Ein Rekord, bezahlt vom Steuerzahler

Kirchentag auf dem Weg in Sachsen hat einen neuen Subventionsgipfel erreicht

Für alle LeserDie Zahlen liegen jetzt vor. Mit 3,2 Millionen Euro haben der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig den „Kirchentag auf dem Weg“ finanziert. Das ist ein neuer Rekord in der staatlichen Subvention eines Kirchenfestes, stellt jetzt die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ fest. Und die geliebte Umwegrendite? Ein Märchen fürs Volk.

Die Leipziger – zumindest die aufmerksamen – haben die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ zum Kirchentag wahrgenommen. Sie war auch 2016 schon da, zum katholischen Kirchentag. Da war es der erzürnte Moses, der den Kirchentagsteilnehmern predigte, sie möchten ihren Kirchentag bitteschön selbst bezahlen. Die eigentlich finanziell klamme Stadt Leipzig hatte 1 Millionen Euro dazuspendiert, weil man den Stadträten ausführlichst erzählt hatte, wie touristisch hilfreich der Kirchentag für die Stadt Leipzig sein würde.

Am Ende kamen deutlich weniger Gäste als versprochen. Das touristische Argument war geschummelt.

Zum „Kirchentag auf dem Weg“ kam Luther persönlich nach Leipzig – in ganzer Blöße und weit geöffnetem Professorentalar mahnte er gemeinsam mit dem mitreisenden Moses die Kirchentagsteilnehmer, sie sollten ihre Party bitteschön selbst bezahlen.

Was den „Kirchentag auf dem Weg“ zum opulenten Luther-Jubiläum betrifft, hat jetzt der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach bei der Regierung nachgefragt, was der Spaß der Festteilnehmer den sächsischen Steuerzahler gekostet hat.

Ergebnis: Der „Kirchentag auf dem Weg“ im Mai 2017 in Leipzig wurde prozentual betrachtet so sehr mit öffentlichen Geldern gefördert, wie noch kein anderer Kirchentag zuvor. Aus der Antwort des sächsischen Kultusministeriums auf die parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach geht hervor, dass der Kirchentag 5,36 Millionen Euro kostete. Hiervon zahlten der Freistaat Sachsen 2,25 Millionen Euro und die Stadt Leipzig 950.000 Euro – zusammen also 3,2 Millionen Euro und damit 59,7 % der Kosten.

Vermutlich war der Prozentsatz noch höher. Durch diesen neuen Rekord setzt sich der Leipziger Kirchentag an Platz 1 der Statistik. Auf ihrer Internetseite listen die Aktivisten vom „11. Gebot“ die Kosten der Kirchen- und Katholikentage auf und geben jeweils den Anteil der staatlichen bzw. kirchlichen Finanzierung an.

Bisher lagen auf den vorderen drei Plätzen mit der höchsten Staatsquote:

Platz 1: 58 % beim Evangelischen Kirchentag Bremen 2009

Platz 2: 57 % beim Evangelischen Kirchentag Dresden 2011

Platz 3: 52 % beim Evangelischen Kirchentag Berlin/Wittenberg 2017

Die Kritik der Künstler: Die Kirche stellt es immer wieder gerne so dar, als wenn sie einen Anspruch auf die Subventionen hätte und nennt dies „Drittelprinzip“. Danach werde jeweils ein Drittel der Kosten von der Kirche, vom Staat und über Eintrittsgelder finanziert. Tatsächlich hat die öffentliche Hand aber fast zwei Drittel der Kosten des Leipziger Kirchentags bezahlt, während der Anteil der Kirche lediglich 630.000 Euro und somit nur 11,75 % beträgt.

David Farago, Initiator der Kunstaktion, hierzu: „Zwar sinken sowohl die Zahl der Kirchenmitglieder als auch die Besucherzahlen von Kirchentagen – trotzdem übernimmt der Staat einen immer größeren Anteil der Kosten. Diese Praxis verstößt gleich gegen mehrere Verfassungs- und Haushaltsprinzipien. Wir hoffen daher nun, dass der Landesrechnungshof sich einschaltet.“

Maximilian Steinhaus, Pressesprecher der Aktionsgruppe „11. Gebot“, ergänzt: „Die Politik kann sich nicht mehr hinter der überholten Rechtsauffassung vom ‚Kooperationsprinzip zwischen Staat und Kirche‘ verstecken. Diese wird nur noch von Angehörigen der christlichen Kirchen selbst vertreten. In der Verfassung steht aber nichts von ‚Kooperation‘, sondern dass Kirche und Staat getrennt sind. Und das muss endlich insbesondere bei den Finanzen umgesetzt werden. Wenn der Staat immer mehr eine Ideologie fördert, obwohl immer weniger Menschen diese haben wollen – wie soll das sonst verstanden werden, wenn nicht als Missionierung, als der Versuch einer ‚Rechristianisierung des Ostens‘?“

Die Besucherzahlen des Kirchentages erzählen aber von keiner „Rechristianisierung“. Im Gegenteil: Das magere Ergebnis zeigt, dass den Veranstaltern – genauso wie 2016 den Katholiken – die ganz ungläubige Mehrheit völlig egal ist. Es gab keine Angebote, sich dem gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu öffnen. Aber nur das hätte eine staatliche Förderung der Feste eigentlich begründen können.

Die Aktiven vom „11. Gebot“ fordern, dass wenigstens ein Teil der Subventionen zurückgezahlt wird.

Maximilian Steinhaus: „Der Kirchentag hat selbst eingeräumt, dass aufgrund der wenigen Besucher auch die Kosten geringer ausfallen als erwartet. Gerade die Zuschüsse der Stadt dienen aber dazu, Kosten zu decken, wie zum Beispiel für die Anmietung von Schulen zur Übernachtung. Wenn diese Kosten nun geringer ausfallen, muss auch Geld zurückgezahlt werden.“

David Farago: „Alles spricht dafür, dass der Anteil der öffentlichen Hand an der Finanzierung sogar noch größer ist: Zum einen subventioniert auch der Bund in aller Regel die Kirchentage. Für Leipzig liegen uns diesbezüglich zwar noch keine Zahlen vor, der Bund hat aber allein aus dem Etat der Kulturstaatsministerin 44 Mio. Euro für das Reformationsjubiläum 2017 ausgegeben, in das auch die „Kirchentage auf dem Weg“ eingebettet waren. Darüber hinaus geht unsere bisherige Berechnung der Staatsquote von 5,36 Mio. Euro Gesamtkosten aus. Da diese aber mangels Besuchern geringer ausfallen, steigt auch der prozentuale Anteil der öffentlichen Hand.“

Und dann kommen sie auf das Argument zu sprechen, mit dem auch in Leipzig wieder die formidable Unterstützung mit 950.000 Euro begründet wurde.

Die hohe Staatsquote könne nicht mit der sogenannten „Umwegrendite“ schöngerechnet werden: Schon für den Katholikentag 2016, der ebenfalls in Leipzig stattfand, schätzte das Leipziger Kulturdezernat die „echten“ Steuermehreinnahmen der Stadt aufgrund von Ausgaben der Besucher und Veranstalter auf gerade einmal 180.000 Euro. Der Kirchentag 2017 hatte aber nicht einmal halb so viele Teilnehmer wie der Katholikentag im Jahr zuvor, daher werden die Steuermehreinnahmen sicher noch geringer ausfallen.

Die Kunstaktion wird getragen von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

 

KirchentagDas 11. Gebot
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