Eigentlich ist es das Mega-Thema der Zeit, trotzt aller Widerstände aus den konservativen Think Tanks: die zunehmende Ungleichheit in Deutschland. Eher ist es die Frage, ob es Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz nutzt, wenn ihn ein Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt ermutigt, das Thema ganz groß aufzuziehen. Denn wie will man es besetzen, wenn man gleichzeitig die Steuern senken will?
Für FreikäuferAm Mittwoch, 26. Juli, haben wir uns mit der seltsamen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Populismus beschäftigt. „Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017“. Und fühlten uns ein bisschen einsam, weil die meisten anderen Medien die Studie und ihr Ergebnis tatsächlich für ernst nahmen.
Es wird bestimmt gute Gründe geben, warum Planungsdezernat und Umweltdezernat das neue zu öffnende Stück Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangführen wollen. Und möglicherweise wäre das auch das Ergebnis einer gut moderierten Bürgerbeteiligung gewesen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt gerade einmal wieder, wie man Bürgerbeteiligung zum reinen Alibi macht. Denn entschieden wird hinter verschlossenen Türen.
Für FreikäuferDa staunten die sächsischen Statistiker, als sie die Zahlen zur Gesundheitswirtschaft 2016 addierten: Na hoppla, da mausert sich ja was zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige! Hat das keiner geahnt, dass man mit Gesundheit so viel Geld umsetzen kann? 12,1 Milliarden Euro. Fast 5 Prozent Wachstum. Jeder siebente Erwerbstätige arbeitet in einem Gesundheitsberuf.
Da hat der Doktor Martin Luther aber etwas angerichtet, als er vor 500 Jahren seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel auf eine Papierrolle schrieb und in die Welt hinaus sandte. Was ja der Grund ist, warum die evangelische Kirche in diesem Jahr versucht, irgendwie 500 Jahre Reformation zu feiern. Vollgestopft mit Ereignissen, die selbst die Luther-Pilger überfordern. Auch Leipzig bekommt noch was zu hören am 2. September.
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn die Bertelsmann-Stiftung herausbekommen will, wie sehr die Bundesbürger zu populistischen Positionen neigen? Zumindest etwas Seltsames. Denn Populismus ist keine politische Bewegung. Auch wenn das immer wieder suggeriert wird. Und er gehört nicht nur ins Repertoire von Leuten wie Trump oder Le Pen. Tatsächlich ist er Teil jeder Politik. Aber er verkleidet sich gern.
Für FreikäuferDas Problem mit "den Flüchtlingen" fängt nicht erst an, wenn sie nach ihrer Reise unter Lebensgefahr bei uns ankommen. Das Problem fängt mit den Grenzen an, mit denen Mächtige versuchen, die Welt zu teilen - und die Menschen. Auf einmal gibt es Menschen die drin sind und noch viel mehr, die draußen sind. Und ein wütender Präsident oder ein General bestimmen, wer über die Grenze darf und wer nicht.
Künftige Generationen werden mit ziemlichem Zorn auf unsere Zeit schauen. Wenn sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, sich mit Geschichte zu beschäftigen und nicht mit dem Kampf ums nackte Überleben vollauf zu tun haben. Denn es sind die jetzt lebenden Generationen, die die Lebensbedingungen für die Menschheit zerstören. Und das aus reiner Feigheit, Faulheit und Unwillen zum Handeln. Beispiel Sachsen.
Was war da eigentlich 2014 in Leipzig los? Mit einem Riesensatz sprang Leipzig an die Spitze der sächsischen Wirtschaftsentwicklung, überholte Dresden einfach mal so mit links. Ein Jahr später konnte Leipzig zwar weiter zulegen, aber jetzt war es Dresden, das sich mit einem Riesensatz wieder an die Spitze setzte. Die sächsische Förderpolitik für die Landeshauptstadt macht sich immer wieder bemerkbar.
Es ist sein Spezialgebiet als Politiker. Da wird auch Holger Mann als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag etwas euphorisch, wenn Sachsen in einem bundesweiten Vergleich der Gründer auf einmal fünf Plätze besser abschneidet und sogar Länder wie Baden-Württemberg überholt. Das habe wohl etwas mit Sachsens Hochschullandschaft zu tun, vermutet er.
Für einen Apfel und ein Ei gibt es in Leipzig nichts mehr gebaut. Die Baufirmen haben alle Hände voll zu tun und können sich die Projekte aussuchen, für die sie sich bewerben. Das betrifft auch den Landschaftsbau. Eine etwas unangenehme Erfahrung für Leipzigs Baudezernat, denn jetzt wird die Gestaltung des Parks am Wasserschloss in Leutzsch eine Ecke teurer.
