64 Karten über Menschenrechte: Wie sieht es aus mit den simpelsten Rechten weltweit und daheim?

Es steht nicht gut um die Menschenrechte weltweit: Mit der Kettensäge gehen Autokraten gegen Rechtsstaatlichkeit und Opposition vor. Als wäre die Welt verrückt geworden. Völlig vergessen, was autoritäre Staaten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für Leid über die Menschheit gebracht haben. Aus den Folgen des Zweiten Weltkriegs schien die Menschheit gelernt zu haben. 1945 gründeten 50 Staaten die Vereinten Nationen. 1946 riefen sie eine Menschenrechtskommission ins Leben, die die Charta der Menschenrechte entwickeln sollte. Die wurde 1948 von der UN-Generalversammlung angenommen.

Auch von den USA. Auch von Argentinien, wo heute ein Xavier Milei mit der Kettensäge wütet. Auch von China, Syrien und dem Iran, von Indien, Pakistan und Afghanistan. So viel dazu, könnte man sagen, wenn man heute auf die Weltkarte schaut.

Obgleich natürlich ein so ambitioniertes Kartenbuch nicht wirklich klären kann, warum Staaten den Weg der Menschenrechte verlassen haben und mit ihren Bürgern umspringen, als wären es Leibeigene und Sklaven. Die damalige Sowjetunion enthielt sich übrigens der Stimme. Und die beiden deutschen Staaten gab es ja noch nicht.

30 Artikel umfasst die Charta bzw. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Ganz schön viel. Aber gerade diese Zahl zeigt, was es tatsächlich braucht, damit man ein menschenwürdiges Leben auf Erden haben kann und darf. Und was Staaten garantieren sollten. Aus guten Gründen. Die Mitglieder des Redaktionskomitees, das damals unter Leitung von Eleanor Roosevelt tagte, wussten sehr genau, worum es ging.

Und worin gerade die autokratischen Staaten, die Krieg und Faschismus in Europa ausgelöst hatten, versagten. Das vergessen selbst Bürger eines friedlichen Landes nur zu leicht, dass gerade die Garantie dieser Rechte erst ein friedliches Leben in Selbstbestimmung ermöglicht. Angefangen mit Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Punkt.

Da fällt einem der „Stadtbild“-Spruch eines deutschen Bundeskanzlers ein und man weiß: Da hat selbst einer in diesem Amt nicht kapiert, worum es geht.

Diskriminierung beginnt im Kopf

Höchste Zeit also, die aufmerksamen Leser an die Charta der Menschenrechte zu erinnern. Und in lauter – diesmal gar nicht so bunten – Karten zu zeigen, wie es aussieht auf der Welt. Und in Deutschland, wo regelmäßige Umfragen ja auch zeigen, dass die Sache mit den gleichen Rechten für alle nicht in alle Köpfe passt.

Auch in Deutschland profitieren Populisten davon, dass sie Ungleichheiten behaupten und Feindbilder erzeugen, ganze Menschengruppen abwerten und im Alltag auch diskriminieren. Und das bezieht sich nicht nur auf die ethnische Herkunft, sondern auch auf Alter, Geschlecht, Behinderung und – höchst aktuell – sozioökonomische Schwäche.

Und der Blick auf Sachsen in diesen Umfragen zeigt gerade mit Blick auf Arbeitslose, wie tief die Verachtung für die Menschen hier ist, die arm sind und ihren Job verloren haben, also auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. So beginnt das mit Ausgrenzung und Verachtung. Über die Politik in Deutschland und Sachsen muss man sich dann nicht mehr wundern. Das gehört immer zusammen.

Und es erzählt davon, dass es auch konservative Politiker mit den Menschenrechten überhaupt nicht genau nehmen, tatsächlich sogar so reden, als würden diese Rechte nur für privilegierte Gruppen gelten. Nicht für alle.

Dass es auch in Deutschland eine Menge Privilegien gibt, die Menschen zu mehr Rechten verhelfen als anderen, wird ebenfalls thematisiert in diesem Buch, in dem nicht nur alle 30 Artikel kartiert werden. Einige Karten zeigen auch, wie systematisch Menschenrechte in manchen Ländern derzeit demoliert werden. Oder einfach ignoriert – etwa wenn man auf die Karte zur modernen Sklaverei schaut. Oder auf die eingeschränkten Rechte für Frauen in vielen Ländern, die eigentlich die Menschenrechts-Charta unterzeichnet haben.

Macht, Misstrauen, Überwachung

Besteht in solchen Ländern Politik eigentlich nur aus Scheinheiligkeit? Oder sehen die Machthaber den Balken im eigenen Auge nicht? Sind die tradierten Diskriminierungen so selbstverständlich, dass die Herren der Macht gar nicht mehr merken, dass es Diskriminierungen sind?

Dass Menschenrechte auch etwas mit unserem Überleben auf der Erde zu tun haben, zeigt dann eine Karte zu – erfolgreichen – Klimaklagen auf der Welt. Auch in Deutschland gab es ja eine erfolgreiche Klimaklage. Nur scheint das eine von der Gaslobby abhängige Bundesregierung nicht mal zu stören.

