Tag: 28. Dezember 2021

Die Straßen leer, alles scheinbar ruhig und entspannt: Blick zum Neuen Rathaus am Dienstag, 28. Dezember 2021. Foto: Lucas Böhme
Der Tag

Dienstag, der 28. Dezember 2021: Corona-Regeln verschärft, Verbot der „Freien Sachsen“ gefordert und Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das alte Jahr verabschiedet sich allmählich – die Probleme bleiben. Auch im Freistaat Sachsen gelten seit heute schärfere Schutzmaßnahmen gegen COVID-19, die gerade mit Blick auf das nahende Silvester relevant werden. Nach Ausschreitungen sogenannter „Querdenker“ wird der Ruf nach einem Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ lauter, während die Gewerkschaft der Polizei Sachsens (GdP) das Versammlungsrecht ab 2022 wieder normalisieren will. Unterdessen hat das Ordnungsamt Leipzig „Spaziergänge“ rechtlich als Versammlungen eingeordnet und das Bundesverfassungsgericht die Politik aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für die Triage zu schaffen – die Auswahl, welche Patienten in einer Notlage zuerst ärztliche Behandlung erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leben·Gesellschaft

Wenn Leipziger/-innen träumen: Hochschulleitungen müssen endlich Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen

Für 2022 wünsche ich mir einen Aufbruch zu neuen Personalstrukturen in der Wissenschaft – gemeinsam mit den Hochschulleitungen. Wir brauchen endlich mehr Planungssicherheit für Wissenschaftler/-innen. Nach vielen Jahren der zähen Debatte hat sich beim Thema Befristung wenig getan. Im Schnitt vergehen zehn Jahre nach einer Promotion, bis der Ruf auf eine Professur erfolgt. Das heißt, Wissenschaftler/-innen bekommen durchschnittlich erst mit 42 Jahren eine unbefristete Stelle.

Banner #Danke Leipzig. Foto: Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE)
Politik·Engagement

Offener Brief: Mobile Impfteams sagen #DankeLeipzig

Unter dem Motto „Auch Leipzigerinnen und Leipziger sind verwundbar! #Ärmel-Hoch“ sind die mobilen Impfteams des DRK, der Hilfsorganisationen der Malteser und des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf (KEE) seit Juli verstärkt in die Stadtteile gegangen, um auch Menschen zu erreichen, die beispielsweise noch nicht die Möglichkeit hatten, das Impfangebot wahrzunehmen.

Musste 2020 ausfallen: die Buchmesse. Foto: Leipziger Messe GmbH/Tom Schulze
Kultur·Lebensart

2022 – was kommt: Die Leipziger Buchmesse plant mit Publikum und Hygienekonzept

Die Planungen für die Leipziger Buchmesse 2022 in den Messehallen sind in vollem Gange. „Wir sind davon überzeugt, dass die Leipziger Buchmesse vom 17. bis 20. März in unseren Messehallen stattfinden kann“, erklärt Martin Buhl-Wagner, Geschäftsführer der Leipziger Messe, zum Jahreswechsel. „Die Branche vermisst diese so wichtige Plattform, vermisst Sichtbarkeit für Autorinnen und Autoren und den Austausch zu den Novitäten des Frühjahrs.“

Poesiealbum neu: Was wir wollen. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Was wir wollen: Das neue „Poesiealbum neu“ fragt nach dem, was uns wirklich umtreibt im Leben

Dieses „Poesiealbum neu“ ist ein Abschied: Zum letzten Mal gibt der Leipziger Dichter Ralph Grüneberger eins dieser thematisch durchdachten Hefte heraus, in denen – auf poetische Weise – die großen Fragen unserer Zeit und unseres Lebens behandelt werden. Mit 70 Jahren will er sich endlich stärker den eigenen Buchprojekten widmen. Denn so ein Heft macht Arbeit. Das unterschätzt man so leicht.

