In Sachsen steht die Bildungspolitik völlig auf dem Kopf. Während die Regierung die Erfüllung ihrer Hausaufgaben verweigert, Stunden schwänzt und Klassenarbeiten vergeigt, erzählen jetzt die Schüler der Kultusministerin, wie Bildung organisiert werden muss. Am Dienstag lud der LandesSchülerRat zur Pressekonferenz nach Dresden. Am Donnerstag, 29. September, wird demonstriert.
Die Stadtratsanfrage zu den Schulpflichtverletzungen, die jetzt vom Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport beantwortet wurde, stammt nicht aus einer der konservativen Fraktionen im Leipziger Stadtrat, sondern aus der SPD-Fraktion. Das Thema kocht immer mal hoch, wenn eine große Zeitung damit die Gemüter wieder in Wallung bringt: Schulschwänzer mag man ja in dieser Stadt so gar nicht.
So Mancher bescheinigt der Leipziger Stadtverwaltung eine deutlich größere Mühe beim Beantworten von Fragen aus dem Stadtrat, als sich etwa die Staatsregierung gibt, um Landtagsanfragen zu beantworten. Selbst der eine (Ex-NPD) Stadtrat bekommt ausführlich Antwort. Sogar dann, wenn die Daten eigentlich sogar online verfügbar sind. Aber das Problem, das abgefragt wurde, brennt auch dem Sozialbürgermeister auf den Nägeln.
Wie bekommt man eigentlich einmal konkrete Aussagen der Staatsregierung zu so einer elementaren Frage wie den geplanten Studierendenzahlen? Die Frage stellte sich Falk Neubert, Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Linksfraktion im Landtag. Im Juli hatte er schon eine Antwort bekommen, die ihn überhaupt nicht befriedigte.
Die sächsischen Kultusminister haben es gründlich versemmelt. 2006/2007, als der alte Tarifvertrag auslief, hätte das Umsteuern bei der Lehrereinstellung beginnen müssen. Tausende Lehrer hatten mit Stunden- und Gehaltsverzicht geholfen, das System über den Berg zu bringen, dem die Schüler abhandengekommen waren. Nun sind die Schüler wieder da. Aber die Lehrer fehlen. Ein brandheißes Thema, über das am Montag, 19. September, diskutiert werden soll.
Am Montag, 12. September, fand im Sächsischen Landtag die Anhörung des Hochschulentwicklungsplans 2025 statt. Der ist eigentlich ein Sparplan, mit dem CDU und SPD versuchen, das Hochschulsystem mit deutlich weniger Stellen und weniger Studierenden zu sichern. Die CDU sprach gleich mal von Planungssicherheit.
Eigentlich hatten CDU und FDP einst mit breiter Brust verkündet, sie wollten die sächsischen Mittelschulen besser machen, aufwerten und den Kindern die Chance geben, auch noch nach der 6. Klasse ans Gymnasium zu wechseln. Der neue schmucke Titel Oberschule sollte dafür stehen. Aber man macht eine Schule nicht besser, wenn man spart, kürzt und nicht mal genügend Fremdsprachenlehrer hat.
Das war dann schon heftig, was die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Cornelia Falken, jetzt aus einer Antwort der Kultusministerin erfuhr: Gerade Leipziger Schulen scheinen mittlerweile ein Problem zu haben, für Lehrer noch attraktiv zu sein. Hier gab es im neuen Schuljahr schon die meisten Kündigungen von Lehrern im sächsischen Vergleich.
Manchmal hat man – wohl zu Recht – das Gefühl, dass das sächsische Landesamt für Statistik bestimmte Zahlen zur Entwicklung im Freistaat auch deshalb herausgibt, um die Regierung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Das hilft zwar wenig, weil die Regierungsfraktionen trotzdem ihren alten Trott weitermachen. Aber die Mahnung ist deutlich: Integration erlangt man nur durch Bildung.
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