Beiträge von Ralf Julke

Grafik zum Leipziger Haushalt, Diagramm.
Politik·Kassensturz

Letzter Finanzbericht 2023: Rutscht Leipzig jetzt in die Schulden?

Man könnte sich ja dran gewöhnen: Jedes Jahr neue Diskussionen um einen Haushalt, der scheinbar kurz vorm Zusammenbruch steht, immer neue Auflagen der Landesdirektion zu Leipzigs Doppelhaushalten. Dazu immer neue Warnungen vor einer (Neu-)Verschuldung und dem Tag, an dem der Finanzbürgermeister mal wieder eine Haushaltssperre verhängen muss. Als wäre Leipzig immer noch eine Stadt mitten […]

Zehn-Euro-Scheine und Centmünzen übereinander.
Leben·Gesellschaft

Fratzschers Weihnachtsbotschaft: Deutschland hätte kein Haushaltsproblem mit einer fairen Vermögenssteuer

„Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen“, stellte Marcel Fratzscher ganz trocken am 22. Dezember in einem Beitrag für „Zeit Online“ fest. Es ist nämlich nicht so, dass es in Deutschland nicht genug Geld gibt. Es ist nur nicht dort, […]

Grafik zum Nutzungsverhalten in den City.
Wirtschaft·Verbraucher

Bürgerumfrage 2022: Leipzigs City hat ein Konsum-Problem

Einkaufen in der Leipziger Innenstadt – das war für viele Leipzigerinnen und Leipziger einst ein richtig großes Erlebnis. Doch die Corona-Jahre haben der Anziehungskraft der Leipziger City gewaltig geschadet, auch wenn 2022 die Leipziger wieder häufiger in die Innenstadt fuhren. Doch einst attraktive Läden sind verschwunden, in Gaststätten ist das Personal Mangelware geworden. Was viele […]

Stuhl auf hellem Parkett.
Politik·Sachsen

Regionalminister stellt sich quer: Thomas Schmidt lehnt auch Verordnung für verlängerten Kündigungsschutz ab

Politik ist manchmal einfach die Sturheit einzelner Minister, die ihre politischen Ansichten wie ein Mantra vor sich hertragen und denen die Probleme der Bevölkerung und der Kommunen völlig egal sind. So wie es seit geraumer Zeit beim Thema der angespannten Wohnungsmärkte in den sächsischen Großstädten der Fall ist. Gering- und Normalverdiener finden kaum noch eine […]

Der Internetzugang der befragten Leipziger/-innen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2022
Bildung·Medien

Bürgerumfrage 2022: Ohne Internet geht (fast) gar nichts mehr

Das Internet ist nicht mehr wegzudenken aus dem Leben der Leipzigerinnen und Leipziger. Wobei sich die Leipziger Stadtverwaltung schon sehr dafür interessiert, was die Bürger da eigentlich treiben. Denn bis auf Gruppen wie die ganz Alten und Arbeitslosen sind fast alle Gruppen der Bürgerschaft ziemlich komplett im Internet unterwegs. „Neun von zehn Leipzigerinnen und Leipzigern […]

Welche Begegnungen sich die befragten Leipziger/-innen wünschen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2022
Leben·Gesellschaft

Bürgerumfrage 2022: Die Einsamkeit der Leipziger und ihr Problem mit Kontakten

Dass viele Menschen heute gesellschaftlich so abdrehen und in seltsamen Blasen landen, hat auch damit zu tun, dass immer mehr Menschen vereinsamen und immer weniger Kontakte zu anderen Menschen haben. Denn Kontakte stabilisieren nicht nur das eigene gesellschaftliche Umfeld, sorgen für neue Erfahrungen und neue Lebensfreude, sie helfen auch, aus dem eigenen Gedankengefängnis auszubrechen und […]

Politik·Leipzig

Schlechte Wasserqualität: Der lange Weg zu gesunden Fließgewässern in Leipzig

Immer drängender wird die Rettung der Leipziger Auenlandschaft. Aber nicht nur Weißer Elster, Alter Luppe und Pleiße geht es schlecht. Praktisch alle Fließgewässer im Leipziger Stadtgebiet sind in einem schlechten Zustand. Das bestätigt auch das Amt für Stadtgrün und Gewässer auf eine recht umfangreiche Anfrage der Grünen-Fraktion. Und das, obwohl sämtliche Gewässer in der EU […]

Entwicklung der offiziellen Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
Politik·Kassensturz

Arbeitsmarkt im Dezember: Zunehmende Probleme für junge Arbeitssuchende trotz Beschäftigungswachstum

Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember geringfügig gestiegen, und zwar um 37 auf 23.479 Menschen, meldet die Arbeitsagentur Leipzig im Auswertung der Dezemberzahlen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2.155 arbeitslose Personen mehr. Die Arbeitslosenquote betrug im Dezember 7,0 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie sich auf 6,5 Prozent belaufen. Gleichzeitig ging der Beschäftigungsaufbau in Leipzig […]

Grafische Auswertung zum Thema Gesundheit, Übergewicht und Sport.
Leben·Gesundheit

Bürgerumfrage 2022: Wie Armut und Übergewicht zusammenhängen

Es ist kein Trugschluss, wenn man auf Leipzigs Straßen den Eindruck bekommt, dass immer mehr Menschen ein beschwerliches Übergewicht mit sich herumtragen. Die Corona-Pandemie hat das Problem noch verstärkt, wie die Bürgerumfrage 2022 ergab. Aber womöglich irren sich die Autoren des dazu gehörenden Beitrags, wenn sie meinen, mehr Sport würde das Übergewicht verhindern. Aber eine […]

Gefällte Bäume am Ufer und Gebäude drumherum, Luftaufnahme.
Politik·Brennpunkt

Bauvorhaben Holbeinstraße 6a: Jede Menge grüne Fragen und ein paar ausweichende Antworten

„Naturschutz in der wachsenden Stadt?“ betitelte die Grünen-Fraktion ihre jüngste Anfrage zu den Vorgängen in der Holbeinstraße 6a, wo für ein Wohnpalais direkt auf dem Ufer der Weißen Elster eine Baugenehmigung ausgereicht wurde. Ihnen ging es um einige der naturschutzrechtlichen Fragen, die mit der Baugenehmigung und den Baumfällungen auf dem Ufergrundstück im November zusammenhängen. Aber […]

Markierungsschilder zum Fußgängerüberweg an Pfahl, blauer Himmel.
Wirtschaft·Mobilität

Bürgerumfrage 2022: Das gefährliche Leben auf Leipziger Fußwegen

Wer zu Fuß durch eine Stadt wie Leipzig geht, der ist ungeschützter als z.B. motorisierte Verkehrsteilnehmer. Der erlebt den Verkehrsraum auch viel stärker als einen Raum der Gefährdung. Es geht also in der Fußverkehrspolitik nicht nur darum, die Bürgersteige in Ordnung zu bringen, Bäume zu pflanzen und die Ampelschaltungen fußgängerfreundlicher zu machen. Es geht auch […]

GRafik zur BEfragung über Fußverkehrsbedingungen.
Wirtschaft·Mobilität

Bürgerumfrage 2022: Wie fußgängerunfreundlich ist Leipzig?

In der Silvesternacht haben sich ganz bestimmt wieder viele Leipzigerinnen und Leipziger lauter Dinge fürs neue Jahr vorgenommen, von denen sie vorher schon wussten, dass sie sie nicht einhalten werden. Aber wie wäre es mal mit einem ganz simplen Vorhaben: viel öfter zu Fuß zu gehen? Das ist nicht nur gesund. Es zeigt die Stadt […]

Auto steht an Fußgängerampel.
Politik·Brennpunkt

Positive Prüfung, aber: So schnell gibt’s kein Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße

Nach der April-Ratsversammlung 2023 zeigte sich auch die LIZ optimistisch und titelte „Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße könnte schneller kommen“. Die Prüfung dafür sollte noch 2023 erfolgen. Da wäre doch das Anbringen von Tempo-30-Schildern nur noch ein Verwaltungsakt. Aber dem ist nicht so, wie die Linke-Stadträtin Juliane Nagel nun erfahren musste: Die Wolfgang-Heinze-Straße muss sich […]

Aufgeklebte Vogelsilhouette
Politik·Leipzig

Zahnloser Stadtratsbeschluss: Helfen ein paar Flyer, den Vogelschutz in Leipzig zu verbessern?

