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Mittwoch, der 7. April 2021: Testzentrum im Rathaus verkürzt Öffnungszeiten, Pro-Forma-Ausgangsbeschränkungen und Vorwürfe gegen CleverShuttle

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    Nach dem Munitionsskandal muss der Chef des sächsischen Landeskriminalamts gehen, Angestellte des Leipziger Ablegers von CleverShuttle erheben Vorwürfe gegen die Betriebsleitung und das Testzentrum im Neuen Rathaus hat künftig nur noch 40 statt 64 Stunden in der Woche geöffnet. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    EMA empfiehlt AstraZeneca weiter uneingeschränkt

    Zuallererst eine erfreuliche Nachricht: Ab morgen (Donnerstag, 8. April) können in Sachsen Menschen ab 60 einen AstraZeneca-Impftermin in den sächsischen Impfzentren buchen. Das gab das Sächsische Sozialministerium heute bekannt. Hintergrund ist ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 30. März, wonach die Bundesländer ab jetzt die 60- bis 69-Jährigen in ihre Impfkampagne für AstraZeneca einbeziehen dürfen.Die Termine können ausschließlich im Online-Portal gebucht werden. Ab Freitag sollen die ersten dieser Termine dann zur Verfügung stehen.

    Alle anderen mit Corona verbundenen Nachrichten sind leider weniger erfreulich. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) gab heute bekannt, dass sie einen Zusammenhang zwischen den seltenen Hirnvenenthrombosen bei Geimpften und dem AstraZeneca-Impfstoff für möglich hält. Bisher wurde lediglich betont, dass es bei den sehr selten auftretenden Fällen von sogenannten Sinusvenenthrombosen einen zeitlichen Zusammenhang zu den Impfungen gab.

    Deutschland hält an seiner AstraZeneca-Empfehlung für Menschen ab 60 vorerst fest

    Dennoch empfiehlt die EMA weiterhin, den AstraZeneca-Impfstoff uneingeschränkt einzusetzen. Deutschlands zuständige Behörde, die Ständige Impfkommission (STIKO), hält sich wie mehrere andere Länder nicht an diese Empfehlung und rät derzeit offiziell, sich erst ab einem Alter von 60 Jahren mit AstraZeneca impfen zu lassen.

    Die Unsicherheit bezüglich des AstraZeneca-Impfstoffs, der mittlerweile unter dem Namen „Vaxzevria“ vermarktet wird, bleibt weiterhin bestehen. Zeitgleich mit der EMA-Empfehlung gab Großbritannien heute bekannt, AstraZeneca vorerst nicht mehr Frauen unter 30 injizieren zu wollen. Die Hirnvenenthrombosen, die im Zusammenhang mit einer AstraZeneca-Impfung diagnostiziert wurden, sind bisher vorrangig bei jungen Frauen aufgetreten.

    Testzentrum im Rathaus schränkt Öffnungszeiten ein

    Obwohl die Testwilligkeit der Menschen in Leipzig nicht nachzulassen scheint, gab die Stadt Leipzig heute bekannt, dass die Öffnungszeiten des Testzentrums im Neuen Rathaus eingeschränkt werden. Ab sofort wird nur noch von Montag bis Freitag zwischen 9 und 16 Uhr (16 Uhr letzter Einlass) sowie samstags von 10 bis 15 Uhr kostenlos getestet. Sonntags bleibt das Testzentrum geschlossen.

    Bisher war das Testzentrum an Werktagen von 8 bis 18 Uhr zugänglich und an den Wochenenden von 10 bis 17 Uhr. Ein Wochentag fällt als Testmöglichkeit also nun komplett weg. Insgesamt sind kostenlose Testungen nun noch an 40 Stunden pro Woche möglich, davor waren es 64 Stunden. Die Stadt nannte „arbeitszeitrechtliche Vorschriften“ als Grund für die Einschränkung der Öffnungszeiten.

    Ausgangsbeschränkungen, die irgendwie keine sind

    Eine weitere Nachricht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist, dass heute in Leipzig eine neue Allgemeinverfügung in Kraft trat, die erneute Ausgangsbeschränkungen einführt. Demnach ist es seit heute untersagt, die Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen.

    Als triftige Gründen gelten notwendige Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung, die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Schul- und Kitabesuch, Kirchgänge, die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie Sport und Bewegung im Freien.

