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Montag, der 13. September 2021: Freistaat Sachsen wird verklagt, Schulen erhalten Drohungen wegen Impfaktion und erstaunliche Bilder aus Dresden + Videos

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    Zu wenig Engagement in puncto Klimaschutz zieht jetzt Konsequenzen nach sich: Die Deutsche Umwelthilfe verkündete am heutigen Montag, den Freistaat Sachsen sowie vier weitere Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Außerdem: Unis und Hochschulen wollen ins Wintersemester größtenteils wieder in den Präsenzbetrieb starten, Dresden und Leipzig sind Schauplätze zahlreicher Demonstrationen und in Sachsens Schulen gehen Drohungen ein wegen der heute gestarteten Impfkampagne an den Bildungseinrichtungen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 13. September 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Wegen mangelnder Bemühungen für den Umweltschutz: Sachsen und vier weitere Bundesländer verklagt

    Die Deutsche Umwelthilfe gab am heutigen Vormittag bekannt, den Freistaat Sachsen sowie die Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen & Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Der Grund sind die mangelnden Bemühungen der Landesregierungen in puncto Klima- und Umweltschutz.

    „Bei den meisten Landesregierungen ist offenbar die Dringlichkeit der Klimakrise noch nicht angekommen“, kritisierte Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Das Potenzial der Erneuerbaren Energien wird immer noch nicht ausreichend ausgeschöpft. Ansonsten würden sich Sachsen und Sachsen-Anhalt für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung einsetzen oder Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der fossilen Megapipeline Nord Stream 2.“

    Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther, scheint wenig überrascht von der Klage: „Das Bundesverfassungsgericht hat im April festgestellt, dass die mangelnden Klimaschutzbemühungen des Bundes die Grundrechte kommender Generationen gefährden. Klimaschutzziele und -maßnahmen gibt es auch in den Bundesländern. Weder im Bund, noch in den Ländern dürften diese heute bereits wirklich kompatibel mit einem Paris-konformen CO2-Budget sein.“

    „Im Juni haben wir mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm (EKP) in Sachsen endlich eine überfällige Richtungsentscheidung durchgesetzt. Davor war Klimaschutz viel zu lange kein prioritäres Thema im Freistaat. Niemand wird gerne verklagt. Einer gerichtlichen Bewertung der Ambitionsniveaus, die die Koalitionspartner in ihren aus dem EKP abgeleiteten Maßnahmen festschreiben, bietet Chancen, schneller als bisher vereinbar beim Klimaschutz voranzukommen. Der Klage und ihrer Begründung sehe ich mit Interesse entgegen.“

    Schon die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum nationalen Klimaschutzgesetz hätte in der Sächsischen Koalition intensive Diskussionen zum Ambitionsniveau des EKP ausgelöst, so Günther weiter. „Der Freistaat orientiert sich in allen Sektoren an den Bundeszielen und leistet zusätzlich einen überdurchschnittlichen Beitrag im Kohleausstieg.“

    Präsenzbetrieb an Unis und Hochschulen

    In das neue Semester sollen die sächsischen Hochschulen größtenteils in Präsenz starten. Darüber verständigten sich Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, der Präsident der Berufsakademie Sachsen, Prof. Andreas Hänsel, und der Vorstand der Landesrektorenkonferenz Sachsen (LRK).

    „Fest steht: Eine möglichst hohe Impfquote unter allen an den Hochschulen und der BA Sachsen anwesenden Personen macht die Rückkehr zur Präsenzlehre leichter. Wir werben deshalb gemeinsam mit den Einrichtungen weiter dafür, sich impfen zu lassen“, erklärte Gemkow (CDU). Bereits in den letzten Wochen seien an den Hochschulen Impfangebote organisiert worden, diese Praxis wolle man auch im anstehenden Wintersemester fortführen.

    Ein gemeinsames Eckpunktepapier soll künftige Regelungen und vor allem den Willen, „die für viele belastenden Einschränkungen der vergangenen Semester […] so weit wie möglich aufzuheben“, festschreiben. „Die Vereinbarung wahrt zugleich einen gewissen Handlungsspielraum, der die Hochschulen in die Lage versetzt, nach den örtlichen Gegebenheiten flexibel zu agieren und auch bei steigenden Infektionszahlen in der Bevölkerung ihren Campus weiter offenzuhalten“, erklärte LRK-Vorsitzender Prof. Klaus-Dieter Barbknecht das Konzept.

    So sollten digitale Lehrformate möglichst selten und nur dort eingesetzt werden, wo die Präsenzlehre nur eingeschränkt oder gar nicht stattfinden kann. Eine weitere Möglichkeit seien Hybrid-Veranstaltungen. Außerdem wird auf das 3G-Prinzip (geimpft, genesen, getestet) gesetzt sowie die Kontaktdatenerfassung bzw. -nachverfolgung bei Präsenzveranstaltungen und -prüfungen.

    Hier gibt es weitere Informationen zu den Festlegungen.

