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Freitag, 1. Mai 2026

Beiträge von René Loch

Leben·Gesellschaft

Lebendig in einer Gefängniszelle begraben: Antifaschist*in Maja tritt in den Hungerstreik

Rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert und dort seit Monaten in Einzelhaft, die von Antifaschist*in Maja T. als folterähnlich beschrieben wird: Die nicht-binäre Person ist am Donnerstag, dem 5. Juni, in einen Hungerstreik getreten. Das Ziel: nach Deutschland zurückkehren. „Maja ist im Hungerstreik“ war am frühen Donnerstagmorgen auf zahlreichen Social-Media-Kanälen zu lesen; zudem berichtete die Tagesschau als […]

Leben·Gesellschaft

Verfassungsschutzbericht 2024: 6.000 Rechtsextreme in Sachsen

Der sächsische Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht für 2024 präsentiert. Als größte Bedrohung nennt dessen Präsident den „Rechtsextremismus“. Dort werden die Akteure immer jünger. In Leipzig hebt der Verfassungsschutz zwei pro-palästinensische Gruppen hervor. Die meisten Straftaten hat der Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus registriert: Knapp 4.000 waren es im vergangenen Jahr. Ungefähr ein Viertel davon sei „fremdenfeindlich“ […]

Michael Kretschmer.
Politik·Sachsen

Kretschmer will Klimaneutralität auf 2050 verschieben und erntet Kritik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte die im Grundgesetz festgeschriebene Klimaneutralität um fünf Jahre verschieben. „Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet“, sagte Kretschmer in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Die Grünen werfen ihm „hemmende Zieldebatten“ vor. Kretschmer begründet seinen Vorstoß damit, dass Energiesicherheit und Energiepreise wichtig seien, um Deutschland „wieder auf Wachstumskurs“ zu bringen. […]

Dutzende Demonstrierende stehen einer Polizeikette gegenüber, die die Gruppe umschließt. die Demonstrierenden sind untereinander eingehakt, ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht.
Leben·Fälle & Unfälle

Leipziger Kessel an Tag X: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen fast 900 Beschuldigte eingestellt

Seit fast zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig zu einem angeblichen Landfriedensbruch am „Tag X“ in Leipzig. Mehr als 1.300 Menschen befanden sich wegen des Vorwurfs stundenlang in einem Polizeikessel. Jetzt wurde bekannt: Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Monaten kontinuierlich mehrere hundert Verfahren eingestellt. Mehr als tausend Menschen hatten sich am 3. Juni 2023 […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll Schutz von Wildtieren stärken + Video

Leipzig soll sich stärker für den Schutz von Wildtieren engagieren. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 21. Mai, beschlossen. Geplant sind ein Runder Tisch und mehr Informationen auf der Homepage der Stadt. Ein Antrag, dem Wildpark jährlich 60.000 Euro zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch abgelehnt. „Die Menschen in der Wildvogelhilfe kommen an ihre […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Verwaltung prüft Blätterdächer für mehr Schatten im Hitzesommer

Gegen die Klimakrise kann eine Stadt wie Leipzig wenig unternehmen, gegen deren Folgen hingegen schon. Ein neuer Ansatz: zwischen Häusern sogenannte Blätterdächer errichten, um vor allem im Sommer mehr Schutz vor der Sonne zu liefern. Die Mehrheit im Stadtrat folgte einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion. Der Plan klingt zunächst simpel: Zwischen mehreren Häusern werden Edelstahlnetze […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: LVB-Tickets sollen weiter mit Bargeld gekauft werden können + Video

Der Trend zum bargeldlosen Bezahlen macht auch vor den LVB keinen Halt. 2024 wurden Einzeltickets fast in der Hälfte der Fälle bargeldlos gekauft. Die BSW-Fraktion sieht die Entwicklung kritisch und fordert weiterhin Bargeldmöglichkeiten an Haltestellen und in Fahrzeugen. Nun hat der Stadtrat die LVB aufgefordert, das Verhalten der Kund*innen weiter „genau zu analysieren“. Im Prinzip […]