Über ein Jahr ist es her seit dem Neonazi-Überfall auf Connewitz. Von vielen der daran Beteiligten kennt die Justiz mittlerweile die Namen. Aber die meisten Ermittlungsverfahren laufen noch immer und sind nicht bis zur Anklage gediehen. Ist die Staatsanwaltschaft mit diesem organisierten Überfall überlastet?
Es ist schon erstaunlich, wie viele Dilettanten sich heutzutage in die Politik verirren. Es scheint tatsächlich ein ziemlich verachtetes Gewerbe zu sein, wenn es Menschen wie Donald Trump an die Spitze des mächtigsten Staates der Erde spült. Na gut, das amerikanische Wahlsystem spielt dabei eine Rolle. Aber auch der Blick nach Europa zeigt, wie schnell es Dilettanten zu Präsidenten bringen. Und die haben alle ein Problem mit der Wahrheit.
Am Montag, 24. Juli, hat Sachsens Umweltminister einen Satz gesagt, der anzweifeln lässt, ob er die Komplexität seines Arbeitsgebietes überhaupt versteht. „Ich sehe darin einen Beleg dafür, dass das Wild im Freistaat Sachsen beste Lebensbedingungen vorfindet und die Wildbestände ansteigen, insbesondere das Schalenwild“, sagte er in Bezug auf die hohen Abschusszahlen sächsischer Jäger.
Die Zahlen liegen jetzt vor. Mit 3,2 Millionen Euro haben der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig den „Kirchentag auf dem Weg“ finanziert. Das ist ein neuer Rekord in der staatlichen Subvention eines Kirchenfestes, stellt jetzt die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ fest. Und die geliebte Umwegrendite? Ein Märchen fürs Volk.
Wie eine transparente Politik eigentlich nicht aussehen darf, das demonstrierte die sächsische Regierung am Beispiel des geplanten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) der ostdeutschen Bundesländer, in dem sie ihre Telekommunikationsüberwachung bündeln wollen. Während in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Landtage eingebunden waren, blieben Sachsens Landtagsabgeordnete bis zuletzt ausgesperrt. Logisch, dass Enrico Stange sauer ist.
Und nun zum Bahnhofsviertel. Was ist da los? Hat Leipzig da ein Problem? Hat es überhaupt ein Bahnhofsviertel? Da rätselten auch die Journalisten, als Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal das Projekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ am 18. Juli mit der Vorstellung des Geschäftsberichts des Präventionsrats für 2016 erwähnte. Aber ein Blick ins Detail zeigt: Eigentlich überrascht eher, dass es solche Projekte nicht schon früher gab.
Das tut weh. Besonders einem Finanzminister, der eigentlich sein großes Ziel darin sieht, das Personal der sächsischen Landesregierung auf 70.000 abzuspecken. Der kleine, sture Koalitionspartner SPD hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht und für die Jahre 2017 und 2018 sogar eine Personalsteigerung aufgezwungen. Jetzt hat Finanzminister Georg Unland (CDU) den „Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2017/2018“ vorgelegt.
Es ist dasselbe Spiel wie in den Vorjahren. Viele sächsische Gemeinden quälen sich mit der Quadratur des Kreises und versuchen, einen Haushalt aufzustellen, der alles Notwendige abbildet – aber auch die eigenen finanziellen Mittel nicht übersteigt. Und wie in den Vorjahren schaffen es viele Gemeinden beim besten Willen nicht. Das erste Halbjahr 2017 ist Geschichte. Aber 54 Kommunen im Freistaat Sachsen sind noch immer ohne beschlossenen Haushalt.
Da dürften sich jetzt auch Leipzigs Stadtplaner wie der berühmte Hase im Grimmschen Märchen fühlen. Kaum eine Stadt in Sachsen war so freudig erregt, als die Staatsregierung ankündigte, den Radwegebau künftig mit 90 Prozent fördern zu wollen. Und dann gab es doch wieder nur Kleckersummen und im letzten Jahr null Cent. Obwohl der Fördertopf von 8 Millionen Euro nur zu 20 Prozent ausgeschöpft wurde.
