebrigen Getränk. Ein darauf direkt vor Ort angesprochener Polizeibeamter weigert sich, eine Anzeige aufzunehmen, der Übergriff wird nicht geahndet.

7. Dezember 2015: Mehrere LEGIDA-Teilnehmer bedrängen eine Journalistin. Einer von ihnen beschimpft sie als „Fotze“. Sowohl die Frau als auch ein in der Nähe stehender L-IZ-Journalist werden daraufhin von einem Polizisten unter Einsatz körperlichen Zwangs dazu aufgefordert, die Demo zu verlassen. Dies geschehe zur eigenen Sicherheit, erklärt der Beamte, während die Angreifer die Szene aus der Nähe verfolgen. Konsequenzen für die Demonstrationsteilnehmer unterbleiben.

18:30 Es gibt keine Nazis bei Legida ... Foto: L-IZ.de

18:30 Es gibt keine Nazis bei Legida … Foto: L-IZ.de

11. Januar 2016: Eine LEGIDA-Teilnehmerin schlägt einer MDR-Reporterin erst das Handy weg und dann mit der Hand ins Gesicht. Später wird das Opfer mit sexistischen Sprüchen belegt und dabei unter anderem als „linksversiffte Fotze“ bezeichnet. An anderer Stelle versucht eine Gruppe von LEGIDA-Teilnehmern zwei Journalisten von der Demo zu vertreiben; dabei schlagen sie unter anderem mit einem Regenschirm nach ihnen. Ein freier Journalist fertigt ein Foto eines Banners an, als ein alkoholisierter LEGIDA-Teilnehmer versucht, ihn umzustoßen.

Ein in der Nähe stehender Polizist weigert sich, eine Anzeige aufzunehmen. Stattdessen erhält der Journalist erst selbst eine Anzeige wegen Beleidigung – der Rempler behauptet, als „perverser Deutscher“ bezeichnet worden zu sein – und anschließend einen Platzverweis durch den Beamten.

1. Februar 2016: Journalisten sind massiven verbalen Angriffen ausgesetzt, werden durch mehrere extra zu diesem Zweck mitgebrachte Blendlichter ununterbrochen an ihrer Arbeit gehindert, mit Feuerzeugen beworfen und körperlich attackiert: Als ein L-IZ-Journalist auf dem Versammlungsplatz von einem kleinen Podest aus Fotos anfertigt, läuft ein LEGIDA-Teilnehmer aus dem Demonstrationszug kommend gezielt auf ihn zu und stößt ihn vor mehreren Zeugen vom Podest herunter. Die Polizei nimmt die Anzeige auf und stellt die Personalien des Angreifers fest. Weiteren Journalisten wird gegen die Kameras geschlagen.

1. Februar 2016: Während der robusten polizeilichen Räumung einer kleineren Sitzblockade von zirka 15 Personen auf dem Leipziger Ring wird ein Journalist von einem Polizeibeamten mit den Worten „Los, Kamera weg hier“ aufgefordert, das Filmen einzustellen. Dieser ist zu dem Zeitpunkt der einzige Kollege vor Ort, welcher sich etwas abseits vom Hauptgeschehen befindet.

Während sich der Filmende wegdreht und den Ort verlassen will, stellt ihm der Beamte nach, stößt ihn mehrfach vor sich her und wiederholt seine Aufforderung. Im Nachgang wird die L-IZ.de seitens der Polizei angefragt, ob das Verhalten zur Anzeige gebracht werden wird. Eine Verfolgung des Vorgangs von Amts wegen dürfte es demnach nach bisherigen Erfahrungen nicht geben.