Leben·Gesellschaft

Prostitution in Leipzig: Die meisten Arbeiterinnen kommen aus Osteuropa

Diskussionen über Sexarbeit mangelt es häufig nicht an Emotionen, aber an Zahlen und Fakten. Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat kürzlich auf eine umfangreiche Anfrage der BSW-Fraktion geantwortet. Daraus gehen Daten wie Alter, Nationalitäten sowie die Anzahl der Kontrollen hervor. Der Großteil von Prostitution wird Schätzungen zufolge aber gar nicht erfasst. Wer in Deutschland als […]

Politik·Sachsen

Haushaltsentwurf: Aidshilfen in Sachsen sehen ihre Existenz bedroht

Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/26 gefährden nach eigenen Angaben die Existenz der sächsischen Aidshilfen. CDU und SPD wollen die Fördermittel in diesem Jahr auf 80 Prozent und im kommenden Jahr auf 50 Prozent der bisherigen Gelder senken. Unterstützung für die Aidshilfen kommt von den Grünen: Sie wollen die Fördermittel erhöhen. „Der aktuelle Haushaltsentwurf würde […]

Politik·Engagement

Gegen die Kürzungspläne: Grüne und Linke wollen deutlich mehr Geld für Sachsens Tierheime

Die sächsischen Tierheime sind offenbar in ihrer Existenz bedroht – und demnach auch alle, die in solchen Einrichtungen unterkommen. Verantwortlich ist der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26. Dort sind massive Kürzungen vorgesehen. Tierheime schlagen Alarm; Linke und Grüne stellen sich gegen die Pläne – und fordern sogar mehr Geld als bisher. Die Zuschüsse für sächsische […]

Leben·Fälle & Unfälle

Sächsische Politiker*innen begrüßen Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Führende Mitglieder, darunter Peter Fitzek, wurden festgenommen. Die Gruppe war in Sachsen besonders aktiv. Vertreter*innen der Landtagsfraktionen begrüßen das Vorgehen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, bezeichnete das Verbot als „längst überfällig“. Es handele sich beim „Königreich Deutschland“ um „eine gefährliche […]

Politik·Sachsen

Landrat von Mittelsachsen posiert mit Neonazi

Mittelsachsens Landrat Sven Krüger (parteilos) ist erst seit Kurzem im Amt und steht bereits im Zentrum eines NS-Skandals. Bei einem Familienfest in Freiberg ist ein Foto entstanden, das ihn an der Seite eines bekannten Neonazis zeigt. Kritiker*innen unterstellen Krüger keine Sympathien mit Nazis, beklagen aber einmal mehr mangelnde Sensibilität bei diesem Thema. Das Foto ist […]

Politik·Kassensturz

Rückzahlung der Corona-Hilfen: Die sächsischen Grünen fordern Milde

Unternehmen und Soloselbständige, die in den ersten Corona-Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, konnten staatliche Soforthilfen erhalten. Wer nach Ansicht des Staates zu viel Geld bekommen hat, muss dieses nun zurückzahlen. Weil das viele Betroffene erneut vor große Probleme stellt, fordern die sächsischen Grünen mehr Milde bei den Rückzahlungen. Die Landtagsfraktion der Grünen hat einen […]

Corona Test
Leben·Fälle & Unfälle

Coronakrise: Quarantänepflicht nach Einreise aus Risikogebieten war rechtmäßig

Heute kaum noch vorstellbar: Vor fünf Jahren mussten alle Personen, die sich vor ihrer Einreise nach Deutschland in bestimmten Gebieten aufgehalten haben, in Quarantäne. Damit sollte verhindert werden, dass sich die Delta-Variante des Coronavirus hierzulande ausbreitet. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat nun bestätigt, dass diese Maßnahme rechtmäßig war. Wer im Sommer 2021 nach Deutschland […]

Leben·Gesellschaft

Gewerkschaften, Kommunist*innen und Anarchist*innen wollen am 1. Mai in Leipzig auf die Straße

In Leipzig rufen mehrere Organisationen zu Demonstrationen am 1. Mai auf. Zur Auswahl stehen bürgerliche, kommunistische und anarchistische Demos. Vereinzelt gibt es auch Aufrufe, von Leipzig aus zu einer antifaschistischen Demonstration im thüringischen Gera zu reisen. Den Auftakt in Leipzig bildet am 1. Mai eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), für die auch die Linkspartei […]

