Mit „Geschlossenheit und Entschlossenheit“ endete heute der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern. Außerdem: Die Zusatzbeiträge für Gesetzliche Krankenversicherungen werden teurer und ein Gericht in Brandenburg hat einen ehemaligen SS-Mann zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 28. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ende des G7-Gipfels auf Schloss Elmau

Am heutigen Dienstag endete das Zusammentreffen der G7-Staaten im bayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Auf Schloss Elmau hatten die Staatsoberhäupter der führenden Industriestaaten in den vergangenen drei Tagen über den weiteren Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, Klimaschutz und die Sicherstellung der Energieversorgung beraten.

„Das Treffen hat auf beeindruckende Weise unsere Geschlossenheit und unsere Entschlossenheit gezeigt“, betonte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am heutigen Vormittag. Gemeinsam stehe man in der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Ebenso als Front wollen die G7 gegen den Hunger in der Welt vorgehen. Unter anderem werde zusammen mit den Vereinten Nationen daran gearbeitet, die Vorräte an Getreide und Düngemitteln, die in der Ukraine lagern, für die Welt verfügbar zu machen.

Außerdem beschlossen die Regierungschefs die Gründung eines Klimaclubs zum Ende des Jahres. „Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambition, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte Scholz. Der offene Klimaclub solle Zusammenarbeit ermöglichen und dabei helfen, Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Klimaschutz zu einem Wettbewerbsvorteil zu machen.

Ambitionierte Ziele, deren Umsetzung noch konkreter unterfüttert werden muss. Eine Übersicht der Beschlüsse des Gipfels findet sich hier.

Zusatzbeiträge für Krankenkassen steigen

„Der Beitragssatz muss leider um 0,3 Prozent steigen“, verkündete heute Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Gemeint sind die Zusatzbeiträge für die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Diese werden im kommenden Jahr auf 1,6 Prozentpunkte ansteigen.

Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent werden somit insgesamt 16,2 Prozent des Bruttolohns für die Krankenversicherung abgezogen. Damit liegt der Beitragssatz so hoch wie nie. So berichtete es die Süddeutsche Zeitung.

Laut Bundesgesundheitsminister drohe den GKV andernfalls ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro. Dies sei „[e]in Erbe des Vorgängers, bedauerlicherweise“, so Lauterbach. Nicht namentlich genannter ebenjener Jens Spahn (CDU) habe unter anderem auf Strukturreformen verzichtet und teure Erweiterungen von Leistungen vorgenommen.

Eine Kürzung von Leistungen werde es aber nicht geben, versicherte Lauterbach. Vielmehr soll durch größere Effizienz Geld eingespart werden. Vorgesehen sind außerdem ein Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro und die Erhöhung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro.

Steigende Inzidenzen in Sachsen

Bleiben wir noch beim Thema Gesundheit: Ein paar Wochen lang hatte sich ein Gefühl der Entspannung breitgemacht, nun steigt vielerorts die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus wieder an.

So liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Leipzig laut Robert-Koch-Institut (RKI) derzeit bei 434, innerhalb eines Tages waren 1.343 Neuinfektionen zu vermelden. In gesamt Sachsen beträgt die Inzidenz 315,7.

Schuld daran könnte die Omikron-Variante BA.5 sein, die als noch ansteckender als ihre Vorgänger gilt. Inwiefern sie möglicherweise zu schwereren Krankheitsverläufen führt, ist noch nicht geklärt. Ein angepasster Impfstoff aber solle kommen, verkündete der Bundesgesundheitsminister.

Bahn frei für barrierefreie Haltestellen im Waldstraßenviertel

Wie die Landesdirektion Sachsen heute mitteilte, werden im kommenden Jahr an mehreren Stellen in der Waldstraße im Zentrum-West zwischen Jahnallee und Leutzscher Allee die Bahngleise erneuert sowie Haltestellen barrierefrei ausgebaut. „[E]in gutes Signal für alle Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV“, bekräftigt Regina Kraushaar, die Präsidentin der Landesdirektion.

„Ich freue mich, dass der zukunftsfeste und barrierefreie Ausbau des Haltestellennetzes in Leipzig mit diesem Vorhaben ein Stück weiter vorangebracht wird.“

Die Bauarbeiten finden auf einem Abschnitt von etwa 900 Metern statt und beinhalten den Umbau der Haltestellen „Feuerbachstraße“, „Am Mückenschlösschen“ und „Max-Planck-Straße“. Außerdem soll der Abstand zwischen den beiden Gleisen vergrößert werden, um so künftig 2,40 Meter breite Schienenfahrzeuge einzusetzen, um damit die Kapazitäten um 25 Prozent steigern zu können.

Bienenschutz, neues Viertel in Möckern und Haftstrafe für ehemaligen SS-Mann

Worüber die LZ heute berichtet hat: Zum einen ging es auf der LZ heute um den von vielen Umwelt- und Klimaaktivist/-innen langersehnten Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig. Weiterhin Thema waren die Kraftfahrzeuge, die laut Quartalsbericht in der Stadt immer mehr werden. Darüber hinaus hat sich unsere Redaktion mit dem Maßnahmenplan beschäftigt, der Mitteldeutschland zur grünen Transformationsregion machen soll und den wieder aufblühenden Tourismus in Leipzig unter die Lupe genommen.

Was heute zudem wichtig war: Urteil im Verfahren gegen einen 101-Jährigen ist gefallen: Der ehemalige SS-Mann im Konzentrationslager Sachsenhausen wurde der Beihilfe zum Mord in mehr als 3500 Fällen und der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig gesprochen. Rund drei Jahre war der Mann als Wachmann im Konzentrationslager Sachsenhausen tätig und förderte damit laut Gericht den dort verübten Terror und Massenmord.

„Dabei war ihm nach Auffassung der Richter bewusst, dass in Sachsenhausen täglich Menschen gequält und getötet wurden oder aufgrund der furchtbaren Lebensverhältnisse starben. Gleichwohl habe er mit seiner Wachtätigkeit diese Morde unterstützt.“

Ab heute können interessierte Bürger/-innen einen Blick auf die Planungen und Modelle zur Entstehung des Global Hubs auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz einsehen. Die Pläne sind in der Unteren Wandelhalle im Neuen Rathaus zu besichtigen.

Ebenfalls bald öffentlich eingesehen werden können die Planungen für ein neues Stadtquartier in Leipzig-Möckern. Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, steht nun der Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 453 „Stadtquartier Glesiener Straße“.

Die etwa 13 Hektar großen Brachfläche zwischen Max-Liebermann-Straße, Bahnanlagen, dem Friedhof Möckern sowie der ehemaligen Heeresbäckerei soll vor allem viel Platz zum modernen Wohnen bieten. Mindestens 30 Prozent der Bruttogeschossfläche sollen dabei mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum sein, soziale Einrichtungen wie eine Kindertagesstätte werden integriert.

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