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Mittwoch, 29. Juli 2026

Beiträge von Ralf Julke

Politik·Sachsen

Abschiebepraxis in Sachsen: Und wie hält es Regierungspartner SPD mit der Asylpolitik?

Eine Frage, die die sächsische Öffentlichkeit natürlich bewegt, ist die Haltung der SPD zur derzeit noch immer gängigen Abschiebepraxis in Sachsen. Zwar gilt Innenminister Markus Ulbig (CDU), der die knallharte Abschiebepraxis in Sachsen verantwortet, als Minister auf Abruf, seit seine Ambitionen auf den OBM-Posten in Dresden bekannt wurden. Aber die Äußerungen des Generalsekretärs der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, deuten nicht gerade darauf hin, dass die CDU an ihrer rigorosen Praxis etwas ändern will. Im Gegenteil.

Politik·Sachsen

Noch schneller abschieben und, bitteschön, deutsch lernen: Humanität, Nächstenliebe und Menschenwürde nach Art der sächsischen CDU

Das fiel selbst "Spiegel" und "FAZ" auf, dass da etwas Seltsames vorgeht in Sachsen. "Pegida-Proteste: Sachsen-CDU will Asylpolitik überprüfen" stellte "Spiegel Online" am 27. Dezember fest. Bei "FAZ" hieß es: "Wegen 'Pegida': Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen". Die Quelle war in beiden Fällen DPA, wo man eine Weihnachtsverlautbarung des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, verbreitet hatte.

Bildung·Bücher

Mal ein echter Leipziger Bildungsroman: Eichenlaub oder die ermutigende Rolle des Rhinozeros

Das Eichenlaub kommt später mal kurz vor, als Max in einer seiner vielen Krisen vorm Spiegel steht und nicht so recht weiß, ob er sich nun eigentlich einen Siegerkranz oder doch eher nur einen Kranz verwelkter Blätter verdient hat. Und ob es je etwas anderes geben wird. Er ist Student, studiert irgendwas mit Wirtschaftsmathematik, hängt Wochenende für Wochenende mit seinen Freunden ab. Und hat das Gefühl, in einem großen Brei von Sinnlosigkeit zu ersaufen.

Bildung·Medien

Rundfunkabgabe ist eine Steuer: Gutachten für den Bundesfinanzminister bestätigt alle Kritikpunkte

Es gibt Momente im Journalistenleben, da staunt man, weil am Horizont ein kleiner Lichtstreif der Vernunft auftaucht. Heftig wurde diskutiert über die Reform der Rundfunkgebühren in Deutschland, Politiker unterschiedlichster Parteien übten Schulterschluss, als aus dem Rundfunkbeitrag per Federstrich eine Haushaltsabgabe gemacht wurde und heftigst abgestritten wurde: Es ist keine Steuer! - Nun stellt ein ganz offizielles Dokument fest: Doch, es ist eine Steuer. Und sie hat das Grundproblem der Öffentlich-Rechtlichen Sender nicht gelöst.

Bildung·Bücher

Neun Vorträge zur Gretchenfrage des 21. Jahrhunderts: Religion – Facetten eines umstrittenen Begriffs – Teil 2 der Besprechung

Im dritten Kapitel der Vortragsreihe "Religion - Facetten eines umstrittenen Begriffs" beschäftigen sich Hans Koas, Constantin Klein und Alexander Grau mit den Außensichten auf Religion und betrachten so tatsächlich auch des Pudels Kern. Dass Faust und die Gretchenfrage hier auftauchen, ist zwangsläufig, obwohl Grau den Bogen der Religionskritik sogar bis in die Antike schlägt.

