Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]
Ein Bündnis aus feministischen Organisationen und Wissenschaftler*innen hat einen Offenen Brief an die Nikolaikirche verfasst. Die Unterzeichner*innen kritisieren darin ein geplantes Friedensgebet mit radikalen Abtreibungsgegner*innen und rufen dazu auf, die Veranstaltung abzusagen. Nikolaipfarrer Bernhard Stief hat bereits auf den Brief reagiert: Das Friedensgebet soll wie geplant am Montag stattfinden. Im Zentrum der Kritik steht der […]
Der Stadtrat soll am Mittwoch, dem 12. März, den neuen Doppelhaushalt beschließen. Viele Punkte sind noch umstritten; es dürfte kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen geben. Die Leipziger Zeitung informiert im Liveticker über das Geschehen. 22:10 Uhr: Doppelhaushalt beschlossen Das ist schon immer etwas seltsam. Da wird acht Stunden lang diskutiert und die beiden wichtigsten Abstimmungen […]
In Leipzig durften sich LVB-Nutzer*innen im vergangenen Jahr über einige Verbesserungen freuen, beispielsweise einen ausgedehnten 10-Minuten-Takt. Davon können ÖPNV-Nutzer*innen in Dresden aktuell nur träumen. In der Landeshauptstadt droht dem Nahverkehr sogar ein massives Kürzungspaket. Die Linkspartei hat deshalb am Montag ein Bürgerbegehren gestartet. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) rund […]
In Leipzig haben sich am Samstag mehrere tausend Menschen an verschiedenen Demonstrationen zum Feministischen Kampftag beteiligt. Der 8. März – auch als Internationaler Frauentag bekannt – hat seit mehr als 100 Jahren diese Bedeutung und geht auf eine Initiative von Sozialist*innen zurück. Die nach Schätzung der Leipziger Zeitung größte Demonstration startete um 14:30 Uhr am […]
Das Oberlandesgericht Koblenz hat fünf Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen einen Umsturz in Deutschland und die Entführung des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach geplant haben. Unter den Verurteilten befindet sich eine Frau aus Mittelsachsen. Die fünf Angeklagten haben stark unterschiedliche Gefängnisstrafen erhalten: Die mildeste Strafe erhielt eine Person, die […]
Auf einer Baustelle in Connewitz hat am Freitagabend ein Bagger gebrannt. Die Polizei ging schnell von Brandstiftung aus – und hatte mit dieser Einschätzung offenbar recht. Unbekannte veröffentlichten am Wochenende ein Bekenntnisschreiben auf der linksradikalen Online-Plattform „Indymedia“. Als Grund für den Brandanschlag nennen sie die beteiligte Baufirma. Von einem „erheblichen Schaden“ am Bagger sprach die […]
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg zwar mit deutlichem Abstand gewonnen, aber erneut viele Prozentpunkte verloren. Die Koalition mit den Grünen kann wohl fortgesetzt werden. Außerdem: In einer Gemeinde bei Grimma wurden rund 100 Vögel wegen Vogelgrippe-Verdacht getötet und im Bund laufen offenbar Gespräche über zwei neue Sondervermögen. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Bis zu vier verkaufsoffene Sonntage sind pro Jahr in Leipzig erlaubt. Zwei davon gab es zuletzt in der Weihnachtszeit. Eine Petition fordert, die angeblich nur profitorientierten Öffnungen kurz vor Weihnachten zu beenden. Doch das Ordnungsamt lehnt diese Forderung ab. Die verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit des vergangenen Jahres hätten nur ein Ziel verfolgt, heißt es […]
Die rechtsradikale AfD ist die klare Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen. Sie holte mehr als 37 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl vor dreieinhalb Jahren waren es knapp 25 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die CDU mit rund 20 Prozent; auf dem dritten Platz die Linke mit etwas mehr als elf Prozent. Dahinter folgen […]
Wer gewinnt die Bundestagswahl? Welche Koalition ist realistisch? Wer schafft es in den Bundestag? Und welche Ergebnisse gibt es in Sachsen und Leipzig? Im zweiten Teil des LZ-Livetickers halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden, die ab 18 Uhr wichtig sind. 23 Uhr: Abschied Wir fassen nochmal zusammen: Die Union gewinnt die Wahl, […]
In Leipzig werden am Donnerstag, dem 20. Februar, wohl zahlreiche Kitas und Horte nicht oder nur eingeschränkt öffnen. Grund ist ein ganztägiger Warnstreik der Gewerkschaften Verdi und GEW Sachsen. Auf dem Augustusplatz ist ab 9 Uhr die zentrale Kundgebung geplant. „Wir rufen unsere Mitglieder der Stadt Leipzig, beim Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig (SEB) und beim […]
In den sozialen Medien wurden am Dienstag mehrere Videos verbreitet, die eine Wahlmanipulation gegen die AfD zeigen sollen. Darin sind angebliche Stimmzettel für die Bundestagswahl im Wahlkreis Leipzig 1 zu sehen, auf denen die Partei nicht aufgeführt ist. Das Amt für Statistik und Wahlen vermutet eine „gezielte Kampagne“. Die Videos sind circa 20 bis 30 […]
