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Stadtrat stimmt der Erhöhung der Zuschüsse an die LVB auf über 60 Millionen Euro zu + Video

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    Irgendwie hilft ja zwei Mal drüber schlafen. Jedenfalls sah das Abstimmungsergebnis zur Vorlage, mit der die Zuschüsse für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ab 2021 steigen, in der Kurz-Ratssitzung am Freitag, 18. Dezember, schon deutlich anders aus als in der (Probe-)Abstimmung im digitalen Meinungsaustausch am 16. Dezember.

    In der Stimmungsabfrage im digitalen Meinungsaustausch des Stadtrates am 16. Dezember hatte es noch eine Zustimmung von 41:13:5 Stimmen für die Verwaltungsvorlage gegeben. Da waren deutliche Ablehnungen in den Fraktionen von CDU und AfD zu merken, wobei die starke CDU-Ablehnung auch mit dem vehementen Votum von CDU-Stadtrat Claus-Uwe Rothkegel zu tun hatte, der bei einem vorhergehenden Antrag zu einer Darlehensausstattung für den LVV-Konzern die massiven Fahrgastrückgänge bei den LVB als Argument genutzt hatte, gegen das zusätzliche Investitions-Darlehen zu argumentieren. Bei der Gelegenheit forderte er auch, den Zuschuss an die LVB bei den 56 Millionen Euro einzufrieren, die das Verkehrsunternehmen 2020 im LVV-Verbund als Zuschuss bekommt.

    Wofür ihm gleich von mehreren Stadträt/-innen von Linken, Grünen, SPD und Freibeutern der Kopf gewaschen wurde. Denn so wie er argumentierte, hätte das wieder bedeutet, dass die LVB nicht in die Investitionen für das vom Stadtrat ziemlich einhellig beschlossene nachhaltige Mobilitätskonzept hätten einsteigen können. Und das, nachdem die Sparauflagen bei den LVB schon in den vergangenen sieben Jahren (so Linke-Stadtrat Steffen Wehmann) die nötigen Investitionen verhindert haben.

    Und Rothkegels Argument, die Leipziger/-innen könnten ja dann aufs Fahrrad umsteigen, sorgte erst recht für Kopfzerbrechen, da ja gerade die CDU-Fraktion in den letzten Jahren immer auch wieder gegen den Ausbau des Radwegenetzes auf Hauptstraßen opponierte.

    Hinter den wachsenden Zuschüssen der L-Gruppe für die LVB stehen aber erst einmal keine Investitionen, sondern vor allem der Gegenwert für die von der Stadt bestellten Verkehrsleistungen.

    Deswegen steht das auch im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV), der nun jährlich angepasst werden muss, nachdem jahrelang immer nur 45 Millionen Euro geflossen waren, die in keiner Weise ausreichten, die von der Stadt bestellten Leistungen abzudecken. Das war auch in den entsprechenden Ausschüssen immer wieder Thema, wo am Ende ziemlich klar war, dass die von der Stadt bestellten Leistungen eher einen Umfang von 60 bis 65 Millionen Euro haben.

    Was natürlich im Umkehrschluss auch bedeutet, dass die LVB jahrelang 15 Millionen Euro zu wenig bekommen haben. Was dann zu all den Bremswirkungen beitrug, die das Straßenbahn- und Busfahren in Leipzig für viele umsteigewillige Leipziger/-innen unattraktiv gemacht hat. Und da die trotzdem entstehenden Mehrkosten dann auf die Fahrpreise umgelegt wurden, führte das in Leipzig zu einem nicht mehr wirklich akzeptablen Preis-Leistungs-Verhältnis.

    Umso erstaunlicher, dass die Abonnenten-Zahlen der LVB trotzdem stiegen – aber das dürfte eher mit der Bereitschaft vieler Leipziger/-innen zu tun haben, eine umweltfreundliche Verkehrsart zu wählen. 2019 und 2020 gab es dann nach einem Stadtratsbeschluss das Fahrpreismoratorium bei den LVB – zwei Jahre lang stiegen die Fahrpreise einmal nicht.