Leben·Gesellschaft

Keinen Schnellschuss bei langfristigen Entscheidungen

Was früher alleine durch die Hausbank vor Ort erledigt wurde, wird mittlerweile von diversen Kreditinstituten und Finanz-Plattformen, in einem kaum noch zu überblickendem Umfang, meist online angeboten. So einfach der Abschluss auch sein mag, sollte diese Art der Finanzierung in allen Details überdacht und auch überprüft werden.

Melder vom 28.12.2021

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Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ
Wortmelder

Triage-Entscheidungen endlich gesetzlich diskriminierungsfrei absichern

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen endlich die überfälligen Vorkehrungen getroffen werden, damit Menschen mit Behinderung im Zweifel bei Fragen der Triage nicht systemisch diskriminiert werden. Sowohl die Große Koalition unter Kanzlerin Merkel als auch die Ampel unter Kanzler Scholz haben es verschlafen menschenrechtsbasierte Kriterien für diese hoch sensible Frage zu finden.“

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: Foto-Atelier-Klemm
Wortmelder

Startschuss für zwei simul+ Reallabore

In Sachsen können zwei innovative Forschungsprojekte an den Start gehen. Die Sächsische Aufbaubank hat zwei Förderbescheide für Forschungsprojekte versandt, die mit insgesamt zwei Millionen Euro aus der Zukunftsinitiative simul+ des Staatsministeriums für Regionalentwicklung unterstützt werden - auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.

Staatsminister für Bildung, Christian Piwarz (CDU). Foto: Ronald Bonss
Wortmelder

Melde- und Beratungsstelle Antisemitismus Sachsen startet im neuen Jahr in Dresden

Im neuen Jahr startet die neue Melde- und Beratungsstelle Antisemitismus Sachsen. Träger dieser beiden Projekte ist OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung unter der Leitung des Vereins, Marina Chernivsky. Nach einem öffentlichen Vergabeverfahren durch das Kultusministerium im September 2021 hat der Verein den Auftrag erhalten.

Wortmelder

„Hände weg von Memorial. Ohne Erinnerung keine Zukunft!“ – Mahnwache an der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“

Die russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“ ist bereits in der Zeit der Perestroika in der Sowjetunion entstanden und arbeitet seitdem für die Aufarbeitung der Geschichte des Kommunismus und die Erinnerung an die Opfer politischer Repressionen, setzt sich aber auch aktuell für die Menschenrechte in Russland ein. Nach vielen Jahren der staatlichen Überwachung soll Memorial-International jetzt verboten werden. Dagegen wendete sich eine Mahnwache vor der Gedenkstätte in der „Runden Ecke“ am 27.12.2021

Bundespolizei Leipzig. Foto: LZ
Polizeimelder

Silvester hinter Gittern

Weil er gestern beim Schwarzfahren erwischt wurde, verbringt ein 27-jähriger Albaner nun den Jahreswechsel hinter Gittern. Der 27-Jährige fuhr gestern Abend mit zwei weiteren Albanern (21,23) in einem ICE von Berlin nach Leipzig. Bei der Fahrkartenkontrolle wurden sie dann vom Zugpersonal ohne Ticket erwischt. Die drei Männer wurden der Bundespolizei Leipzig übergeben.

Landrat Henry Graichen. Foto: Landkreis Leipzig
Wortmelder

Breitbandausbau ausgebremst

Fehlende Fördermittel des Freistaats bremsen derzeit die Aktivitäten der Breitband GmbH Landkreis Leipzig aus. Die kreiseigene Gesellschaft soll den Ausbau des schnellen Internets an den Stellen voranbringen, die sich für private Unternehmen wirtschaftlich nicht lohnen. Die Finanzierung für die Anbindung der Orte mit einer Versorgung von weniger als 30Mbit/s (sog. weiße Flecken) ist über Fördermittel des Bundes und des Landes zu 90 % abgesichert.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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