    Montagsdemonstrationen in Leipzig und Dresden

    In Dresden schlug am heutigen Abend Björn Höcke gemeinsam mit seinem AfD-Kollegen Jens Maier, den der Sächsische Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ einstuft, auf. Die beiden Ex-Mitglieder des 2019 aufgelösten parteiinternen „völkischen Flügels“ taten sich mit Pegida zusammen, die um 19:15 Uhr zur Kundgebung am Dresdner Hauptbahnhof aufgerufen hatten. Eine weitere Veranstaltung, bereits um 18 Uhr, hatten die neonazistischen Juristen Martin Kohlmann (beteiligt im Prozess um Lina E.) und Jens Lorek angemeldet.

    Erstaunliche Bilder gab es dann am Hauptbahnhof, wo ab ca. 18:30 Uhr etwa 2.000 Menschen  auf Björn Höcke und PEGIDA warteten. Allerdings um lautstark gegen den AfD-Rechtsaußen zu protestieren. Als der Gegenprotest den Platz erreichte, hielt noch eine kleine Gruppe „Freier Sachsen“ eine Kundgebung ab. Angesichts der vielen Menschen auf der anderen Seite löste sich diese rasch auf. Die Kundgebungen verliefen bis 19 Uhr durchgehend friedlich.

    Dem fremdenfeindlichen Image der Stadt, maßgeblich verursacht durch die jahrelange Aktivität von PEGIDA, setzten verschiedene Verbände, Parteien, Zivilbündnisse und Vereine außerdem ein „Gastmahl für alle“ an der Neustädter Elbseite entgegen. Die Idee der hunderte Meter langen Tafel: Jede/-r bringt sein Lieblingsessen mit und teilt und speist mit allen. So wollten die mehr als 60 Kulturpartner/-innen und 50 Sponsor/-innen, die bereits zum fünften Mahl zu dem Gastmahl einluden, ein Zeichen für Weltoffenheit und gemeinsames Miteinander setzen.

    Video LZ

    Auch in Leipzig hat sich der Montag inzwischen wieder als fester Demonstrationstag etabliert. Schon am Nachmittag um 16:30 Uhr fand eine Kundgebung auf dem Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Überwachung der Bürger/-innen mittels der PEGASUS Späh-Software.

    Von dort ging es direkt weiter in die Innenstadt, wo sich wie inzwischen seit Monaten die Anhänger/-innen der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ versammelt hatten, um gegen die Corona-Bestimmungen zu demonstrieren.

    Immer wieder kam es in den letzten Wochen zu Auseinandersetzungen zwischen den Demo-Teilnehmenden untereinander und mit der Polizei. Das Ziel des Gegenprotests ist stets, den Aufmarsch der „Bewegung“, die auch bekannte Rechtsextremisten zu ihren Mitgliedern zählt, um den Leipziger Innenstadtring zu verhindern. Einen ausführlichen Bericht zum Demonstrationsgeschehen vom vergangenen Montag sowie den auf den Kundgebungen verbreiteten Inhalten gibt es hier von unserem Redakteur René Loch zu lesen.

    Kurz vor dem Demo-Geschehen zeigte sich außerdem Sachsens Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf dem Richard-Wagner-Platz, um seinen Parteikollegen und Bundestagskandidaten Holger Mann auf einer Info-Veranstaltung zu unterstützen.

    Video LZ

    Flughafenausbau, die Zukunft von Clubs und Freier Kulturszene und Drohungen an Sachsens Schulen

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Ralf Julke berichtet über die Entwicklungen am Flughafen Leipzig/Halle und der Rolle des Freistaats an dem Projekt, der sich noch immer schwer mit dem Umdenken in puncto Airport-Ausbau tut.

    Außerdem gibt es einen Rückblick auf die Podiumsdiskussion im Leipziger Grassi Museum am vergangenen Donnerstag mit fünf Leipziger Bundestagswahl-Kandidat/-innen. Thema war die Situation der Clubs und Freien Kulturszene unter Corona und mögliche Perspektiven für die Branche.

    Und die Nummer 11 der Problemstellen im HauptnetzRad von Leipzig wird vorgestellt: Der Triftweg.

    Was heute außerdem wichtig war: Die 7-Tage-Inzidenz in Leipzig ist im Vergleich zum Vortag um 2 auf 40,3 gestiegen. Die Gesamtzahl der registrierten Neuinfektionen in der Stadt liegt damit bei 23.637. Seit dem gestrigen Sonntag wurden die Corona-Maßnahmen in Leipzig verschärft, da der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über 35 gelegen hatte. Für zahlreiche Orte  und Dienstleistungen gilt nun die 3-G-Regelung. Einen Überblick gibt es hier.

    Derweil starteten an Sachsens Schulen heute die vor zwei Wochen angekündigten Impfaktionen. An ausgewählten Schulen, vor allem in ländlichen Regionen im Freistaat können sich Kinder und Jugendliche, aber auch deren Eltern sowie das Schulpersonal durch mobile Teams impfen lassen. Zuvor sollte durch anonyme Befragungen das Interesse und der Bedarf geprüft werden.

    Wie der MDR berichtete, sorgte die Aktion – obwohl freiwillig – bereits für Unmut. Mehrere Bildungseinrichtungen sollen Droh-Mails erhalten haben. Außerdem wurden Kundgebungen gegen die Impfaktionen angekündigt.

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