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl 2024.
Der Tag

Das Wochenende, 26./27. April 2025: Niederlage für Wagenknecht, Ex-Legida-Frontmann verurteilt und bundesweit rechte Demos

Sahra Wagenknecht hat bei einer Kampfabstimmung in Thüringen indirekt eine Niederlage hinnehmen müssen. Die von ihr unterstützte Kandidatin für den Landesvorsitz unterlag deutlich Amtsinhaberin Katja Wolf. Außerdem: Der ehemalige Legida-Frontmann Jörg Hoyer wurde wegen Verbreitung „kinderpornografischer Inhalte“ verurteilt und in mehreren Städten gingen (weniger) Rechte (als erwartet) auf die Straße. Die LZ fasst zusammen, was […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Arbeitskreis für Wohnungsbau beschlossen

In Leipzig soll sich künftig ein Arbeitskreis Wohnungsbau mit der Frage beschäftigen, wie mehr Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. April, auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. „Daran sollen Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion sowie zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen“, heißt es im Antragstext der Linken. Zwar gebe […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig befindet sich weiter im Klimanotstand + Video

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 16. April, einen Antrag der AfD abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstandes rückgängig zu machen. Laut AfD ist ein solcher Notstand in Leipzig nicht zu erkennen. CDU und BSW stimmten für den AfD-Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen. Aus Sicht der AfD handelt es sich beim Klimanotstand um […]

Leben·Gesellschaft

Anstieg um mehr als 30 Prozent: Opferberatung registrierte 2024 deutlich mehr rechte Gewalt in Sachsen

In Sachsen hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg rechtsmotivierter und antisemitischer Gewalt gegeben. Das geht aus einem Bericht der vom Verein RAA Sachsen betriebenen Opferberatungsstelle „Support“ hervor. 2024 wurden demnach 328 solcher Angriffe registriert – 74 davon allein in Leipzig. Mindestens 446 Personen seien direkt von den Angriffen betroffen gewesen, berichtet „Support“. Im […]

Verwaltungssitz Neues Rathaus.
Politik·Leipzig

Ringo Haustein (BSW) möchte am Mittwoch aus dem Stadtrat ausscheiden

Weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl wird es in der Ratsfraktion des BSW einen Wechsel geben: Stadtrat Ringo Haustein möchte seine Tätigkeit zum 16. April beenden. Eine entsprechende Besetzungsvorlage steht an jenem Tag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. „Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird damit begründet, dass Herr Haustein durch die Ausübung der ehrenamtlichen […]

"Protest"-.Plakat von Freie Sachsen. Foto:; Thomas Köhler
Politik·Sachsen

Innenministerium hat sich mit einem Vereinsverbot der „Freien Sachsen“ beschäftigt

Das sächsische Innenministerium hat sich bereits frühzeitig mit einem Verbot der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ beschäftigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Zudem standen mindestens acht weitere Strukturen aus dem rechtsradikalen bis rechtsterroristischen Spektrum im Fokus des Innenministeriums. Verboten wurde aus unterschiedlichen Gründen letztlich keine davon. Die Antwort […]

Leipziger Demo gegen Rassismus. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Antirassistische Gruppen kritisieren Ausstufung von Christopher W. als Todesopfer rechter Gewalt

Mehrere antirassistische Organisationen kritisieren die Entscheidung des sächsischen Innenministeriums, den 2018 getöteten Christopher W. nicht mehr als Opfer rechter Gewalt einzustufen. Die Gruppe „Rassismus tötet!“ reagierte „wütend“ auf den Vorgang; die Opferberatung „Support“ sieht darin ein „falsches Signal“. Ostersamstag ist eine Solidaritätskundgebung in Aue geplant. Am Montag war bekanntgeworden, dass das Innenministerium die Tötung von […]

Leben·Fälle & Unfälle

Eilantrag abgelehnt: Asylunterkunft in der Hohmannstraße in Eutritzsch darf in Betrieb gehen

