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ARCHIV

Tägliches Archiv: 12. September 2020

Frauenmorde und häusliche Gewalt stoppen – Istanbul-Konvention in Sachsen endlich umsetzen

Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/3817) ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen häusliche Gewalt und zum Schutz der Opfer. Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Sarah Buddeberg: „Sachsen hat bereits einzelne Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz angestoßen.“

Ausgabenplanung mit Augenmaß – Mittel klug und nachhaltig einsetzen ist mehr wert als Sparen um jeden Preis

Zur gestern veröffentlichten Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen: „Zunächst sieht man in der September-Steuerschätzung, dass sich die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung kaum von denen der Schätzung im Mai unterscheiden. Somit hat sich der finanzielle Rahmen erst einmal nicht verändert. Wenn sich die Pandemie-Situation weiter entspannt und wir nicht noch einmal das gesellschaftliche Leben herunterfahren müssen, werden wir die Krise meistern. Das geht nur gemeinsam.“

Steuerschätzung kein Grund für Kürzungsorgie – Tilgungsfrist für Kredite schnellstmöglich verlängern

Zur gestern veröffentlichten Steuerschätzung erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion Die Linke für Haushalts- und Finanzpolitik: „Die Prognose macht uns natürlich nicht glücklich, wir wundern uns aber auch nicht. Wir sehen darin dennoch keinen Grund, den kommenden Landeshaushalt zu einer Kürzungsorgie zu machen, zumal die Kompensation der Steuerausfälle ja bereits im Corona-Fonds beschlossen und eingepreist ist.“

50+1-Regel im Profifußball: „Aufhebung würde Partizipation beschneiden“

Am 18. September startet die neue Bundesliga-Saison. Ein Thema, das im deutschen Profifußball immer wieder kontrovers diskutiert wird, ist die Aufhebung der 50+1-Regel, für die unter anderem bereits Uli Hoeneß plädiert hat. Sie soll im deutschen Profifußball den Einfluss von Investoren begrenzen und besagt, dass der Stammverein die Mehrheit der Stimmanteile in einer Kapitalgesellschaft halten muss. Dr. Sebastian Björn Bauers von der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig hat kürzlich zu dieser Thematik promoviert.

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