Baurecht schlägt Naturschutz. So kann man eine Antwort des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege an die Linksfraktion interpretieren, als diese jetzt nach der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses von 2022 fragte. Da wurden die vielen riesigen Glasfronten im Leipzig thematisiert, an denen jedes Jahr hunderte Vögel ihr Leben lassen. In dem Beschluss wurde auch eine Berichtspflicht verankert. […]

Laubbaum und Stamm mit knorrigen Ästen.
Politik·Sachsen

Sächsischer Waldzustandsbericht: Kranke Forste und fehlendes Wasser im Wald

Manchmal muss man auch Sachsens Umweltminister korrigieren. Auch wenn er die sächsischen Waldzustandsberichte von seinen Vorgängern übernommen hat. Aber der Anteil der tatsächlich noch existierenden Wälder in Sachsen ist klein. Großenteils berichtet der Waldzustandsbericht, den Wolfram Günther als zuständiger Forstminister am 18. Dezember veröffentlichte, nicht von Wäldern, sondern von Forsten. Und es sind die Forste, […]

Sächsischer Landtag und blauer Himmel mit Wolken, Außenaufnahme.
Politik·Sachsen

2024, was kommt: Ein paar Änderungen in der Sächsischen Verfassung

Zehn Jahre ist es her, dass der Sächsische Landtag die Sächsische Verfassung geändert hat. Damals schrieb die Landtagsmehrheit die bis heute gültige Schuldenbremse in die Verfassung. Da wird sie wohl noch lange stehen, auch wenn 2024 der Landtag einer weiteren Änderung der Verfassung zustimmen sollte. Am 14. Dezember haben die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und […]

Centmünzen liegen auf Fläche.
Leben·Gesellschaft

Kaputtgesparte Zukunft: Die verheerenden Folgen einer falsch gedachten Schuldenbremse

Dass die aktuelle Ampel-Regierung im Bund in derartige Finanzierungsprobleme geraten ist, hat zwei wesentliche Gründe: Das eine ist ein zutiefst ungerechtes und ungenügendes Steuersystem, das insbesondere hohe Einkommen und große Vermögen verschont, sodass die Steuerhauptlast auf den Schultern der Normal- und Geringverdiener liegt. Und das andere ist die sogenannte Schuldenbremse, die den Staat genau da […]

Kleine Straße, parkende PKW auf Gehweg.
Politik·Leipzig

Falschparker: Das Leipziger Ordnungsamt bearbeitet auch Privatanzeigen zu Verkehrsverstößen

Statistik ist eine ganz schwere Übung. Auch im Leipziger Ordnungsamt. Statt jedes Jahr einfach zu zählen, welche Verfahren man bei Verkehrsverstößen bearbeitet hat, werden nach Jahresfrist einfach alle Bestände gelöscht und es gibt auch keine Vergleichszahlen mehr. Dabei interessiert insbesondere das Thema Falschparker nicht nur die Ratsfraktionen. Denn überall im Stadtgebiet sorgen diese für gefährliche […]

Bäume, Sträucher und gelbes Naturschutz-Schild.
Politik·Leipzig

Artensterben in Leipzig: Invasive Arten, fehlende Daten und der lange Weg zu neuen Schutzgebieten

Das Artensterben ist auch längst in Leipzig nachweisbar. Das zeigte eine ausführliche Antwort des Amtes für Umweltschutz auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Dezember. Einer kurzen Liste über Verbesserung von Beständen steht eine lange Liste zunehmender Verluste und Gefährdungen gegenüber. Und das Amt sagt auch deutlich, was helfen könnte: Es muss neue Schutzgebiete geben und […]

Buchcover.
Bildung·Bücher

Dopamin & Pseudoretten: Eine ganz und gar nicht „garstig“ erzählte Geschichte vom heftigen Leben

Im Alltagssprachgebrauch wird Dopamin gern als „Glückshormon“ bezeichnet. Ganz so, als müsste man nur ein bisschen Chemie in sich hineinkippen, um die Ausschüttung von Dopamin anzuregen, und schon sind wir glücklich. Davon lebt eine milliardenschwere Suchtmittelindustrie. Dabei spielt Dopamin eine viel komplexere Rolle in unserem Körper. Und hat – wie Janis erfahren muss – sehr […]

Fluss, umgeben von Gebäuden und Bäumen.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wassersensible Stadtentwicklung wird Planungsgrundlage + Video

Im Grunde wird in Leipzig seit dem Dürrejahr 2018 über das Thema Schwammstadt diskutiert. Teilweise musste es erst noch nachträglich in Bebauungspläne hineingebracht werden. Immer wieder merkte auch die Verwaltung, dass das Thema in ihren Planungen stiefmütterlich behandelt wird. Deshalb wurde in diesem Herbst endlich ein Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung gegründet. Am 14. Dezember gab es […]

Straßenbahn mit grünen Sitzen, Innenaufnahme.
Wirtschaft·Mobilität

Der Stadtrat tagte: Leipzig-Pass-Inhaber bekommen ab 2024 ein vergünstigtes Deutschlandticket + Video