Bildung·Bücher

Neun Vorträge zur Gretchenfrage des 21. Jahrhunderts: Religion – Facetten eines umstrittenen Begriffs – Teil 1 der Besprechung

Es schwirren ja allerlei Behauptungen durch die Welt. Solche vom Kaliber "Die Religion ist wieder auf dem Vormarsch" oder " Die Säkularisierung schreitet voran", wahlweise auch "Die Aufklärung ist gescheitert". Allerlei Mumpitz, aus voller Brust behauptet von Leuten, die lieber nicht nachprüfen, was dran ist. Nur laut muss es sein. Zeit, mal öffentlich drüber nachzudenken, fand man 2013 an der Erlöserkirche in München-Schwabing.

Politik·Kassensturz

Noch ein bisschen Orakel: IWH verheißt Deutschland ein ordentliches Wirtschaftsjahr 2015

Während man bei BDI und INSM noch Miesepeter spielt und mit der Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ab Januar 2015 schwarze Zeiten an die Wand malt, sieht es ganz so aus, dass die deutsche Wirtschaft (West wie Ost) ganz robust ins neue Jahr kommt, sogar neue Arbeitsplätze schafft. Zwar ist auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nicht ganz frei vom wirtschaftstheoretischen Scheuklappendenken. Aber ein paar mehr Faktoren als die üblichen Schwarzmaler nimmt man dort dennoch wahr.

Politik·Leipzig

Sag zum Abschied tapfer Servus: Leipzigs FDP-Fraktion zieht zum Finale noch einmal ausführlich Bilanz

Es ist immer tragisch, wenn eine Partei nach fünf Jahren emsiger Arbeit ihren Fraktionsstatus verliert, so, wie es der FDP 2014 auch in Leipzig erging. Da muss nicht nur eine Geschäftsstelle geräumt werden, da enden auch Projekte erst einmal im Nichts, in die fünf Jahre Arbeit gesteckt wurde. "Die FDP-Fraktion sagt auf Wiedersehen!" heißt es nun auf der noch frisch fürs Weihnachtsfest fertiggestellten "Leipziger Liberalen Rathauszeitung".

Doris Liebermann: Ein Piratenstück. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Ein Buch über einen der schillerndsten Vorläufer des 1989er Herbstes: Ein Piratenstück

Ein Wunder? Ganz bestimmt nicht. Auch wenn so mancher heutzutage gern mitschwimmt auf der Welle der deutschen Wunder: das Wunder von Bern, das Wunder von Lengede, das Wunder von Berlin und wie die ganze neuere Wunderei sonst noch so heißt. Bis hin zum Wunder der Friedlichen Revolution - das keines war. Schon gar kein kirchliches. Eigentlich ist es höchste Zeit, das komplette Buch der Opposition der DDR zu schreiben. Bislang gibt es nur Puzzle-Stücke. Das hier ist eins davon. Ein unübersehbares.

Politik·Sachsen

Kleine Anfrage beim Innenminister: Schon seit 2012 nehmen in Sachsen Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte zu

Es hat nicht mit Pegida angefangen. Und auch nicht mit dem Protesten gegen neue Asylbewerberunterkünfte 2014 in Sachsen. Schon früher haben die zumeist von rechtsextremen und NPD-nahen Gruppen angemeldeten Proteste und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und geplante Unterkünfte in Sachsen deutlich zugenommen. Seit 2012 schwellen die Zahlen an. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) hat sich vom Innenminister jetzt die offiziellen Zahlen zuarbeiten lassen.

Politik·Leipzig

Wilde Vorschläge zur Lösung des Leipziger Feinstaubproblems: Linke-Stadtrat fordert CDU-Fraktion zu mehr Umweltpolitik auf

"Nach derzeitigem Erkenntnisstand bringt die Umweltzone alleine nicht die notwendigen Ergebnisse zur Verbesserung der Luftqualität. Und schon werden Vorschläge der politischen Meinungsführer entwickelt, die an Schlichtheit nicht zu übertreffen sind. Für eine solch komplexe Aufgabenstellung sind eindimensionale Lösungen vollkommen ungeeignet", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Reiner Engelmann, zur jüngsten Feinstaub-Diskussion in Leipzig.