    Aber mit den Fahrgastrückgängen im Corona-Jahr (knapp 30 Prozent) kann natürlich nicht die Verkehrswende in Leipzig einfach wieder rückgängig gemacht werden. Und Franziska Riekewald (Linke) betonte zu Recht, dass die Klimakrise weitergeht. Wir stecken mittendrin und Leipzig muss zwingend in ein klimaschonendes Verkehrssystem umschwenken.

    Aber was die Stadt in ihrem Antrag vorschlug, waren ja erst einmal die Anpassungen in der Finanzierung der LVB.

    „Die Ratsversammlung stimmt der 8. Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zu. Der Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 wird darin jeweils auf folgende Höchstbeträge begrenzt:

    2021: 60,9 Mio. €
    2022: 66,3 Mio. €“

    Womit der Zuschuss erstmals wirklich ungefähr das abdeckt, was die Stadt an Verkehrsleistung von ihren Verkehrsbetrieben jedes Jahr bestellt.

    Da wirkte es schon wie ein gewolltes Foul, dass die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag einbrachte mit dem Beschlusstext: „Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation, veränderten Nutzerverhaltens, sinkender Fahrgastzahlen und veränderter Einwohnerentwicklung wird der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag bis Ende des 2.Quartals 2021 neu verhandelt. Bis dahin wird die Finanzierung auf dem Niveau des Jahres 2020 eingefroren.“

    Da braucht man nicht einmal einen Rechenschieber, um zu sehen, dass das die Finanzierungsprobleme der LVB gerade in der Corona-Zeit noch zusätzlich verschärfen würde, auch wenn Bund und Land die Einnahmeausfälle im Corona-Jahr 2020 erst einmal komplett ersetzen. Aber die Pandemie hat natürlich viele Nutzer ängstlich gemacht.

    Und gerade die deutsche Autolobby hat jede Menge Aufwand getrieben, den ÖPNV in der Corona-Zeit als gefährlich darzustellen und das Auto als Rettungsmittel anzupreisen, auch wenn sich die meisten Menschen wohl eher an völlig immobilen Orten angesteckt haben. Trotzdem wird der ÖPNV 2021 zu kämpfen haben, bei den Fahrgästen wieder ein Grundvertrauen herzustellen.

    Ganz zu schweigen davon, dass die Fahrgastzahlen im ÖPNV in den nächsten Jahren noch deutlich wachsen müssen, um die Verkehrswende tatsächlich zu schaffen. Dazu braucht es mehr Linienangebote, mehr Fahrzeuge, kürzere Takte, mehr Fahrpersonal. Das kostet alles Geld.

    Im digitalen Meinungsaustausch am Mittwoch bekam der CDU-Änderungsantrag 18 Stimmen – und so blieb es auch in der regulären Abstimmung am Freitag. Die Stadtratsmehrheit stimmte beide Male dagegen. Der Antrag war und blieb reine Symbolpolitik.

    Am Mittwoch hatte das ziemlich lange Plädoyer von Klaus-Uwe Rothkegel auch noch Auswirkungen auf die Abstimmung zur Verwaltungsvorlage selbst gehabt. Da stimmten 13 Stadträt/-innen gegen die Erhöhung der Zuschüsse für die LVB, fünf weitere enthielten sich der Stimme.

    Aber irgendwie haben dann doch die meisten noch einmal gründlich drüber geschlafen und die am Mittwoch geäußerten Argumente abgewogen. In der regulären Abstimmung am Freitag, 18. Dezember, stimmten 49 Stadträt/-innen für die Erhöhung der Zuschüsse in den nächsten beiden Jahren – und niemand dagegen.

    Die Debatte am 1.12. und die Abstimmung am 18.12.2020 im Stadtrat

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