Für FreikäuferAm 18. Juli stellte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht nur die neueste Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Leipziger vor, sondern auch den neuen Rechenschaftsbericht des „Kommunalen Präventionsrates Leipzigs“. Das ist die Truppe, in der die Stadt und die Polizei zusammensitzen und darüber beraten, wie man die Kriminalität in Leipzig etwas mildern kann. Nicht bekämpfen – das ist allein Job der Polizei.
Muss man die Leipziger beneiden, die sich jetzt auf Teneriffa tummeln oder versuchen, an den Flanken des Himalaya emporzukraxeln? Nicht unbedingt. Am 1. August bekommt Leipzig seinen eigenen Himalaya. An der Hochgebirgslandschaft Himalaya im Leipziger Zoo laufen die letzten Vorbereitungen für die Eröffnung am 1. August – mit geladenen Gästen. Wer Geduld hat, kommt lieber einen Tag später.
Für FreikäuferEs ist mal wieder Bundestagswahlkampf und die üblichen Akteure fordern landauf, landab Steuersenkungen. Die beiden großen Parteien haben milliardenschwere Steuergeschenke in ihren Wahlprogrammen. Aber nicht nur Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, warnt vor diesem Wählerkauf. Denn tatsächlich hat die Bundesrepublik riesige Finanzierungslöcher. Jeder erlebt sie in seiner eigenen Heimatkommune.
Wie kam es eigentlich zu den sogenannten „Strukturermittlungen wegen des offenbar unbegründeten Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Personen der linken Szene und der Fußballszene in Leipzig“ in den Jahren 2013 und 2014? Die Grünen haben ja auf ihren Beschlussantrag zu diesem dubiosen Vorgang eine recht ausführliche Auskunft der Staatsregierung bekommen. Aber: Was erklärt die eigentlich?
Für FreikäuferEs war die Büchse der Pandora, die die Schöpfer der großen Social-media-Netzwerke da öffneten, als sie ihre Seiten für die Wortmeldungen von Allen und Jedem öffneten – unkontrolliert, unmoderiert. Das Ergebnis: Eine Welt, in der scheinbar keine Regeln der Zivilisation mehr gelten. Mit dem Erfolg dieser gigantischen Publikations-Maschinen rollte eine Welle der entfesselten Vorurteile durchs Netz.
1977 war das alles ganz einfach. Da war Sport das Aushängeschild eines Staates, der mit olympischen Medaillen beweisen wollte, dass er die bessere Gesellschaftsordnung hatte. Da eröffnete man kurzerhand ein Sportmuseum in der Sportstadt Leipzig und brachte es in der obersten Etage des Hauptgebäudes am Zentralstadion unter. Mittlerweile erinnert sich auch das Muttermuseum nur noch mit Trauer an die Zeit. Am Sonntag würde das Sportmuseum eigentlich 40 Jahre alt werden.
Für FreikäuferEigentlich haben wir seit November nur darauf gewartet: Wann kommt der erste Vorstoß irgendeiner Partei im Leipziger Stadtrat, der das Geschäft des Werbevermarkters JC Decaux auf die Tagesordnung hebt und im Stadtrat dafür wirbt, die Innenstadt mit Leuchtreklamesäulen zuzupflastern. Der Vorstoß kommt jetzt aus der SPD-Fraktion.
Die Stellungnahme der Sächsischen Verbraucherzentrale hat noch einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, wie falsch mittlerweile fast alle Mediendiskussionen in Deutschland laufen. Während klassische Medienhäuser ihre ausgebildeten Redakteure zu Tausenden entlassen haben und weiter entlassen, entfalten Lobbyvereinigungen, die mit eben dieser professionellen Medienarbeit so gut wie nichts zu tun haben, einen Ringelreihen um das schöne Wort Meinungsfreiheit.
Kaum ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, steht es wieder unter Beschuss, stellt die Verbraucherzentrale Sachsen fest und meint: Das Gesetz ist ein „Schnellschuss auf Kosten der Meinungsfreiheit“. Die größten Probleme seien nicht geklärt. Was Gründe hat. Aus Sicht der Verbraucherzentrale liegen die in der Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Was schon verblüfft.
Viele Menschen müssen ihr Leben mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche bewältigen, haben dort Schwierigkeiten, wo andere Menschen überhaupt kein Problem sehen. Dabei lässt sich das Problem mittlerweile gut therapieren – wenn man es nur frühzeitig genug erkennt. Denn es hat mit Strukturen in unserem Gehirn zu tun, mit denen sich Leipziger Forscher jetzt sehr intensiv beschäftigt haben.
