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Freitag, der 23. Juli 2021: Höcke nicht gewählt, Corona-Partys in Aachen und Klima-Aktionen in Leipzig

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    Der Landtag in Thüringen hat Björn Höcke nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Nicht daran beteiligt war die CDU, die sich der Abstimmung verweigert hat. Außerdem: In Aachen müssen 900 Personen in Quarantäne, nachdem bei zwei Partys jeweils ein Corona-Infizierter mit der Delta-Variante dabei war. Und in Leipzig demonstrierten Klimaaktivist/-innen, während die Stadt die „Klimawette“ einging. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 23. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Der Landtag in Thüringen hat Björn Höcke nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Zugegeben – dass das passieren würde, war sowieso fast ausgeschlossen. Aber in Thüringen kann man sich ja mittlerweile nicht mehr so sicher sein: erst die Kemmerich-Wahl im Februar 2020, dann die gescheiterten Neuwahlen und schließlich der Misstrauensantrag der AfD gegen Ramelow, verbunden mit dem Vorschlag, den Linken-Ministerpräsidenten durch Höcke zu ersetzen.Eine Partei, die nichts dafür getan hat, dass Höcke in der Opposition bleibt, ist die CDU. Diese hatte schon vorab angekündigt, nicht an der geheimen Wahl teilzunehmen. Man wolle sich hinterher nicht nachsagen lassen, dass Mitglieder der CDU-Fraktion der AfD eine Stimme gegeben haben. Passiert ist das nicht: Stimmen gab es ausschließlich aus der AfD-Fraktion. Somit ist klar, dass die CDU einfach nicht ausschließen können, dass eigene Leute lieber für Höcke als Ramelow stimmen.

    Ein anderer Ministerpräsident – der sächsische – meldete sich heute ebenfalls zu Wort. Er bekräftigte in der LVZ, am Kohleausstieg im Jahr 2038 festhalten zu wollen. Die Aussage war eine Reaktion auf Markus Söder, der den Ausstieg lieber schon 2030 hätte. Diesen Termin sehen auch die Linken als realistisch an. Man darf gespannt sein, ob der Termin nach der Bundestagswahl nochmal wackelt.

    Corona-Zahlen in Leipzig stabil

    Relativ stabil sind hingegen die Corona-Zahlen in Leipzig. Nachdem es zu Beginn der Woche mal kurz auf eine 7-Tage-Inzidenz knapp über 7 gegangen war, hat sie sich aktuell etwa bei 5 eingepegelt. Konsequenzen hätte es erst, wenn die Inzidenz über mehrere Tage die 10er-Marke überschreitet. Dann würde unter anderem die Maskenpflicht in Geschäften zurückkehren.

    Was Leipzig hoffentlich erspart bleibt, sind Vorkommnisse wie in Aachen. Dort waren vor einer Woche an zwei Abenden jeweils Infizierte mit der Delta-Variante in Clubs. Insgesamt waren 900 Besucher/-innen anwesend. Diese müssen nun alle in Quarantäne. Besonders heikel: Die Kontaktlisten wurden offenbar nicht ordentlich gepflegt. Zahlreiche Telefonnummern und Mailadressen sind unleserlich. Darüber berichtete unter anderem der WDR.

    In Görlitz lässt derweil die Staatsanwaltschaft wegen einer illegalen Impfaktion ermitteln. Mehrere hundert Menschen hatten in der Nähe von Görlitz den Impfstoff von Winfried Stöcker erhalten. Dieser ist allerdings nicht zugelassen. Die Ermittlungen laufen nun wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und möglicherweise auch wegen Körperverletzung.

    Flucht vor der Untersuchungshaft

    Einen Schritt weiter ist schon eine Person, der heute kurz vor ihrer Einweisung in die JVA die Flucht gelang. Die Person entkam ins Gewerbegebiet Wachau und wurde daraufhin von 100 Beamt/-innen und per Hubschrauber gesucht – bislang erfolglos. Gestern soll der junge Mann im Hauptbahnhof einer Frau das Handy geklaut und zuvor bereits ähnliche Straftaten begangen haben. Das Amtsgericht ordnete deshalb Untersuchungshaft an.

    Und dann gab es an diesem Freitag auch mal wieder Demonstrationen für das Klima, wie das an diesem Wochentag durchaus üblich ist. „Fridays for Future“ begann seinen „Klimafolgenstreik“ vor dem Neuen Rathaus, wo es ein Zeugnis für Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) gab. Sonderlich gut kam die Stadtverwaltung dabei nicht weg. Anschließend zogen die Teilnehmer/-innen durch die Innenstadt.

    Bereits zuvor war Rosenthal bei einer Aktion namens „Klimawette“ im Einsatz. Ziel dieser „Wette“ ist es, CO₂ einzusparen. „Heruntergerechnet auf die Einwohnerzahl müssen etwa 9.000 Leipzigerinnen und Leipziger jeweils eine Tonne CO₂ einsparen“, hieß es vorab in einer Pressemitteilung.