    Die Besonderheit: Laut Verfügung zählt die „Nutzung von Einrichtungen und Angeboten, deren Betrieb nicht nach der Sächsischen Coronaschutzverordnung untersagt ist“ als triftiger Grund. Das bedeutet, dass es sich etwa beim Museumsbesuch oder beim Shoppen in der Innenstadt (diese Aktivitäten sind aktuell erlaubt) um triftige Anliegen handelt. De facto ändert sich durch die Ausgangsbeschränkungen also fast nichts.

    Aber nur fast: Die städtische Allgemeinverfügung beinhaltet wieder ein Alkoholverbot. In vielen Stadtbereichen ist der Konsum von Alkohol somit ganztägig untersagt, so zum Beispiel in der Innenstadt, einschließlich Innenstadtring, auf öffentlichen Parkplätzen und in Parks. Der obligatorische Piña Colada to-go muss beim Stadtbummel derzeit also leider ausfallen …

    Bis einschließlich 18. April soll die Allgemeinverfügung gelten. Am 19. April wird voraussichtlich eine neue sächsische Coronaschutzverordnung in Kraft treten. Die landesweiten Verordnungen bilden jeweils die rechtliche Grundlage für Allgemeinverfügungen der Landkreise und Kreisfreien Städte.

    Vorwürfe gegen CleverShuttle Leipzig

    Seit letzter Woche berichtet ein anonymer Twitter-Account namens „BClevershuttle“ über Missstände beim Leipziger Ableger des Sammeltaxi-Dienstes CleverShuttle. „Ab sofort twittert hier die neue Betriebsgruppe bei CleverShuttle Leipzig. Hier läuft vieles falsch – stay tuned!“ hieß es am 29. März.

    Was falschlaufen soll, kam durch ein gestern veröffentlichtes Interview mit einem Angestellten dann zum Vorschein: falsche Abrechnungen, Lohneinbehaltungen bei Nichtzahlung von falschen Abrechnungen, Verstöße gegen die Corona-Hygienevorschriften.

    Der wohl härteste Vorwurf betrifft den Betriebsrat, der sich nicht für die Interessen der Angestellten einsetzen soll, sondern „alles von der Betriebsleitung durchwinkt“. Laut dem anonymen Angestellten soll der Betriebsrat gegen den Willen der Mitarbeiter/-innen der coronabedingten Kurzarbeit zugestimmt und die gesetzlich vorgeschriebene Zwei-Wochen-Frist ausgehebelt haben.

    CleverShuttle Leipzig ist ein Ableger der Berliner GHT Mobility GmbH, die wiederum mehrheitlich der Deutschen Bahn gehört. CleverShuttle ist ein Carsharing-Unternehmen, das elektrische Fahrzeuge anbietet. Die Leipziger CleverShuttle-Flotte ist am Hauptbahnhof stationiert.

    Laut dem anonymen Angestellten hat CleverShuttle Leipzig kürzlich Teile des sogenannten Flexa-Geschäfts von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) übernommen. Dabei handelt es sich um ein Zubringerangebot, das abgelegene Stadtgebiete an den ÖPNV anbindet. „Letztendlich bringen Flexa-Fahrten aufgrund von fehlenden Zuschlägen und Trinkgeld weniger Lohn“, berichtet der anonyme Interviewpartner.

    Neue LKA-Präsidentin und Halle-OB vom Dienst suspendiert

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Auf den Munitionsskandal in Sachsen folgten heute personelle Konsequenzen. Der Präsident des Landeskriminalamtes und der Abteilungsleiter Spezialkräfte/Spezialeinheiten wurden heute ihrer Ämter enthoben. Außerdem kritisierte Animal Rights Watch Formulierungen des Statistischen Bundesamts zur Massenhaltung von Hühnern.

    LZ-Redakteur Ralf Julke befasste sich zudem mit der Bevölkerungsentwicklung und dem Fluglärm in Leipzig.

    Was heute sonst noch wichtig war: Im Amtsgericht Leipzig sorgte heute Morgen eine telefonische Bombendrohung dafür, dass das Gebäude in der Bernhard-Göring-Straße für mehrere Stunden geräumt wurde. Laut Polizei bestätigte sich der Bombenverdacht nach einer Durchsuchung des Gebäudes sowie der Außenanlage mit Sprengstoffhunden nicht.

    Die Grünen wollen am 19. April bekannt geben, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck für die Partei die Bundeskanzler/-in-Kandidatur übernimmt.

    Bernd Wiegand, der parteilose Oberbürgermeister Halles, soll wegen der Impfaffäre vom Dienst suspendiert werden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat heute im Rahmen einer Sondersitzung. Der Stadtrat wirft Wiegand vor, bezüglich der Umstände seiner vorzeitigen Corona-Impfung falsche Angaben gemacht zu haben.

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