Leipzig darf in der Hohmannstraße in Eutritzsch eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete errichten. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Leipzig einen Eilantrag mehrerer Nachbar*innen abgelehnt. Auch die AfD hatte in den vergangenen Monaten Stimmung gegen das Projekt gemacht. Im Juni 2024 hatte das Leipziger Sozialamt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass ein ehemaliges Bürogebäude in […]

Armin Schuster.
Leben·Gesellschaft

Sachsens Innenministerium stuft qualvolle Tötung des homosexuellen Christopher W. durch Rechtsradikale nicht mehr als rechtsmotiviert ein

Das sächsische Innenministerium stuft die Tötung von Christopher W. in Aue nicht mehr als rechtsmotiviert ein. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Hintergrund sei, dass „in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde“, so Innenminister Armin Schuster (CDU). Der 27-jährige Christopher W. war […]

Politik·Sachsen

Bürgerbegehren für den Nahverkehr in Dresden wird fortgesetzt

Mitte März hatten drei Mitglieder der Linkspartei in Dresden ein Bürgerbegehren für den Nahverkehr gestartet. Dort drohten massive Kürzungen im Angebot. Diese sind mittlerweile zwar erstmal vom Tisch, doch das Bürgerbegehren soll weitergehen, teilten die Linken am Mittwoch mit. „Mithilfe des Bürgerbegehrens und dem Druck vieler Dresdnerinnen und Dresdner konnten wir den drohenden Kahlschlag bei […]

Armin Schuster.
Politik·Sachsen

Kriminalstatistik 2024: In Sachsen deutlich mehr sexualisierte Gewalt und rechtsmotivierte Straftaten

In Sachsen hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr registrierte Fälle von sexualisierter Gewalt und rechtsmotivierten Straftaten gegeben. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Armin Schuster am Dienstag vorgestellt hat. Allgemein hat sich die Zahl der Straftaten kaum verändert, allerdings gibt es immer mehr Kinder und Jugendliche unter den Tatverdächtigen. Die Polizei […]

Bildung·Bücher

SPD-Fraktion fordert Sonderzüge für die Leipziger Buchmesse

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert Sonderzüge für die Buchmesse. Diese sollen ab 2026 dafür sorgen, dass die Besucher*innen komfortabler und zahlreicher zum Messegelände im Leipziger Norden kommen. „Die zusätzlichen Züge sollen in enger Taktung während der Messetage zwischen dem Hauptbahnhof und dem Messebahnhof pendeln, um den Besucherandrang in Stoßzeiten besser zu bewältigen“, heißt es […]

Politik·Sachsen

Jahresbericht 2024: Mehr als 250 Beschwerden über die sächsische Polizei

Im vergangenen Jahr wurden bei der Beschwerdestelle der sächsischen Polizei insgesamt 268 Beschwerden eingereicht. Das sind zehn mehr als im Jahr davor. Knapp 39 Prozent der Beschwerden wurden als begründet oder teilweise begründet eingestuft. Der entsprechende Jahresbericht für 2024 wurde am Freitag von der sächsischen Staatskanzlei veröffentlicht. Bei einem Großteil der Beschwerden handelte es sich […]

Michael Kretschmer.
Der Tag

Montag, der 24. März 2025: Landesregierung beschließt Doppelhaushalt, Vorverkauf für Museumsnacht und Neubau am Klinikum St. Georg beginnt

Insgesamt rund 50 Milliarden Euro möchte die sächsische Landesregierung in den Jahren 2025/26 ausgeben, unter anderem für Lehrer*innen, Jugend und Kultur. Die Linkspartei ist zu Gesprächen bereit. Außerdem: Für die Museumsnacht im Mai sind seit heute Tickets erhältlich und in Eutritzsch hat ein großer Neubau für das Klinikum St. Georg begonnen. Die LZ fasst zusammen, […]

Politik·Sachsen

AfD und BSW fordern im Landtag ein sächsisches „Nein“ zum Schuldenpaket

Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne verteidigten die geplanten Investitionen in Militär, Infrastruktur und Klimaschutz. Jörg Urban (AfD) warf den Parteien einen „Schuldenexzess“ vor und bezeichnete die geplanten Ausgaben für Militär und […]