    Video von der Klimawette:

    Video: LZ

    Und Fridays for Future:

    Video: LZ

    Worüber die LZ heute berichtet hat:
    über höhere Sätze für die Kosten der Unterkunft, über grüne Kritik am Rahmenplan für das Sportforum und über den Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig, der sich auf der Zielgeraden befindet.

    Was heute außerdem wichtig war: Das Landgericht Dresden hat zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die sich als Mitglieder einer rechtsradikalen Bürgerwehr am Angriff auf Geflüchtete beim Dresdner Stadtfest 2016 beteiligt hatten. Außerdem: Auf dem Spendenkonto der sächsischen Wohlfahrtsverbände sind bereits 750.000 Euro für die Opfer der Flutkatastrophe in Westdeutschland eingegangen.

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      4 KOMMENTARE

      1. Danke Steffen. Und sehr bedrückend dies:

        „…sondern das ist 100% Erneuerbare Energien aus der Steckdose oder das ist eben die komplette Umgestaltung des motorisisierten Verkehrs auf Erneuerbare Energienbasis. Das sind die großen Treiber…“

        Also mich finde an erneuerbaren Energien nichts schlechtes, aber es sollte jedem klar sein, dass es hier v.a. um Geld geht. Wirtschaft will Geld verdienen, und man verdient Geld mit Energieerzeugung und Motorisiertem Verkehr. Energie sparen oder unmotorisierten Verkehr fördern ist für die Politik also kein Thema.

        Wenn aber die Menschen weiterhin soviel Energie verbrauchen, Tendenz steigend, und dieser Hunger bedient wird; und wenn der motorisierte Verkehr weiterhin gefördert werden soll (nur eben mit einem E vorn dran), dann ist es doch absehbar, dass wir keine Natur mehr haben werden in Zukunft, sondern nur noch flächendeckend in Biomasse-Agrarsteppen leben werden, welche mit Windrädern bestückt sind. Sicher wird es dann auch noch mehr dieser Solarfelder geben. Wälder werden keine Wälder mehr sein, sondern rein der Stromgewinnung dienen und reine Holzplantagen sein. Das daraus resultierende Artensterben wird alles bisherige in den Schatten stellen. Wie und ob Umweltkreisläufe dann weiter funktionieren werden unter solchen Bedingungen, ist auch eine gute Frage.

        Aber immerhin, schön, wenn Politiker so ehrlich sind.

      2. Ich möchte an dieser Stelle einfach noch mal als Zitat festhalten, was BM Rosenthal im Video sagt, auf die Frage hin, wie es denn mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 der Stadt Leipzig steht.

        „Jetzt haben wir eine ganz neue Debatte in der Bundesrepublik bezüglich des Zeitpunktes, wann dieses Ziel der Klimaneutralität erreicht werden soll, Leipzig hatte gesagt 2050, wir werden jetzt mindestens auf 2040 zurückgehen müssen und Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel ernst nehmen, dann wird auch 2040 nicht reichen, sondern dann muss man viel schneller, viel stärker diese Thematik der Klimaneutralität angehen. Und wir wissen das Pariser-Klimaabkommen gibt uns ein Budget vor, ein Zeitraum, was wir tatsächlich noch an CO2 ausstoßen dürfen, damit das überhaupt realisitisch ist mit diesem 1,5-Grad-Ziel und das heißt für Leipzig 2026.“

        und weiter:
        „Und das ist die Herausforderungen, mit der wir im Rathaus konfroniert sind, dort auch ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, was sowohl Politik, was sie, was euch, was Bürger tatsächlich auch überzeugt, dass wir auf dem richtigen Pfad sind, dass wir die richtigen Weichen gestellt haben und das ist eben jetzt nicht, ich sage jetzt mal einen Radwegeausbau und das ist eben nicht 1 Million Euro mehr für die Straßenbahn und das ist eben nicht drei Solarpanele, sondern das ist 100% Erneuerbare Energien aus der Steckdose oder das ist eben die komplette Umgestaltung des motorisisierten Verkehrs auf Erneuerbare Energienbasis. Das sind die großen Treiber und da müssen einfach auch kucken, was machen Bund und Land, damit wir hier gemeinsam das Ziel erreichen.“

      3. Zur Klimaaktion: Ein nicht so sonderlich gutes Zeugnis. Eine schöne gemeinsame Wette des Klimabündnisses mit dem WTNK-Bürgermeister & Co, ein bichen Werbung für das gemeinsame Stadtradeln, eine prima Platform für die Stadtoberen für nette Reden für den Klimaschutz. Erinnert mich an die Klimauhr. ..

      4. Bei der Höcke Wahl würde ich noch anmerken. Hätte sich die CDU beteiligt, bestand die Gefahr selbst bei geschlossenen Stimmverhalten gegen Höcker , daß Stimmen aus anderen Fraktionen für Höcke (um Streit zu provozieren) der CDU in die Schuhe geschoben würden. So ist es clever einfach nichts zu machen.

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