Es gibt zwei völlig unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Die vormundschaftliche, die den Bürger völlig entmündigt und ihn regelrecht im Dunkeln stehen lässt. Und die offene, ehrliche und transparente. Da kann man aber nicht so gut munkeln und allerlei Geheimverträge ausbaldowern. Wie ist das aber in Sachsen? Warum sperrt sich die sächsische Regierung so sehr, ein echtes Transparenzgesetz aufzulegen?
Der Abhörskandal rund um die (linke) Leipziger Fußballszene nimmt immer größere Ausmaße an. Wurde anfangs bekannt, dass ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten von sächsischen Ermittlern abgehört wurden, weil sie irgendwie auf der Suche nach einer kriminellen Vereinigung waren, die sich einfach nicht finden ließ, war bald auch von einem dritten Journalisten und einem Sozialarbeiter die Rede. Nun tauchen auch Ärzte in den Abhörprotokollen auf.
Für FreikäuferWird Leipzig immer unsicherer? Stimmt das, was einige Medien nun aus dem Bericht zur Sicherheitsumfrage 2016 herausfiltern werden? Tatsache ist: Anhand der Zahlen lässt sich das überhaupt nicht beantworten. Auch wenn am liebsten getitelt wurde: „Sorge um Zunahme der Kriminalität wächst“. Denn dahinter steckt – die Zahlen belegen es – auch ein zunehmendes Gefühl, von der verantwortlichen Politik im Stich gelassen zu werden.
Manchmal geht es ganz fix. Eine Meldung, eine kurze, heftige Diskussion über alte Bäume, fünf Monate Bauzeit, und ein denkmalgeschütztes Stück Leipzig kann wieder feierlich der Öffentlichkeit übergeben werden. Symbolisch zumindest, wie am Donnerstag, 20. Juli, an der auffälligen Freianlage an der Karl-Liebknecht-Straße 27-33. Denkmalgeschützt? Tatsächlich.
Die Sahara, mit etwa neun Millionen Quadratkilometern die größte Trockenwüste der Welt, war einmal grün, eine Gegend, in der Reiche blühten, riesige Tierherden durch die Savanne zogen, Getreide wogte und Seen und Flüsse die Tierwelt anzogen. Und das sogar noch in historisch junger Zeit: Die Griechen, Römer und Phönizier kannten noch ein grünes Nordafrika. Dem sind jetzt Forscher der Universität Leipzig auf der Spur.
So richtig doll geklappt hat das mit dem „Kirchentag auf dem Weg“ im Mai wohl nicht. Weniger Publikum als versprochen verirrte sich nach Leipzig. Und nicht nur André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, hatte das dumme Gefühl, dass sich hier ein Organisationskomitee selbst gefeiert hat, ohne wirklich Publikum hinterm Ofen hervorlocken zu können.
Was hilft eigentlich eine Umweltzone, wenn Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette die Schadstoffwerte trotzdem überschreiten? Und wenn sich die Leipziger – obwohl der Dieselskandal seit zwei Jahren gärt – immer weiter Dieselautos kaufen? Die Antwort lautet wohl: gar nichts. Nur bewegt das Leipzigs Stadtverwaltung augenscheinlich nicht. Deshalb fragen die Grünen mal ernsthafter nach.
Nicht nur Pöbeleien und sexuelle Belästigungen zeigen die Leipziger selten an. Selbst bei Vorfällen, bei denen es tatsächlich um viel Geld und körperliche Unversehrtheit geht, verzichten sie oft auf eine Anzeige bei der Polizei. 27 Prozent der Wohnungseinbrüche werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Bei Raub verzichten 31 Prozent der Betroffenen auf eine Anzeige.
Es ist nicht nur die wachsende Stadt, die die Aggressionen in Leipzig schürt. Es ist ein gesellschaftliches Klima, das immer mehr Menschen sichtlich an die Grenze ihrer Selbstbeherrschung bringt. Denn wenn jeder dritte Leipziger 2016 sagte, er sei in der Öffentlichkeit angepöbelt worden, dann ist das ein bedenklicher Wert. 2011 sagte das nur jeder fünfte.
Warum geht man an einem heißen Sommertag in den Park, um sich die Freigabe einer frisch sanierten Terrasse anzuschauen? Na gut: Wegen der Zahlen. Denn am Ende zahlt immer der Bürger für alles, auch wenn sein Geld große Umwege geht und dann als Hochwasserreparaturgeld wieder zurückkommt, um ein etwas desolates Plätzchen im Park wieder schön zu machen.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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