Genauso wenig, wie sich Bundesländer wie Bayern und Hessen daran stören, eine höchst fragwürdige Überwachungssoftware namens Palantir einzusetzen. Ganz offensichtlich ticken heutige konservative Politiker gar nicht so anders als die einstigen Funktionäre im SED-Staat: Sie misstrauen den Bürgern zutiefst und setzen auf Überwachung.

Das sind Seiten, auf denen man so eine Ahnung davon bekommt, wie leicht und selbstverständlich viele Politiker in autokratische Denkweisen verfallen, weil sie glauben, sie müssten die Bürger kontrollieren und erziehen. Und gleichzeitig die nervige Presse gängeln. Mit sogenannten SLAPP-Klagen, mit denen nicht nur große Konzerne versuchen, die Berichterstattung über ihre Praktiken zu unterbinden, sondern auch Politiker und Staatsunternehmen.

Länder wie Polen, Frankreich und Italien liegen bei der Zahl der SLAPP-Klagen in Europa zwar vorn. Aber auch in Deutschland wurden schon 38 gezählt. Und wer so eine SLAPP-Klage schon einmal erlebt hat, weiß, dass sie vor Gericht nur in den seltensten Fällen Erfolg hat. Aber darum geht es nicht, denn diese Klagen sorgen für enormen Arbeitsaufwand und hohe finanzielle Kosten. Mit denen man Journalisten und Medien (gegen die sich die meisten SLAPP-Klagen richten) schon einschüchtern und plattmachen kann.

Die Rückkehr der Autokraten

Nur so am Rande: Die derzeit um sich greifende finanzielle Ausblutung der Medien hat denselben Effekt. Davon profitieren gigantische IT-Konzerne, die mit ihren Plattformen Desinformation, Wut und Hass in die westlichen Gesellschaften spülen. Und das ist durchaus gewollt: So destabilisiert man Gesellschaften und unterminiert das Selbstverständnis von Würde und Rechten.

Und spätestens auf Seite 79 darf sich der Leser erschrecken, wenn er die Grafik betrachtet, die zeigt, wie Autokratien seit einigen Jahren wieder auf dem Vormarsch zu sein scheinen. Demokratische Regierungen werden weggeputscht, fundamentalistische „Rebellen“ kapern demokratisch regierte Länder. Oft völlig abseits der Berichterstattung hierzulande, die ganze Kontinente oft völlig ausblendet, solange die dortigen Ereignisse in Deutschland nicht die Spritpreise durch die Decke treiben.

Aber eine USA-Karte zeigt eben auch, wie mit einer – falschen – Wohnungspolitik Menschen ihr simples Recht auf Wohnen genommen wird. Und selbst die sogenannte Künstliche Intelligenz hat es schon ins Kartenwerk geschafft. Stichwort: Urheberrecht. Ein Recht, das eigentlich viel weitergeht als auf der Doppelseite geschildert.

Denn verwurstet werden in diesen KI-Programmen auch geistige Eigentumsrechte, die zu „digital frei verfügbaren“ Inhalten gehören. Das Urheberrecht ist im Artikel 27 der Charta niedergeschrieben. Aber wie man sieht: Wenn es um Profit geht, werden die Grenzen einfach aufgeweicht und ignoriert. Raffgier statt Respekt. So darf man das nennen.

Blinde Flecken

Und am Ende widmet sich der Band auch noch den Kinderrechten, die für einige Politiker in Deutschland ebenso immernoch eine Auslegungssache sind. Was nicht überrascht: Wenn man Ausgaben für Kinder und ihre Rechte als Ballast für eine einseitige Wirtschaftspolitik betrachtet, bleiben sie logischerweise auf der Strecke, werfen junge Paare das Handtuch und verzichten Frauen lieber auf ihren Kinderwunsch.

Ungerechtigkeit hat dramatische Folgen. Bis hin zum Zusammenbruch der Geburtenzahlen. Aber das alles ist eben „nur“ Softpower, lässt sich für die unbegabten Rechner des blanken Profits einfach nicht in Geldwert ummünzen. Also lässt man es lieber sein, verteilt um, hin zu jenen, welche die lauteste Lobby haben. Und so bleibt das traurige Fazit: Deutschland gehört zwar zu den Staaten, die diverse Dokumente zu Menschenrechten unterzeichnet haben.

Aber wenn es um die konkrete Politik geht, haben eine ganze Menge Politiker Tomaten auf den Augen und Verachtung im Kopf. Und eine Denkweise, die Rechte für alle geradezu als Zumutung betrachtet, egal, ob es die Rechte für Kinder, Familien, Frauen, Migranten oder die armen Kerle sind, die im Land die prekärsten Jobs haben und froh sind, wenn sie mal nicht zum Jobcenter müssen.

Es ist mal wieder ein Kartenbuch zum Nachdenken. Auch darüber, wie es mit den gelebten und gesicherten Menschenrechten auch im Vorzeigeland Deutschland aussieht.

„64 Karten über Menschenrechte“, Katapult-Verlag, Greifswald 2026, 24 Euro.