Marode Bildungsinfrastruktur: Landeselternrat fordert 1 Milliarde Euro für Sachsens Schulen

Egal, welche politische Ebene man betrachtet: Mit einer falschen Steuerpolitik haben sich Bund, Länder und Kommunen in die Schuldenfalle manövriert. Und das, obwohl auf alle Ebenen schon seit Jahren sträflich an den Investitionen in die Infrastruktur gespart wurde. Kaputte Schulen sind mittlerweile deutschlandweit zum Synonym für die desolate Investitionspolitik geworden. Auch in Sachsen. Der Landeselternrat Sachsen fordert deshalb ein sächsisches Landesprogramm „Bildungsinfrastruktur Sachsen 2030“ mit einem Investitionsvolumen von mindestens 1 Milliarde Euro bis 2030.

„Wir sind überzeugt: Der tatsächliche Bedarf liegt weitaus höher – weniger zu investieren wäre jedoch folgenschwer für die Zukunft Sachsens“, stellt der Landeselternrat Sachsen zu dieser Forderung fest, die er am Freitag, 1. August, publik machte.

„Mit der Entscheidung über das Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren wird über zentrale Zukunftsfragen entschieden. Bildung muss dabei oberste Priorität haben. Ein erheblicher Teil dieses Sondervermögens muss zweckgebunden in Bildung und Bildungsinfrastruktur investiert werden – als Fundament der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Die Situation schildert der Landeselternrat so: „Sachsen steht vor einem massiven Investitionsstau im Bildungswesen. Dieser Stau muss auf allen Ebenen – Land, Landkreise, Kommunen – wirksam abgebaut werden. Im Zentrum steht dabei die Bildungsinfrastruktur: Neubauten und Sanierungen von Schulen, Kitas, Ausbildungsstätten und Wohnheimen dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Ein Landesprogramm ‘Bildungsinfrastruktur Sachsen 2030’ ist das Gebot der Stunde.“

Finanzsituation versus gebotenes Handeln

Der Investitionsbedarf der Kommunen in die Bildungsinfrastruktur ist kaum mehr bezifferbar, stellt der Landeselternrat fest. In vielen Fällen betrifft es nicht einmal mehr Schulneubau. Auch in Leipzig machen ältere, längst sanierungsreife Schulen Sorgen, die in den eh schon knapp bemessenen Stadthaushalten nicht mehr abbildbar sind.

„Wir fordern dazu auf, dass der Freistaat mittels Sondervermögen des Bundes ein umfassendes Landesprogramm auflegt, das diesen Bedarf auffängt. Notwendige Bauprojekte müssen unbürokratisch umgesetzt werden, unabhängig von der finanziellen Situation einzelner Städte oder Gemeinden. Ein intaktes Bildungsumfeld darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, erklärt der Landeselternrat.

Der Landeselternrat Sachsen will die Verwendung des Sondervermögens kritisch und konstruktiv begleiten. „Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass Bildung den politischen Stellenwert erhält, den sie verdient“, betonen Ronald Lindecke, Jolyn Schenderlein und Alexander Ziegler für den Landeselternrat.

„Dieses Sondervermögen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, in ihre Lernbedingungen, ihre Bildungsbiografien und ihre Lebenswege. Es geht um mehr als Schulgebäude – es geht um Gesundheit, Chancengleichheit und Teilhabe. Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Wohnheime müssen Orte sein, an denen junge Menschen gesund aufwachsen und mit einem soliden Wissen und klugen Ideen ins Leben starten können. Dazu braucht es eine moderne, funktionierende, zukunftssichere Bildungsinfrastruktur. Das Sondervermögen ist eine historische Chance. Wir müssen sie jetzt ergreifen!“