Bildung·Bücher

Eine disneyreife Geschichte aus dem bayerischen Städtekrieg: Der dunkle Schleier fällt

Dreht sich die Geschichte im Kreis? Kommt ein neues Mittelalter auf uns zu? Die Bärte wachsen ja schon. Manch ein Zeitgenosse sieht schon wieder aus wie ein wilder Ritter oder ein zerzauster Eremit. Im TV halten Historien-Melodramen das Publikum bei Laune und in den Buchhandlungen stapeln sich die Romane mit historischem Kolorit. Bevorzugter Topos: das grimmige Mittelalter. Auch Bernhard Künzner versucht, die Welt vor 700 Jahren wieder lebendig werden zu lassen.

Wirtschaft·Mobilität

Kostenfreie Schülerbeförderung in Leipzig: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Entlastung von Familien beim öffentlichen Nahverkehr

Nicht nur die Linke hat so langsam ihre Probleme mit dem Preissteigerungs-Automatismus im MDV. Auch die Grünen befürchten, dass vor allem diejenigen unter den steigenden Preisen leiden, die es sich überhaupt nicht leisten können: die Familien mit Kindern. Aus ihrer Sicht ist die Stadt längst in der Pflicht, wieder mehr Verantwortung für ihren ÖPNV zu übernehmen. Sie fordern kostenfreie Beförderung für alle Schüler.

Wirtschaft·Mobilität

Preissteigerungen im MDV: Leipzigs Stadtverwaltung hat nicht vor, die Öffentlichkeit zu beteiligen

Gefragt hatte - na wer wohl - Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach. Von seinen vielen Fragen, die er noch zum Ende der Amtszeit des alten Stadtrates stellte, tauchen etliche jetzt erst wieder auf, weil die Stadtverwaltung immer ein bisschen Zeit braucht zur Beantwortung. Diesmal ging es um die simple Frage: Haben die Leipziger ein Recht, über die Preissteigerungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) mitzureden? Oder müssen sie alles so hinnehmen, wie es ihnen vorgesetzt wird?

Leben·Gesellschaft

Christentum in Sachsens Schulgesetz: Ein CDU-Stadtrat findet den Vorstoß der Stadt Leipzig unangemessen

Jetzt stellen wir uns mal ganz blöd an, muss sich CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski gedacht haben, als er am 18. Dezember eine Anfrage an die Leipziger Stadtverwaltung formulierte. Er hatte irgendwas läuten hören aus dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG), von Seiten der Stadt Leipzig habe es einen Vorstoß gegeben, das Christliche aus dem Sächsischen Schulgesetz zu streichen.

Politik·Engagement

Sachsens Abschiebepraxis – live in Leipzig: Bürgerinitiative schreibt zwei Offene Briefe an die Stadt und das Land

Nein, es ist keine Ausnahme, was da in der Nacht zum 12. Dezember in der Asylsuchenden-Unterkunft Markranstädter Straße 16/18 im Leipziger Westen geschah: Eine junge Frau wurde mitten in der Nacht von ihrer Familie getrennt, unangekündigt, wie das in der sächsischen Abschiebepraxis üblich ist, und vollkommen unerwartet abgeschoben. T. ist gerade 18 Jahre alt. Sie engagierte sich in ihrem Umfeld, übersetzte für Andere mit geringeren Deutschkenntnissen, wollte nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin beginnen, berichtet die Bürgerinitiative Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest.

Bildung·Bücher

Eine Radio-Kochshow als Reise durch die Jahreszeiten: Kastenmeiers Köstlichkeiten

Noch nie gehört? Kann vorkommen. Es gibt kaum einen Sender in Deutschland, der keine eigene Kochshow mit eigenem Starkoch unterhält. Selbst der kleine sächsische Radiosender Hitradio RTL Sachsen (113.000 Hörer) hat eine Kochshow im Programm: sonntags von 10 bis 12 ist Mitkoch-Show mit "Gourmetkoch Gerd Kastenmeier". Auch noch nicht gehört? Kann vorkommen. Beide sind in Dresden zu Hause, der Sender und sein Starkoch.

