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Freitag, 19. April 2024

Beiträge von Vanessa Raab

Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Lindenauer Hafen ohne Promenade und Beckenerweiterung, dafür aber endlich mit Wasseranbindung

Die Marina Leipzig-Lindenau muss Realität werden - koste es, was es wolle! Das vermitteln zumindest die wahnwitzigen Vorlagen, die der Leipziger Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Juli beschließen musste. Zwar wurden schon Abstriche hingenommen, die Promenade wird einfach weggelassen und das Becken nicht erweitert, dennoch verschlingt das Prestigeobjekt Lindenauer Hafen immer noch Millionen.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Oper und MuKo verändern Eintrittspreise

Das Geld fehlt in der Leipziger Kulturlandschaft an allen Ecken und Enden. Die große Umstrukturierung, die im actori-Gutachten vorgeschlagen wurde, sollte genau dieses Loch füllen. Doch nun geht es erst einmal in kleinen Schritten voran: Die Oper und die Musikalische Komödie verändern ihre Eintrittspreise. Was selten Reduktion bedeutet.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bildungspolitische Leitlinien beschlossen

"Ohne Bildung keine Zukunft" oder "Wissen ist Macht" sind zwei Sprüche, die immer wieder zu hören sind, wenn sich Politiker mit diesem Thema beschäftigen. Der Leipziger Stadtrat hat am heutigen 20. Juni seine zweite bildungspolitische Stunde abgehalten und die vor einem Jahr in Auftrag gegebenen Leitlinien beschlossen. Mit diesen soll nun die Leipziger Bildungslandschaft weiterentwickelt werden.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Sonderprüfbericht zu herrenlosen Grundstücken – “Es wurde geschlafen, ignoriert und weggesehen” + Audio

Der Schatten über Leipzigs Verwaltung wird größer: Der Sonderprüfbericht über die sogenannten herrenlosen Häuser zeigt deutlich, welches Fehlverhalten im Rechtsamt seit über 15 Jahren alltägliche Praxis war. Getreu nach dem Motto "Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts" weist die Verwaltungsspitze aber die Vorwürfe von sich, bereits durch frühere Berichte den Missstand erkannt haben zu können. Aber das ist ja auch logisch, wenn die Berichte ungelesen beiseite gelegt werden.

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Der Stadtrat tagte: Sonderprüfbericht zu herrenlosen Grundstücken – “Es wurde geschlafen, ignoriert und weggesehen”

Der Schatten über Leipzigs Verwaltung wird größer: Der Sonderprüfbericht über die sogenannten herrenlosen Häuser zeigt deutlich, welches Fehlverhalten im Rechtsamt seit über 15 Jahren alltägliche Praxis war. Getreu nach dem Motto "Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts" weist die Verwaltungsspitze aber die Vorwürfe von sich, bereits durch frühere Berichte den Missstand erkannt haben zu können. Aber das ist ja auch logisch, wenn die Berichte ungelesen beiseite gelegt werden.

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Der Stadtrat tagte: Leipzig unterstützt Kampagne “Alle bleiben” – NPD-Stadtrat ufert aus

Die Stadt Leipzig wird die Kampagne "Alle bleiben" unterstützen, so beschloss es der Stadtrat am 16. Mai. Bei dieser Kampagne geht es vor allem um das humanitäre Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien. Bei solch einem Thema rings um menschliche Schicksale konnte sich der NPD-Stadtrat Klaus Ufer nicht zurückhalten und meldete sich prompt zu einem Redebeitrag (siehe Audio).

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig unterstützt Kampagne “Alle bleiben” – NPD-Stadtrat ufert aus

Die Stadt Leipzig wird die Kampagne "Alle bleiben" unterstützen, so beschloss es der Stadtrat am 16. Mai. Bei dieser Kampagne geht es vor allem um das humanitäre Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien. Bei solch einem Thema rings um menschliche Schicksale konnte sich der NPD-Stadtrat Klaus Ufer nicht zurückhalten und meldete sich prompt zu einem Redebeitrag (siehe Audio).