Legida/Pegida* Video *PolizeiPolizeireformRechtsextremismusNoLegidaPolizeigewalt
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
6 Kommentare

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Zoo Leipzig: Okapi-Jungtier wurde auf den Namen Kala getauft
Polizeibericht, 17. August: Schüler beklaut, Unvermittelt angegriffen, Wahlplakate abgerissen
Tag der offenen Tür bei LIFE Child am 19. August
Georg-Schwarz-Straße: Bau von Gehwegnasen startet am Montag
„Parkwächter Waldgeist“ empfängt Kinder und Erwachsene
Villa Leipzig und Stiftung „Ecken wecken“ starten Internationales Workcamp auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz
Tag der offenen Tür bei der Ortsteilfeuerwehr Leipzig-Grünau
Daniela Kolbe (SPD): CDU hält zum Wahlkampf Hof im Paulinum
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ohne den Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer wäre Sachsens Bildungssystem längst im Eimer
Relief an der Friedrich-Schiller-Schule in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferMan kann es auch so sehen wie der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lothar Bienst: „Trotz der Herausforderungen, die wir aufgrund der schwierigen Personalsituation derzeit haben, ist dies ein sehr gutes Ergebnis für Sachsen. Aber eins ist klar: Der Bildungsmonitor gibt uns Hausaufgaben auf.“ Man hat auch in der CDU-Fraktion ein bisschen gemerkt, dass der neue „Bildungsmonitor“ der INSM keine Lorbeeren verteilt.
Bildungsfortschritt in Deutschland stagniert, der „Sieger“ Sachsen läuft an Krücken
Grafik zur Schulabbrecherquote im INSM-Bildungsmonitor. Grafik: INSM.

Grafik: INSM.

Für alle Leser Was lehrt uns eigentlich der neue INSM-Bildungsmonitor 2017? Am Donnerstag, 17. August, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den neuen Report in Berlin vorgestellt. Erstellt hat ihn wieder das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und herausgekommen ist wieder etwas, was man als Rohlinge-Durchlauferhitzer-Modell beschreiben kann. Um Bildung geht es leider gar nicht.
Gerade die Informationstechnologie sorgt für das starke Wachstum der Leipziger Medien- und Kreativwirtschaft
Beschäftigungsentwicklung in den sieben kreativen Subbranchen. Grafik: Prof. Wink, HTWK

Grafik: Prof. Wink, HTWK

Für alle LeserDie Nachrichten über den Zustand der Leipziger Kreativwirtschaft sind widersprüchlich. Was auch daran liegt, dass sich jeder unter Kreativität etwas Anderes vorstellt. Unter Medien übrigens auch. Aber dass die Medien- und Kreativwirtschaft in Leipzig ein enormes Potenzial bietet, dessen war sich Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht schon sicher, bevor er die jetzt vorgelegte neue Studie beauftragte.
Görlitz bekommt eine präventive Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, keine intelligente
Die geplanten Kamerastandorte in Görlitz. Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Für FreikäuferAm 16. August hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Görlitz tatsächlich einen Sommer-Wahlkampf-Termin eingelegt und über den aktuellen Stand des groß angekündigten Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Also nichts da mit der Fake-Meldung der CDU-Landtagsfraktion „Mit High-Tech gegen Kriminelle“ und „intelligente Kameras mit Gesichtserkennung“.
Mal ein Vorspiel gefällig? Norman Landgraf ist zurück + Video
Norman Landgraf und Martin Hoch machen das "Vorspiel" im Netz. Screen Video Heimspiel TV