Bildung·Leipzig bildet

Bildungserfolg in Sachsen: Mit Migrationshintergrund an der Oberschule verschlechtern sich die Chancen deutlich

Im Dezember machte sich die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais (Bündnis 90/Die Grünen) einen Namen, als sie von den Fraktionen von Grünen und Linken als Kandidatin als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte nominiert wurde. Insbesondere für die regierende CDU ein politischer Affront, wo man doch gern den eigenen Mann, Geert Mackenroth, im Amt sehen wollte. Mit den Stimmen von CDU und SPD gelang das auch. Also bleibt Petra Zais dem Landtag als kritische Stimme in Sachsen Bildung erhalten.

Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, vierter Teil: Wanderungsgewinne aus allen Himmelsrichtungen – nur Berlin wirbt Leipziger ab

Seit Jahren konzentriert sich das Bevölkerungswachstum in Sachsen auf die Großstädte - anfangs allein auf Dresden und Leipzig, seit einiger Zeit ist auch Chemnitz dabei. Und zumindest Leipzigs Statistiker versuchen jedes Jahr, in einem Beitrag im "Statistischen Quartalsbericht" das Phänomen zu beleuchten. Denn wenn eine Stadt wie Leipzig nicht aus eigener Kraft wächst, ist natürlich die Frage: Woher kommen die Leute?

Bildung·Bücher

13 kleine Verbrechen an heiligen Orten: Sakrament des Todes

Manchmal gehen Zeitalter zu Ende und man merkt es nicht. Oder will es nicht merken. Man gibt sich ganz christlich, spendiert 1 Million Euro für einen Katholikentag, beschwört auf seltsamen Demonstrationen den Untergang des christlichen Abendlandes. Dabei existiert es gar nicht mehr. Das merkt man, wenn man diese 13 Mordversuche aus dem Leipziger fhl Verlag liest. Dabei haben sich die Autoren alle Mühe gegeben.

Politik·Kassensturz

Zehn-Jahres-Bilanz zu „Hartz IV“: Bundesagentur feiert sich – Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert „Totalreform“

Am 10. Dezember versandte die Bundesagentur für Arbeit schon einmal vorsorglich eine Mitteilung zu einem Jubiläum, das einige Leute in Deutschland mit Schampus feiern werden und wohl eine wesentlich größere Menge auf gar keinen Fall. Am 1. Januar 2005 trat die Stufe 4 der nach Peter Hartz benannten Reformen in Kraft, bis heute kurz und knapp "Hartz IV" genannt. Aus Sicht von Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), ein Erfolg. Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein gescheitertes Projekt.

Politik·Brennpunkt

Künftiger Volkspark Volkmarsdorf: Gelände noch immer nicht gekauft – und auch kein Platz für Wagenleute

Die Stadt Leipzig braucht zwar ewig, um Projekte umzusetzen. Fünf Jahre für die Umsetzung der Pläne für einen Volkspark in Volkmarsdorf an der Schultze-Delitzsch-Straße zum Beispiel. Sofern sie das Gelände überhaupt bekommt. Aber schon heute weiß das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport: Für Wagenplätze gibt es dort keinen Platz. Das sei so nicht geplant gewesen, beschied der Ordnungsbürgermeister nun die Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, dritter Teil: Rückkehrer lockt man nicht mit Eierschecke, sondern mit funktionierender Infrastruktur

Wo ist das Bild mit der Eierschecke? - Da ist es. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren etwas seltener fröhlich grinsende Wirtschaftsminister mit einem Blech Eierschecke an der sächsischen Landesgrenze stehen sehen, um die seit 1990 ausgereisten Sachsen zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Aber die Idee war so hübsch wie unsinnig. Denn die Weggezogenen kommen ja nicht wegen der Eierschecke, auch wenn es soziale und private Gründe sind, die sie zur Rückkehr bewegen.