Falk Dossin im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die grüne Radspur am Hauptbahnhof bleibt bestehen + Video

Die Stadtverwaltung muss sich in den kommenden Jahren weiterhin intensiv mit dem Auto- und Radverkehr am Hauptbahnhof beschäftigen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 19. März, auf Antrag der CDU eine „komplexe Prüfung der baulichen Ausgestaltung“ beschlossen. Die grüne Fahrradspur vor dem Hauptbahnhof bleibt vorerst bestehen. Geprüft werden sollen unter anderem ein baulich getrennter Radweg, […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wer in Leipzig schwarzfährt, muss keine Gefängnisstrafe mehr fürchten + Video

Leipzig folgt dem Vorbild zahlreicher Städte wie Köln, Potsdam, Münster und Mainz: Wer in den Bussen und Bahnen der LVB ohne gültiges Ticket erwischt wird, muss künftig keine Strafanzeige mehr fürchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. März, mit knapper Mehrheit entschieden. Auf das „erhöhte Beförderungsentgelt“ werden die LVB aber auch weiterhin nicht […]

Politik·Leipzig

Die AfD kann im Leipziger Stadtrat auf Mehrheiten hoffen

Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]

Leben·Gesellschaft

Offener Brief an die Nikolaikirche: Friedensgebet mit Abtreibungsgegner*innen absagen

Ein Bündnis aus feministischen Organisationen und Wissenschaftler*innen hat einen Offenen Brief an die Nikolaikirche verfasst. Die Unterzeichner*innen kritisieren darin ein geplantes Friedensgebet mit radikalen Abtreibungsgegner*innen und rufen dazu auf, die Veranstaltung abzusagen. Nikolaipfarrer Bernhard Stief hat bereits auf den Brief reagiert: Das Friedensgebet soll wie geplant am Montag stattfinden. Im Zentrum der Kritik steht der […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Liveticker zum Doppelhaushalt 2025/26

Der Stadtrat soll am Mittwoch, dem 12. März, den neuen Doppelhaushalt beschließen. Viele Punkte sind noch umstritten; es dürfte kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen geben. Die Leipziger Zeitung informiert im Liveticker über das Geschehen. 22:10 Uhr: Doppelhaushalt beschlossen Das ist schon immer etwas seltsam. Da wird acht Stunden lang diskutiert und die beiden wichtigsten Abstimmungen […]

Politik·Sachsen

Verkehrswende rückwärts: Linkspartei startet Bürgerbegehren gegen Kürzungen im Dresdner ÖPNV

In Leipzig durften sich LVB-Nutzer*innen im vergangenen Jahr über einige Verbesserungen freuen, beispielsweise einen ausgedehnten 10-Minuten-Takt. Davon können ÖPNV-Nutzer*innen in Dresden aktuell nur träumen. In der Landeshauptstadt droht dem Nahverkehr sogar ein massives Kürzungspaket. Die Linkspartei hat deshalb am Montag ein Bürgerbegehren gestartet. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) rund […]

Leben·Gesellschaft

Tausende demonstrieren in Leipzig gegen das Patriarchat

In Leipzig haben sich am Samstag mehrere tausend Menschen an verschiedenen Demonstrationen zum Feministischen Kampftag beteiligt. Der 8. März – auch als Internationaler Frauentag bekannt – hat seit mehr als 100 Jahren diese Bedeutung und geht auf eine Initiative von Sozialist*innen zurück. Die nach Schätzung der Leipziger Zeitung größte Demonstration startete um 14:30 Uhr am […]

Polizeieinsatz.
Leben·Fälle & Unfälle

Vereinte Patrioten: Rechtsterroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter Frau aus Mittelsachsen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat fünf Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen einen Umsturz in Deutschland und die Entführung des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach geplant haben. Unter den Verurteilten befindet sich eine Frau aus Mittelsachsen. Die fünf Angeklagten haben stark unterschiedliche Gefängnisstrafen erhalten: Die mildeste Strafe erhielt eine Person, die […]

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