Screen Video Heimspiel TV

Für alle LeserEs lässt ihn wirklich nicht los. Der ehemalige Profifußballer und Moderator Norman Landgraf ist neben vielen anderen Verpflichtungen wieder auf Sendung im Dienst des Leipziger Lokalsports. Wie gewohnt auf Youtube und gemeinsam mit Sidekick Martin Hoch immer zwischen ernsten Nachfragen, freiwilliger und unfreiwilliger Komik. Er kommt nicht los vom „Lokalen“, den vielen Leipziger Sportvereinen, die in der Fläche agieren und oft genug im wilden Getöse um RB Leipzig medial einfach untergehen.
Kommentar: Ach HC Leipzig…
Draußen vor der Tür im "Sportforum 3" an der Red Bull Arena. Erst warteten Medienvertreter eine Stunde vor der Tür, um anschließend hereingebeten und rausgeworfen zu werden. Gründe nannte man nicht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Ich habe dich wirklich sehr gemocht. Viele Jahre lang saß ich als Journalist in der Arena am Spielfeldrand, habe mich über deine Erfolge gefreut und bei deinen Niederlagen mitgelitten. Wobei die Erfolge natürlich in der Überzahl waren. In diesen Zeiten des Erfolges wurde die Presse als super Partner behandelt. Da kann ich nicht klagen. Doch zuletzt, schon als sich die Superkrise andeutete, schienen dir die Medien eher lästig zu werden.
RB Leipzig und Schalke 04: Zwei Champions-League-Kandidaten mit gegensätzlichen Pokalerlebnissen
In Dorfmerkingen überzeugend: Angreifer Yussuf Poulsen. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserDas Spiel zwischen Schalke 04 und RB Leipzig am Samstagabend ist gleich ein frühes Duell zweier Champions-League-Kandidaten. Viele Experten sehen beide Mannschaften im direkten Verfolgerfeld des FC Bayern München. Zumindest bei den Blau-Weißen weckt der Auftritt im DFB-Pokal daran jedoch leise Zweifel, denn dort präsentierten sich die „Knappen“ in der Offensive lange Zeit ideenlos und unkoordiniert. Allerdings standen zahlreiche potentielle Stammspieler nicht auf dem Platz.
Die eigentliche Gefahr ist die zunehmende Aufrüstung der Sachsen
Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger.
350 Schüler haben am Mittwoch das neue Goethe-Gymnasium in Schönefeld feierlich in Besitz genommen
Das Gebäude Gorkistraße 25 des neuen Goethe-Gymnasiums. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 16. August, wurde ganz offiziell das aus drei hundertjährigen Schulgebäuden in Schönefeld zusammengeschmiedete neue Goethe-Gymnasium eröffnet. Vier Jahre hat dieser Umbau am Ende doch gedauert, samt gläserner Brücke, um die so heftig gerungen wurde. Aber die eigentlich neue Nachricht gab es am Rand der Eröffnung.
Linksfraktion bekommt wieder eine dubiose Ablehnung zum geforderten Tarifmoratorium
Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs war nicht der erste Vorstoß der Linksfraktion zu einem Tarifmoratorium für die LVB. Und es ist auch nicht der erste, dem Leipzigs Verwaltung mit völligem Unverständnis begegnet. Sie hält einen Auftrag an den OBM, in dem Gremium des MDV gegen eine Erhöhung der Fahrpreise zu stimmen, für rechtswidrig. Eine Feststellung mit Tücken. Selbst wenn sie auf den ersten Blick stimmt.
LVZ-Schlagzeile macht aus amtlichem Nicht-Wissen gleich mal Schwänzerei und der AfD gefällt das natürlich
Gründe, warum „Zugewiesene“ an der FIM nicht teilnahmen. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserIn der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“.
Leipzig zieht für die 80-Cent-Jobs für Geflüchtete nach einem Jahr die Reißleine
Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert.
Stadtgeschichtliches Museum zeigt Böhmen im Schwarz-Weiß der vorletzten Jahrhunderwende
Rudolf Bruner-Dvořák, Dresden 1909. Foto: Sammlung Scheufler

Foto: Sammlung Scheufler

Für alle LeserEigentlich ist das kleine Kabinett im Stadtgeschichtlichen Museum eher für Ausstellungen Leipziger Fotografen gedacht. Aber seit Dienstag, 16. August, gibt es hier mal eine Gastausstellung zu sehen, die gleichzeitig eine kleine Zeitreise ist – ins Böhmen der vorletzten Jahrhundertwende.
Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg
Tausende demonstrieren am Nachmittag des 07.07. an den Landungsbrücken in Hamburg gegen G20. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserNicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht?
Nach Auskunft des Finanzministers stehen Sachsens Kommunen noch 13 Millionen Euro Radwegeförderung zu
Hier geht's nicht weiter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit.