Am 29. Februar ging es im Stadtrat um den Beschluss der neuen Energieleitlinie für kommunale Gebäude der Stadt Leipzig. Ein Thema, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass nur drei Fraktionen im Ausschuss überhaupt fleißig mitgemacht hatten. Und drei Fraktionen haben geschwänzt. Oder geschlafen. Eins von Beidem musste mindestens auf einen Redner […]
Zu später Stunde konnte man in der Ratsversammlung am 28. Februar auch noch miterleben, wie verzwickt es ist, wenn Leipzig über Grundstücke außerhalb des Stadtgebietes verfügt, die eigentlich bestens geeignet wären, um richtig große Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben im inneren Stadtgebiet durchzuführen. So ein Stück Land besitzt Leipzig mit dem Gelände der ehemaligen LPG Dölzig am […]
Da war es dann wieder, das Gespenst der überlasteten Mitarbeiter/-innen im Stadtplanungsamt. Die es ja gibt. Die Folgen der jahrelangen Einsparungen beim Personal sind noch lange nicht abgearbeitet. Auch die Bebauungspläne, die noch durch den Stadtrat müssen, stapeln sich. Und da passiert es natürlich nicht zufällig, dass eine Bauvoranfrage genau auf so einen Bebauungsplan trifft, […]
Manchmal sind Antworten aus der Verwaltung einfach kryptisch. Da rätselt dann nicht nur ein Linke-Stadtrat darüber, was das Liegenschaftsamt eigentlich mit so einem Satz gemeint haben könnte: „Das Unternehmen prüft die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Schönau und Rückmarsdorf und hat signalisiert, auf den Kiesabbau in Rückmarsdorf zu verzichten, wenn das Gelände für das Unternehmen für andere […]
Da hatte die Linksfraktion durchaus die richtige Frage gestellt, als sie wissen wollte, warum der Flughafen Leipzig/Halle auf der Homepage der Stadt zweimal völlig unterschiedlich dargestellt wird und auf der Seite der Wirtschaftsförderung einseitig nur positiv. „In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. […]
Wenn es um die Verkehrswende in Leipzig geht, dann gibt es ganz unübersehbar eine Reihe von Leuten, die nur zu gern Gerüchte streuen und falsche Aufregerthemen setzen. In diese Mühle sind auch die Visionen zu den Superblocks im Leipziger Osten geraten, die es noch gar nicht gibt. Nur ein erstes Pilotprojekt in der Hildegardstraße gibt […]
Wem gehören eigentlich Leipzigs Plätze? Das war eine Frage, die in letzter Zeit immer dann auftauchte, wenn Anwohner einen völlig missglückten Stadtplatz gern begrünt und verändert hätten. Doch immer wieder kramte die Stadt dann Verträge mit den einstigen Gewinnern der Platzgestaltung aus, die eine Änderung des „Kunstwerks“ praktisch ausschließen. Ein völlig nutzloser Platz mit Urheberrecht. […]
Die jüngere Archäologie ist ein einziges Aufräumen mit alten Vorstellungen, wie die menschliche Zivilisation eigentlich entstand. Vorstellungen, in denen sich das patriarchalische und nationalistischen Denken de 19. Jahrhunderts oft unsichtbar manifestierte. Da konnten sich selbst aufmerksame Forscher oft nicht vorstellen, dass die Vorherrschaft der Männer vielleicht gar nicht so gesetzmäßig war, wie man auch in […]
Gleich zwei Anfragen aus den Fraktionen – eine aus der SPD-Fraktion, eine aus der Linksfraktion – wurden in der Ratsversammlung am 28. Februar zum Thema Zweckentfremdungsverbot beantwortet. Soweit dies Baubürgermeister Thomas Dienberg überhaupt beantworten konnte. Denn der Sächsische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot zwar beschlossen, der Gesetzestext aber ist noch nicht veröffentlicht und damit auch noch […]
Ab Weihnachten bis weit ins neue Jahr hinein gab es erhebliche Niederschläge auch in Leipzig. Und das sorgte nicht nur für volle Flüsse, sondern an einigen Stellen auch für überschwemmte Kleingartenanlagen. Da erfuhren dann auch deren Pächter zum ersten Mal, dass ihre schönen Gärten in starkregengefährdeten Niederungen und Senken lagen. Die Klagen wurden laut. Die […]
Da hatte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus seinen Spaß, als am 28. Februar der Antrag der Linksfraktion „Mehr Grün in die Quartiere – Fassadenbegrünung fördern“ zum Aufruf kam. Denn Fassadenbegrünung wurde von der Stadt bislang nicht gefördert. Und vor einem Jahr scheiterte die Linksfraktion daran, die Fassadenbegrünung mit ins Förderprogramm zur Dachbegrünung zu bekommen. Und siehe […]
Es gibt Vorlagen aus der Stadtverwaltung, die für ihre bürokratische Wortwahl schlichtweg eine Rote Karte verdienen. So eine Vorlage war der Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am 28. Februar. In der hatte sich die CDU-Fraktion einmal der berechtigten Interessen der Radfahrer angenommen. Insbesondere jener, die über die Neue Linie so gern […]
Es sind nicht nur Kriminalromane, die bei vielen Leserinnen und Lesern so beliebt sind, weil sie einen tiefen Einblick in die finsteren Seiten unserer Gesellschaft ermöglichen. Ganz genau so funktionieren auch Bücher, die wahre Verbrechen schildern. Landläufig als „true crime“ bezeichnet. Dafür blättern die Autoren schon mal in alten Gerichts- und Polizeiakten und zeigen so […]
Seit dem 1. März 2024 haben auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Wohngeld erhalten, Anspruch auf den Leipzig-Pass. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen. Zudem sollen noch im laufenden Jahr die Möglichkeiten der Online-Beantragung erweitert werden, was das Antragsverfahren vereinfacht und die Bearbeitung effizienter macht. Die Debatte am 28. Februar […]
Es wird eng in der Stadt und immer mehr bislang grüne Brachen verschwinden, weil darauf gebaut wird. Statt mehr Grün gibt es in Leipzig immer weniger. Das war in der Ratsversammlung am 28. Februar gleich mehrfach Thema, etwa bei den Anfragen der Initiative Stadtnatur zur Nichtbeachtung von Landschaftsplan und Stadtklimaanalyse bei Bauplanungen. Aber der Ökolöwe […]
Natürlich zerrt das an den Nerven. Kann die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) nun wenigstens zwei Wohnblöcke in der Südvorstadt so sanieren, dass die Mieten hinterher auch noch für Normalverdiener bezahlbar sind? Oder kann sie es nicht? Die Pläne für die Sanierungen der drei Wohnblöcke in der Kochstraße und in der August-Bebel-Straße liegen schon länger […]
Seit zwei Jahren können die Leipzigerinnen und Leipziger unter dem Mängelmelder der Stadt auch Schäden in der Verkehrsinfrastruktur der Stadt melden – also an Straßen und Gehwegen und was da so drauf herumsteht. Eine echte Errungenschaft, denn überall im Stadtgebiet gibt es solche kaputten und teilweise auch gefährlichen Stellen. Nur: Warum stieg die Zahl der […]
Kann man eigentlich die Funktionsweise eines Automaten umdrehen? Zum Beispiel die eines Flaschenautomaten. Da steckt man ja leere Pfandflaschen rein und der Automat macht „Tut“. Aber wie wäre das, wenn man einen Automaten für volle Flaschen baut, der sich mit einem „Tut“ für leckere Limo bedankt? Fuchs und Ferkel kommen in den Geschichten von Bjørn […]
Wie soll man solche Anträge eigentlich nennen? Bullshit-Anträge? Heiße-Luft-Anträge? Oder Steilvorlagen für AfD-Stadträte, damit sie am Rednerpult auch mal so tun können, als würde die Stadtverwaltung irgendein Anliegen der rechtsextremen Partei tatsächlich übernehmen und befürworten? Dass es tatsächlich nur um einen Show-Auftritt unter der Überschrift „Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln“ ging, machte jedenfalls […]
Noch ist die ehemalige Gasanstalt Ost die Betriebsstätte der Abteilung Stadtbeleuchtung. Aber seit das ehemalige „Kino der Jugend“ an der Eisenbahnstraße, das auch auf dem Gelände liegt, der IG Fortuna übergeben wurde, um hier „einen teilhabe-orientierten Kulturbetrieb im Leipziger Osten“ aufzubauen, machen sich einige Leute auch Gedanken darüber, ob nicht aus der gesamten ehemaligen Gasanstalt […]
Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bürokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflüchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes […]
Die sogenannten Bedarfsampeln für Fußgänger und Radfahrer im Stadtgebiet waren schon mehrfach Thema. Zuletzt 2021 mit einem Antrag der Freibeuter im Stadtrat zu einer deutlichen Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit dieser Ampeln, an denen Fußgänger und Radfahrer oft regelrecht im Stau stehen, weil sie minutenlang kein „Go!“ bekommen. Am Schleußiger Weg soll sich das jetzt bei zwei […]
Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hatte in seinem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ schon festgestellt, dass es für die von den Grünen gewünschte Staffelung der Einwohnerparkgebühren keine rechtliche Grundlage gibt. Der Bundesverkehrsminister hat den Kommunen zwar die Möglichkeit gegeben, die Parkgebühren selbst festzulegen – aber irgendwie vergessen, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür […]
Wie denken eigentlich Autorinnen und Autoren über ihr eigenes Schreiben? Wie kommen sie zu ihren Themen? Wie bewältigen sie den Stoff? Wie prägt ihr Leben ihr Schreiben? All das sind Fragen, die den Dresdner Autor und Herausgeber Axel Helbig seit Jahren beschäftigen. Aber die Antwort findet man natürlich nicht in den Büchern. Dazu muss man […]
Am Anfang stand nur die kurze Nachricht, dass die Ausschreibung für den Weihnachtszirkus 2024 auf dem Kleinmessegelände irgendwie unterbrochen worden war. Nicht aufgehoben, nicht gecancelt, nur unterbrochen. Doch damit kam eine ganze Welle in Bewegung. Unter anderem mit einer nicht öffentlichen Anfrage von Linke-Stadtrat Volker Külow, wie denn nun die Zukunft von Weihnachtszirkus und Kleinmesse […]
Der Februar ist in der Regel ein Monat, in dem auf dem Leipziger Arbeitsmarkt noch nicht viel passiert. Noch ist Winter. Die Frühjahrsbelebung kommt erst noch. Aber die Geschäftsleitung der Arbeitsagentur Leipzig ist trotzdem froh, dass nicht viel passiert. Denn die Wirtschaftsinstitute schicken ja eine Meldung zur schwachen Konjunktur nach der anderen in die Welt. […]
Manche erleben eine ganz besondere Kindheit. So wie Dorothee Riese, die am Leibniz-Institut für Geschichte und Kultur des östliche Europas (GWZO) in Leipzig arbeitet. Ihr Buch „Wir sind hier für die Stille“ endet damit, dass die Erzählerin einfach frustriert ihre Sachen packt und per Anhalter aufbricht in eine ungewisse Zukunft. Erst einmal Richtung Karpaten. Vom […]
Irgendetwas läuft da in Leipzigs Verwaltung in die falsche Richtung. „Mit 58 Prozent sind mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig mit ihrer Arbeitgeberin überwiegend oder sehr zufrieden. Dies geht aus der Mitarbeitendenbefragung 2023 der Stadt Leipzig hervor“, meldet die Verwaltung am 28. Februar. Das klingt positiv. Doch tatsächlich hat sich […]
Es ist ja noch immer so, dass deutsche Kommentatoren zu den anstehenden Präsidentenwahlen in den USA so tun, als sei ein möglicher Wahlsieg für Donald Trump nur ein Unfall, irgendwie der Theatererfolg eines völlig abgedrifteten Kandidaten. Und dann müsse man nur vier weitere Jahre mit einem irrlichternden Präsidenten im Weißen Haus überstehen. Doch dass Trump […]
Leipzig hat sich Großes vorgenommen. Bis 2040 soll die Stadt klimaneutral sein. Also muss die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Umbau der Wärmeversorgung ist die größte Herausforderung. Aber es gibt zu allem Stadtratsbeschlüsse. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte jetzt wissen, wo Leipzig eigentlich steht. Denn mit aktuellen Daten knausert die […]
Es ist ein Spagat. Und genau so verhält sich Leipzig auch, wenn es um den auf Schkeuditzer Flur gelegenen Flughafen Leipzig/Halle geht. Der nächtliche Frachtbetrieb ist für alle Anwohner hochgradig belastend. Klimaschädlich ist der Betrieb des Frachtflughafens auch. Aber aus der Sicht der Leipziger Wirtschaftsförderung ist der Flughafen auch unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort. Und entsprechend […]
Es war eine schöne Idee, welche die Stadtratsmehrheit auch nur zu gern angenommen hat: Hinter der neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße, die 2022 eröffnet wurde, sollte laut Beschluss von 2020 ein neuer Uferweg entstehen, der die Weiße Elster vom Limburger Steg bis zum Spielplatz erlebbar machen sollte. Die Grünen-Fraktion wollte nun wissen, warum der Weg […]
Erst 2023 stellte OBM Burkhard Jung den Masterplan für das Sportforum vor. Das schien nach Jahren der Diskussion erst einmal ein gangbarer Kompromiss zu sein. Doch inzwischen haben sich allerlei Player zu Wort gemeldet, die noch lauter Extrawünsche haben oder denen die Pläne zu weit gehen. Zu viele Parkplätze? Zu wenig? Noch ein Parkhaus? Das […]
Es gibt Bücher, die erzählen nur durch Bilder. Solche Bücher verlegt der Kunstanstifter Verlag für Illustrationen in Mannheim. Und immer wieder kommen hier auch Leipziger Grafikerinnen zum Zug – bzw. zum Bus, wie in diesem Fall Christina Röckl, die sich nicht nur an Regentagen wünscht, dass die Menschen wieder lächeln. Denn wir sind ganz offensichtlich […]
Wir leben in einer Welt, in der lauter Dinge gleichzeitig passieren. Wir bekommen es nur nicht mit. Wir sind ja nicht dabei. Wir erleben nur unseren eigenen Tag. Und manche Leute glauben tatsächlich, dass nicht mehr passiert. Und ignorieren, dass auch die Anderen ihre Abenteuer erlebt haben, während sie irgendwo anders waren. Und kluge Kinder […]
Der Sächsische Landtag hat am 31. Januar endlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen, mit der geregelt wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Doch wann kommt diese Satzung, wollte […]
Noch verhandelt die Stadt. Doch ganz offensichtlich meint die GP Günter Papenburg AG ihr Angebot an die Stadt ernst, auf den Kiesabbau bei Rückmarsdorf zu verzichten. Noch erstrecken sich dort Felder und die Stadt war bereit, Flächen an das Unternehmen abzugeben. Auch der Stadtrat hat einem Kompromiss mit dem Rohstoffunternehmen zugestimmt. Doch in der Ortschaftsratssitzung […]
Kann ein Gesetz schwere Umweltschäden bestrafen? Das ist die Frage, die sich die Autorinnen und Autoren der Beiträge in diesem Band gestellt haben. Anlass ist der Versuch, Ökozid zu einem Straftatbestand vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu machen, den Belgien gestartet hat und den die EU unterstützt. Ökozid, das ist die kriminelle und […]
Leipzig weiß nichts über den Zustand der Artenvielfalt in der Stadt. Das macht es den diversen Ämtern auch so einfach, Bau- und Fällgenehmigungen auszureichen, mit denen wertvolle Biotope einfach vernichtet werden. Bauplanungen reichen bis in Naturschutzgebiete, Ufer werden – obwohl es verboten ist – zugebaut. Die Ahnungslosigkeit in den verantwortlichen Ämtern öffnet dem Artenverlust Tür […]
Immer öfter sorgen Baumfällungen in Stadtgebiet für Diskussionen und Ärger. Jahrzehntealte Bestände von Stadtgrün werden oft radikal auf vorgesehenen Baugrundstücken gefällt. Die Stadt wächst zwar und wird auch verdichtet. Doch dabei gehen wertvolle Frischluftschneisen und Biotope im Stadtinneren verloren. Wie gerade erst wieder für ein LWB-Bauprojekt an der Johannisallee. Oft wird ohne Prüfung einfach drauflos […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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