Haben sich die sozial denkenden Fraktionen im Leipziger Stadtrat am 14. Dezember nun benommen wie der barmherzige Samariter? Oder einfach nur im Sinne der Menschen gehandelt, denen in Leipzig auch das 49 Euro teure Deutschlandticket zu teuer ist? Wer einen Leipzig-Pass hat, konnte bislang die vergünstigte Leipzig-Pass-Mobilcard der LVB erwerben, war damit aber auf das […]

Voller Plenarsaal mit Sitzreihen.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Was passiert, wenn eine Landesdirektion die Hoheitsrechte eines Stadtrats aushebelt + Video

In der Ratsversammlung am 14. Dezember war dann – in dieser Form sogar erstmals – zu erleben, was passiert, wenn eine Landesregierung mit ihren Auflagen für die Leipziger Haushaltsführung mitten in die Befugnisse des gewählten Stadtrates eingreift. Eigentlich ein Unding und durch die sächsische Landesverfassung so auch nicht abgedeckt. Doch mit einer Nachfrage zum geplanten […]

Andreas Geisler spricht im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Stadtreinigung prüft jetzt einen Anschluss der Kleingärten ans Abfallsystem + Video

Ob am Ende alle Kleingartenanlagen an das Wertstoffsystem der Leipziger Stadtreinigung angeschlossen werden, ist natürlich völlig offen. Eigentlich stand ja vor allem der Ärger über die wilden Ablagerungen rund um einige Kleingartenanlagen im Leipziger Nordwesten am Anfang des Antrages, mit dem der Ortschaftsrat Lindenthal das Thema im Stadtrat ins Rollen brachte. Der dann natürlich für […]

Belichteter Waldweg.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Wegesystem in der Nonne soll neue Wegeoberflächen bekommen + Video

Eigentlich hatte sich der Stadtbezirksbeirat Südwest gewünscht, dass die Waldwege in der Nonne schon 2023 und 2024 in Ordnung gebracht werden. Einige dieser Wege sind stark frequentierte Verbindungen insbesondere von Schleußig in Richtung Innenstadt und auch dementsprechend ausgefahren. Ein 800 Meter langes Stück wurde tatsächlich schon 2023 mit einer sandgeschlämmten Decke versehen. Doch die restlichen […]

Radweg an asphaltierter Straße.
Wirtschaft·Mobilität

Verkehrswende im Schneckentempo: Sachsen hat 2023 gerade mal 8 Kilometer neue Radwege an Staatsstraßen gebaut

Statt mehr baut der Freistaat Sachsen seit 2019 sogar weniger Radwege an Bundes- und Staatsstraßen. Das groß angekündigte Ausbauprogramm an diesen stark befahrenen Straßen kommt einfach nicht zu Potte, was der Landtagsabgeordnete der Linken, Marco Böhme, nun einmal mehr bei der Staatsregierung abgefragt hat. Das Problem scheint schon darin zu bestehen, dass das Planen von […]

Straßenbahnen in Leipzig, Neues Rathaus, blauer Himmel und Wolken.
Wirtschaft·Mobilität

Bessere Bedingungen für den ÖPNV: Ein Offener Brief an die Stadt Leipzig

Der ÖPNV ist unterfinanziert. Nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. Für eine echte Mobilitätswende müsste er deutlich ausgebaut werden. Doch dafür fehlt schlicht das Geld, setzt die Politik nach wie vor andere Prioritäten, sodass sich auf dem Verkehrssektor einfach keine Wende abzeichnet. Was kurz vor Weihnachten Beschäftigte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sowie das […]

Ansprache durch Oskar Teufert, OBM JUng im Hintergrund.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verwaltung stellt sich bei Umbenennung der Kiewer Straße quer + Video

Aus großer Betroffenheit schrieb das Leipziger Jugendparlament im März 2022, kurz nach Kriegsbeginn, einen Antrag für die Leipziger Ratsversammlung, die Kiewer Straße in Grünau in die ukrainische Schreibweise Kyiver Straße zu ändern. Doch Leipzigs Verwaltung wollte diesem Anliegen nicht folgen, obwohl die Schreibweise Kiew auf der russischen beruht. Ganz amtlich war die Stadt für dieses […]

Tobias Peter im Stadtrat.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Hebt Innenminister Armin Schuster die Leipziger Waffenverbotszone 2024 endlich auf? + Video

In der Novemberratsversammlung war eine nicht ganz unwichtige Informationsvorlage nicht mehr zur Abstimmung gekommen, weil schon zu viele Stadträtinnen und Stadträte die Sitzung verlassen hatten. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig. Was es zur „Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf“ eigentlich nicht mehr sein musste. Aber die Grünen […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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