Politik·Leipzig

Leipzigs Luftreinhalteplan und die Frage „Was nun?“: Umstieg auf Dieselfahrzeuge war wohl die falsche Entscheidung

Es ist zwar ganz lustig, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt wieder eine Uralt-Idee wie die "Grüne Welle" als Lösung für die Feinstaub-Probleme in Leipzig vorschlägt. Aber es wirkt auch ein wenig närrisch, wenn dieselbe Fraktion gleichzeitig die Vertagung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum beantragt, weil ihr der geplante Modal Split für 2025 nicht gefällt, der eine Steigerung der Anteile von ÖPNV und Radverkehr vorsieht. Beides zusammen geht einfach nicht.

Bildung·Bücher

Brustkrebs: Ein Ratgeber-Buch mit vielen Fragen und vielen Antworten

Eigentlich ist die "Edition Lebenslinien" im Buchverlag für die Frau eher durch Lebens- und Erfahrungsberichte geprägt. Aber jetzt gibt es zwischendurch auch mal einen Ratgeber, einen, der vielen Betroffenen zumindest helfen kann, eine einschneidende Krise im Leben zu bewältigen. Dr. med. Teelke Beck und Breast Care Nurse Irene Brenneisen arbeiten beide am Brust-Zentrum Zürich. Sie kennen sich mit allen Facetten des Themas aus.

Politik·Leipzig

Luftreinhalteplan nicht umgesetzt: Grüne fordern endlich Investitionen in 5.000 neue Straßenbäume

So geht es wirklich nicht. Drei Jahre nach Einführung entpuppt sich die Leipziger Umweltzone als das, was sie eigentlich ist: ein Tiger mit schlechten Zähnen. Sie sollte - letztlich auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums - all das ausgleichen, was Leipzig nicht in seinen Luftreinhalteplan geschrieben hat und was sie aus dem Luftreinhalteplan auch nicht umgesetzt hat. Zum Beispiel, weil es hinten und vorne am Geld fehlt - wie etwa für Straßenbäume.

Wirtschaft·Leipzig

Ganz großes Rad: LVV bereit für Verhandlungen zur Übernahme der EWE-Anteile an VNG

Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) stehe für Gespräche zur Übernahme der EWE-Aktienmehrheit an der VNG Verbundnetz Gas AG (VNG) bereit, sollte sich die EWE entscheiden, ihre Anteile zu veräußern, das teilte die Leipziger Stadtholding am Freitag, 19. Dezember, mit. Dies habe die LVV so auch gegenüber der EWE signalisiert. Derzeit sei noch offen, ob die EWE AG ihre VNG-Beteiligung dauerhaft halten wird. Seit die EWE 2013 die Aktienmehrheit übernommen hat, knirscht es im Unternehmen.

Wirtschaft·Verbraucher

Ein bisschen mehr für die Bedürftigen: Stadt Leipzig legt neues Konzept für angemessene Kosten der Unterkunft vor

Mühsam nähren sich nicht nur die Eichhörnchen, sondern auch all die Leipziger, die in einer dieser schönen Bedarfsgemeinschaften stecken und auf die Beihilfen für den Wohnraum, die sogenannten "Kosten de Unterkunft" angewiesen sind. Seit Jahren geht der Streit darum, ob die Summen, die die Stadt Leipzig gewährt, tatsächlich angemessen sind. Seit September 2012 gibt es dafür das sogenannte "Schlüssige Konzept" für angemessene Kosten der Unterkunft werden, nach dem die geltenden Richtwerte für "angemessene Unterkunftskosten" angehoben.

Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, zweiter Teil: Die Metropolregion im Bild der Pendlerverflechtungen

Eine Stadt allein ist natürlich keine Metropolregion. Leipzig allein hätte es niemals geschafft, wieder aus dem Loch zu kommen, in das die Stadt nach dem Fast-Komplettverlust ihrer Industrie Mitte der 1990er Jahre gestürzt ist. Zumindest im Haus der Metropolregion Leipzig weiß man, dass Regionen nur gemeinsam auf die Beine kommen und dass dazu auch funktionierende Infrastrukturen gehören. Mancher behauptet ja gern, rund um Leipzig seine diese Infrastrukturen geradezu exzellent.

Politik·Kassensturz

Leipzigs „Statistisches Jahrbuch 2014“ (3): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – Dienstleistung und so

Im sächsischen Schulsystem klemmt's gewaltig und dabei braucht Leipzigs Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte. Und das betrifft nicht nur das produzierende Gewerbe, das meistens die großen Schlagzeilen bekommt. Das bringt mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,6 Milliarden Euro nicht einmal den Löwenanteil ins Leipziger Wirtschaftsgeschehen ein. Wer es nicht glaubt, kann es in Kapitel 8 im "Statistischen Jahrbuch 2014" nachlesen: Der tragende Wirtschaftsbereich in Leipzig ist die Dienstleistung.

Politik·Kassensturz

Leipzigs „Statistisches Jahrbuch 2014“ (2): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – Kinder und so

Ein kleines Problem wächst da in Leipzig im Stillen heran: Die Zahl der Singles in Leipzig steigt in den letzten Jahren massiv an. Schon 2009 hatten die Ein-Personen.Haushalte mit 50,1 Prozent aller Haushalte eine leichte Mehrheit. Da gab es 144.861 Ein-Personen-Haushalte in Leipzig, eine Zahl, die bis 2013 auf 162.391 anstieg, was mittlerweile 52,3 Prozent aller Haushalte ausmacht.

Politik·Kassensturz

Leipzigs „Statistisches Jahrbuch 2014“ (1): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – das Wetter und so

Auch das "Statistische Jahrbuch 2014" der Stadt Leipzig ist in dieser Woche erschienen. Mit einem halben Jahr Verspätung. Für gewöhnlich kommt das dicke Jahrbuch meist im späten Frühjahr mit allen verfügbaren Daten zur Stadt für das Vorjahr. Aber 2014 hatten die Leipziger Statistiker einen besonderen Marathon zu bewältigen: dreieinhalb Wahlen. Da mussten einige Arbeiten liegenbleiben bis zum Herbst.

Wirtschaft·Mobilität

Doch etwas komplizierter als gedacht: Leipzigs Mobilitätsstationen sollen ab Frühjahr 2015 eröffnen

Die SPD-Fraktion hatte mal nachgefragt. Das dauerte ihr irgendwie zu lange. 2012 hatte der Stadtrat beschlossen, Mobilitätsstationen im Stadtgebiet zu schaffen. Das Jahr 2014 geht zu Ende und noch immer ist nichts passiert. Am Dienstag, 16. Dezember, gab es nun die mündlich gewünschte Antwort der Stadtverwaltung doch noch schriftlich. Motto: Gut Ding will Weile haben. Aber im Frühjahr 2015 geht's los.

Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, erster Teil: Arbeitskräftebedarf der Leipziger Wirtschaft wächst mit der Bevölkerung

Nicht nur Politiker und Einwohner wundern sich: Leipzig wächst, hält nun seit ein paar Jahren die Spitze in den Wachstumsraten deutscher Großstädte. Auch 2013 wuchs die Bevölkerungszahl um 10.724. Und 2014 wird es ganz ähnlich sein, kündigt Peter Dütthorn, Abteilungsleiter Statistik im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig an. Am Mittwoch, 17. Dezember, stellte er zusammen mit Amtsleiterin Dr. Ruth Schmidt den neuesten Quartalsbericht der Stadt vor, die Nr. 3 für das Jahr 2014.

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