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Beschlüsse bald vollständig im Amtsblatt zu lesen

Die Grüne-Fraktion im Leipziger Stadtrat setzt auch weiterhin auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Sie hat heute einen Antrag zur Veröffentlichung der gesamten Stadtratsbeschlüsse im Amtsblatt gestellt. Doch die Verwaltung sieht das als nicht zielführend an und geht einen Schritt weiter: Künftig sollen die Beschlüsse auf der Stadt-Homepage online verfügbar sein.

Wirtschaft·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grüne wollen mehr Transparenz in städtischen Beteiligungsunternehmen

Dass Manager und leitende Angestellte durchaus mehr verdienen als andere Menschen, ist hinlänglich bekannt. Dass die Bezüge manchmal allerdings in keinem Verhältnis stehen, hat beispielsweise der Fall Hanss gezeigt. Der Ex-LVB-Chef wollte sich mit einer über 200.000 Euro teuren Pension einen schönen Lebensabend machen. Damit so etwas nicht mehr vorkommt, wollte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen heute im Stadtrat mehr Transparenz und eine bessere Überprüfung fordern.

Politik·Leipzig

Tickende Zeitbombe Drogenpolitik: Fachkommission gibt 13 Empfehlungen zur Entschärfung

Die im vergangenen Sommer entbrannte Debatte um Leipzigs Drogenpolitik scheint abgekühlt. Stadt und Polizei stellen sich gemeinsam den aktuellen drogenpolitischen Herausforderungen. Der am 11. Mai vorgelegte Bericht der Fachkommission soll zur Entschärfung der "tickenden Zeitbombe" beitragen. Der intensiv diskutierte 13-Punkte-Plan setzt auf mehr Prävention und auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure.

Politik·Brennpunkt

Frühjahrsputz in Lindenau: Klienten des Suchtzentrums räumen auf

Diese Aktion hat bereits Tradition: der Leipziger Frühjahrsputz. Stadt, Vereine und Initiativen sammeln jedes Jahr Tonnenweise Müll. Auch die Klienten der mobilen Streetwork und des Wohnprojekts Domizil machen mit und räumen in Lindenau auf. Dort standen am Donnerstag, 19. April, wieder sogenannte Trinkerplätze auf dem Plan.

Mediathek·Audios

Das lange Interview mit OBM Jung – Teil 4: Das geteilte Amt des Kulturbürgermeisters

Seit dem 8. November 2010 ist Oberbürgermeister Burkhard Jung für die Oper, das Gewandhaus, Centraltheater, Theater der Jungen Welt und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" zuständig. Wegen Vertrauensverlust hatte er seinem Kulturdezernenten die Verantwortung über die städtischen Kultureinrichtungen genommen. Und solange Jung OBM ist, wird das Amt ein geteiltes bleiben, bringt er im langen Interview mit der L-IZ.de auf den Punkt.

Politik·Leipzig

Das lange Interview mit OBM Jung – Teil 4: Das geteilte Amt des Kulturbürgermeisters

Seit dem 8. November 2010 ist Oberbürgermeister Burkhard Jung für die Oper, das Gewandhaus, Centraltheater, Theater der Jungen Welt und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" zuständig. Wegen Vertrauensverlust hatte er seinem Kulturdezernenten die Verantwortung über die städtischen Kultureinrichtungen genommen. Und solange Jung OBM ist, wird das Amt ein geteiltes bleiben, bringt er im langen Interview mit der L-IZ.de auf den Punkt.

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Das lange Interview mit OBM Jung – Teil 3: Schlamperei bei herrenlosen Grundstücken unerklärlich

Im Sommer vergangenen Jahres kam die systematische Schlamperei im Rechtsamt zum Thema herrenlose Grundstücke ans Tageslicht. Fast 20 Jahre lang haben hier drei Mitarbeiter nicht sauber gearbeitet - die sind inzwischen beurlaubt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kann sich auch nicht erklären, wie das passieren konnte: "Gottlob, das einzig Gute: Es ist bis jetzt keine Korruption feststellbar."

Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Variante 6 des Bauvorhabens in der Karli beschlossen

Nach langem Hin und Her, großer Bürgerbeteiligung und Vorstellungen verschiedener Varianten - wie die Karl-Liebknecht-Straße künftig aussehen wird, ist nun grundlegend entschieden: Der Leipziger Stadtrat hat heute der Variante 6 zugestimmt. Der Beschluss ist Ausgangspunkt für die weitere Planung, die in Kooperation mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) stattfindet. Der Ausbau der Karli soll 2013 erfolgen.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Heiße Diskussion um Heizpilze

Elektrische oder gasbetriebene Wärmestrahler auf gastronomischen Freisitzen gehören derzeit zum Stadtbild. Im Winter sorgen sie für gefüllte Freisitze und CO2-Produktion unter freiem Himmel. Die Leipziger Ratsversammlung hatte sich heute wohl letztmalig mit einem Verbotsantrag der Linken zu befassen, denn nach ausgiebiger Debatte sollte das Thema zu den Akten oder die Pilze von den städtischen Gehwegen.

Politik·Leipzig

Das lange Interview mit OBM Jung – Teil 3: Schlamperei bei herrenlosen Grundstücken unerklärlich

Im Sommer vergangenen Jahres kam die systematische Schlamperei im Rechtsamt zum Thema herrenlose Grundstücke ans Tageslicht. Fast 20 Jahre lang haben hier drei Mitarbeiter nicht sauber gearbeitet - die sind inzwischen beurlaubt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kann sich auch nicht erklären, wie das passieren konnte: "Gottlob, das einzig Gute: Es ist bis jetzt keine Korruption feststellbar."

Mediathek·Audios

Das lange Interview mit OBM Jung – Teil 2: Machteinschränkung des Stadtrats

Die Stadt Leipzig hat zum 1. Januar 2012 ein neues Haushaltsrechnungssystem eingeführt. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) ist vor allem ein riesiger technischer Aufwand. Bis Juni muss die Eröffnungsbilanz stehen. Deshalb hat Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ämterbudgetierung, die eigentlich der Entscheidungsmacht des Stadtrates obliegt, in seine Zuständigkeit geholt.

Politik·Leipzig

Das lange Interview mit OBM Jung – Teil 2: Machteinschränkung des Stadtrats

Die Stadt Leipzig hat zum 1. Januar 2012 ein neues Haushaltsrechnungssystem eingeführt. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) ist vor allem ein riesiger technischer Aufwand. Bis Juni muss die Eröffnungsbilanz stehen. Deshalb hat Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ämterbudgetierung, die eigentlich der Entscheidungsmacht des Stadtrates obliegt, in seine Zuständigkeit geholt.

Leben·Gesellschaft

Der Stadtrat tagt: CDU und ihre Sicherheitspolitik – Antrag auf Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen

Der CDU-Fraktion des Leipziger Stadtrats ist eine ganz bestimmte Gruppe ein Dorn im Auge: Menschen - hier vor allem Anhänger von Subkulturen - die an öffentlichen Plätzen trinken, vulgo "saufen" und dann auch noch Straftaten begehen. Diesen Zusammenhang nachzuweisen ist allerdings gar nicht so einfach. Trotzdem will die CDU mit ihrem Antrag ein Verbot durchdrücken, bei dem an bestimmten Orten zeitweise kein Alkohol konsumiert werden darf.

Mediathek·Audios

Audio: Machteinschränkung des Stadtrats durch Änderungsbeschluss der Hauptsatzung?

Mit der Vorlage "15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung" ist der Umstellung von kameralistischer zur doppischen Haushaltsführung Rechnung getragen worden. In der Doppik gibt es keinen Vermögens- oder Verwaltungshaushalt mehr, die heißen nun Investitions- und Ergebnishaushalt. Mehrheitlich haben die Leipziger Ratsmitglieder am Mittwoch, 29. Februar, unter anderem der Anpassung dieser Begrifflichkeiten zugestimmt.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte – Nachlese: Machteinschränkung des Stadtrats durch Änderungsbeschluss der Hauptsatzung?

Mit der Vorlage "15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung" ist der Umstellung von kameralistischer zur doppischen Haushaltsführung Rechnung getragen worden. In der Doppik gibt es keinen Vermögens- oder Verwaltungshaushalt mehr, die heißen nun Investitions- und Ergebnishaushalt. Mehrheitlich haben die Leipziger Ratsmitglieder am Mittwoch, 29. Februar, unter anderem der Anpassung dieser Begrifflichkeiten zugestimmt.

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