SPD und Linke schreiben gemeinsamen Antrag und SPD-Mitglieder einen Offenen Brief

Für alle LeserDas ist ein Aufreger. Erst recht, seit sich Anfang des Monats der Betriebsrat der LVZ-Druckerei in Stahmeln an diverse SPD-Ortsgruppen und Verantwortliche gewandt hat, sich für den Erhalt der 1993 gegründeten Druckerei mit ihren 260 Mitarbeitern einzusetzen. Immerhin hält die SPD über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG rund 20 Prozent Anteile an der Madsack-Gruppe. Und der Brief zeigt Wirkung.

Am Freitag, 16. November, haben die Fraktion Die Linke und die SPD-Fraktion einen gemeinsamen Antrag in den Leipziger Stadtrat eingebracht, der den Stadtrat auffordert, sich nachdrücklich für den Erhalt der LVZ-Druckerei in Stahmeln, der letzten großen Druckerei in der Medienstadt Leipzig, einzusetzen. Zum 31. Dezember 2019 droht diesem Unternehmen die Schließung und die Entlassung von 260 Beschäftigten. Der vor 25 Jahren eröffnete Standort wurde auch mit umfangreichen öffentlichen Mitteln gefördert.

Die Leipziger Druckerei- und Verlagsgesellschaft GmbH (LDVG GmbH) ist Bestandteil der Madsack GmbH & Co. KG, die in den vergangenen Jahren durch schmerzhafte Umstrukturierung wirtschaftlich stabilisiert wurde. An der Madsack GmbH & Co. wiederum ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG mbH) mit Sitz in Berlin zu 23,1% beteiligt. Die DDVG mbH selbst gehört zu über 95 % der SPD, die übrigen 5 % der sozialdemokratischen Solidarität GmbH. In begrenztem Maße ist daher eine Einflussmöglichkeit durch die Verantwortlichen der SPD gegeben.

Und irgendwie geht es auch um die Tatsache, dass von der alten Buchstadt Leipzig und ihren vielen Druckereien nicht mehr viel übrig geblieben ist.

Leipzig war einmal die „Welthauptstadt der Polygraphie“, betonen zum Beispiel die Fraktionen von SPD und Linken. In den letzten Jahren kam es bereits zum Totalverlust der entsprechenden Maschinenbauer in diesem Bereich. Nunmehr droht mit der Schließung der letzten großen Druckerei die faktische Auslöschung des Polygraphie-Zentrums Leipzig und damit ein schwerer, kaum zu kompensierender Schlag gegen die gesamte Medienstadt.

Ein derart tiefgreifender regionalwirtschaftlicher Absturz darf nicht widerstandslos hingenommen werden, finden Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, und Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

„Maßnahmen zur Abfederung von Arbeitsplatzverlusten sind für uns immer nur die schlechtere Lösung im Vergleich mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und lokaler Wertschöpfung. Sollte die Schließung der Druckerei aber am Ende nicht zu verhindern sein, muss es eine sozialverträgliche Lösung geben, die eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zwingend einschließt“, betonen beide.

Aber insbesondere im SPD-Kreisverband Leipzig regt sich Widerspruch zur Schließungsentscheidung.

Noch bevor sich am 4. November die Beschäftigten in einem Offenen Brief an die Mitglieder der SPD in Leipzig wandten, hat der Landesparteitag der SPD-Sachsen am 24./25. Oktober für den Erhalt des Standorts votiert und seine beiden Bundesvorstandsmitglieder – die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und den Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig – aufgefordert, sich im Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den Erhalt der Druckerei einzusetzen.

Am Samstag, 17. November, erschien nun ein Offener Brief, der von 43 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Leipzig unterzeichnet worden ist und sich an entscheidende Gremien wendet.

Darin heißt es unter anderem: „Leipzig ist die ostdeutsche Verlags- und Buchstadt schlechthin, nun eine 25 Jahre alte Druckerei zu schließen, die auch an den 4 Millionen € Gewinn, den die DDVG in 2017 der SPD zur Verfügung gestellt hat, beteiligt gewesen ist, halten wir für verantwortungslos. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Druckerei haben in den vergangenen Jahren auf vieles verzichtet, um ihre Arbeitsplätze zu behalten. Dies jetzt mit der Schließung des Werkes zu danken, ist unsolidarisch.“

„Es war uns wichtig ein Zeichen der Solidarität an die Beschäftigten zu senden und sichtbar für den Erhalt einzutreten“, begründet die Initiatorin, die SPD-Stadträtin Nicole Bärwald-Wohlfarth, den Offenen Brief. Gerade Leipzig als Buch-, Verlags- und Druckereistadt von Bedeutung dürfe als Standort nicht verloren gehen, so Bärwald-Wohlfarth weiter.

„Wir erwarten, dass die Verantwortlichen in den Unternehmen ihre Entscheidung überdenken und mittels Investitionen die Arbeitsplätze erhalten. Gerade in einer Phase, in der die SPD mittels Erneuerung um verlorengegangenes Vertrauen wirbt, ist eine solche Entscheidung kontraproduktiv.“

Offener Brief SPD – LVZ Druckerei

Mitarbeiter der Stahmelner LVZ-Druckerei wenden sich mit einem Protestbrief an die SPD

StahmelnOffener BriefLVZ
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Foto: Ralf Julke

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