Ein Bündnis aus Gewerkschaften sowie Hochschul- und Studierendenverbänden fordert von der nächsten Bundesregierung eine grundlegende Bafög-Reform. Bedarfssätze, Freibeträge und Wohnkostenpauschale müssten steigen. Außerdem sollen Bafög-Empfänger*innen künftig weniger zurückzahlen müssen als bislang. Kurz vor der Bundestagswahl haben sich der DGB, ver.di, das Deutsche Studierendenwerk (DSW), die Initiative „Arbeiterkind“, der Studierendenverband fzs sowie Vertretungen von katholischer und […]
Der friedenspolitische Antrag des BSW zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehörte zu den ersten Themen, die die neue Fraktion im Stadtrat setzen wollte. Am Mittwoch, dem 12. Februar, stand der Antrag auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde allerdings nicht der ursprüngliche BSW-Antrag, sondern eine Variante der „Freien Fraktion“, die sich stärker gegen Russland richtete. Das […]
Kurz vor der Bundestagswahl wollten AfD und CDU offenbar erneut ein Zeichen gegen Migration setzen. Beide hatten beantragt, dass Leipzig aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ austreten soll. Während die AfD zugab, Symbolpolitik zu betreiben, stellte die CDU einen Zusammenhang zu tödlichen Anschlägen her. Der Stadtrat lehnte die Anträge mehrheitlich ab. Leipzig dürfe kein „sicherer […]
In der Hohmannstraße im Stadtteil Eutritzsch sollen in einem ehemaligen Bürogebäude bis zu 210 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Die AfD lehnt das ab und argumentiert wieder einmal damit, dass die Sicherheit von Nachbar*innen gefährdet sei. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zeigt aber, dass solche „Bedenken“ offenbar unbegründet sind. „Sicherheit für Eutritzsch – Keine Asylunterkunft […]
In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Das geht nach Angaben der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) aus den Antworten auf Anfragen zu dem Thema hervor. Die Politikerin spricht von einem „auch im langjährigen Rückblick beispiellosen Einbruch“. 2024 waren es laut Nagel elf Musikveranstaltungen und damit ungefähr halb so viele wie […]
Am Wochenende sind in Deutschland zehntausende, möglicherweise hunderttausende Menschen gegen die CDU auf die Straße gegangen. Sie kritisieren einen Dammbruch zur AfD. Außerdem: Die Junge Alternative der AfD will sich auflösen und Ex-Bundespräsident Horst Köhler ist mit 81 Jahren gestorben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Der Journalistikprofessor und sächsische BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill sieht sich mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert. Es geht um die Verwendung von öffentlichen und Spendengeldern sowie seine Arbeit an der Universität. Außerdem: Die Union hat im Bundestag einen Antrag durchgebracht – mit Unterstützung der AfD. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, in Leipzig, […]
Im vergangenen Jahr war Leipzig Gastgeber für vier Spiele der Fußball-Europameisterschaft der Männer, im kommenden Jahr wird hier das Finale der Uefa Conference League stattfinden und nun möchte sich Leipzig auch noch als Austragungsort für die Frauen-Europameisterschaft 2029 bewerben. Der Stadtrat soll im Februar entscheiden. „Die positive Entwicklung des Frauenfußballs nehmen wir zum Anlass, um […]
Vor 13 Jahren hatte der Stadtrat beschlossen, Geflüchteten pro Person mindestens 7,5 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung zu stellen. Das wollte die CDU wieder rückgängig machen: sechs Quadratmeter seien ausreichend. Abgesehen von der AfD fand dieser Vorstoß im Stadtrat aber keine Unterstützung. Das sächsische Innenministerium empfiehlt in einer Verwaltungsvorschrift mindestens sechs Quadratmeter pro Person. Die 7,5 […]
Rund 10.000 Menschen haben laut verschiedenen Angaben am Wochenende in Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Wieder einmal sorgt nicht nur der Rechtskurs der AfD, sondern auch der Polizeieinsatz für Diskussionen. Außerdem: Die sächsische Linke hat Sören Pellmann auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 11./12. Januar 2025, […]
Angesichts der Diskussionen über Wirtschaft, Migration und internationale Konflikte ist die Klimakrise in den vergangenen Jahren etwas in den Hintergrund gerückt. Die Leipziger AfD möchte diese Entwicklung und die neuen Machtverhältnisse im Stadtrat offenbar nutzen, um einen wegweisenden Beschluss wieder rückgängig zu machen: die Ausrufung des Klimanotstandes. Im Oktober 2019 hatte der Stadtrat den sogenannten […]
Unbekannte haben in der Nacht von Montag auf Dienstag in der Nähe der Eisenbahnstraße eine Matratze in Brand gesetzt. Die Aktion soll auf den Tod von Oury Jalloh aufmerksam machen. Dieser ist auf den Tag genau vor 20 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle gestorben, nachdem dort eine Matratze in Brand geraten war. Die brennende Matratze […]
Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone geflüchtete Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle im Polizeirevier Dessau. Genau 20 Jahre später soll mit einer Demonstration an ihn erinnert werden. Unter anderem aus Leipzig ist eine gemeinsame Anreise geplant. Der Tod von Oury Jalloh sorgt seit 2005 für Wut und Spekulationen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen vermuten […]
Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch, dem 18. Dezember, mit der Wildtierauffangstation im Wildpark beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnte eine zusätzliche Stelle für eine*n Tierpfleger*in nötig sein. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte für einen Antrag, der die Voraussetzungen für eine solche Stelle prüfen lassen möchte. „Unsere Wildtiere haben immer weniger Platz“, beklagte Andreas […]
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt der CDU-Politiker die nötige Mehrheit. Die AfD hatte mit einem Trick versucht, den parteilosen Matthias Berger zum Ministerpräsidenten zu machen. Drei Kandidaten waren zur Wahl des Ministerpräsidenten angetreten: Michael Kretschmer als gemeinsamer Vorschlag von CDU und SPD sowie Jörg Urban (AfD) […]
Ende November ist in Deutschland der Kino-Abo-Dienst „Cinfinity“ gestartet. Für einen relativ geringen Betrag können Abonnent*innen beliebig viele Vorführungen in den fast 70 teilnehmenden Kinos besuchen. Wer davon aber kaum profitiert: Menschen in den fünf ostdeutschen Bundesländern. Hier sind lediglich drei Kinos dabei. Es handelt sich dabei um den Filmpalast im sachsen-anhaltischen Salzwedel sowie die […]
Am kommenden Mittwoch möchte sich Sachsens bisheriger Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag erneut zur Wahl stellen. Er wird wohl mindestens zwei Gegenkandidaten haben. Zu der Frage, ob die Abgeordneten alle Kandidaten ablehnen dürfen, vertreten die Grünen und Landtagspräsident Alexander Dierks unterschiedliche Auffassungen. Unstrittig ist, dass die 120 Abgeordneten mit „Nein“ stimmen dürften, falls Kretschmer […]
Kurzfristige Spielansetzungen, lange Auswärtsfahrten unter der Woche, ungünstige Anstoßzeiten – die Liste der Ärgernisse für Vereine in der Regionalliga Nordost ist lang. Gemeinsam mit zehn anderen Vereinen haben die beiden Leipziger Clubs Lok und Chemie nun ein Positionspapier veröffentlicht. Sie fordern mehr Rücksicht auf die Interessen der Vereine. „Die unterzeichnenden Vereine der Regionalliga Nordost sehen […]
Der ehemalige Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek darf künftig wieder auf die Unterstützung seiner Partei zählen. Nachdem ihm der ehemalige Kreisvorstand noch im Frühling wegen „grenzüberschreitenden Verhaltens“ die Wahlkampfhilfe verweigert hatte, soll er nun wieder wie jedes andere Parteimitglied behandelt werden. Das Landesschiedsgericht äußerte zudem deutliche Kritik am Verhalten des alten Vorstands. In einem Newsletter, der Ende […]
Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk […]
Die Theologische Fakultät der Universität Leipzig hat eine geplante Veranstaltung mit dem israelischen Wissenschaftler Benny Morris abgesagt. Zuvor hatte es entsprechende Forderungen pro-palästinensischer Gruppen gegeben. Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow sieht den „Wesenskern einer Hochschule“ in Gefahr. Geplant war ein Vortrag des emeritierten Professors zum Thema „The 1948 War and Jihad“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Traditionen […]
Die Grünen haben am Wochenende entschieden, wer bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr um Direktmandate in Leipzig kämpfen soll. Bei der Linkspartei steht diese Entscheidung kurz bevor. Außerdem: Chemie-Fans sorgen in Jena für massive Ausschreitungen und Mitarbeiter*innen von VW wollen am Montag streiken. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 30. November und 1. Dezember […]
Der ehemalige Bowlingtreff soll zum neuen Standort für das Naturkundemuseum werden. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 21. November, mit knapper Mehrheit beschlossen. Linke, Grüne, SPD und Freie sprachen sich für das Vorhaben aus, CDU, AfD und BSW dagegen. Die Verwaltung rechnet mit Kosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro. Eigentlich schien der […]
Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]
Auf der einen Seite stehen rund 100 Menschen mit Palästina-Fahnen, auf der andere Seite ungefähr genau so viele mit Israel-Fahnen. Die einen bezeichnen die anderen abwertend als „Ultradeutsche“, müssen dafür aber mit dem Vorwurf des Antisemitismus leben. Am Freitagabend treffen vor der HTWK zwei verfeindete Gruppen mal wieder aufeinander. Anlass ist ein Vorfall an selber […]
Kaum ein anderes Thema ist unter Feminist*innen so umstritten wie Sexarbeit beziehungsweise Prostitution. Bei einer Veranstaltung an der Universität Leipzig kam es am Dienstagabend zur Eskalation: Mehrere dutzend Menschen störten eine geplante Filmvorführung und landeten deshalb in einer stundenlangen Polizeimaßnahme. Die beteiligten Gruppen, der Stura, die Universitätsleitung und „Leipzig nimmt Platz“ kritisieren einander. Geplant war […]
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW. Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis […]
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